Drucksache 60/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
... C. in der Erwägung, dass die MONUC seit 1999 in der Demokratischen Republik Kongo eingesetzt ist, um die Zivilbevölkerung zu schützen, den Friedensprozess im Land zu fördern und die Regierung dabei zu unterstützen, die Kontrolle über die Regionen, die in die Kämpfe verwickelt sind, wiederzugewinnen,
Drucksache 113/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates - Europakammer Mitteilung der Kommission:
EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
... 9. Der Bundesrat stimmt dem Anliegen der Kommission zu, Forschung, Entwicklung und Innovation und die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten in einem partnerschaftlich ausgestalteten Prozess gemeinsam vorangetrieben wird, als wesentlichen Motor für wirtschaftliches Wachstum zu betrachten. Große gesellschaftliche Herausforderungen, wie die Alterung der Gesellschaft, Klimawandel und Energieversorgungssicherheit, machen eine systematisch ausgestaltete Zusammenarbeit in der Forschung erforderlich, um Wissen zu bündeln und die begrenzten öffentlichen Forschungsmittel in Europa effizient zu nutzen. Jedoch nicht alle Forschungsvorhaben erfordern ein europaweites Vorgehen. Nationale und regionale Programme sollten nur gebündelt werden, wenn ein nachvollziehbarer europäischer Mehrwert sichergestellt ist. Unterschiedliche Forschungsansätze der Mitgliedstaaten, die einen produktiven Wettbewerb der Forscher und Forscherinnen sichern, müssen bei aller Notwendigkeit der europaweiten Zusammenarbeit auch in Zukunft autonom gesteuert werden können (vgl. BR-Drucksache 521/08 (Beschluss)). Zudem muss sichergestellt sein, dass die Zusammenarbeit auch weiterhin unter der Prämisse der Freiwilligkeit und der variablen Geometrie steht. Die von der Kommission geforderte Anpassung nationaler Förderverfahren muss vor diesem Hintergrund kritisch und anhand des Einzelfalls betrachtet werden.
Anlage Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
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