"Quote"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... Die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften werden für die beiden Säulen der GAP soweit wie möglich angeglichen, um für Rechtssicherheit und einheitliche Verfahren zu sorgen. Außerdem soll die Kommission im Rahmen der Verordnung ermächtigt werden, die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen für Mitgliedstaaten mit korrekt funktionierenden Kontrollsystemen und niedrigen Fehlerquoten zu reduzieren. Hierdurch ließe sich der Verwaltungsaufwand sowohl für die Landwirte als auch für die nationalen Behörden verringern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen KOM (2011) 66 endg.
  
  

... Angesichts der Rolle, die die FBBE bei der Verringerung der Anzahl der Schulabbrecher und bei der Förderung der sozialen Integration im Bereich der Bildung spielt, wird sie Bestandteil der Strategien der Mitgliedstaaten sein, mit denen die Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht werden sollen. Viele Mitgliedstaaten verstärken ihre Bemühungen im Hinblick auf Bewertung und Reform ihres ganzen FBBE-Systems. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Ansatzpunkte in Bezug auf Teilnahmequoten, Versorgung, Qualität, Ressourcen, Konzeption und Verwaltung der FBBE.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... - Dringend erforderlich sind praxisgerechte Flächenidentifizierungs- und Kontrollregelungen mit einem angemessenen Verhältnis von Nutzen zu Kosten. Eine zentrale Rolle spielen hierbei die Reduzierung der Vor-Ort-Kontrollquoten sowie die Einführung von praxisgerechten Toleranzschwellen. Nachweislich gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten müssen honoriert werden. Die Legislativvorschläge sind in diesem Punkt weiter zu konkretisieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... c) Höhe der quotenberechtigten Insolvenzforderungen und Höhe des zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger verfügbaren Betrags, bei öffentlichrechtlichen Insolvenzgläubigern zusätzlich deren jeweiliger Anteil,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Aus der Zivilgerichts-Statistik geht hervor, dass die Land- und Oberlandesgerichte in sehr unterschiedlichem Maße von dem Zurückweisungsbeschluss Gebrauch machen, obwohl es keinen Ermessensspielraum gibt. Die Quoten der Erledigung durch Zurückweisungsbeschluss in Bezug auf alle erledigten Berufungssachen bewegen sich auf der Ebene der Landgerichte im Jahr 2009 zwischen 6,4 Prozent (OLG-Bezirk Karlsruhe) und 23,8 Prozent (OLG-Bezirk Braunschweig) und auf der Ebene der Oberlandesgerichte zwischen 9,1 Prozent (OLG Hamm) und 27,1 Prozent (OLG Rostock). Der Bundesdurchschnitt liegt bei 14,2 Prozent für die Landgerichte und 16,1 Prozent für die Oberlandesgerichte. Die gravierenden regionalen Unterschiede in der Anwendungspraxis der Berufungsgerichte waren auch Gegenstand einer Plenardebatte am 5. März 2009 im Deutschen Bundestag über einen Gesetzesantrag der FDP-Fraktion (BT-Drs.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)
  
  

... Absatz 3 gibt Verfahrenselemente vor, die ein einheitliches Niveau der risikoorientierten Kontrollmaßnahmen gewährleisten sollen. Dabei berücksichtigt die vorgesehene Quote für unangekündigte Kontrollbesuche unter Nummer 4 in Höhe von 20 % bereits die gemäß Nummer 2 vorzusehende Mindestquote für risikoorientierte Zusatzkontrollbesuche in Höhe von 10 %, die nach den Bestimmungen gemäß Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... In der Einführungsphase rund 20 Prozent der Fälle gleich rund 165 000 Fälle Aufwandsreduzierung rund 50 Minuten mal 28,50 Euro Stundenlohn gleich rund 3,9 Mio. Euro pro Jahr. Bei Ansteigen der Nutzungsquote entsprechend höhere Entlastung zu erwarten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... Von einigen Beteiligten wurde auch schon eine positive Diskriminierung von KMU vorgeschlagen, indem beispielsweise im Voraus eine bestimmte Vergabequote festgelegt wird, die ausschließlich KMU vorbehalten ist. Im Gegensatz zu einigen unserer Handelspartner, die solche Maßnahmen bereits eingeführt haben, ist die EU nicht dafür, Märkte für bestimmte Unternehmen zu reservieren. Dies stünde auch im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung von Bietern, einem Grundprinzip der EU-Vergabebestimmungen, das sich laut Gerichtshof aus den im Vertrag verankerten Grundfreiheiten herleitet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds KOM (2011) 860 endg.; Ratsdok. 18499/11
  
  

... - Die Bezugsgröße für die Mindestinvestitionsquote in qualifizierte Anlagen von 70 Prozent ("aggregiertes eingebrachtes Kapital und noch nicht eingefordertes, zugesagtes Kapital") sollte überprüft werden (Artikel 3 Buchstabe a). Kann ein größerer Teil des zugesagten Kapitals bis zum Ende der Investitionsphase nicht investiert werden - z.B. auch, weil nicht genügend qualifizierte Anlagen zur Verfügung stehen - droht dem Risikokapitalfondsverwalter ein Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Europäischer Risikokapitalfonds" (Artikel 20), obwohl die Quote von 70 Prozent, bezogen auf das investierte Kapital, erfüllt würde. - Es ist sicherzustellen, dass Wandelanleihen mit Nachrang sowie typische und atypische stille Beteiligungen mit Nachrang als "qualifizierte Anlagen" im Sinne der Verordnung gelten (Artikel 3 Buchstabe c).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM (2011) 32 endg.
  
  

... (13) Flugscheindaten (Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  (Grunddrs. 805/11, 807/11, 808/11, 809/11, 810/11 und 76/12)
  
  

... 33. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die EU-weite FuE-Quote bis 2020 gegenüber 2010 um einen vollen Prozentpunkt gesteigert werden muss, wenn das im Rahmen der Strategie "Europa 2020" beschlossene Ziel eines FuE-Investitionsvolumens von 3 Prozent des BIP erreicht werden soll. Nach gegenwärtigen Verhältnissen müssen die jährlichen FuE-Aufwendungen der öffentliche Hand und der Wirtschaft EU-weit um mindestens 120 Milliarden Euro gesteigert werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Schuldenbremse in Deutschland stellt sich die Frage, ob nicht auch ein stärkeres finanzielles Engagement der EU über Horizont 2020 erforderlich ist, um dieses EU-weite FuE-Ziel zu erreichen. Eine Erhöhung der EU-Mittel für Horizont 2020 darf allerdings nicht zu einer Steigerung des EU-Haushalts führen. Eine zusätzliche Belastung für die Haushalte der Länder ist in jedem Fall zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU KOM (2011) 789 endg.
  
  

... Sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Finnland, die Niederlande, Schweden, die Slowakei, Spanien und Ungarn) erklärten sich bereit, Informationen über den Verwaltungsaufwand/die Verwaltungskosten vorzulegen. Diese Mitgliedstaaten wurden zweimal anhand von Fragebögen konsultiert. Allerdings haben nur 5 Staaten (Deutschland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Ungarn) auch den zweiten Fragebogen beantwortet. Die niedrige Antwortquote beim zweiten Fragebogen lässt sich in erster Linie darauf zurückführen, dass die Fragen hauptsächlich die neuen Bestimmungen betrafen, die Teil der neuen ÜS-Verordnung sein werden. Die Mitgliedstaaten fanden es daher schwierig, den potenziellen Verwaltungsaufwand abzuschätzen. Auf Empfehlung der Lenkungsgruppe für Folgenabschätzungen wurden die Vertreter der Mitgliedstaaten anschließend telefonisch und per E-Mail um Vorlage zusätzlicher Daten oder um Präzisierung bereits übermittelter Informationen gebeten. Dieser Prozess lieferte endgültige Daten zum Verwaltungsaufwand, die für die Folgenabschätzung herangezogen wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Das Internet ist derzeit das wichtigste Medium, aber auch vom Ausbau neuer Mobilanwendungen erwartet man sich sehr hohe Wachstumsquoten. Das Angebot an Online-Gewinnspieldiensten kann in fünf Hauptkategorien aufgeschlüsselt werden (siehe Abbildung 3).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Kernziel der Europäischen Union ist die Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20- bis 64jährigen Frauen und Männer auf 75 Prozent bis zum Jahr 2020, indem insbesondere junge Menschen, ältere Arbeitnehmer und gering qualifizierte Arbeitskräfte intensiver am Erwerbsleben beteiligt und legale Migranten besser integriert werden.'

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Um die Register aussagefähig zu machen, ist es erforderlich, die angenommenen Abfälle in ihrer Masse zu erfassen sowie nach Abfallschlüsseln und Erzeugern zu dokumentieren. Die Daten werden behördlicherseits benötigt für die Stoffstromverfolgung und -steuerung, für die Überwachung/Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung, für Zwecke der Abfallwirtschaftsplanung und ggf. auch für die Ermittlung von Verwertungsquoten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897 endg.
  
  

... (22) Angesichts der Bedeutung des kulturellen Kontexts und des sensiblen Charakters dieser Dienstleistungen sollte den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Auswahl der Dienstleister in einer Weise organisieren können, die sie für am besten geeignet erachten. Die Vorschriften dieser Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, spezifische Qualitätskriterien für die Auswahl von Dienstleistern anzuwenden, wie etwa die Kriterien, die in dem vom Ausschuss für Sozialschutz der Europäischen Union definierten Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen festgelegt wurden. Den Mitgliedstaaten und/oder Behörden steht es auch künftig frei, diese Dienstleistungen selbst zu erbringen oder soziale Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die nicht mit der Vergabe von Konzessionen verbunden ist, beispielsweise durch die bloße Finanzierung solcher Dienstleistungen oder durch Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen - ohne Beschränkungen oder Festsetzung von Quoten - für alle Wirtschaftsteilnehmer, die die vom öffentlichen Auftraggeber oder von der Vergabestelle vorab festgelegten Kriterien erfüllen; Voraussetzung ist, dass ein solches System eine ausreichende Bekanntmachung gewährleistet und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine Verdoppelung der Sanierungsquote der energetischen Gebäudesanierung möglich ist.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft
  
  

... - Verpflichtung zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen mit überprüfbaren Zeit- und Zielvorgaben und Einführung einer 40 % Frauen-Quote für Aufsichtsräte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... 45. Eine von der GD MARKT im Jahr 2009 durchgeführte Eurobarometer-Studie (http://ec.europa.eu/public opinion) ergab, dass lediglich 55 % (LT und DK) bis 84 % (FR) der Verbraucher wissen, dass es EU-Vorschriften zu Marken- und Produktpiraterie gibt. Diese Quoten liegen deutlich unter den Quoten in anderen Politikbereichen. Darüber hinaus zeigte die Studie, dass jeder fünfte EU-Bürger bereits mindestens einmal unbeabsichtigt ein gefälschtes Produkt erworben hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt den in der Mitteilung der Kommission geäußerten Prüfansatz, ob Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftatbeständen und Strafen im Bereich der Fischereipolitik eine wirksame grenzübergreifende Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften unterstützen würden. Die Kommission führt in ihrer Analyse zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) aus, dass derzeitig trotz des umfänglichen Quotensystems u.a. Probleme im Hinblick auf Überfischung und Flottenüberkapazität bestehen; hierzu verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (BR-Drucksachen 410/11(B) vom 23. September 2011 und 386/09(B) vom 27. November 2009). Er sieht in der Erarbeitung von fachspezifischen strafrechtlichen Mindestvorschriften, die bestehende Lücken und Mängel in der Verfolgung von Rechtsverstößen beseitigen und dadurch eine wirksame Durchsetzung des EU-Rechts herbeiführen können, eine Unterstützung der konsequenten Umsetzung der GFP-Maßnahmen im EU-Binnenmeer.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  
  

... Die Änderung des Begriffs "außerordentlich" in "außerplanmäßig" ist lediglich redaktionell bedingt. Einer Abschreibung liegt grundsätzlich ein Plan (Abschreibungsplan) zugrunde. Dieser Abschreibungsplan verdeutlicht die geplante Abschreibung eines Wirtschaftsgutes im Laufe der Zeit. Durch den Begriff "außerplanmäßig" wird eine Abschreibung, die über die planmäßige Verteilung der Abschreibungsquoten hinausgeht, treffender beschrieben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG KOM (2011) 370 endg.
  
  

... Ferner sollte der verringerte Energieverbrauch, den dieser Vorschlag bezweckt, den Mitgliedstaaten helfen, ihre Ziele für die Erneuerbare-Energien-Quote zu erreichen, die in der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg; Ratsdok. 14344/10
  
  

... Was die übrigen drei Forderungen anbelangt, so arbeitet die Kommission derzeit daran, eine tolerierbare Fehlerquote für die ländliche Entwicklung zu definieren. Auch wurde eine besondere Taskforce gebildet, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Ungenauigkeiten bei der Meldung von Fehlerquoten korrigieren soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 KOM (2011) 614 endg.; Ratsdok. 15249/11
  
  

... 20. Die starre Quotierung von Ausgaben für einzelne oder zusammengefasste thematische Ziele lehnt der Bundesrat zum wiederholten Male ab. Die beträchtlichen Unterschiede zwischen den Regionen in Potentialen und Bedarf, die selbst innerhalb der verschiedenen Regionskategorien bestehen, stehen einer undifferenzierten Gewichtung thematischer Ziele entgegen. Der Mehrwert der Kohäsionspolitik, der in der passgenauen Gestaltung regionaler Strategien liegt, wird durch zentral festgelegte Ausgabenquoten zunichte gemacht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Es ist aber in keiner Weise erkennbar, dass die unterschiedliche Anwendungspraxis der Gerichte auf eine unterschiedliche Auslegung der Rechtsbegriffe der grundsätzlichen Bedeutung und der Erforderlichkeit für die Fortbildung des Rechts und für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beruhen würden. Im Gegenteil entspricht es der Erfahrung der gerichtlichen Praxis, dass die unterschiedliche Anwendungshäufigkeit eher mit einer verschiedenen Prüfungsintensität in der Phase vor Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zusammenhängt, die wiederum tendenziell mit dem jeweiligen Arbeitsstil des Richters (mehr auf mündliche Verhandlung versus mehr auf schriftliches Verfahren bezogen) zusammenhängt. Dies wird auch dadurch belegt, dass die Anwendungsquote nicht nur regional, sondern auch innerhalb ein und desselben Gerichts von Spruchkörper zu Spruchkörper unterschiedlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Die Verbrauchsausgaben für eine Mahlzeit bei auswärtiger Verpflegung liegen über denen, die hierfür bei eigener Beschaffung entstehen. Allerdings ersetzt die auswärtige Verpflegung die heimische Verpflegung. Wenn also eine auswärtige Verpflegung als nichtt existenzsichernd anzusehen ist und die Verbrauchsausgaben hierfür nicht als regelbedarfsrelevant anzusehen sind, muss ein Ausgleich geschaffen werden, da sich der häusliche Verpflegungsbedarf (Nahrungsmittel und Getränke) und damit auch der häusliche Verpflegungsaufwand, wie er sich in den Verbrauchsausgaben der Abteilung 01 widerspiegelt, erhöht. Deshalb ist es erforderlich, den Warenwert der beim Besuch von Restaurants, Gaststätten etc. konsumierten Nahrungsmittel und Getränke als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen. Nach der Kostenstrukturstatistik des Statistischen Bundesamtes liegt die Wareneinsatzquote der genannten Verpflegungsdienstleister bei 28,5 Prozent. Deshalb werden 28,5 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen berücksichtigt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... Die Tabelle zeigt aber auch, dass weiterhin schiffsseitige gewässerrelevante Einträge in den Rhein erfolgen. Dieses Verhalten stellt ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Obwohl das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW die Rhein-Wasserqualität kontinuierlich überwacht und alle außergewöhnlichen Schadstoffwellen unverzüglich an die Wasserschutzpolizei und andere weiterleitet, ist die Aufklärungsquote aber annähernd gleich Null. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass zwischen dem vermeintlichen Verursacher, der Einleitungsstelle und der Stoffanalyse in vielen Fällen keine gerichtsfeste Verknüpfung hergestellt werden konnte. Die Hemmschwelle, die die Schiffsführer von einer umweltgefährdenden Einleitung Abstand nehmen lässt, ist entsprechend niedrig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (2009/2221(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise eine massive Erhöhung der Arbeitslosenquoten in den EU-Mitgliedstaaten verursacht hat; in der Erwägung, dass junge Menschen unverhältnismäßig stark von dieser Entwicklung betroffen sind; in der Erwägung, dass der Prozentsatz der Arbeitslosigkeit junger Menschen stärker steigt als der Durchschnittswert der Arbeitslosigkeit und im Dezember 2009 in der EU 5,5 Millionen junge Menschen im Alter von unter 25 Jahren arbeitslos waren, was einem Anteil von 21,4 % aller jungen Menschen entspricht, wodurch die paradoxe Situation entsteht, dass die jungen Menschen aufgrund des Alterns der Gesellschaft für die Stützung der Versicherungssysteme außerordentlich wichtig sind, andererseits aber wirtschaftlich an den Rand gedrängt werden,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 KOM (2010) 193 endg.
  
  

... Leitlinie 7: Erhöhung der Beschäftigungsquote und Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe KOM (2010) 539 endg.; Ratsdok. 14306/10
  
  

... - Halbierung der Vor-Ort-Kontrollquoten bei InVeKoS und Cross-Compliance: Vor dem Hintergrund der inzwischen fünfjährigen Erfahrung des ordnungsgemäßen Vollzugs bei der Umsetzung des Cross Compliance- Systems auf der Basis der gut funktionierenden, computergestützten Kontrollsysteme wie GIS und HI-Tier hält es der Bundesrat für vertretbar, die Kontrollquote bei InVeKoS von derzeit 5 Prozent auf 2,5 Prozent und bei Cross Compliance von ein Prozent auf 0,5 Prozent zu verringern. Dies würde nicht nur die Akzeptanz der Systeme bei den Landwirten erhöhen, sondern auch Verwaltungskosten erheblich verringern; - Vermeidung von Doppelkontrollen, wo das Fachrecht selbst entsprechende systematische Kontrollen vorsieht;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten KOM (2010) 586 endg.
  
  

... Gesicherte Staatseinnahmen sind für die Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität, die nachhaltige Verwirklichung der Entwicklungsziele, die Armutsminderung, die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und die Stärkung der landesinternen Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung. Dies betrifft sowohl das Wirtschaftswachstum in den Partnerländern als auch deren Steuersysteme. Die Förderung der eigenen Fähigkeit der Entwicklungsländer, Einnahmen im Einklang mit den Grundsätzen eines verantwortungsvollen Handelns (Transparenz, Informationsaustausch und gerechter Steuerwettbewerb) zu erzielen, wird den Entwicklungsländern langfristig dabei helfen, ihre Abhängigkeit von der Hilfe zu verringern und eine Strategie für den Ausstieg aus der Budgethilfe zu finden, wobei sich die Bedeutung der Budgethilfe bei abnehmender Hilfeabhängigkeit sicherlich ändern wird. Die Partnerländer sollten sich bemühen, ihre Steuersysteme und Steuererhebungsquoten zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, die Gleichstellung von Frauen und Männern in einer eigenständigen Strategie voranzutreiben. Er unterstützt die gewählten Handlungsschwerpunkte und ist wie die Kommission der Auffassung, dass sich eine Reduzierung geschlechterspezifischer Unterschiede positiv auf das Erreichen der Ziele der Europa-2020-Strategie auswirken wird. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigungsquote von 75 Prozent, die nur erreicht werden kann, wenn auch mehr Frauen in den Arbeitsmarkt einbezogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 17 der Europakammer vom 15. März 2010
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... Die Kommission bezeichnet in ihrer Mitteilung Wachstumsrückstände gegenüber anderen Wirtschaftsräumen, eine unbefriedigende Beschäftigungsquote und die demografische Entwicklung als Hinweise für die strukturelle Schwäche der europäischen Volkswirtschaften im Vergleich zu den anderen maßgebenden Teilnehmern im internationalen Wettbewerb. Unter Berücksichtigung einer unterschiedlichen Ausprägung dieser Faktoren in den Mitgliedstaaten bietet dieser kritische Ansatz die geeignete Grundlage für eine realistische Wachstumsstrategie für Europa. Damit hebt sich die Mitteilung positiv von der Lissabon-Strategie ab, die die in sie gesetzten Erwartungen nicht wirksam erfüllen konnte. Will man hieraus lernen, muss ein gemeinsamer Wille auf allen Ebenen der EU (Mitgliedstaaten, Länder und Regionen) entwickelt werden, der Bekämpfung dieser Schwächen tatsächlich - auch im Konflikt mit anderen Politikzielen - Priorität einzuräumen und im jeweiligen Verantwortungsbereich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Wachstum und Beschäftigungsaufbau zu ermöglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM (2010) 523 endg.
  
  

... - Elemente numerischer Haushaltsregeln im Sinne des Richtlinienvorschlags liegen im kommunalen Haushaltsrecht sowohl bei kameralen als auch bei doppischen Rechnungswesen zwar bereits grundsätzlich vor, wären jedoch wohl noch weiter zu qualifizieren, insbesondere hinsichtlich der Vorbehaltsklauseln. Dies gilt allerdings nur für das Haushaltsdefizit und nicht für den relativen Schuldenstand. Eine bundes- oder landesweit einheitliche Schuldenobergrenze kann im Gemeindehaushaltsrecht nicht unmittelbar vorgegeben werden, da die Einnahmen- und Ausgabensituation bei den kommunalen Gebietskörperschaften selbst innerhalb eines Landes sehr unterschiedlich ist. Angesichts der hohen Anzahl von kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und einer gestuften Rechtsaufsicht (untere, obere und oberste Rechtsaufsichtsbehörde) ist kaum vorstellbar, eine für die kommunale Ebene insgesamt geltende Verschuldungsobergrenze kohärent, einzelfallgerecht und rechtssicher auf die einzelnen Gebietskörperschaften "herunterzubrechen". Fraglich ist, ob eine zusätzliche numerische Regel für die Schuldenstandsquote überhaupt zielführend ist, da der Schuldenstand lediglich über die Kreditaufnahme gesteuert werden kann. Eine numerische Regel zur Kreditaufnahmebegrenzung bestimmt daher maßgeblich die Entwicklung der Schuldenstandsquote.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 17. Der Bundesrat unterstützt nachdrücklich das Anliegen der Kommission, bei den Anforderungen an Kontrollsysteme nicht nur auf die Effizienz und Effektivität, sondern auch auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Kontrollaufwand und Kontrollnutzen zu achten. Insbesondere bei der Umsetzung der Direktzahlungen einschließlich der Cross-Compliance-Regelungen werden Möglichkeiten gesehen, den hohen Verwaltungs- und Prüfaufwand zu reduzieren, ohne dabei die Wirksamkeit der Kontrollen zu beeinträchtigen. Hierbei spielen niedrige Kontrollquoten und höhere Toleranzschwellen eine wesentliche Rolle.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
  
  

... Zu den dem Mitbestimmungsrecht unterliegenden Grundsätzen zählen vor allem Vereinbarungen über die Voraussetzungen eines Leiharbeitseinsatzes im Betrieb (von den Betriebsparteien übereinstimmend festgelegte oder im Einzelfall übereinstimmend zu bestätigende Ereignisse, z.B. Auftragsspitzen oder krankheitsbedingte Personalengpässe), Vereinbarungen über die Dauer und den Umfang der Tätigkeit im Entleiherbetrieb einschließlich der Festlegung einer Obergrenze (Quote oder absolute Höchstzahl) der im Betrieb höchstens einsetzbaren Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie der möglichen Einsatzbereiche.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... Die geplanten Mehrleistungsabschläge würden für Krankenhäuser bereits aufgrund der demographischen Entwicklung zu erheblichen realen Einnahmeminderungen führen und das Morbiditätsrisiko in einem grundlegenden Strukturansatz auf die Krankenhäuser verlagern. Wegen der hohen Personalkostenquote von ca. 65 Prozent könnten Krankenhäuser hierauf nahezu ausschließlich mit Einschnitten im Personalbereich reagieren. Es wäre mit einer massiven Verschlechterung der Personalsituation in den Krankenhäusern zu rechnen, was angesichts vielfacher bereits bestehender Engpässe für die Versorgung der Patienten besonders negative Folgen hätte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
  
  

... Beim Bundesamt für Güterverkehr fallen für die Durchführung dieses Gesetzes Investitionskosten wie laufende Kosten an. Vor dem Hintergrund, dass verschiedene Parameter, wie zum Beispiel die Höhe des Verkehrsaufkommens oder die Höhe der Beanstandungsquoten, noch nicht bekannt sind, können nur vorsichtige überschlägige Schätzungen abgegeben werden. Das Bundesamt für Güterverkehr geht von einmaligen Kosten (incl. Ausstattung des Mautkontrolldienstes und IT-Anpassungen) in Höhe von rd. 2,3 Mio. Euro aus. Die jährlichen Kosten (incl. Personal- und Betriebskosten) werden vorsichtig geschätzt bei voraussichtlich rd. 8,5 Mio. Euro liegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU KOM (2010) 367 endg.
  
  

... Der Warnmechanismus basiert auf einer Indikatoren-Übersicht, die durch qualitative Analysen ergänzt wird. Die Indikatoren beziehen sich auf die außenwirtschaftliche Position des Landes, seine Preis- bzw. Kostenwettbewerbsfähigkeit sowie interne Ungleichgewichte. Die Verwendung von Indikatoren für interne Ungleichgewichte ist geboten, da diese zwangsläufig externen Ungleichgewichten gegenüberstehen. In der Übersicht könnten außerdem z.B. folgende Aspekte berücksichtigt werden: Leistungsbilanz, Nettoauslandsposition, realer effektiver Wechselkurs auf der Grundlage von Lohnstückkosten und BIP-Deflator, Anstieg der realen Hauspreise, Schuldenquote und Anteil der Kredite der Privatwirtschaft am BIP.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht
  
  

... geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Unterhaltsschuldner auf das Land über. Zur Durchsetzung dieses Rückgriffsanspruchs stehen den Unterhaltsvorschussstellen zwar Auskunfts- und Anzeigepflichten nach § 1 Abs. 3, § 6 UVG zur Seite. Diese sind nach den Erfahrungen der Praxis allerdings oftmals unzureichend, um den Unterhaltsschuldner erfolgreich in Regress nehmen zu können. So lag die Rückgriffsquote im bundesweiten Durchschnitt im Jahr 2008 bei lediglich 19,5 Prozent;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV) KOM (2010) 801 endg.
  
  

... Gleichwohl wünschen sich auch viele Arbeitnehmer größere Arbeitszeitflexibilität, vor allem diejenigen, die familiäre Pflichten haben und an einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben interessiert sind. 14 Die zunehmende Vielfältigkeit der Arbeitskräfte (mehr ältere, vor allem aber mehr weibliche Arbeitnehmer) ist ein wesentlicher Antriebsfaktor für individueller gestaltete Arbeitszeiten. Sie kann sich deshalb positiv auf die Erwerbsquoten weiblicher und älterer Arbeitnehmer auswirken. 15 Was den Umfang der Kontroll- und Einflussmöglichkeiten von Arbeitnehmern auf ihre Arbeitsorganisation angeht, so gibt es allerdings erhebliche Unterschiede nicht nur innerhalb der Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen ihnen. So sind insbesondere hoch qualifizierte Fachkräfte sowie Arbeitnehmer in wissens- und kommunikationsintensiven Berufen offenbar eher als Arbeiter in der Lage, flexibel zu arbeiten, weil sie ihre Arbeitszeit stärker selbst gestalten können.

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... Ferner ist die Kostendeckungsquote für die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher bei weitem nicht ausreichend, um den Personal- und Sachaufwand abdecken zu können. Derzeit werden in den Ländern durch Gebühreneinnahmen durchschnittlich nur ca. 47 Prozent der tatsächlichen Kosten gedeckt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... Die Länder und die Kommunen wären bei einer über die 1 : 1-Umsetzung hinausgehenden Quotierung intensiv betroffen. Eine höhere Einsparquote ist mit höherem Aufwand - monetär und organisatorisch - verbunden. Die Mitwirkung der Länder bei der Rahmensetzung ist daher unabdingbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... - Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20-64-jährigen auf mindestens 75 %, – FuE-Investitionen in Höhe von mindestens 3 % des BIP, - Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber dem Niveau von 1990, unter günstigen Umständen um 30 %, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch auf 20 %, und Steigerung der Energieeffizienz um 20 %,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV)
  
  

... Die Prüfung muss nicht unmittelbar am Ende einer Schulung abgelegt werden. Sie kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Prüfung darf einmal ohne nochmalige Schulung wiederholt werden. Die Bestehensquote mit 50 Prozent muss einheitlich gehandhabt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... Das derzeitige Recht der Beratungshilfe leidet unter wenig konturierten Gesetzesbegriffen, Strukturschwächen des Bewilligungsverfahrens und einer darauf beruhenden uneinheitlichen Rechtsanwendung. Dies wird bereits anhand der Bewilligungs- und Zurückweisungsquoten in den einzelnen Amtsgerichtsbezirken sichtbar. Die Beratungshilfestatistiken weisen insofern auffällige und höchst unterschiedliche Werte auf. So bestand in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2006 bei 13 Amtsgerichten eine Zurückweisungsquote von 0,0 Prozent und bei weiteren 16 Amtsgerichten eine solche von unter 1 Prozent. In Sachsen-Anhalt wurden für das Jahr 2004 Zurückweisungsquoten zwischen 0,0 und 21,84 Prozent festgestellt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... II vorzunehmen, indem die Bundesbeteiligung entsprechend der Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II und nicht entsprechend der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften berechnet wird. Vor diesem Hintergrund ist eine neue Berechnung vorzunehmen und die Quote der Bundesbeteiligung im Gesetzentwurf anzupassen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Ausgaben für Unterkunft und Heizung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Schwierigkeiten aus den Zahlen der Länder zur Abrechnung der Bundesbeteiligung nach § 46 Absatz 9 SGB II ermittelbar sind. Dabei sollte als Ausgangspunkt der Berechnungen auf die Höhe der Bundesbeteiligungsquoten im Jahr 2007 gemäß § 46 Absatz 6 Satz 2 SGB II abgestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes (1. StipG-ÄndG)
  
  

... Verdoppelung des Bundesanteils an jedem einzelnen Stipendium; außerdem entstehen dem Bund Kosten in Höhe von 7% der privaten Mittel, die zur Erreichung der jeweiligen Höchstgrenze nach § 11 Absatz 4 Satz 2 je Hochschule höchstens eingeworben werden können, als pauschalierter Aufwendungsersatz für anfallende Zweckausgaben der Hochschulen. Die genauen Kosten des Stipendienprogramms ergeben sich nach der Festlegung der Aufwuchsquoten. Diese werden in der Verordnung nach § 14 Nr. 7 des Stipendienprogramm-Gesetzes geregelt. Im Jahr 2011 soll die Höchstgrenze der Förderung bezogen auf die jeweilige Hochschule 0,45 % betragen. Dies verursacht bei durchschnittlich 7 Fördermonaten Kosten in Höhe von ca. 10 Mio. Euro. Der Aufwuchs der folgenden Jahre wird anhand der Entwicklung des Programms in 2011 entschieden werden. Es ist davon auszugehen, dass die Aufwuchsquoten rasch steigen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Impuls für die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 296 endg.
  
  

... Die berufliche Erstausbildung kann beträchtlich dazu beitragen, die Abbrecherquote zu senken die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern und den sozialen Aufstieg von Risikogruppen zu fördern, und zwar durch

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 17. Der Bundesrat unterstützt nachdrücklich das Anliegen der Kommission, bei den Anforderungen an Kontrollsysteme nicht nur auf die Effizienz und Effektivität, sondern auch auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Kontrollaufwand und Kontrollnutzen zu achten. Insbesondere bei der Umsetzung der Direktzahlungen einschließlich der Cross-Compliance-Regelungen werden Möglichkeiten gesehen, den hohen Verwaltungs- und Prüfaufwand zu reduzieren, ohne dabei die Wirksamkeit der Kontrollen zu beeinträchtigen. Hierbei spielen niedrige Kontrollquoten und höhere Toleranzschwellen eine wesentliche Rolle.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) KOM (2010) 260 endg.
  
  

... Die Fehlerquote sollte jedoch vorzugsweise durch eine Vereinfachung der Verwaltungs- und Kontrollvorschriften gesenkt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung und der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
  
  

... "1.1. Bei Rinderschlachtkörpern dürfen die Einstufungen von der vom Prüfer festgelegten Klassifizierung um höchstens eine Untergruppe (Fleischigkeit und Fettabdeckung) abweichen. Abweichungen, die über eine Untergruppe hinausgehen, werden höchstens bei 10 Prozent der Schlachtkörper je Merkmal (Fleischigkeit und Fettabdeckung) toleriert. Kumulieren ist möglich, jedoch dürfen bei einem Merkmal nicht mehr als fünf Abweichungen erfolgt sein. Abweichungen in der Kategorieneinstufung werden höchstens bei 10 Prozent der Schlachtkörper toleriert. Sofern die erlaubte Fehlerquote überschritten wird, ist die Prüfung nicht bestanden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 20. Der Bundesrat teilt die Ziele der Kommission, die Beschäftigungsquote zu steigern, die Arbeitsmobilität innerhalb der EU zu fördern und Angebot und Nachfrage im Arbeitsmarktbereich besser auszutarieren. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Europäischen Sozialpartner darin unterstützen möchte, sich für ein strategisches Rahmenkonzept zur Zusammenarbeit im Bereich Bildung/ Ausbildung zu engagieren, um die Erlangung und Anerkennung von Fachkenntnissen und Kompetenzen zu fördern. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung eng begleiten und insbesondere darauf achten, dass bei diesem Prozess die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht verletzt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
  
  

... b) im Falle eines ausschließlichen Direktverkaufs im Sinne des Artikels 65 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Kopie der zeitlich letzten auf ihn als Inhaber einer einzelbetrieblichen Quote im Sinne des Artikels 65 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über Direktverkäufe bezogenen ihm vorliegenden Neuberechnung im Sinne des § 35 der Milchquotenverordnung vorlegt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Integrationsquote

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor (2010/2006(INI))
  
  

... - die Möglichkeit von Beiträgen zu erwägen, die für eine Berechnung ordnungsrechtlich festgelegter Eigenkapitalquoten in Frage kommen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.; Ratsdok. 12208/10
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission zur Durchführung der Strategie "Europa 2020" sowie in Erfüllung des Stockholmer Programms nunmehr einen Vorschlag zur effizienten Steuerung der Einreise und des Aufenthalts von drittstaatsangehörigen Saisonarbeitnehmern vorgelegt hat. Er hält die Einführung eines einheitlichen Verfahrens und die Anwendung einheitlicher Kriterien für die Zulassung dieses Personenkreises für ein geeignetes Mittel einer kontrollierten und bedarfsorientierten Zuwanderung angesichts ökonomischer und demografischer Entwicklungen. Er legt Wert auf die Wahrung der Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Regelung des Zugangs zu nationalen Arbeitsmärkten. Insoweit ist anzuerkennen, dass das Recht der Mitgliedstaaten auf Festlegung einer Zulassungsquote für Drittstaatsangehörige durch den Vorschlag nicht tangiert wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 20. Der Bundesrat teilt die Ziele der Kommission, die Beschäftigungsquote zu steigern, die Arbeitsmobilität innerhalb der EU zu fördern sowie Angebot und Nachfrage im Arbeitsmarktbereich besser auszutarieren. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Europäischen Sozialpartner darin unterstützen möchte, sich für ein strategisches Rahmenkonzept zur Zusammenarbeit im Bereich Bildung/ Ausbildung zu engagieren, um die Erlangung und Anerkennung von Fachkenntnissen und Kompetenzen zu fördern. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung eng begleiten und insbesondere darauf achten, dass bei diesem Prozess die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht verletzt werden.