"Psychische"

• Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
  Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013
  
  

... 6. Die Maßnahmen berücksichtigen die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union KOM (2005) 484 endg.; Ratsdok. 13442/05
  
  

... Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union KOM (2005)

• Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern
  
  

... unmissverständlich voraus, dass während des Strafvollzuges Tatsachen zu Tage treten müssen, welche geeignet sind, die Persönlichkeit des Verurteilten und damit das Rückfallrisiko in einem neuen Licht erscheinen zu lassen. Es genügt also nicht, dass altbekannte Tatsachen - wie etwa die im Urteil dokumentierte kriminelle Karriere des Verurteilten, seine besondere Aggressivität oder Brutalität, besondere psychische Auffälligkeiten oder auch mangelnde Therapiefähigkeit - die Annahme rechtfertigen, er werde alsbald nach der Haftentlassung wieder schwere Straftaten begehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über.. Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Neben den familiären Motiven wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnen, die Arbeitszeit auch aus anderen Gründen zu reduzieren: Mehr Zeit der Arbeitnehmer für die Teilhabe am kulturellen, politischen und sozialen Geschehen, für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes, der Wunsch nach Aus- und Weiterbildung, der gleitende Übergang in den Ruhestand oder die Möglichkeit, psychische und körperliche Belastungen und Stress auszugleichen.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Zwangsheirat liegt dann vor, wenn mindestens einer der Eheschließenden durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird und mit seiner Weigerung kein Gehör findet oder es nicht wagt, sich zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Verlobte und Schwiegereltern mit den unterschiedlichsten Mitteln Druck auf ihn ausüben. Zu den Druckmitteln gehören physische und sexuelle Gewalt, Nötigung durch Drohungen, Einsperren, Entführen, psychischen und sozialen Druck sowie emotionale Erpressung. Weiter wird Druck ausgeübt durch Einschränkungen in Bezug auf Lebensstil und Bewegungsspielraum und andere erniedrigende und kontrollierende Handlungen - in drastischen Fällen bis hin zu so genannten "Ehrenmorden". Zwangsheirat im engeren Sinne bezieht sich auf den erzwungenen Prozess der Eheschließung. Durch Sanktionen von Familien und Verwandten kommt es außerdem dazu, dass geschlossene Ehen gegen den Willen zumindest eines Ehepartners aufrechterhalten werden müssen und dass diesem eine Trennung verwehrt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 bis 2013 KOM (2004) 471 endg.; Ratsdok. 11586/04
  
  

... 4. Alle jungen Menschen müssen unter Beachtung der im Anhang festgelegten Bedingungen unterschiedslos Zugang zu den Programmaktivitäten erhalten. Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder sorgen dafür, dass besondere Vorkehrungen für junge Menschen getroffen werden, die sich aus bildungspolitischen, sozialen, physischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder geografischen Gründen nur sehr schwer am Programm beteiligen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 57 der 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004
  Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... gemäß der Richtlinie 2001/55/EG ­ Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und die besondere Bedürfnisse haben (als Beispiele werden genannt unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben), die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt wird.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz vor Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Eine Zwangsheirat liegt dann vor, wenn mindestens einer der zukünftigen Ehepartner durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird, wobei in der überwiegenden Zahl der Fälle Mädchen und junge Frauen betroffen sind. Die Betroffene wird zur Ehe gezwungen und findet entweder mit ihrer Weigerung kein Gehör oder wagt es nicht, sich zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Verlobte und Schwiegereltern mit den unterschiedlichsten Mitteln versuchen, Druck auf sie auszuüben. Dazu gehören physische und sexuelle Gewalt, Nötigungen (durch Drohungen, Einsperren, Entführung, psychischer und sozialer Druck sowie emotionale Erpressung), Einschränkungen in Bezug auf Lebensstil und Bewegungsspielraum und andere erniedrigende und kontrollierende Handlungen - in drastischen Fällen bis hin zu Ehrenmorden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... Der Aktionsbereich Information des Gesundheitsprogramms ist auch dabei, ein Konzept für ein europäisches Gesundheitsportal zu entwickeln. Dieses Portal soll als einziger Zugangspunkt für thematisch gegliederte Gesundheitsinformationen dienen, die mit gemeinschaftlicher Förderung erarbeitet worden sind. Es wird insbesondere den Zugriff auf gemeinschaftliche Gesundheitsindikatoren zu sechs Themen bieten (Mortalität und Morbidität, Verletzungen und Unfälle, Lebensstile, Gesundheit und Umwelt, psychische Gesundheit und Gesundheitssysteme) sowie Analysen auf der Grundlage der Indikatoren und Strategieempfehlungen. Darüber hinaus führen die Kommission, die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und die Mitgliedstaaten eine Informatikstrategie für den Arzneimittelsektor ein, die einen Vorschlag für die Schaffung einer Euro-Pharm-Datenbank mit einem vereinheitlichten Informationssatz über alle zugelassenen Arzneimittel in Europa umfasst. Dies ist auch Bestandteil einer weiter gefassten Strategie zur Verbesserung der Qualität der bestehenden Verbraucherinformation über Arzneimittel. Diese Initiativen werden eine solide Basis für die Entwicklung einer kohärenten europäischen Informationsstrategie für Gesundheitssysteme im Ganzen bilden.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... gemäß der Richtlinie 2001/55/EG ­ Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und die besondere Bedürfnisse haben (als Beispiele werden genannt unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben), die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt wird. Bislang wird die medizinische und sonstige Hilfe (z.B. psychotherapeutische Behandlung) über die §§ 4 AsylbLG (akute Erkrankungen und Schmerzzustände) und 6 Satz 1 Alt. 2 AsylbLG (zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich) gewährt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... es besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM (2004) 718 endg.; Ratsdok. 13852/04
  
  

... b) um Erwägungen öffentlicher Natur außer Kraft zu setzen, insbesondere, wenn sie erforderlich sind, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten oder eine Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden oder

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2003) 843 endg.; Ratsdok. 5188/04 KEP-AE-Nr. 040170
  
  

... In einer neueren Studie18, die einen Überblick über die vorliegenden Forschungsarbeiten zum Zusammenhang zwischen langer Arbeitszeit einerseits und Gesundheitsschutz und Sicherheit andererseits enthält, heißt es: die verfügbaren Belege weisen auf einen Zusammenhang zwischen langer Arbeitszeit und Ermüdung hin. Außerdem: Die Belege zeigen, dass eine Verbindung zwischen langer Arbeitszeit und Stress sowie anderen negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit besteht. Es gibt ausreichende Gründe zur Sorge hinsichtlich eines möglichen Zusammenhangs zwischen langer Arbeitszeit und Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit einschließlich der Herzkreislauferkrankungen, insbesondere für diejenigen die wöchentlich mehr als 48-50 Stunden arbeiten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... in der Entziehungsanstalt zu verbleiben, ohne dass die sofortige Überweisung in den Vollzug einer daneben verhängten Freiheitsstrafe möglich ist. Wird die Suchtbehandlung durch erhebliche psychische Störungen beeinträchtigt und deshalb die Überweisung aus der Entziehungsanstalt in ein psychiatrisches Krankenhaus angeordnet (§ 67a Abs. 1 StGB), sind die Behandlungsaussichten nicht selten dadurch beeinträchtigt, dass es bei den kurzen Fristen der ursprünglich verhängten Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verbleibt (§ 67a Abs. 4 StGB).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel KOM (2003) 424 endg.; Ratsdok. 11646/03
  
  

... 20. Neben der Ernährung gibt es zahlreiche andere Faktoren, die den psychischen Zustand und das Verhalten beeinflussen können. Die Kommunikation über diese Funktionen ist somit sehr komplex, und es ist schwer, in einer kurzen Angabe bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und Werbung hierfür eine umfassende, wahrheitsgemäße und aussagekräftige Botschaft zu vermitteln. Außerdem ist in vielen Fällen auch eine missbräuchliche Verwendung derartiger Angaben auf dem Markt zu finden, und „Vitamine für den Geist“, die „besseres Gedächtnis und Konzentration“ oder „bessere Prüfungsergebnisse“ versprechen, können den Verbraucher leicht täuschen und falsch informieren. Daher wird es als angemessen angesehen, die Verwendung solcher Angaben nicht zuzulassen.

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  

Drucksache 20/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 66/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  

Drucksache 66/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  

Drucksache 95/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  

Drucksache 110/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  

Drucksache 147/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  

Drucksache 167/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  

Drucksache 169/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  

Drucksache 179/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 186/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009
  

Drucksache 195/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beteiligung, Begegnung und Befähigung - eine neue EU-Strategie für junge Menschen
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 224/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 - COM(2016) 882 final
  

Drucksache 229/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  

Drucksache 230/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts A. Problem und Ziel
  

Drucksache 231/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  

Drucksache 237/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
  

Drucksache 238/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue\-psychoaktive\-Stoffe\-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
  

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 271/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission - COM(2016) 883 final
  

Drucksache 274/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
  

Drucksache 282/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
  

Drucksache 313/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schutz minderjähriger Migranten - COM(2017) 211 final
  

Drucksache 314/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  

Drucksache 353/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas COM(2017) 206 final
  

Drucksache 359/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
  

Drucksache 360/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  

Drucksache 376/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  

Drucksache 379/17(neu)

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 390/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final
  

Drucksache 397/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  

Drucksache 429/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
  

Drucksache 438/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch