"Protokollierungs- und Informationspflichten"

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die in dem Beschlussvorschlag vorgesehenen Prüf-, Dokumentations-, Protokollierungs- und Informationspflichten erheblich darüber hinausgehen und die Gefahr eines nicht mehr vertretbaren personellen Mehraufwands in sich tragen. Er bittet die Bundesregierung, im weiteren Verlauf des Verfahrens auf eine stärkere Berücksichtigung des Erwägungsgrunds 8 hinzuwirken, nach dem die rechtmäßigen Tätigkeiten der Polizei-, Zoll-, Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden in keiner Weise behindert werden dürfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die in dem Beschlussvorschlag vorgesehenen Prüf-, Dokumentations-, Protokollierungs- und Informationspflichten erheblich darüber hinausgehen und die Gefahr eines nicht mehr vertretbaren personellen Mehraufwands in sich tragen. Er bittet die Bundesregierung, im weiteren Verlauf des Verfahrens auf eine stärkere Berücksichtigung des Erwägungsgrunds 8 hinzuwirken, nach dem die rechtmäßigen Tätigkeiten der Polizei-, Zoll-, Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden in keiner Weise behindert werden dürfen.