"Protokollführers"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... in Hauptverhandlungen vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht die Aufnahme von wesentlichen Ergebnissen der Vernehmungen in das Protokoll vor. Die Vorschrift dient in erster Linie der nach § 325 StPO vorgesehenen Verfahrenserleichterung im Berufungsverfahren durch Verlesung von Protokollen über Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges vernommenen Zeugen und Sachverständigen. In der Praxis erweist sich diese Verfahrensweise jedoch eher als Ausnahmefall, so dass es im Interesse einer Entlastung der Strafrechtspflege angemessen erscheint, die insoweit zwingende Regelung aufzugeben. Ein Bedürfnis hierfür besteht insbesondere nach der in § 226 StPO durch das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) vorgenommenen Änderung, wonach der Strafrichter auf die Hinzuziehung eines Protokollführers verzichten kann.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) vorgenommenen Änderung, wonach der Strafrichter auf die Hinzuziehung eines Protokollführers verzichten kann.