"Quote"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... Gefangenenquote Minderjährige

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Es ist aber in keiner Weise erkennbar, dass die unterschiedliche Anwendungspraxis der Gerichte auf einer unterschiedlichen Auslegung der Rechtsbegriffe der grundsätzlichen Bedeutung und der Erforderlichkeit für die Fortbildung des Rechts und für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beruhen würden. Im Gegenteil entspricht es der Erfahrung der gerichtlichen Praxis, dass die unterschiedliche Anwendungshäufigkeit eher mit einer verschiedenen Prüfungsintensität in der Phase vor Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zusammenhängt, die wiederum tendenziell mit dem jeweiligen Arbeitsstil des Richters (mehr auf mündliche Verhandlung versus mehr auf schriftliches Verfahren bezogen) zusammenhängt. Dies wird auch dadurch belegt, dass die Anwendungsquote nicht nur regional, sondern auch innerhalb ein und desselben Gerichts von Spruchkörper zu Spruchkörper unterschiedlich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Es ist aber in keiner Weise erkennbar, dass die unterschiedliche Anwendungspraxis der Gerichte auf einer unterschiedlichen Auslegung der Rechtsbegriffe der grundsätzlichen Bedeutung und der Erforderlichkeit für die Fortbildung des Rechts und für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beruhen würde. Im Gegenteil entspricht es der Erfahrung der gerichtlichen Praxis, dass die unterschiedliche Anwendungshäufigkeit eher mit einer unterschiedlich ausgeprägten Prüfungsintensität in der Phase vor Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zusammenhängt, die wiederum tendenziell mit dem jeweiligen Arbeitsstil des Richters (mehr auf mündliche Verhandlung versus mehr auf schriftliches Verfahren bezogen) zusammenhängt. Dies wird auch dadurch belegt, dass die Anwendungsquote nicht nur regional, sondern auch innerhalb ein und desselben Gerichts von Spruchkörper zu Spruchkörper unterschiedlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... Auch bei im Ausland gehosteten Angeboten sind die Löschbemühungen in der jüngeren Vergangenheit deutlich erfolgreicher geworden. Die Statistik des Bundeskriminalamtes zeigt seit Oktober 2010 erheblich verbesserte Löschquoten. Mit der seit Dezember 2010 auf vier Wochen erweiterten Frist für die Prüfung des Löscherfolgs konnte zudem festgestellt werden, dass die Löschquote bereits in der zweiten Woche regelmäßig auf über 90 Prozent ansteigt und dass nach vier Wochen etwa 98 Prozent der Inhalte nicht mehr verfügbar sind. Darüber hinaus erfolgte eine Optimierung der Meldewege: Seit Oktober 2010 werden dem Bundeskriminalamt bekannt gewordene einschlägige Seiten nicht mehr wie bisher nur an die Interpol-Kontaktstelle im Ausland gemeldet, sondern parallel an den jeweiligen INHOPE-Partner im Standortland des Servers, auf dem die Angebote gehostet werden. Dieser INHOPE-Partner bemüht sich dann wiederum beim Host-Provider um die Löschung des Angebotes.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... 85. Die regelhafte Ausbildung von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern an Hochschulen würde einen Systemwandel im Gesundheitssystem bedeuten. Das deutsche Gesundheitssystem weist eine hohe Fachkraftdichte in der pflegerischen Versorgung auf. So sind in den Krankenhäusern im Bereich der Pflege fast ausschließlich Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und - pfleger (d.h. Fachkräfte mit einer dreijährigen Ausbildung, die mindestens den mittleren Schulabschluss voraussetzt) tätig und auch die Qualität der ambulanten medizinischen Versorgung und der hohe Grad an Krankenhausvermeidung, der dadurch erreicht wird, sind nur mit der hohen Fachkraftquote erzielbar. Eine deutliche Steigerung des Anteils an Pflegekräften mit Hochschulabschluss müsste aus Kostengründen aber gleichzeitig zu einer deutlichen Anhebung des Anteils an niedrig qualifizierten und schlechter bezahlten Pflegekräften führen. Inwieweit eine solche Entwicklung dem derzeitigen strukturellen Ansatz vorzuziehen wäre, ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für das Gesundheitssystem, die nicht allein auf dem Ziel beruhen darf, einen Teil der Berufsangehörigen im System der automatischen Anerkennung der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2011) 417 endg Drucksache: 410/11 und
  
  

... Er begrüßt, dass die Eckpfeiler der Gemeinsamen Fischereipolitik erhalten bleiben, nämlich "das Prinzip der relativen Stabilität", das System von nationalen Quoten sowie die Fischereiabkommen mit den Drittländern, fordert allerdings eine konsequentere Umsetzung der beschlossenen Regelungen in allen Mitgliedstaaten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats KOM (2011) 453 endg.; Ratsdok. 13285/11
  
  

... 26. Die Einführung einer "Leverage Ratio" als risikounsensiblem Grenzwert zur Beschränkung der Kreditvergabe ist im Grundsatz zu befürworten. Allerdings darf dadurch das risikoärmere Kommunalkreditgeschäft nicht sachgrundlos beeinträchtigt werden. In jedem Fall muss neben einer geeigneten Kalibrierung der Leverage Ratio - auch mit Blick auf Institute, die risikoärmere und weniger komplexe Geschäftstätigkeiten vornehmen - die internationale Vergleichbarkeit einer derartigen Verschuldungsquote sichergestellt sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2011) 650 final; Ratsdok. 15629/11 Drucksache: 650/11 in Verbindung mit
  b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" COM(2011) 665 final; Ratsdok. 16176/11 Drucksache: 656/11
  
  

... 62. Der Bundesrat hält es dringend für erforderlich, dass die Mitgliedstaaten und in Deutschland die Länder maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl der aus CEF zu fördernden Breitbandprojekte haben. Des Weiteren sollte eine gleichmäßige Aufteilung der CEF-Mittel auf die Mitgliedstaaten vorgesehen und ein "Windhundverfahren" vermieden werden. Ein entsprechendes Verfahren für die Auswahl und Aufteilung der Projekte auf die Mitgliedstaaten ist in die Verordnung aufzunehmen. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang, den größeren Teil der Mittel auf die Mitgliedstaaten nach festen Quoten zu verteilen und den Rest in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
  
  

... Diese Annahme beruht auf folgenden Angaben: Aus der über die Jahre in etwa gleich bleibenden Gesamtzahl der Kinder, die die Unterhaltsleistung nach dem UVG beziehen, und den Fällen, in denen die Leistung eingestellt wurde, ist herzuleiten, dass es jährlich rund 185.000 Neuanträge gibt. Die Quote von 10 % (18.500 Fälle), in denen die Unterhaltsleistung nach dem UVG rückwirkend beantragt wird, sowie der geschätzte ersparte Zeitaufwand von 5 Minuten pro Fall beruhen auf den Exante-Schätzungen, die das Statistische Bundesamt nach Befragungen in den Unterhaltsvorschussstellen vorgenommen hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... Problematisch ist diese Rechtsprechung vor allem, wenn man berücksichtigt, dass damit ein erkennbarer Widerspruch zu den zu unterstützenden Bemühungen der Bundesregierung entsteht, wonach die Sanierungschancen von Unternehmen - bei einer Stärkung des Insolvenzplanverfahrens - erhöht werden sollen (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, BR-Drs. 127/ 11). Arbeitnehmer müssten sich nämlich vergegenwärtigen, dass sie durch die Fortsetzung ihrer Tätigkeit im Unternehmen mit dem Risiko belastet sind, mit ihren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis bei einem Scheitern der Sanierung weitgehend auszufallen und allein auf eine entsprechende (zumeist sehr geringe) Insolvenzquote verwiesen zu werden. Bedeutung hat dies insbesondere mit Blick auf die üblicherweise vereinbarte Vorleistungspflicht (§ 614

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
  
  

... Die Änderung des Begriffs "außerordentliche" in "außerplanmäßige" ist lediglich redaktionell bedingt. Einer Abschreibung liegt grundsätzlich ein Plan (Abschreibungsplan) zugrunde. Dieser Abschreibungsplan verdeutlicht die geplante Abschreibung eines Wirtschaftsgutes im Laufe der Zeit. Durch den Begriff "außerplanmäßig" wird eine Abschreibung, die über die planmäßige Verteilung der Abschreibungsquoten hinausgeht, treffender beschrieben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Das Gemeinsame Rücknahmesystem und die herstellereigenen Rücknahmesysteme müssen jeweils im eigenen System für Geräte-Altbatterien folgende Sammelquoten erreichen und dauerhaft sicherstellen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft wird sowohl durch die Steigerung der verwerteten Abfallmengen als auch durch die Etablierung hochwertiger Verfahren und Stoffkreisläufe dokumentiert. So werden mittlerweile (Stand 2007) von der Gesamtmenge von fast 387 Millionen Tonnen Abfällen circa 75 % verwertet. In einzelnen Bereichen fallen die Verwertungsquoten noch erheblich höher aus. Sie liegen zum Beispiel bei Verpackungen nunmehr bei fast 80 % und bei Abfällen aus der Bauwirtschaft sogar bei 89,2 %. Hochwertige Verfahren und Stoffkreisläufe haben sich dabei nicht nur in den "traditionellen" Verwertungsbereichen wie dem Metall-, Papier- oder Glasrecycling etabliert, sondern konnten auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Verwertung von Altautos, Elektroaltgeräten oder Batterien Fuß fassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Frauenerwerbsquote durchschnittlich 59,1 % beträgt, in der Erwägung, dass das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle seit 2000 signifikant geblieben ist und fast 18 % in der EU insgesamt und mehr als 30 % in einigen Mitgliedstaaten im Jahr 2010 erreicht und in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarkts unmittelbare Auswirkungen auf Frauen hat,

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Mitnutzung von Infrastruktur der Deutsche Bahn AG zur Erfüllung der Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung
  
  

... 3. Der Bund setzt bislang bei der Mitnutzung von Infrastruktur der Deutsche Bahn AG im Rahmen der Umsetzung der Breitbandstrategie voraus, dass er an den Erträgen aus der Vermarktung in dem Maße beteiligt wird, in dem er die Anlagen finanziert hat. Dabei wird eine Finanzierungsquote von 65% angesetzt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, auf diese Ertragsbeteiligung so weit wie möglich zu verzichten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Nach der Begründung zum Gesetzentwurf soll die vom genehmigenden Land an den Bund abzuführende Quote zur Deckung des Verwaltungsaufwandes der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Umweltbundesamtes dienen. Dem ist entgegen zu halten, dass im Rahmen der vorgeschriebenen Beteiligung keine Verwaltungsentscheidungen der beiden Behörden durch eine Planfeststellung oder eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde nach diesem Gesetz ersetzt werden. Ebenso handelt es sich nicht um eigene kostenpflichtige Amtshandlung des Bundes. Insofern ist eine Berechtigung des Bundes, an den Einnahmen aus Gebühren oder Auslagen der verfahrensführenden Behörde beteiligt zu werden, nicht nachvollziehbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... hängt die Form der Hilfe vor allem von folgenden Kriterien ab: wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsstand (durchschnittliches Einkommensniveau, Armutsquote) sowie Tragfähigkeit der Schuldenlage, auch mit Blick auf die Rückzahlungsfähigkeit des Landes.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... 21. KMU sollten auch künftig in den EU-Förderprogrammen für Forschung und Innovation besonders berücksichtigt werden. Erfahrungen zeigen, dass Förderprogramme für KMU dann attraktiv sind, wenn es, wie vorgesehen, gelingt, die Verfahren einfacher und die Bearbeitungszeiten kürzer zu halten. Darüber hinaus sind aber auch Themenoffenheit, überschaubare Projektgrößen, mehrmals im Jahr stattfindende Ausschreibungen und hohe Erfolgsquoten für KMU wichtig (vgl. BR-Drucksache 183/10(B)). Weiterhin sollten KMU häufiger die Koordinierungsfunktion in Projekten erreichen können und beim Projektmanagement stärker unterstützt werden. Für KMU-Verbände sollten die Förderbedingungen verbessert werden. Schließlich sollte über eine Zusammenführung der speziellen KMU-Maßnahmen sowie über eine Verstärkung von Maßnahmen nach Artikel 185 AEUV nachgedacht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine Verdoppelung der Sanierungsquote der energetischen Gebäudesanierung möglich ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... Problematisch ist diese Rechtsprechung vor allem, wenn man berücksichtigt, dass damit ein erkennbarer Widerspruch zu den zu unterstützenden Bemühungen der Bundesregierung entsteht, wonach die Sanierungschancen von Unternehmen - bei einer Stärkung des Insolvenzplanverfahrens - erhöht werden sollen (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, BR-Drs. 127/11). Arbeitnehmer müssten sich nämlich vergegenwärtigen, dass sie durch die Fortsetzung ihrer Tätigkeit im Unternehmen mit dem Risiko belastet sind, mit ihren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis bei einem Scheitern der Sanierung weitgehend auszufallen und allein auf eine entsprechende (zumeist sehr geringe) Insolvenzquote verwiesen zu werden. Bedeutung hat dies insbesondere mit Blick auf die üblicherweise vereinbarte Vorleistungspflicht (§ 614

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten KOM (2011) 298 endg.
  
  

... Ziel der Festsetzung von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Fangquoten sowie des Fischereiaufwands für die europäische Fischerei im Jahr 2012 sollte es sein, die Überfischung schrittweise abzubauen. Überfischung bedeutet nicht zwingend, dass ein Bestand vom Aussterben oder Zusammenbruch bedroht ist; es bedeutet lediglich, dass dieselben oder sogar größere Mengen Fisch auch mit geringerer Fangtätigkeit gefangen werden könnten. Jedes Jahr werden dem Meer in dem Fall so viele Fische entnommen, wie verträglich ist, um Fische wachsen und sich auf höchstmöglichem Niveau vermehren zu lassen. Unter diesen Bedingungen werden die Fänge, die den Fischbeständen langfristig entnommen werden, den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) darstellen. Bei zu starker Befischung wird der Fisch zu früh gefangen, er ist zu klein, und es wird zu viel Treibstoff verbraucht. Die Europäische Kommission1 und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2015 das Ziel einer Fischerei auf MSY-Niveau zu erreichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds KOM (2011) 860 endg.; Ratsdok. 18499/11
  
  

... - Die Bezugsgröße für die Mindestinvestitionsquote in qualifizierte Anlagen von 70 Prozent ("aggregiertes eingebrachtes Kapital und noch nicht eingefordertes, zugesagtes Kapital") sollte überprüft werden (Artikel 3 Buchstabe a). Kann ein größerer Teil des zugesagten Kapitals bis zum Ende der Investitionsphase nicht investiert werden - z.B. auch, weil nicht genügend qualifizierte Anlagen zur Verfügung stehen - droht dem Risikokapitalfondsverwalter ein Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Europäischer Risikokapitalfonds" (Artikel 20), obwohl die Quote von 70 Prozent, bezogen auf das investierte Kapital, erfüllt würde. - Es ist sicherzustellen, dass Wandelanleihen mit Nachrang sowie typische und atypische stille Beteiligungen mit Nachrang als "qualifizierte Anlagen" im Sinne der Verordnung gelten (Artikel 3 Buchstabe c).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... 12. Gegen eine pauschale Sanierungsquote spricht auch, dass teilweise ein Ersatzneubau gegenüber der Sanierung die wirtschaftlichere Alternative darstellt. Jedenfalls müsste ein energieeffizienter Ersatzbau in die Berechnung der Sanierungsquote mit einfließen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... es vorgesehene Trennung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder für die Entgegennahme und Überprüfung von elektronischen Fischereilogbüchern und elektronischen Anlande- und Umladeerklärungen ist dahingehend zu ändern, dass die Entgegennahme und Überprüfung von elektronischen Fischereilogbüchern und elektronischen Anlande- und Umladeerklärungen mit dem Ziel einer zeitnahen Quotenüberwachung an zentraler Stelle durch den Bund erfolgt. Die Überprüfung der vorgenannten Dokumente sowie die Entgegennahme und Prüfung von nichtelektronischen Dokumenten werden wie bisher durch die Länder wahrgenommen. Dazu sind die Wörter "mit einer Bruttoraumzahl ab 500" zu streichen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Sie widerspricht auch nicht dem Prinzip der Freiwilligkeit, weil es jeder Partei freisteht, das Mediationsverfahren jederzeit wieder zu verlassen. Zudem werden in (gesetzlich) angeordneten und freiwilligen Mediationen ähnlich hohe Einigungsquoten erreicht (vgl. Marx, ZKM 2010, 132, 136). Es ist zu erwarten, dass eine Länderöffnungsklausel die Zahl der außergerichtlichen Mediationen deutlich erhöhen und damit den Bereich der außergerichtlichen Konfliktbeilegung insgesamt stärken wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... Gleichzeitig begrüßt der Bundesrat das System der Kofinanzierung der Programme und die im Grünbuch enthaltene Bereitschaft zur Prüfung einer höheren Kofinanzierung. Speziell bei Programmen unter Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen sollte nach Auffassung des Bundesrates eine Kofinanzierungsquote von mehr als 50 Prozent durch die EU ermöglicht werden, da von einer höheren Anteilfinanzierung seitens der EU ein Impuls zu einer verstärkten Beteiligung dieser Unternehmen an den Programmen ausgehen würde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... "(5) Unterschreitet der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. die in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannte, auf das Bundesgebiet bezogene Prüfquote aus Gründen, die von ihm oder dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. zu vertreten sind, beteiligen sich die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, anteilig bis zu einem Betrag von 10 Prozent an den Kosten der Qualitätsprüfungen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Das Bundesversicherungsamt stellt jeweils am Ende eines Jahres die Einhaltung der Prüfquote oder die Höhe der Unter- oder Überschreitung sowie die Höhe der durchschnittlichen Kosten von Prüfungen im Wege einer Schätzung in Abstimmung mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. fest und teilt diesem jährlich die Anzahl der durchgeführten Prüfungen und bei Unterschreitung der Prüfquote den Finanzierungsanteil der privaten Versicherungsunternehmen mit; der Finanzierungsanteil ergibt sich aus der Multiplikation der Durchschnittskosten mit der Differenz zwischen der Anzahl der vom Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. durchgeführten Prüfungen und der in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannte Prüfquote. Der Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entfällt, ist vom Verband der privaten Krankenversicherung e.V. jährlich unmittelbar an das Bundesversicherungsamt zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung (§ 65) zu überweisen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... /EG den Umtausch von Gutschriften in Berechtigungen auf bestimmte Höchstmengen. Die angegebenen Werte entsprechen den in der Richtlinie vorgegebenen Mindestquoten. Im Fall einer Erhöhung der Quoten auf europäischer Ebene werden diese erhöhten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... 21. Dieses Rechtsinstrument wird ebenso wie die anderen verbindlichen Maßnahmen in diesem Plan Gegenstand einer gründlichen Folgenabschätzung sein. Zu dieser werden eine ausführliche Analyse der vorgeschlagenen jährlichen Sanierungsquote, eine Überprüfung der besten Methode für deren Umsetzung sowie ein Monitoring-Mechanismus gehören.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... 37. Eine rigide Vorgabe thematischer Schwerpunkte von der europäischen Ebene oder gar Quoten für einzelne Themenbereiche lehnt der Bundesrat ab. Sie würden den Mehrwert der Kohäsionspolitik, der in der passgenauen Gestaltung regionaler Strategien liegt, zunichtemachen und damit die Effizienz der Förderung reduzieren. Eine solche Beschränkung kann der Entwicklung und Umsetzung integrierter Entwicklungsstrategien gemäß den spezifischen Potenzialen und dem Bedarf der Regionen entgegenstehen. Es ist weiterhin darauf zu achten, dass die strategischen, inhaltlichen Vorgaben für die Regionen nicht zu eng formuliert werden. Es muss möglich bleiben, Prioritäten auf die konkreten regionalen Bedürfnisse auszurichten. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung der verschiedenen Arten von Gebieten, unter anderem auch die städtische Dimension. Auch sollte die anteilige Finanzierung von fonds- oder programmübergreifenden Vorhaben aus mehreren Operationellen Programmen und damit eine bessere Kooperation von funktionalen Gebieten ermöglicht werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 12. ist trotz einer gewissen Verbesserung der Situation von Frauen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft 2001 weiterhin tief besorgt über die allgemeine Menschenrechtslage in Afghanistan und insbesondere die Verschlechterung der Grundrechte sowie der politischen, bürgerlichen und sozialen Rechte der Frauen in den letzten Jahren und äußert sich besorgt angesichts negativer Entwicklungen, etwa dass die meisten Gefängnisinsassen in Afghanistan Frauen sind, die vor der Unterdrückung durch Familienangehörige geflohen sind, sowie angesichts der jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes, durch die sich die Frauenquoten für Parlamentssitze verringern;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts - COM(2011) 817 final; Ratsdok. 18090/11 Drucksache: 805/11 und zu 805/11 in Verbindung mit
  
  

... 32. Die von der Kommission vorgeschlagenen Förderbedingungen, die bei marktnahen Projekten eine Finanzierung in Höhe von bis zu 70 Prozent der direkten Kosten vorsehen, dürften die Beteiligung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU an solchen Projekten beeinträchtigen. Bei Projekten, die sowohl marktnahe als auch vorwettbewerbliche Forschungsteile enthalten, sollten unterschiedliche Fördersätze für die einzelnen Projektphasen in Erwägung gezogen werden, um die Teilnahmefähigkeit insbesondere von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu gewährleisten. Für die nicht marktnahen Teile der Projekte sollte eine Förderquote von bis zu 100 Prozent der direkten Kosten gewährt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
  
  

... Bei der Aufstellung dieses Arbeitsprogramms der Kommission für 2012 hat die Kommission der Notwendigkeit Rechnung getragen, sowohl den aufgrund der Krise deutlich gewordenen neuen Anforderungen als auch den bisherigen Anforderungen der Strukturpolitik zu entsprechen, bei der Politiker, Investoren und Bürger darauf vertrauen, dass die Kommission über den Tellerrand hinausschaut und daran mitwirkt, ein wohlhabendes und tragfähiges Europa für die Zukunft zu gestalten. Die meisten der in den Anhängen dieses Arbeitsprogramms aufgeführten Initiativen sind langfristig ausgerichtet - sie ergänzen oder schaffen den notwendigen Rechtsrahmen, um die EU-Dimension bei der Schaffung und gemeinsamen Nutzung eines tragfähigen Wachstums, einer hohen Erwerbstätigenquote und einer gerechten Gesellschaft in der gesamten EU vollständig zum Tragen kommen zu lassen. Dies ist das Ziel zahlreicher Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Bewältigung der sozialen Kosten der Krise und zur Steuerung des Aufschwungs in Richtung auf eine tragfähige Zukunft, sowie das zentrale Anliegen der Ausgabenpolitik der EU mit Hilfe einer neuen Generation von Programmen, die die Kommission für den Zeitraum bis 2020 vorgelegt hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... Die regelhafte Ausbildung von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern an Hochschulen würde einen Systemwandel im Gesundheitssystem bedeuten. Das deutsche Gesundheitssystem weist eine hohe Fachkraftdichte in der pflegerischen Versorgung auf. So sind in den Krankenhäusern im Bereich der Pflege fast ausschließlich Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und - pfleger (d.h. Fachkräfte mit einer dreijährigen Ausbildung, die mindestens den mittleren Schulabschluss voraussetzt) tätig und auch die Qualität der ambulanten medizinischen Versorgung und der hohe Grad an Krankenhausvermeidung, der dadurch erreicht wird, sind nur mit der hohen Fachkraftquote erzielbar. Eine deutliche Steigerung des Anteils an Pflegekräften mit Hochschulabschluss müsste aus Kostengründen aber gleichzeitig zu einer deutlichen Anhebung des Anteils an niedrig qualifizierten und schlechter bezahlten Pflegekräften führen. Inwieweit eine solche Entwicklung dem derzeitigen strukturellen Ansatz vorzuziehen wäre, ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für das Gesundheitssystem, die nicht allein auf dem Ziel beruhen darf, einen Teil der Berufsangehörigen im System der automatischen Anerkennung der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... beteiligt ist, ausschließlich auf die Zivilrechtslage ab und nicht darauf, bei wem im wirtschaftlichen Ergebnis eine Mehrung an Vermögen zu verzeichnen ist. Einlagen in eine Kapitalgesellschaft stellen demnach auch insoweit keine freigebige Zuwendung dar, als sie über den nach der Beteiligungsquote und den gesellschaftsrechtlichen Regelungen geschuldeten Beitrag hinausgehen und dadurch an der Gesellschaft mitbeteiligte Personen, z.B. auch nahe Angehörige begünstigen (Fall der freigebigen überquotalen Einlage).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (18. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2010) KOM (2011) 344 endg.
  
  

... Zu diesem Vorschlag gingen die bislang meisten mit Gründen versehenen Stellungnahmen seitens der nationalen Parlamente ein.33 In neun Fällen wurden Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität erhoben.34 So wurde angeführt, dass das Thema auf nationaler Ebene bereits ausreichend geregelt sei und die EU den nationalen Besonderheiten nicht angemessen Rechnung tragen könne. Da die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht hätten, die Zahl der zugelassenen Saisonarbeitnehmer aus Drittstaaten festzulegen, ließe sich darüber hinaus nicht das Ziel der Steuerung der Migrationsströme erreichen. Gleichzeitig gaben neun Abgeordnetenkammern35 positive Stellungnahmen ab, da der Vorschlag ihrer Ansicht nach EU-weit einen einheitlichen Schutz, gemeinsame Zulassungskriterien und Aufenthaltsbedingungen sicherstellt. Begrüßt wurde auch die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Zulassungsquoten festsetzen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... gewährt werden kann. Bislang teilt das Betriebsfinanzamt die Summe der gemeinen Werte des Verwaltungsvermögens und die Summe der gemeinen Werte des jungen Verwaltungsvermögen nachrichtlich dem anfordernden Finanzamt mit (vgl. Abschnitt 7 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. März 2009 (BStBl I 2009, S. 713) und stellt sie nicht förmlich fest. Bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen muss diese Prüfung auf jeder einzelnen Beteiligungsstufe erfolgen. Die Entscheidung, ob Beteiligungen an einem Betriebsvermögen oder Anteile an einer Kapitalgesellschaft bei dem Betrieb, zu dem sie gehören, Verwaltungsvermögen darstellen, hängt davon ab, wie hoch die Quote des Verwaltungsvermögens bei der Beteiligungsgesellschaft ist. Eine steuerliche Auswirkung tritt jedoch letztlich erst im Rahmen der Erbschaft- oder Schenkungsteuerfestsetzung ein, in welcher alle zuvor nur nachrichtlich ermittelten Angaben mit einfließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... 15. KMU sollten auch künftig in den EU-Förderprogrammen für Forschung und Innovation besonders berücksichtigt werden. Erfahrungen zeigen, dass Förderprogramme für KMU dann attraktiv sind, wenn es, wie vorgesehen, gelingt, die Verfahren einfacher und die Bearbeitungszeiten kürzer zu halten. Darüber hinaus sind aber auch Themenoffenheit, überschaubare Projektgrößen, mehrmals im Jahr stattfindende Ausschreibungen und hohe Erfolgsquoten für KMU wichtig (vgl. BR-Drucksache 183/10(B)). Weiterhin sollten KMU häufiger die Koordinierungsfunktion in Projekten erreichen können und beim Projektmanagement stärker unterstützt werden. Für KMU-Verbände sollten die Förderbedingungen verbessert werden. Schließlich sollte über eine Zusammenführung der speziellen KMU-Maßnahmen sowie über eine Verstärkung von Maßnahmen nach Artikel 185 AEUV nachgedacht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Die künftigen Anreize müssen mit einer steigenden Erneuerbare-Energien-Quote effizienter werden, Skaleneffekte erzielen, zu einer größeren Marktintegration und dadurch zu einer stärker europäisch ausgerichteten Herangehensweise führen. Dabei muss auf das volle Potenzial16 der bestehenden Rechtsvorschriften, auf den gemeinsamen Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Nachbarländern sowie auf etwaigen weiteren Maßnahmen aufgebaut werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
  
  

... (20) Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Eine überarbeitete Kontrollstrategie, die jetzt weniger auf die Minimierung von Fehlerquoten als auf eine risikoabhängige Kontrolle und die Aufdeckung von Betrugsfällen ausgerichtet ist, sollte den Kontrollaufwand für die Teilnehmer verringern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... "(1a) Die in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b festgelegten Quoten steigen jeweils um 5 Prozentpunkte je Kalenderjahr vom Beginn eines Kalenderjahres an beginnend mit dem Kalenderjahr 2013."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten KOM (2011) 298 endg.
  
  

... 1. sich im Rahmen der relativen Stabilität für die Beibehaltung von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und die Verwaltung der Quoten in nationaler Zuständigkeit einzusetzen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt den in der Mitteilung der Kommission geäußerten Prüfansatz, ob Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftatbeständen und Strafen im Bereich der Fischereipolitik eine wirksame grenzübergreifende Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften unterstützen würden. Die Kommission führt in ihrer Analyse zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) aus, dass derzeitig trotz des umfänglichen Quotensystems u.a. Probleme im Hinblick auf Überfischung und Flottenüberkapazität bestehen; hierzu verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (BR-Drucksachen 410/11(B) vom 23. September 2011 und 386/09(B) vom 27. November 2009). Er sieht in der Erarbeitung von fachspezifischen strafrechtlichen Mindestvorschriften, die bestehende Lücken und Mängel in der Verfolgung von Rechtsverstößen beseitigen und dadurch eine wirksame Durchsetzung des EU-Rechts herbeiführen können, eine Unterstützung der konsequenten Umsetzung der GFP-Maßnahmen im EU-Binnenmeer.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen für junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat stimmt der Kommission in ihrer Einschätzung zu, dass die Verhinderung von frühzeitigen Abgängen aus der Schule oder aus der Ausbildung ein wichtiges Ziel für die Prävention von Jugendarbeitslosigkeit darstellt, und würdigt in diesem Zusammenhang die präventiven, intervenierenden und kompensierenden Maßnahmen, über die sich die Mitgliedstaaten in der Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote vom 28. Juni 2011 verständigt haben. Er verweist jedoch darauf, dass die konkrete Umsetzung der Empfehlung ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland der Länder ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... Bis 2008 wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen losen Rechtsrahmen, der nichtverbindliche Ziele vorgab, vorangetrieben. In der „Richtlinie über die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen“4 und der „Biokraftstoff-Richtlinie“5 wurden nationale Richtziele festgelegt, damit in der EU bis 201 06 der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung 21 % beträgt und damit, ebenfalls bis 2010, die erneuerbaren Energien (anstelle von Benzin und Diesel) im Verkehrssektor eine Quote von 5,7 % erreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über W ohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... Ansteigende Verschuldungsniveaus der Privathaushalte sind in ganz Europa zu verzeichnen. Sie sind jedoch, solange die Verschuldungshöhe tragbar ist und die Rückzahlungen bei Fälligkeit geleistet werden können, an sich kein Zeichen unverantwortlicher Kreditaufnahme und -vergabe. Den Statistiken zufolge haben aber Kreditnehmer zunehmend Mühe, ihre Schulden zu bedienen. Diese Schwierigkeiten bei der Rückzahlung haben zu einem Anstieg der Ausfallquoten und der Zahl der Zwangsvollstreckungen geführt. Zwar können auch andere Faktoren als unverantwortliche Kreditaufnahme und -vergabe – z.B. ein allgemeiner Konjunkturabschwung – Einfluss auf die Daten haben. In Verbindung mit qualitativen Nachweisen im Rahmen der Beiträge von Beteiligten sowie empirischen Belegen aus ganz Europa zeigen die statistischen Daten jedoch, dass es sich hierbei nicht nur um ein konjunkturelles oder auf einen oder zwei Mitgliedstaaten begrenztes Phänomen handelt, sondern dass dieses Problem in der gesamten EU existiert.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)
  
  

... Der Gesetzentwurf führt in zwei Stufen für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine gesetzliche Mindestquote von 30 % bzw. 40 % für die Angehörigen beider Geschlechter ein. Die Umsetzung der Quote setzt unmittelbar beim Wahlakt an: Zum Aufsichtsratsmitglied ist nur gewählt, wessen Wahl nicht gegen die gesetzliche Mindestquote verstößt. Damit wird den Postulaten einer effektiven Durchsetzung der Gleichberechtigung und der Rechtssicherheit gleichermaßen Rechnung getragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.; Ratsdok. 13284/11
  
  

... 13. - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die angestrebte Anhebung der qualitativen und quantitativen Eigenkapitalanforderungen, insbesondere der Quote für das harte Kernkapital, die Fähigkeit der Institute stärkt, Verluste selbst zu tragen, und damit die Wahrscheinlichkeit für notwendige staatliche Rekapitalisierungen reduziert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen KOM (2011) 567 endg.
  
  

... Deshalb muss Europa die Hochschulbildung für breitere Gesellschaftsschichten attraktiv machen, auch für benachteiligte und sozial schwache Gruppen, und die entsprechenden Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderung einsetzen; in mehreren Mitgliedstaaten ist es auch besonders wichtig, dass der Anteil der Hochschulabbrecher verringert wird. Die Bemühungen zur Steigerung des Bildungsehrgeizes und Bildungserfolgs dürfen nicht erst auf der Tertiärstufe ansetzen: Der Erfolg hängt auch von den Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse auf früheren Stufen und zur Senkung des Anteils der Schulabbrecher ab; darauf verweisen auch das Europa-2020-Ziel9 und die kürzlich vom Rat angenommene Empfehlung zur Senkung der Schulabbrecherquote10.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... es vorgesehene Trennung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder für die Entgegennahme und Überprüfung von elektronischen Fischereilogbüchern und elektronischen Anlande- und Umladeerklärungen ist dahingehend zu ändern, dass die Entgegennahme und Überprüfung von elektronischen Fischereilogbüchern und elektronischen Anlande- und Umladeerklärungen mit dem Ziel einer zeitnahen Quotenüberwachung an zentraler Stelle durch den Bund erfolgt. Die Überprüfung der vorgenannten Dokumente sowie die Entgegennahme und Prüfung von nichtelektronischen Dokumenten werden wie bisher durch die Länder wahrgenommen. Dazu sind die Wörter "mit einer Bruttoraumzahl ab 500" zu streichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Wi-AS-Fz-G-K-U
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung Wi-AS-Fz-G
  
  

... 17. Der Bundesrat äußert seine tiefe Besorgnis über die Staatsschuldenkrisen in einigen Euro-Ländern und die davon ausgehenden möglichen Gefahren für die Stabilität der Europäischen Währungsunion. [Es ist eine der dringendsten gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Aufgaben, das institutionelle Gefüge der Währungsunion neu aufzustellen und die zu Tage getretenen Schwachstellen zu beseitigen.] Der Bundesrat spricht sich daher für eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus, die unter anderem in einer größeren Berücksichtigung der Schuldenstandsquote, einem wirkungsvolleren Sanktionsmechanismus sowie einem weitgehenden Automatismus bei der Einleitung von Defizitverfahren zum Ausdruck kommen sollte. Der Bundesrat lehnt {hingegen} Bestrebungen ab, durch eine Änderung der Berechnungsmethoden für das staatliche Haushaltsdefizit diese weiter aufzuweichen, wie von der Kommission bei den Kosten der Reformen der Rentensysteme vorgeschlagen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  
  

... Die Milchquotenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2011 (BGBl. I S. 775) wird wie folgt geändert:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht - Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an KOM (2011) 11 endg.; Ratsdok. 18066/10
  
  

... 13. Der Bundesrat bemängelt die einseitige, äußerst negative Darstellung der bildungspolitischen Situation in dem dem Jahreswachstumsbericht anhängenden Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts. So hat die Kommission selbst erst vor kurzem in ihrer Mitteilung "Bekämpfung des Schulabbruchs ein wichtiger Beitrag zur Agenda Europa 2020" festgestellt, dass seit dem Jahr 2000 die durchschnittliche Schulabbrecherquote in Europa um 3,2 Prozentpunkte gesunken ist und die Leistung der Mitgliedstaaten Raum für Optimismus lässt. Darüber hinaus wird jedenfalls für Deutschland die Einschätzung der Kommission, dass ein wesentlicher Schwachpunkt der beruflichen Aus- und Weiterbildung die Qualität und Attraktivität auf allen Ebenen sei, nicht geteilt. Zutreffend ist zwar, dass weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Bildungssysteme unternommen werden sollten; dies steht aber einer Wertschätzung der erzielten Fortschritte und Leistungen nicht entgegen. Die Herausstellung allein der bestehenden Schwachpunkte kann insoweit sogar eine kontraproduktive Wirkung haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
  
  

... Die Verurteilungsquote in Fällen, in denen es um gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten geht, hängt natürlich davon ab, wie schwer das betreffende Delikt, wie solide der an die betreffende nationale Justizbehörde weitergeleitete Fall und wie gut und geeignet das übermittelte Beweismaterial ist; dennoch sei erwähnt, dass sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat zwischen 14 und 80 % schwanken kann (Durchschnitt: 41 %)16.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

... Im Bereich des Profisports sind Regeln, die eine unmittelbare Diskriminierung bedeuten (etwa auf der Staatsangehörigkeit der Spieler basierende Quoten), nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Andererseits können Regeln, die mittelbar diskriminierend sind (etwa Quoten für örtlich ausgebildete Spieler) oder die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer behindern (Vergütung für die Rekrutierung und Ausbildung junger Spieler), als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden, wenn damit ein legitimes Ziel verfolgt wird und sie notwendig und verhältnismäßig sind, um dieses Ziel zu erreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.
  
  

... Eigenkapitaldefinition (Teil 2, Titel I): Bei Ausbruch der Krise war die Eigenkapitalausstattung der Institute quantitativ wie qualitativ unzureichend. Angesichts der Risiken, mit denen sie konfrontiert waren, verfügten zahlreiche Institute nicht über ausreichende Mengen an Kapitalinstrumenten der höchsten Qualität, durch die auftretende Verluste sofort effektiv absorbiert werden können und die zur Erhaltung eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung beitragen können. Hybride Kernkapitalinstrumente (Tier-1), die im Fall einer Unternehmensfortführung zuvor als verlustabsorbierend angesehen wurden, haben sich in der Praxis als unwirksam erwiesen. Ergänzungskapitalinstrumente (Tier-2) waren bei der Insolvenz eines Instituts nicht mehr in der Lage, ihre Aufgabe der Verlustabsorption zu erfüllen, da ein Ausfall von Instituten oft nicht zulässig war. Die erforderliche Qualität der Kapitalinstrumente, um unerwartete Verluste aufgrund von Risiken im Handelsbuch zu absorbieren hat sich als genauso hoch herausgestellt wie die für Risiken im Nichthandelsbuch, und die Qualität von Drittrangmittel (Tier-3) hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Zur Wahrung der finanziellen Stabilität haben die Regierungen in mehreren Ländern Unterstützungen für den Bankensektor in noch nie dagewesenem Umfang bereitgestellt. Eine unzureichende Harmonisierung der Eigenkapitaldefinition in der EU hat zu dieser Lage beigetragen, mit verschiedenen Mitgliedstaaten, die wesentlich unterschiedliche Auffassungen darüber vertraten, welche Bestandteile des Eigenkapitals als Eigenmittel gelten sollten und welche nicht. Gemeinsam mit der Tatsache, dass die regulatorischen Quoten die tatsächliche Fähigkeit eines Instituts, Verluste zu absorbieren, nicht korrekt widerspiegelten, wurde dadurch die Fähigkeit des Markts beeinträchtigt, die Solvenz von Instituten in der EU genau und kohärent zu bewerten. Dies verschärfte wiederum die finanzielle Instabilität in der EU.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen für junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat stimmt der Kommission in ihrer Einschätzung zu, dass die Verhinderung von frühzeitigen Abgängen aus der Schule oder aus der Ausbildung ein wichtiges Ziel für die Prävention von Jugendarbeitslosigkeit darstellt, und würdigt in diesem Zusammenhang die präventiven, intervenierenden und kompensierenden Maßnahmen, über die sich die Mitgliedstaaten in der Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote vom 28. Juni 2011 verständigt haben. Er verweist jedoch darauf, dass die konkrete Umsetzung der Empfehlung ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland der Länder ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012 KOM (2011) 815 endg.; Ratsdok. 17229/11
  
  

... 6. Besonders begrüßt der Bundesrat, dass die Kommission das Thema der steigenden Jugendarbeitslosigkeit in den Fokus rückt. Im europäischen Vergleich der Arbeitslosenquoten der unter 25jährigen (Quelle: Eurostat) kann Deutschland mit 9,9 Prozent im Jahresdurchschnitt 2010 den drittbesten Wert nach den Niederlanden (8,7 Prozent) und Österreich (8,8 Prozent) vorweisen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit junger Menschen in Deutschland aktuell damit nicht zu den vorherrschenden Problemfeldern zählt, ist das Aufgreifen der Thematik mit Blick auf die EU-weite Entwicklung dringend geboten. Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit z.B. in Spanien (41,6 Prozent), in Griechenland (32,9 Prozent) und in Großbritannien (19,6 Prozent) sowie die daraus resultierende Perspektivlosigkeit bergen zudem enormes Konfliktpotential.