"Protokollierungs- und Dokumentationspflichten"

• Antrag der Freistaaten Bayern, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)
  
  

... 3.6. Die bereits seit 2007 etablierten Maßnahmen der technischen Datensicherung des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus sind durch die Verpflichtung zu einer fortlaufenden Anpassung an die technische Entwicklung und umfassende Protokollierungs- und Dokumentationspflichten zu ergänzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)
  
  

... 3.7 Die bereits seit 2007 etablierten Maßnahmen der technischen Datensicherung des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus sind durch die Verpflichtung zu einer fortlaufenden Anpassung an die technische Entwicklung und umfassende Protokollierungs- und Dokumentationspflichten zu ergänzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... Die in dieser Vorschrift vorgesehenen Protokollierungs- und Dokumentationspflichten sind als allgemeine Regelung zu weitgehend. Im nationalen Recht wird für automatisierte Abrufverfahren regelmäßig eine stichprobenartige Protokollierungspflicht als ausreichend angesehen. Ebenso ist die Dokumentationspflicht für jede nicht automatisierte Übermittlung zu weitgehend. Im innerstaatlichen Recht ist eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur Protokollierung von Übermittlungen nicht vorgesehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... Die in dieser Vorschrift vorgesehenen Protokollierungs- und Dokumentationspflichten sind als allgemeine Regelung zu weit gehend. Im nationalen Recht wird für automatisierte Abrufverfahren regelmäßig eine stichprobenartige Protokollierungspflicht als ausreichend angesehen. Ebenso ist die Dokumentationspflicht für jede nicht automatisierte Übermittlung zu weit gehend. Im innerstaatlichen Recht ist eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur Protokollierung von Übermittlungen nicht vorgesehen.