"Qualifizierten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Anwendung finden können oder ob dies im Rahmen der Musterfeststellungsklage nicht der Fall ist, da Partei des Rechtsstreits die qualifizierte Einrichtung und nicht der mögliche Anspruchinhaber ist. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheiten für Betroffene, etwa bei uneinheitlicher Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften durch die Gerichte. Geht man davon aus, dass auch die besonderen Gerichtsstände eingreifen können, würde dies außerdem regelmäßig zu einer Reihe von potentiell zuständigen Gerichten führen und damit den Weg zu einer "forum shopping" eröffnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken")
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der vorgeschlagene Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 des Verordnungsvorschlags nicht nur den Fall regeln müsste, dass auf Papier vorliegende Schriftstücke zum Zwecke der Übermittlung über das dezentrale IT-System in eine elektronische Form umgewandelt wurden und bei der Empfangsstelle ein Ausdruck der elektronischen Kopie erfolgt. Vielmehr sollte die Vorschrift auch auf den Fall erstreckt werden, dass ein originär elektronisches Dokument durch die Empfangsstelle zum Zweck der Zustellung ausgedruckt wird. Als Beispiele wären nach deutschem Recht etwa eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene Klageschrift nach § 130a der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... 1. Neben gering qualifizierten und älteren Beschäftigten sind auch Beschäftigte in Teilzeit oder Leiharbeit sowie befristet Beschäftigte, sowie Alleinerziehende einem überproportional hohen Risiko von Kündigung und Arbeitslosigkeit bzw. Jobwechsel ausgesetzt. Daher sollte für alle genannten Gruppen von Beschäftigten eine Förderung der Weiterbildung auch unabhängig von einer finanziellen Beteiligung des Arbeitgebers ausdrücklich ermöglicht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 - COM(2018) 110 final
  
  
  
  

... (7) Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen qualifizierten Risikokapitalfonds im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  
  
  
  

... svorschriften der Sozialversicherung (SVRV und SRVwV) vorgeschriebene Schriftform bzw. die qualifizierte elektronische Signatur für verschiedene Bereiche, wie z.B. die Feststellung und Anordnung von Zahlungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... "Satz 4 gilt nicht für Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Georgiens, des Königreiches Marokko und der Tunesischen Republik, die am [einsetzen: Datum des Kabinettbeschlusses zu diesem Gesetz] bereits eine Beschäftigung ausüben oder die vor dem [einsetzen: Datum des auf den Kabinettbeschluss zu diesem Gesetz folgenden Tages] einen Ausbildungsvertrag für eine im Jahr 2018 beginnende qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf abgeschlossen haben."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... (1) Mit der Musterfeststellungsklage können qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Qualifizierte Einrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten - COM(2018) 331 final
  
  
  
  

... Befreiung vom Marktsondierungssystem für Privatplatzierungen von Anleihen bei qualifizierten Anlegern

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... 3. zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung beitragen,

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Bessere Mietspiegel - mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter"
  
  
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der konkretere Vorgaben für die Erstellung und Gestaltung qualifizierter Mietspiegel vorsieht. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, auf der Grundlage der bereits bestehenden Ermächtigung in § 558c Absatz 5 BGB durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu den inhaltlichen Anforderungen und dem Verfahren bei der Aufstellung eines Mietspiegels zu treffen. Dabei ist zugleich darauf zu achten, dass sich der Aufwand für die Erstellung eines Mietspiegels in Grenzen hält.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Analgetika-Warnhinweis-Verordnung (AnalgetikaWarnHV)
  
  
  
  

... Unter Zugrundelegung des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung ist für die Entlohnung von hoch qualifizierten Mitarbeitern in der Pharmaindustrie ein Betrag von 53,30 Euro pro Arbeitsstunde zu veranschlagen. Auf Grund von Informationen aus dem Kreis der pharmazeutischen Unternehmer ist für die oben genannten Änderungen ein Zeitaufwand von fünf Stunden pro Arzneimittel notwendig. Für die Gesamtheit der oben genannten 1 742 Arzneimittel beläuft sich der Erfüllungsaufwand damit auf rund 464 000 Euro.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken")
  
  
  
  

... 7. Er ist der Auffassung, dass der vorgeschlagene Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 des Verordnungsvorschlags nicht nur den Fall regeln müsste, dass auf Papier vorliegende Schriftstücke zum Zwecke der Übermittlung über das dezentrale IT-System in eine elektronische Form umgewandelt wurden und bei der Empfangsstelle ein Ausdruck der elektronischen Kopie erfolgt. Vielmehr sollte die Vorschrift auch auf den Fall erstreckt werden, dass ein originär elektronisches Dokument durch die Empfangsstelle zum Zweck der Zustellung ausgedruckt wird. Als Beispiele wären nach deutschem Recht etwa eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene Klageschrift nach § 130a der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  
  
  
  

... /EG /EG auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde, versehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Zudem wird die unmittelbare Erfüllung dieser Pflicht häufig rein praktisch nicht möglich sein, weil die Errichtung und der Betrieb von Eigeneinrichtungen eines erheblichen organisatorischen Vorlaufs und einer Anzahl an qualifizierten Ärzten bedürfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... bb) Große Herausforderungen für den Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik stellen gegenwärtig die gesellschaftlichen Megatrends demografischer Wandel und Digitalisierung dar. Insbesondere vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat ebenso wie die Bundesregierung die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik in der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, der Aus- und Weiterbildung sowie der qualifizierten Zuwanderung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... (16) Zu den wichtigsten Gesichtspunkten, die von nationalen Behörden zu berücksichtigen sind, zählen Folgende: Zusammenhang zwischen dem Umfang der von einem Beruf erfassten oder einem Beruf vorbehaltenen Tätigkeiten und der erforderlichen Berufsqualifikation; Komplexität der Aufgaben, insbesondere in Bezug auf Niveau, Eigenart und Dauer der erforderlichen Ausbildung oder Erfahrung; Existenz verschiedener Wege zum Erlangen der beruflichen Qualifikation; Umfang der beruflichen Tätigkeiten, die Inhabern einer bestimmten Berufsqualifikation vorbehalten sind, insbesondere ob sich die bestimmten Berufen vorbehaltenen Tätigkeiten mit denen anderer Berufe überschneiden; Grad der Autonomie bei der Ausübung eines reglementierten Berufs, insbesondere wenn die mit einem reglementierten Beruf zusammenhängenden Tätigkeiten unter der Kontrolle und Verantwortung einer ordnungsgemäß qualifizierten Fachkraft stehen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen - COM(2017) 563 final
  
  
  
  

... Die positiven Auswirkungen der Berufsausbildung auf die Arbeitsmarktbedingungen und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen sind abhängig von ihrer Qualität. Berufsausbildungsprogramme sind in der EU weit verbreitet, aber von Land zu Land ganz unterschiedlich organisiert. Nach Ansicht der OECD werden hohe Qualitätsstandards benötigt, um zu verhindern, dass die Berufsausbildung auf gering qualifizierte Arbeitsstellen ausgerichtet wird. Selbst ein kleiner Anteil minderwertiger Angebote kann ihrem Ruf allgemein schaden.1

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... aaa) In Satz 1 wird das Wort "akkreditierten" durch das Wort "qualifizierten" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... Das Muster der "Blauen Karte EU", welche mit dem Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) eingeführt wurde, ist bislang nicht in Anlage D 14 zur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
  
  
  
  

... Die gewählte Regelungssystematik erscheint fehlerhaft. Mit dem Wort "insbesondere" soll ausweislich des Besonderen Teils der Begründung des Gesetzentwurfs angeordnet werden, dass die darauf folgende Auflistung von Sachverhalten, in denen der qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter ein noch gültiges qualifiziertes Zertifikat zu widerrufen hat, nicht - wie noch im Referentenentwurf vorgesehen und in der weitgehend nachvollzogenen Regelung des derzeitigen § 8 Absatz 1 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert, dass auf die geplante Abschwächung der Mehrheitserfordernisse im Regulierungs- wie im Verwaltungsrat der ACER verzichtet wird. Die grundsätzliche qualifizierte Mehrheit in diesen Gremien sichert bisher die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei allen Aktivitäten der ACER und dient als zusätzliche Garantie der Unabhängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörden. Sie ist daher zwingend erforderlich. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es deshalb sogar der Einführung der doppelt qualifizierten Mehrheit gemäß Artikel 16 Absatz 4 EUV im Regulierungsrat der ACER bedarf.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime"
  
  
  
  

... Erreichen lässt sich dies durch einen Verzicht auf den de lege lata vorgesehenen qualifizierten Anlasstatenkatalog, die bisher in § 81g Absatz 1 StPO enthaltene notwendige Prognose des Verdachts einer Straftat von erheblicher Bedeutung sowie einen weitgehenden Verzicht auf das bislang in § 81f StPO normierte richterliche Anordnungsverfahren.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)
  
  
  
  

... Zudem nutzen bereits heute viele Behörden das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), um elektronisch mit den Gerichten zu kommunizieren. Bisher fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage für ein besonderes elektronisches Behördenpostfach, das den Behörden ermöglicht, ohne qualifizierte elektronische Signatur elektronische Dokumente zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... In diesem Zusammenhang spielt die Hochschulbildung eine einzigartige Rolle. Die Nachfrage nach hochqualifizierten, sozial engagierten Menschen steigt und ist gleichzeitig im Wandel begriffen. Man geht davon aus, dass bis 2025 voraussichtlich für die Hälfte aller Arbeitsplätze ein tertiärer Bildungsabschluss erforderlich sein wird. Und bereits heute gibt es einen Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften. Durch die Digitalisierung werden Arbeitsplätze flexibler und komplexer. Mehr denn je müssen die Menschen in der Lage sein, unternehmerisch zu handeln, komplexe Informationen zu verarbeiten, selbstständig und kreativ zu denken, Ressourcen (auch digitale) intelligent zu nutzen, effizient zu kommunizieren und resilient zu sein. Europa braucht auch mehr Spitzenkräfte, die hochmoderne Technologien entwickeln und Lösungen erarbeiten können, von denen unser künftiger Wohlstand abhängt. Gleichzeitig ist angesichts der zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaften und dem wachsenden Misstrauen in die demokratischen Einrichtungen jedermann aufgerufen - auch das Hochschulpersonal und die Studierenden - sich aktiver in die sie umgebenden Gemeinschaften einzubringen und soziale Inklusion und Mobilität voranzubringen.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 28. Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen, die Auswirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Notwendigkeit, Pflegekräfte angemessen zu bezahlen, führen zu steigenden Kosten in der Pflege. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat die Einrichtung des Pflegevorsorgefonds, um zukünftige Beitragssatzsteigerungen abzumildern. Daneben ist es aus Sicht des Bundesrates unabdingbar, die Fachkräftesituation in der Pflege weiter zu verbessern. Hierfür ist der Bedarf an motivierten und qualifizierten Fachkräften durch gute Arbeit in der Pflege sicherzustellen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Der Bescheid über die Vergütung von Vorsteuerbeträgen soll durch das BZSt grundsätzlich in elektronischer Form übermittelt werden. Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. 1 S. 1679) ist nach § 87a Absatz 7 AO bei der Versendung elektronisch erlassener Verwaltungsakte ein sicheres Verfahren zu verwenden. Ein sicheres Verfahren liegt nach dieser Vorschrift insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und mit einem geeigneten Verfahren verschlüsselt ist oder eine De-Mail-Nachricht versendet wird. Damit die Vorgaben des § 87a AO eingehalten werden, sollen die Bescheide den am Vorsteuer-Vergütungsverfahren teilnehmenden Unternehmern zukünftig nach § 122a AO durch ein Abhol-Postfach mit Verschlüsselung über ein Vorsteuervergütungsportal (VAT Refund-Portal) bekannt gegeben werden. Stimmt der Empfänger des Bescheids der Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a AO nicht zu, ist ihm der Bescheid schriftlich zu erteilen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat warnt jedoch davor, die Hochschulbildung überwiegend als Arbeitsmarktmotor zu betrachten. Die kurzfristige wirtschaftliche Verwertbarkeit allein kann für die Hochschulbildung nicht leitungsweisend sein. Diese zielt auf ganzheitliche Bildung und vermittelt als Basis für die Befähigung zur Aufnahme und Beibehaltung (lebenslanges Lernen) einer qualifizierten Erwerbstätigkeit gleichermaßen wissenschaftliche oder künstlerische Befähigung und ist darüber hinaus auch auf die Persönlichkeitsbildung und die Befähigung zu gesellschaftlichem Engagement gerichtet. Nur ganzheitlich gebildete Menschen sind als autonome Individuen für gesellschaftliche Herausforderungen und damit auch für die sich ständig wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes gewappnet. Eine primäre Ausrichtung an aktuellen und kurzlebigen Bedarfen des Arbeitsmarktes und diesbezüglichen Prognosen birgt außerdem das Risiko weiterer Ungleichgewichte bei Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in der Zukunft. Vor diesem Hintergrund können Hochschuleinrichtungen auch nur sehr bedingt als "unternehmerische Akteure" verstanden werden. Zudem gibt der Bundesrat zu bedenken, dass ein Hochschulstudium junge Menschen zwar für den Arbeitsmarkt stärken soll, sich aber in seiner spezifischen Herangehensweise von der wesentlich praktischer orientierten beruflichen Bildung unterscheidet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission vom 6.3.2013 an den Rat und das Europäische Parlament
  
  
  
  

... b) das EPSAS-Rahmenkonzept die öffentlichen Rechnungslegungszwecke, die zu Grunde liegenden Annahmen und die qualifizierten Anforderungen bzw. Grundsätze definiert.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
  
  
  
  

... Die gewählte Regelungssystematik erscheint fehlerhaft. Mit dem Wort "insbesondere" soll ausweislich des Besonderen Teils der Begründung des Gesetzentwurfs angeordnet werden, dass die darauf folgende Auflistung von Sachverhalten, in denen der qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter ein noch gültiges qualifiziertes Zertifikat zu widerrufen hat, nicht - wie noch im Referentenentwurf vorgesehen und in der weitgehend nachvollzogenen Regelung des derzeitigen § 8 Absatz 1 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen"
  
  
  
  

... "Wir setzen uns dafür ein, dass die Mobilität und Durchlässigkeit in einem gemeinsamen europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt deutlich gestärkt werden. Wir ergreifen Ziele und Maßnahmen, die es qualifizierten Jugendlichen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern, ihre Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren bzw. eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen." Das Sonderprogramm MobiPro-EU ist hierbei ein wichtiges Instrument zur Erprobung von Möglichkeiten, wie diese Mobilität gestaltet werden kann und für das duale Ausbildungssystem im europäischen Ausland, wo diese Form der Berufsausbildung i.d.R. nicht bekannt ist, zu werben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  
  
  
  

... "(4) Das Bundesamt kann ersuchenden Dritten qualifizierte Sicherheitsdienstleister für die Bewältigung eines IT-Sicherheitsvorfalls benennen." '