"Protokollierungsanträge"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... In der Praxis sind die Fälle, in denen es auf die Feststellung eines Vorgangs oder des Wortlauts einer Erklärung ankommt, nicht zahlreich, zumal die Rechtsprechung der Revisionsgerichte alsbald nach der Neuregelung klargestellt hat, dass die Revision nicht auf eine Diskrepanz zwischen der wörtlich protokollierten Aussage und dem Inhalt des Urteils gestützt werden kann. Die geltende Regelung enthält jedoch insbesondere durch die Möglichkeit der Anrufung des Gerichts die Gefahr einer Verfahrensbehinderung, da der Gang der Verhandlung und insbesondere die Konzentration und Erinnerungsfähigkeit eines gerade aussagenden Zeugen oder die Konzentration eines Sachverständigen durch wiederholte Protokollierungsanträge und vor allem durch anschließende Anrufung des Gerichts bei deren Ablehnung durch den Vorsitzenden empfindlich gestört werden kann. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ebenso wie diese selbst trägt zu einer Verzögerung der Hauptverhandlung und im Übrigen häufig zu einer Emotionalisierung des Verhandlungsklimas bei.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... In der Praxis sind die Fälle, in denen es auf die Feststellung eines Vorgangs oder des Wortlauts einer Erklärung ankommt, nicht zahlreich, zumal die Rechtsprechung der Revisionsgerichte alsbald nach der Neuregelung klargestellt hat, dass die Revision nicht auf eine Diskrepanz zwischen der wörtlich protokollierten Aussage und dem Inhalt des Urteils gestützt werden kann. Die geltende Regelung enthält jedoch insbesondere durch die Möglichkeit der Anrufung des Gerichts die Gefahr einer Verfahrensbehinderung, da der Gang der Verhandlung und insbesondere die Konzentration und Erinnerungsfähigkeit eines gerade aussagenden Zeugen oder die Konzentration eines Sachverständigen durch wiederholte Protokollierungsanträge und vor allem durch anschließende Anrufung des Gerichts bei deren Ablehnung durch den Vorsitzenden empfindlich gestört werden kann. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ebenso wie diese selbst trägt zu einer Verzögerung der Hauptverhandlung und im übrigen häufig zu einer Emotionalisierung des Verhandlungsklimas bei.