"Quote"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  
  
  
  

... Der Bundesrat erkennt an, dass der in Pfeiler I von "Horizont Europa" verankerte ERC nach den Vorstellungen der Kommission einen sichtbaren finanzielEU K len Aufwuchs erfahren soll. Der Bundesrat begrüßt die Fortführung der Unabhängigkeit des ERC auch im künftigen Forschungsrahmenprogramm. Er bittet die Kommission Anstrengungen zu unternehmen, die Förderquote positiv evaluierter ERC-Projekte zu steigern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat kritisiert, dass eine Zahlung von Stillliegeprämien für Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag nicht vorgesehen ist. Damit ginge eine wichtige Möglichkeit verloren, auf deutliche Bestandsschwankungen und damit verbundene Quotenkürzungen mit zusätzlichen kurzfristigen Schonungsmaßnahmen zu reagieren und den Fischern für dafür notwendige Stillliegetage auf relativ unbürokratischem Weg eine Prämie zu zahlen. Mit entsprechenden Maßnahmen ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, den deutlichen Quotenkürzungen bei Dorsch und Hering in der Ostsee zu begegnen und die existenzbedrohende Situation für die handwerkliche Ostseefischerei abzufedern.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates - Streichung der Import-förderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... V geschlossenen Rahmenvertrages vom 30. September 2016 preisgünstige importierte Arzneimittel abzugeben (sog. Importförderklausel). Nach § 5 Absatz 3 des Rahmenvertrages ist dazu eine Importquote von 5 Prozent vereinbart, die zur Erschließung einer (weiteren) Wirtschaftlichkeitsreserve von 10 Prozent des mit der Importquote festgelegten Umsatzes zugunsten der Krankenkassen führen soll.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Auch eine Datenerhebung bei den Kammermitgliedern läuft häufig ins Leere, zum einen weil die Rücklaufquote gering ist (nach Aussage der IHK München durchschnittlich 10 Prozent), zum anderen weil zum Beispiel aufgrund Sitzverlegung Unternehmen nicht mehr postalisch zu erreichen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 132. Hinsichtlich der Anhebung der Quote für die klimaschutzrelevanten EU-Ausgaben von 20 Prozent auf 25 Prozent weist er allerdings darauf hin, dass starre Quotenregelungen die Verwendungsbreite der Haushaltsmittel einschränken können, was zum Beispiel im Bereich der Förderung von Regionalentwicklung nicht immer sachgerecht ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... II auch bei der gebotenen bundesweiten Betrachtung bereits kurzfristig erreicht werden dürfte: Die Kombination aus Basisbeteiligung des Bundes an den eigentlichen Unterkunftskosten und den verschiedenen Erhöhungsquoten, so etwa der Weiterleitung von Anteilen aus der bundesweiten 5-Milliarden-Euro-Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe und für die Kosten der Unterkunft und Heizung von Bedarfsgemeinschaften mit Fluchthintergrund führt allein zur Vermeidung der 50-Prozent-Grenze dazu, dass die notwendige und systemgerechte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft auf Grundlage eines in § 46

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende - Antrag der Länder Berlin, Thüringen -
  
  
  
  

... Bei gewerblich genutzten Gebäuden, insbesondere im urbanen Umfeld, ist von typischen Nutzungszeiten am Tag auszugehen, an denen die Stromerzeugung aus einer PV-Dachanlage verfügbar ist und somit eine hohe Direktnutzungsquote erzielt werden kann. Daher ist die Förderbedürftigkeit noch zu prüfen. Die Möglichkeit, den erzeugten Strom direkt zu verkaufen, sind davon zunächst unabhängig zu beurteilen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... II auch bei der gebotenen bundesweiten Betrachtung bereits kurzfristig erreicht werden dürfte: Die Kombination aus Basisbeteiligung des Bundes an den eigentlichen Unterkunftskosten und den verschiedenen Erhöhungsquoten, so etwa der Weiterleitung von Anteilen aus der bundesweiten 5-Milliarden-Euro-Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe und für die Kosten der Unterkunft und Heizung von Bedarfsgemeinschaften mit Fluchthintergrund führt allein zur Vermeidung der 50-Prozent-Grenze dazu, dass die notwendige und systemgerechte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft auf Grundlage eines in § 46

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen
  
  
  
  

... 3. Zur Frage der Mindestübersicherungsquote bei gedeckten Schuldverschreibungen (vergleiche Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d des Verordnungsvorschlags am Ende) gibt es in den funktionierenden Covered-Bonds-Märkten in Europa ganz unterschiedliche Regelungen dazu, welchen Zweck die Übersicherung erfüllen soll. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Rechtsrahmen zur Frage ausgestaltet, wie und nach welcher Methodik die Mindestübersi-cherung bemessen wird. Das spiegelt sich auch auf internationaler Ebene wieder. Vor diesem Hintergrund muss sich die Übersicherung immer in den Kontext des jeweiligen nationalen Rechtsrahmens einfügen. Gleichzeitig muss eine Einheitlichkeit des Mindeststandards bei der Übersicherung in dem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen sichergestellt werden. Daher sollte es dem mitglied-staatlichen Gesetzgeber (und nicht wie im Vorschlag vorgesehen den Aufsichtsbehörden) überlassen bleiben, - abgesichert durch eine Untergrenze - die Mindestübersicherung abweichend zur grundsätzlichen Quote von fünf Prozent zu definieren.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Punkt 11 der 973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018
  
  
  
  

... 3. Zur Lösung des Wohnraumproblems sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, auch die Wohneigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. Hierzulande leben lediglich rund 45 Prozent der Haushalte in den eigenen vier Wänden, während etwa in Frankreich knapp 58 Prozent der Haushalte Wohneigentum besitzen. Mit dem Baukindergeld unternimmt die Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt, um gerade jungen Familien die Erfüllung des Traums vom Eigenheim zu erleichtern. Ob der Traum Realität wird, hängt nicht zuletzt davon ab, dass frühzeitig die Weichen für den Aufbau eines Eigenkapitalstocks gestellt werden. Eine zeitgemäß ausgestaltete Wohnungsbauprämie (u.a. durch Dynamisierung der Förderparameter) könnte hierbei wichtige Anreize setzen. Der Bundesrat erinnert in diesem Kontext an die auf dem Wohnungsgipfel bekräftigte Vereinbarung der Großen Koalition, die Einkommensgrenzen sowie den Prämiensatz zu erhöhen. Er bittet die Bundesregierung, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... Angesichts der hohen Komplexität der Interreg-Programme hält der Bundesrat den Schwellenwert von 2 Prozent für die extrapolierte Gesamtfehlerquote der Interreg-Programme einer Population, aus der eine Stichprobe für Prüfungen durch die Prüfbehörden ausgewählt wurde, für zu gering. Er bittet die Bundesregierung, sich für eine Erhöhung der Wesentlichkeitsschwelle einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 2. Mit 44,3 Millionen Erwerbstätigen ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands erreicht worden. Ursächlich war die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die auch zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung gesunken. Die Reallöhne der Beschäftigten sind weiter gestiegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
  
  
  
  

... 2. Der Abbau des Bestandes an notleidenden Krediten (non-performing loans, NPLs) ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Stärkung der Bankenunion erreichen zu können. Obwohl in den letzten Jahren die Gesamtquote an notleidenden Krediten in der EU zurückgegangen ist, ist das Volumen noch immer höher als vor der Finanzkrise. Außerdem bestehen erhebliche Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass in Abstimmung mit der Aufsicht tatsächlich alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Reduzierung der Risikopositionen in den Bankbilanzen erreichen zu können.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Die Erhöhung im Jahr 2018 soll über den neuen § 28 Absatz 1 Satz 2 bei den Ausschreibungsmengen ab dem Jahr 2023 jeweils um 200 MW zu den entsprechenden Gebotsterminen wieder ausgeglichen werden. Die vorgezogene Menge wird dem Ausbaupfad gemäß § 4 EEG entsprechend nach Ablauf der Umsetzungsfrist für Bürgerenergie den Ausschreibungsmengen wieder entnommen, so dass der erwarteten Verzögerung Rechnung getragen wird. Der Beginn im Jahr 2023 korreliert mit der Umsetzungsfrist für Bürgerenergieprojekte nach § 36g EEG von 4,5 Jahren, berechnet nach der letzten Bezuschlagung im November 2017 zuzüglich eines halben Jahres zur Auswertung der Realisierungsquote für die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle - COM(2018) 330 final
  
  
  
  

... a) der ungenügenden Rückrufquote von Fahrzeugen, die mit nach EU-Recht verbotenen Abschalteinrichtungen ausgestattet waren, und

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Im Jahr 2015 betrug die durchschnittliche bruttowarme Mietbelastung 29 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens (Dritter Bericht der Bundesregierung über die Woh-nungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016, BT-Drucksache 18/13120, Seite 114). Haushalte mit einer Person weisen mit durchschnittlich 34 Prozent die höchste Mietbelastung auf. Die Quote liegt bei Haushalten mit vier und mehr Personen hingegen nur bei 23 Prozent.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 54. Angesichts der hohen Komplexität der Interreg-Programme hält der Bundesrat den Schwellenwert von 2 Prozent für die extrapolierte Gesamtfehlerquote der Interreg-Programme einer Population, aus der eine Stichprobe für Prüfungen durch die Prüfbehörden ausgewählt wurde, für zu gering. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich für eine Erhöhung der Wesentlichkeitsschwelle einzusetzen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung)
  
  
  
  

... Satz 3 eröffnet dem Betreiber die Möglichkeit, mit Hilfe weiterer Angaben die Liquiditätslage eines verbundenen Unternehmens oder des Konzerns ergänzend zu beschreiben und damit die Aussagekraft der Aufstellung zu unterstützen. Dies gilt etwa für Bonitäts-kennzahlen, wie z.B. Eigenkapitalquote oder Marktkapitalisierung. Zudem bieten vorhandene Bewertungen unabhängiger Dritter, wie zum Beispiel Rating-Berichte, eine aufwandsneutrale Möglichkeit ergänzende Anhaltspunkte für die Prüfung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu gewinnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
  
  
  
  

... Der Bund trägt einen, entsprechend der erweiterten Nutzung des Digitalfunks BOS, höheren Anteil an den laufenden Kosten (Betrieb). Um dem Bund einen höheren Anteil an den Betriebskosten zuzuschreiben, wird die im Abkommen nach § 7 festgelegte Quote zwischen dem Bund und den Ländern zur Finanzierung der spezifischen Finanzierungsbeiträge für Netzabschnitte angepasst. Durch die Anpassung der Finanzierungsquote entstehen dem Bund Mehrausgaben in Höhe von durchschnittlich 8,3 Mio. Euro jährlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... V ist dazu eine Importquote von 5 Prozent vereinbart, die zur Erschließung einer (weiteren) Wirtschaftlichkeitsreserve von 10 Prozent des mit der Importquote festgelegten Umsatzes zugunsten der Krankenkassen führen soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  
  
  
  

... Der Bundesrat erkennt an, dass der in Pfeiler I von "Horizont Europa" verankerte ERC nach den Vorstellungen der Kommission einen sichtbaren finanziellen Aufwuchs erfahren soll. Der Bundesrat begrüßt die Fortführung der Unabhängigkeit des ERC auch im künftigen Forschungsrahmenprogramm. Er bittet die Kommission Anstrengungen zu unternehmen, die Förderquote positiv evaluierter ERC-Projekte zu steigern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Das in Deutschland verbrauchte L-Gas stammt ausschließlich aus einheimischer und niederländischer Förderung. In Deutschland wurden 2017 rund sieben Milliarden Kubikmeter L-Gas gefördert. Die Tendenz der deutschen Förderung ist seit Jahren stark rückläufig. 2017 bezog Deutschland rund 18 Milliarden Kubikmeter L-Gas aus den Niederlanden. Niederländische Importe decken rund drei Viertel des deutschen L-Gas-Markts ab. Das wichtigste Produktionsfeld in den Niederlanden befindet sich in Groningen. Dort traten in den letzten Jahren vermehrt seismische Aktivitäten auf. Diese haben die niederländische Regierung im Sommer 2016 zu einer Halbierung und im Frühjahr 2017 nochmals zu einer zehnprozentigen Kürzung der jährlichen Förderquote veranlasst. Weitere Kürzungen sind angekündigt.

• Antrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass der Bund sich an den Kosten der Länder zur Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung beteiligen wird. Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, in welcher Weise der in einigen Ländern bereits in der Vergangenheit erreichte hohe Ausbaustand in der Kindertagesbetreuung, insbesondere die wesentlich höheren Betreuungsquoten, im Rahmen der zu vereinbarenden Handlungskonzepte und des Monitorings angemessen berücksichtigt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 52. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der Kommission, für die Einbeziehung von Klimabelangen in alle EU-Programme noch ehrgeizigere Ziele zu setzen, um einen angemessenen europäischen Beitrag zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu garantieren. Der Vorschlag, dass mindestens 25 Prozent der EU-Ausgaben und mindestens 30 Prozent der EFRE-Mittel zur Verwirklichung von Klimazielen beitragen sollen, muss jedoch im weiteren Verhandlungsprozess operationell gemacht werden, um das angestrebte Klima-Mainstreaming in Höhe von 320 Milliarden Euro im MFR 2021 bis 2027 wirklich zu erreichen. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sollten in die Klimaquote einfließen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die Anwendung der Mindestdeckungsvorschriften an Schwellenwerte zu knüpfen und Kreditinstitute oder Institutsgruppen, bei denen die durchschnittliche Quote notleidender Kredite zum Gesamtbestand der Kredite einen Wert von drei Prozent nicht übersteigt, von der Anwendung der neuen Mindestdeckungsvorschriften auszunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat sieht folgende Verbesserungspotentiale, um die Akzeptanz bei den Unternehmen zu erhöhen und die Abbruchquote deutlich zu senken bzw. den Maßnahmeerfolg zu erhöhen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 156. Der Bundesrat begrüßt, dass der Mitgliedstaat die vereinfachenden Regelungen aus Artikel 77 jederzeit während des Programmplanungszeitraums anwenden kann, falls die Kommission in ihren veröffentlichten jährlichen Tätigkeitsberichten für die letzten beiden Jahre vor der Entscheidung des Mitgliedstaats, die Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden, bestätigt hat, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem des Programms wirksam funktioniert und die Gesamtfehlerquote für jedes Jahr unter 2 Prozent liegt. Der Bundesrat spricht sich allerdings dafür aus, dass die vereinfachenden Regelungen bereits ab einer Gesamtfehlerquote von unter 5 Prozent angewendet werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final
  
  
  
  

... Bei mittelbaren Beteiligungen wird die Erfüllung der Kriterien der Buchstaben b und c durch Multiplikation der Beteiligungsquoten an den nachgeordneten Unternehmen ermittelt. Ein Rechtsträger mit einer Stimmrechtsbeteiligung von mehr als 50 % gilt als Halter von 100 % der Stimmrechte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Insbesondere im Zusammenhang mit Getränkeflaschen wird sich die Initiative unmittelbar positiv auswirken, was die Sammelquoten, die Qualität des gesammelten Materials und das anschließende Recycling angeht, und Chancen für die Recyclingindustrie und die Erhöhung des Recyclinganteils in Produkten eröffnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Absicht der Kommission, grundsätzlich jede Auszahlung nur noch einmal zu prüfen ("Single Audit"), sich stärker auf die Überprüfung der regionalen Prüfbehörden zu fokussieren und differenzierte Prüfregelungen in Abhängigkeit von der Fehlerquote eines Programms einzuführen. Der Bundesrat spricht sich jedoch für eine Reduzierung der Ausnahmetatbestände aus, welche die "Single Audit"-Regel einschränken. Die geplante Vereinfachung sollte zudem nicht vorhabenbezogen aufgehoben werden können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Nach § 61c Absatz 2 EEG-E ist die Entlastungsregelung des § 61c Absatz 1 EEG-E nicht anzuwenden auf KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW, soweit diese in einem Kalenderjahr eine Auslastung von mehr als 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung aufweisen. Begründet wird dies damit, dass die Wirtschaftlichkeit eines KWK-Neubauprojektes stark von den spezifischen Parametern der Anlage abhänge, wie zum Beispiel deren Typ, Größe, Auslastung und Eigennutzungsquote. Während bestimmte KWK-Neubauprojekte unter der früheren Regelung bei einer EEG-Umlagebelastung von 40 Prozent überdurchschnittlich hohe und von der Kommission beihilferechtlich in Frage gestellte Renditen ermöglichten, operierten andere Investitionsprojekte an der Grenze zur Wirtschaftlichkeit und ließen sich nur über lange Zeiträume amortisieren. Für die Neuregelung ergebe sich insofern die Notwendigkeit, möglichst zielgenau jene Fallkonstellationen zu adressieren, in denen Überförderungen auftreten, ohne dabei die Wirtschaftlichkeit weniger rentabler KWK-Anlagen zu gefährden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  
  
  

... b) des Fischens in einem Schongebiet, während einer Schonzeit, ohne Quote oder nach Ausschöpfen der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen gemäß der laufenden Nummer 8 der Anlage 5 oder

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Um eine energiepolitisch erwünschte hohe Realisierungsquote beim Ausbau von Windenergie an Land zu erreichen, sollten die Sonderregelungen mindestens für die Jahre 2018 und 2019 ausgesetzt werden. Im Ergebnis sollten für diese Jahre insgesamt nur Bieter in den Ausschreibungsrunden zugelassen werden, die über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügen. Demgegenüber bleiben die Sonderregelungen, wonach für Bürgerenergiegesellschaften weiterhin das Einheitspreisverfahren gilt, hiervon unberührt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG
  
  
  
  

... Obwohl der Konsultationszeitraum kürzer war als der übliche Zeitraum von 12 Wochen, gingen rund 4,6 Millionen Antworten ein, 99 % davon von Bürgerinnen und Bürgern. Die Antworten kamen aus allen Mitgliedstaaten, auch wenn die Antwortquoten in den einzelnen Ländern unterschiedlich waren: Deutschland, Österreich und Luxemburg wiesen die höchsten Antwortquoten auf, gefolgt von Finnland, Estland und Zypern. 84 % aller Befragten sprachen sich für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung aus, 16 % wollen sie beibehalten. Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten zeigt, dass Bürger und Interessenträger in allen Mitgliedstaaten sich insgesamt für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung aussprechen, außer in Griechenland und Zypern, wo eine kleine Mehrheit der Antwortenden es vorziehen würde, die geltende Regelung beizubehalten. In Malta sprach sich jeweils etwa die Hälfte der Befragten für die Abschaffung oder Beibehaltung aus. Auch die Behörden gaben mehrheitlich der Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung den Vorzug. Als Hauptgrund für die Abschaffung des derzeitigen Systems nennen die Befragten die menschliche Gesundheit, gefolgt von den geringen Energieeinsparungen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... II und § 1 Satz 3 FAG ab dem Jahr 2019 nicht mehr vollständig erreicht. Unter Zugrundelegung der Prognosen des Bundes zur Entwicklung der KdU-Ausgaben sowie der Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 6, 8 und 9

• Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... 3. Angesichts der von den USA mit nationalen Sicherheitsinteressen begründeten und für einige Handelspartner nunmehr geltenden Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte muss sich die Europäische Union als handlungsfähig erweisen. Sie sollte daher gegen diese Maßnahmen konsequent mit den Instrumenten vorgehen, die hierfür von der Welthandelsorganisation WTO bereitgestellt werden. Hierbei muss den Folgen der zu erwartenden Handelsumlenkungen möglichst zeitnah und effektiv begegnet werden. Die von der EU-Kommission eingeleitete Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten wird daher begrüßt. Gleichzeitig wird die Bundesregierung gebeten, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass das Schutzklausel-Instrument in einer flexiblen Art und Weise eingesetzt wird, die den regulatorischen Spielraum der WTO ausschöpft. Hierzu zählen beispielsweise länderspezifische Importquoten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... /EU /EU. Vor der Einstufung der vier genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten hat sich die Bundesregierung anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen ein Gesamturteil über die für eine Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in diesen Staaten gebildet. Nach sorgfältiger Prüfung ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass in den genannten Staaten gewährleistet erscheint, dass dort generell, systematisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Auch die Schutzquoten im Asylverfahren wurden für die Beurteilung mit herangezogen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzausstattung des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, damit Projekte und Fragestellungen mit einem europäischen Mehrwert in angemessener Zahl und mit akzeptablen Bewilligungsquoten gefördert werden und so die Erfolge der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung auch in Zukunft fortgeschrieben werden können. In diesem Zusammenhang nimmt er die Empfehlungen in dem von der Kommission veröffentlichten "Report of the independent High Level Group on maximising the impact of EU Research & Innovation Programmes" (Lamy-Report) vom 3. Juli 2017 zur Kenntnis. Er hält es für notwendig, bei Horizont 2020 und dem kommenden Rahmenprogramm für Forschung und Innovation eine gute Balance zwischen der Förderung exzellenter Grundlagenforschung und der Innovationsförderung zu bewahren. Darüber hinaus muss auch eine ausgewogene Verteilung der Fördermittel zwischen Grundlagenforschung und wirtschaftsnahen Innovationen gewährleistet bleiben.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten
  
  
  
  

... Die geplante Absenkung der Förderquote würde insbesondere eine Reihe kommunaler Versorgungsunternehmen treffen, die im Vertrauen auf eine angemessene Förderung nachhaltig in neue hocheffiziente Anlagen investierten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019): Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  
  
  
  

... 3. Deutschland erfüllt im Projektionszeitraum 2018 bis 2022 die europäischen Anforderungen eines mittelfristig strukturell annähernd ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts. Auch die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote in Maastricht-Abgrenzung sinkt - absehbar auch für die Zukunft - kontinuierlich. Der Bundesrat erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass im Jahr 2019 die erlaubte Maastricht-Obergrenze von 60 % des Bruttoinlandsprodukts voraussichtlich erstmals seit dem Jahr 2002 wieder unterschritten wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 96. Der Bundesrat begrüßt, dass der Mitgliedstaat die vereinfachenden Regelungen aus Artikel 77 des Verordnungsvorschlags jederzeit während des Programmplanungszeitraums anwenden kann, falls die Kommission in ihren veröffentlichten jährlichen Tätigkeitsberichten für die letzten beiden Jahre vor der Entscheidung des Mitgliedstaats, die Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden, bestätigt hat, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem des Programms wirksam funktioniert und die Gesamtfehlerquote für jedes Jahr unter 2 Prozent liegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  
  
  
  

... c) Deutschland erfüllt im Projektionszeitraum 2018 bis 2022 die europäischen Anforderungen eines mittelfristig strukturell annähernd ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts. Auch die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote in Maastricht-Abgrenzung sinkt - absehbar auch für die Zukunft - kontinuierlich. Der Bundesrat erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass im Jahr 2019 die erlaubte Maastricht-Obergrenze von 60 % des Bruttoinlandsprodukts voraussichtlich erstmals seit dem Jahr 2002 wieder unterschritten wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 42. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der Kommission, für die Einbeziehung von Klimabelangen in alle EU-Programme noch ehrgeizigere Ziele zu setzen, um einen angemessenen europäischen Beitrag zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu garantieren. Der Vorschlag, dass mindestens 25 Prozent der EU-Ausgaben und mindestens 30 Prozent der EFRE-Mittel zur Verwirklichung von Klimazielen beitragen sollen, muss jedoch im weiteren Verhandlungsprozess operationell gemacht werden, um das angestrebte Klima-Mainstreaming in Höhe von 320 Milliarden Euro im MFR 2021 bis 2027 wirklich zu erreichen. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sollten in die Klimaquote einfließen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... Gemäß der Prognose des Bundes wird die den Kommunen zugesagte Entlastung von bundesweit 5 Milliarden Euro jährlich durch die beabsichtigten Anpassungen von § 46 Absatz 7 Nummer 3 SGB II und § 1 Satz 3 FAG ab dem Jahr 2019 nicht mehr vollständig erreicht. Unter Zugrundelegung der Prognosen des Bundes zur Entwicklung der KdU-Ausgaben sowie der Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 6, 8 und 9 SGB II ergibt sich für 2019 aus der Umsetzung des Gesetzentwurfs ein Entlastungsbetrag, der etwa 126 Millionen Euro geringer ausfällt als die den Kommunen zugesagte Entlastung von bundesweit 5 Milliarden Euro jährlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat kritisiert, dass eine Zahlung von Stillliegeprämien für Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag nicht vorgesehen ist. Damit ginge eine wichtige Möglichkeit verloren, auf deutliche Bestandsschwankungen und damit verbundene Quotenkürzungen mit zusätzlichen kurzfristigen Schonungsmaßnahmen zu reagieren und den Fischern für dafür notwendige Stillliegetage auf relativ unbürokratischem Weg eine Prämie zu zahlen. Mit entsprechenden Maßnahmen ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, den deutlichen Quotenkürzungen bei Dorsch und Hering in der Ostsee zu begegnen und die existenzbedrohende Situation für die handwerkliche Ostseefischerei abzufedern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... Der Indikator für 3- bis 5-jährige Kinder (SDG 4.2 b) sieht als Zielmarke für 2030 ein Betreuungsangebot von 70 Prozent vor. Die Betreuungsquote lag 2016 bereits bei 94 Prozent. Knapp 50 Prozent davon sind Ganztagsplätze. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sieht Maßnahmen vor, diese zur Verfügung gestellten Plätze qualitativ hochwertig auszustatten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 195. Hinsichtlich der Anhebung der Quote für die klimaschutzrelevanten EU-Ausgaben von 20 Prozent auf 25 Prozent weist er allerdings darauf hin, dass starre Quotenregelungen die Verwendungsbreite der Haushaltsmittel einschränken können, was zum Beispiel im Bereich der Förderung von Regionalentwicklung nicht immer sachgerecht ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen - COM(2018) 134 final
  
  
  
  

... Der derzeitige EU-Aufsichtsrahmen sieht keine harmonisierte aufsichtsrechtliche Behandlung von notleidenden Risikopositionen vor. Folglich kann die tatsächliche Verlustdeckung für NPE bei Banken in unterschiedlichen Rechtsordnungen variieren, selbst wenn diese Banken im Grunde dasselbe Risiko tragen. Dies kann die länderübergreifende Vergleichbarkeit der Kapitalquoten einschränken und deren Verlässlichkeit beeinträchtigen. Banken mit demselben Risikoprofil und mit derselben Währung wären je nach Standort in der Union mit unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen konfrontiert. Dies verstärkt die Finanzmarktfragmentierung und verhindert, dass einer der größten Vorteile des Binnenmarkts zur Geltung kommt: die grenzüberschreitende Diversifizierung und Teilung wirtschaftlicher Risiken.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
  
  
  
  

... Die Erhöhung im Jahr 2018 soll über den neuen § 28 Abs. 1 Satz 2 bei den Ausschreibungsmengen ab dem Jahr 2023 jeweils um 200 MW zu den entsprechenden Gebotsterminen wieder ausgeglichen werden. Die vorgezogene Menge wird dem Ausbaupfad gem. § 4 EEG entsprechend nach Ablauf der Umsetzungsfrist für Bürgerenergie den Ausschreibungsmengen wieder entnommen, so dass der erwarteten Verzögerung Rechnung getragen wird. Der Beginn im Jahr 2023 korreliert mit der Umsetzungsfrist für Bürgerenergieprojekte nach § 36g EEG von 4,5 Jahren, berechnet nach der letzten Bezuschlagung im November 2017 zuzüglich eines halben Jahres zur Auswertung der Realisierungsquote für die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen - COM(2018) 93 final; Ratsdok. 7066/18
  
  
  
  

... 3. Zur Frage der Mindestübersicherungsquote bei gedeckten Schuldverschreibungen (vergleiche Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d des Verordnungsvorschlags am Ende) gibt es in den funktionierenden Covered-Bonds-Märkten in Europa ganz unterschiedliche Regelungen dazu, welchen Zweck die Übersicherung erfüllen soll. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Rechtsrahmen zur Frage ausgestaltet, wie und nach welcher Methodik die Mindestübersi-cherung bemessen wird. Das spiegelt sich auch auf internationaler Ebene wieder. Vor diesem Hintergrund muss sich die Übersicherung immer in den Kontext des jeweiligen nationalen Rechtsrahmens einfügen. Gleichzeitig muss eine Einheitlichkeit des Mindeststandards bei der Übersicherung in dem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen sichergestellt werden. Daher sollte es dem mitglied-staatlichen Gesetzgeber (und nicht wie im Vorschlag vorgesehen den Aufsichtsbehörden) überlassen bleiben, - abgesichert durch eine Untergrenze - die Mindestübersicherung abweichend zur grundsätzlichen Quote von fünf Prozent zu definieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 20. Er verweist auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung der britischen Seegewässer für die deutsche Fischerei. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass die traditionellen Zugangsrechte der deutschen Fischerei zu Gewässern des Vereinigten Königreichs nicht eingeschränkt werden, deutsche Fischfangquoten in britischen Gewässern langfristig erhalten bleiben, die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände in britischen Gewässern auf der Grundlage der Fangempfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vorgenommen wird und die derzeitigen Möglichkeiten zum Tausch von Fangquoten mit Großbritannien erhalten bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Durch den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Maghreb-Staaten (Demokratische Volksrepublik Algerien, Königreich Marokko und Tunesische Republik) könnte unter verstärkter Anwendung des kohärenten Ansatzes eine Erhöhung der Rückführungsquote erreicht werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat sieht folgende Verbesserungspotentiale, um die Akzeptanz bei den Unternehmen zu erhöhen und die Abbruchquote deutlich zu senken bzw. den Maßnahmeerfolg zu erhöhen:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die Anwendung der Mindestdeckungsvor-schriften an Schwellenwerte zu knüpfen und Kreditinstitute oder Institutsgruppen, bei denen die durchschnittliche Quote notleidender Kredite zum Gesamtbestand der Kredite einen Wert von drei Prozent nicht übersteigt, von der Anwendung der neuen Mindestdeckungsvorschriften auszunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 20. Der Bundesrat verweist auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung der britischen Seegewässer für die deutsche Fischerei. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass die traditionellen Zugangsrechte der deutschen Fischerei zu Gewässern des Vereinigten Königreichs nicht eingeschränkt werden, deutsche Fischfangquoten in britischen Gewässern langfristig erhalten bleiben, die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände in britischen Gewässern auf der Grundlage der Fangempfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vorgenommen wird und die derzeitigen Möglichkeiten zum Tausch von Fangquoten mit Großbritannien erhalten bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Grundlage für die Bestimmung von ländlichen oder strukturschwachen Teilgebieten und der Festlegung zusätzlicher Zulassungsmöglichkeiten sind insbesondere die sozioökonomischen, räumlichen und infrastrukturellen Besonderheiten. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Landesbehörden nicht nur über Kenntnisse über die lokale ärztliche Versorgungslage und die Altersstruktur der vorhandenen Ärzte in den jeweiligen Gebiete verfügen, sondern ihnen darüber hinaus auch weitere relevante Faktoren für einen bedarfsgerechten Zugang zur ärztlichen Versorgung bekannt sind, die von ihnen gewichtet werden können. Dies umfasst insbesondere die raumplanerische und infrastrukturelle Gesamtsituation in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten eines Planungsbereichs, wie zum Beispiel die Gestaltung der Mobilität (Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, Nahversorgungs-, Bildungs- und andere öffentliche Einrichtungen) sowie die Versorgungssituationen und infrastrukturellen Verflechtungen in und zu benachbarten Gemeinden und Kreisen. Darüber hinaus besteht auch Kenntnis über die Sozial- und Morbiditätsstruktur in den ländlichen oder strukturschwachen Regionen, wie zum Beispiel Haushaltseinkommen, Arbeitslosenquote, Bildungsabschluss, Pflegebedarf. Dass sozioökonomische Faktoren zwar nicht bei der bundesweiten Berechnung, aber sehr wohl auf regionaler Ebene Indikatoren für den Versorgungsbedarf sind, hat auch das aktuelle Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung (Gutachten des Gemeinsamen Bundesausschusses, Juli 2018) gezeigt. Neben den raumplanerischen Faktoren sind daher auch diese Faktoren bei der Bestimmung von Kriterien für die Bestimmung von ländlichen oder strukturschwachen Teilgebieten zu berücksichtigen. Damit wird auch angeknüpft an die Regelung des § 99 Absatz 1 Satz 3 SGB V zur Berücksichtigung der regionalen Demografie und Morbidität bei der Aufstellung des Bedarfsplans.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... bb) Mit 44,3 Millionen Erwerbstätigen ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands erreicht worden. Ursächlich war die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die auch zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung gesunken. Die Reallöhne der Beschäftigten sind weiter gestiegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Auch eine Datenerhebung bei den Kammermitgliedern läuft häufig ins Leere, zum einen weil die Rücklaufquote gering ist (nach Aussage der IHK München durchschnittlich 10 Prozent), zum anderen weil zum Beispiel aufgrund Sitzverlegung Unternehmen nicht mehr postalisch zu erreichen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 34. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ausstattung der Öko-Regelungen in der 1. Säule mindestens in der Höhe der bisherigen Zahlungen für umwelt- und klimaförderliche Landnutzungssysteme erfolgen sollte, und schlägt eine europäische Mindestquote für den Finanzierungsanteil der Öko-Regelungen vor.