"Prozent"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
  
  
  
  

... oder Mauern. Ungeachtet medial berichteter Einzelfälle ist das tatsächliche Ausmaß des Phänomens nur schwer abzuschätzen, da hierzu keine empirisch verlässlichen Zahlen existieren. Für England und Wales wird immerhin von einem erheblichen Anstieg von Anzeigen wegen "Upskirting" bei den dortigen Polizeibehörden berichtet. Während es von April 2015 bis 2017 insgesamt 78 Anzeigen gegeben habe, seien es im Jahr 2018 bereits 94 gewesen. Nach den Angaben einer britischen Kinderhilfsorganisation, Plan International UK, die 1 004 Mädchen zwischen 14 und 21 Jahren in Großbritannien hierzu befragt hat, hätten 9 Prozent dieser Mädchen Erfahrungen mit "Upskirting" gemacht, wobei 52 Prozent der Betroffenen niemandem hiervon etwas erzählt hätten. Insbesondere aufgrund der weiten Verbreitung von Smartphones und sonstigen elektronischen Kleingeräten mit Kamerafunktion, deren jederzeitiger Verfügbarkeit im alltäglichen Leben und deren unauffälliger Handhabbarkeit, unterstützt etwa auch durch weitere Hilfsmittel wie sogenannte Selfie-Sticks, dürfte - auch für Deutschland - von einem beachtlichen Dunkelfeld auszugehen sein. Hierfür spricht auch, dass eine Auswertung öffentlich zugänglicher Internetseiten zahlreiche Bilder zu dem Thema zutage fördert. Im Internet sollen laut Medienberichten zahlreiche Foren existieren, in denen sich User über besonders geeignete Aufnahmegeräte, über Konstruktionen, wie Kameras in Einkaufstüten versteckt und fixiert werden können, und wie man sich möglichst unauffällig verhält, austauschen sowie "ihre Ausbeute" zur Schau stellen und die "Qualität" der Bilder wie auch der Frauen bewerten. Die vorgenannten Berichte weisen darauf hin, dass die Täter typischerweise die Gelegenheit für die Herstellung der Aufnahmen bewusst und gewollt herbeiführen und hierbei unter Verschleierung ihrer Absicht planmäßigberechnend vorgehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
  
  
  
  

... Wie die Länderübergreifende Krisenmanagementübung 2018 (LÜKEX 2018) gezeigt hat, könnte der Ausfall der Gasversorgung gravierende Auswirkungen haben, sowohl auf die Bevölkerung (ca. 50 Prozent der Wohnungen werden in Deutschland mit Erdgas beheizt) als auch auf die Wirtschaft.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
  
  
  
  

... Für die rund 8 000 betroffenen Unternehmen (geschätzt rund 50 Prozent der 2019 der in der Branche Kurier-, Express- und Postdienste vom Statistischen Bundesamt erfassten Unternehmen) müssen differenzierte Entgeltunterlagen geführt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Mieterstrombericht nach § 99 Erneuerbare\-Energien\-Gesetz 2017
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Inanspruchnahme des Mieter-stromzuschlags weit hinter den Erwartungen zurück bleibt. Das Konzept des Mieterstromgesetzes funktioniert nicht. Zum Stand 3. Juli 2019 wurden lediglich Mieterstromanlagen mit insgesamt rund 13,9 Megawatt gemeldet. Vor diesem Hintergrund ist der 500 Megawatt-Deckel bisher bei weitem nicht zur Anwendung gekommen. Er wurde nur zu einem geringen Prozentsatz ausgenutzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des geltenden Anpassungsmechanismus zur Vermeidung der Bundesauftragsverwaltung soll unterbleiben. Sollten die künftigen Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung sich so entwickeln, dass die zur Einhaltung der gesetzlichen Obergrenze der Bundesbeteiligung von höchstens 49 Prozent erforderliche Minderung der Bundesbeteiligung nach § 46 Absatz 7

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes (EEG)
  
  
  
  

... Diese Hemmnisse müssen verringert werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen sowie das zentrale Ziel der deutschen Klimaschutzpolitik einzuhalten, die nationalen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 - RBSFV 2020)
  
  
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
  
  
  
  

... "Der Kinderzuschlag wird um 45 Prozent des zu berücksichtigenden Einkommens des Kindes monatlich gemindert."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes (EEG)
  
  
  
  

... Diese Hemmnisse müssen verringert werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen sowie das zentrale Ziel der deutschen Klimaschutzpolitik einzuhalten, die nationalen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
  
  
  
  

... Angemessen ist ein Taschengeld, wenn es 6 Prozent der in der allgemeinen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt. Bei einem freiwilligen Dienst vergleichbar einer Teilzeitbeschäftigung ist dieser Prozentsatz zu kürzen."

• Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement - Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken
  
  
  
  

... Die Erfahrungen aus anderen Ländern wie Österreichzeigen, dass eine breite Absicherung von flächenhaften Risiken nur dann zu erreichen ist, wenn Versicherungsprämien bezahlbar bleiben. Um risikogerechte Prämiensätze für Mehrgefahrenversicherungen auf dem Markt anbieten zu können, muss eine ausreichende Marktdurchdringung gewährleistet sein. In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird eine erhöhte Nachfrage nach Mehrgefahrenversicherungen durch staatliche Förderung der Versicherungsbeiträge erreicht. So gibt es in Österreich bereits seit langer Zeit staatlich unterstützte (Mehrgefahren)Versicherungen. Die Absicherung von Ackerkulturen, Grünland, Obst- und Weinbau sowie Gartenbau wird dort von Bund und Ländern, die aktuell jeweils einen Prämienzuschuss in Höhe von 27,5 Prozent (bis 2018 25 Prozent) leisten, gemeinsam gefördert. Dieses Versicherungsmodell zeichnet sich durch eine umfassende Produktpalette und eine hohe Durchversicherung aus, so dass der Staat keine Adhoc-Zahlungen nach Schadensfällen leisten muss. Die Einführung eines Prämienzuschusses sollte auch in Deutschland erwogen werden, um bisher nicht am Markt angebotene Versicherungen oder nicht erschwingliche Versicherungsangebote für die landwirtschaftlichen Unternehmen attraktiver zu machen. Ein derartiges Versicherungsmodell mit staatlicher Unterstützung kann dazu beitragen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe sich künftig eigenverantwortlich besser gegen Ertrags- und Witterungsrisiken absichern können. Selbstverständlich bleibt es jedem Betrieb unbenommen, sich darüber hinaus durch eine Zusatzversicherung abzusichern. Außerdem sollte ein Prämienzuschuss nur zu solchen Versicherungen gewährt werden, bei denen etwa durch Rückgriff auf Wetterdaten sichergestellt ist, dass ein Witterungsereignis die Schadensursache ist.

• Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV)
  
  
  
  

... Eine Uhr ist im Herkunftsgebiet hergestellt, wenn in den wesentlichen Herstellungsstufen zusammen mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung im Herkunftsgebiet erzielt wurde. Die Montage und das Ingangsetzen des Uhrwerks, die Reglage, die Montage des Ziffernblatts, das Setzen der Zeiger und das Einschalen des Uhrwerks müssen im Herkunftsgebiet erfolgt sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... Die Änderungen haben zum Ziel, die bisher für Investitionsmaßnahmen bestehende Betriebskostenpauschale von 0,8 Prozent aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit unverändert für alle diejenigen Investitionsmaßnahmen zu erhalten, die bis zum 31. Dezember 2018 beantragt wurden. Die bisher vorgesehene Vertrauensschutzregelung gemäß § 34 Absatz 11 - neu - ARegV bezieht sich lediglich darauf, dass für diese Investitionsmaßnahmen die bereits erteilte oder noch zu erteilende Genehmigung spätestens mit dem Ablauf der dritten Regulierungsperiode endet. Damit wäre für diejenigen Anträge auf Genehmigung von Investitionsmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung gestellt, aber noch nicht verbeschieden wurden, jedenfalls ab dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung lediglich eine stark abgesenkte Betriebskostenpauschale gemäß § 34 Absatz 12 - neu - ARegV genehmigungsfähig. Dies widerspricht - insbesondere aufgrund der langen und komplexen Investitionsplanungen für Investitionsmaßnahmen - jedoch dem begründeten Vertrauen der Netzbetreiber in die Beständigkeit der Rechtslage. Es erschiene willkürlich, Netzbetreiber, deren Anträge bereits vor längerem gestellt, die aber durch Zufälligkeiten im Verwaltungsablauf der