"Quoten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Im Hinblick auf die Beibehaltung der - in der Regel - papiergebundenen neben den elektronischen Arbeitgebermeldungen im Bereich der Unfallversicherung bis Ende 2016 bittet der NKR das BMAS, auf eine zeitnahe Beseitigung der Fehlerquellen zu drängen, um nach Möglichkeit schon vor 2016 auf die parallelen Meldungen verzichten zu können. Der NKR bittet das BMAS, Anfang 2014 über die Entwicklung der Fehlerquoten zu berichten.

• Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)
  
  

... Der Bundesrat mahnt des Weiteren dringend eine Begrenzung und einen Ausgleich der Mehrbelastungen bei den Ausgaben für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer an. Insbesondere in Betreuungssachen, Strafsachen und in der Sozialgerichtsbarkeit ist bei niedrigen Rückflussquoten mit einem steilen Ausgabenanstieg zu rechnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... Die Kostendeckungsquoten in der Justiz sind seit Jahren rückläufig. Ziel muss es daher sein, insofern eine Verbesserung zu erzielen. Zwar ermöglicht der Gesetzentwurf durch Neuordnung der Regelungen im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... Mit der Einführung einer Steuerpflicht für die Streubesitzdividenden und Veräußerungsgewinne nähert sich Deutschland im Übrigen den internationalen Gepflogenheiten an. Nahezu alle Staaten in Europa gewähren die Steuerfreiheit für Dividenden und Veräußerungsgewinne nur bei Überschreiten einer Mindestbeteiligungsquote. Viele Staaten kennen zusätzlich Mindesthaltefristen für die Beteiligungen. Mit der nun beabsichtigten Änderung führt Deutschland somit seine überaus großzügige Befreiungsregel auf das international übliche Maß zurück.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
  
  

... Artikel 4 kodifiziert auf vertraglicher Ebene die sogenannte 1/20-Regel des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2011, die dem beschleunigten Schuldenquotenabbau von Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dient. Durch die Ratifikation durch alle nationalen Parlamente der Vertragsparteien wird dieser Regelung eine größere Sichtbarkeit und größeres Gewicht gegeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG - COM(2012) 382 final
  
  

... - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Festlegung von Kontrollquoten (Artikel 5) einen weitgehenden Eingriff in die Verwaltungs- und Personalhoheit insbesondere der Polizeibehörden der Mitgliedstaaten darstellt, deren Erfüllung nur durch eine Ressourcenverlagerung aus anderen Bereichen der Verkehrsüberwachung zu bewerkstelligen ist. Der Bundesrat hat daher die konkrete Befürchtung, dass die Festlegung einer Kontrollquote für die technische Überwachung zu einer Verringerung der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Bereich der Hauptunfallursachen wie Geschwindigkeits-, Abstands- oder Alkoholverstößen führt, die nicht durch die Bedeutung der technischen Mängel als Unfallursache gerechtfertigt ist, und damit im Ergebnis die Verkehrssicherheit insgesamt geschwächt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final; Ratsdok. 15984/12
  
  

... 11. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die quotenmäßige Verringerung der Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die Hersteller und Einführer jährlich in der EU in Verkehr bringen dürfen, dann keine Anwendung finden darf, wenn es sich um Zwischenprodukte handelt und die F-Gase im weiteren chemischen Prozess umgewandelt und somit unschädlich gemacht werden, oder wenn es sich um pharmazeutische Treibmittel handelt, solange es hierfür keine zugelassenen Alternativen gibt (Artikel 13 ff.).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, vermittels einer verbindlichen Quotenvorgabe ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von nicht geschäftsführenden Direktoren beziehungsweise Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften herzustellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... Die Änderung dient der notwendigen Fristverlängerung. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Investitionsprogramm zeigen, dass die durchzuführenden Verwendungsnachweisverfahren aufgrund der erforderlichen Prüfungen zum Teil erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Da die Mittel nicht von den Ländern unmittelbar verwendet werden, sondern an kommunale und freie Maßnahmeträger weitergereicht werden, müssen die Verwendungsnachweise zunächst einzelfallbezogen von den Maßnahmeträgern eingeholt, geprüft und ausgewertet werden, bevor ein zusammenführender Nachweis auf Landesebene erstellt werden kann. Damit dieser den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nachweisführung entsprechend erstellt werden kann, sind die Fristen - wie vorgeschlagen - zu verlängern. Hinzu kommt, dass - zum Teil auch bedingt durch erhebliche Quoten an erforderlichen Nachbesserungen wegen Baumängeln -, insbesondere zum Abschluss des Programms, eine Vielzahl von Verwendungsnachweisprüfungen durchzuführen ist, die nicht in der ursprünglich vorgesehenen Frist von einem halben Jahr zu leisten ist. Dem kommt der Bund in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf nicht in ausreichendem Maße nach.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie COM(2012) 729 final
  
  

... Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen in der gesamten EU ist mit 22,7 % (3. Quartal 2012) sehr hoch - doppelt so hoch wie die Quote bei den Erwachsenen1, und eine Trendwende ist nicht abzusehen. Etwa 5,5 Millionen junge Menschen sind arbeitslos, und mehr als 7,5 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren sind derzeit weder in Arbeit noch in Ausbildung ("NEET": Not in Employment, Education or Training).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

... Die rasanten Zuwächse beim Absatz moderner Kommunikationsgeräte - wie etwa Mobiltelefone und Laptops -, die eine hohe Neuanschaffungsquote nach sich ziehen, haben ein großes Potenzial an wertvollen Abfällen ("our Urban mines" - unsere städtischen Bergwerke) zur Folge. Ein Mobiltelefon enthält heutzutage über 40 verschiedene Rohstoffe wie Kobalt, Gallium, Platin und seltene Erden. Derzeit erzeugt jeder Bürger in der EU jährlich ca. 17 kg Elektro- und Elektronikschrott (EEAG), eine Zahl, die den Prognosen zufolge bis 2020 auf 24 kg steigen dürfte9. Das Recycling seltener Erden aus elektronischen Geräten stellt jedoch beispielsweise sowohl technisch als auch wirtschaftlich eine Herausforderung dar. Die getrennte Abfallsammlung muss weiter gefördert werden, und die Märkte müssen unterstützt werden, diesen Weg zu gehen. Darüber hinaus kann die Verhinderung des illegalen Exports und der unsachgemäßen Abfallbehandlung zu beträchtlichen Vorteilen für die Umwelt und zur Rückgewinnung wertvoller Stoffe (z.B. Metallschrott, Altpapier-Recycling) führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... Zudem beabsichtigt der Bund, bisher nur im bundesweiten Durchschnitt erreichte Quoten für jedes einzelne Land verbindlich zu regeln. Dabei bleibt unter anderem unberücksichtigt, dass die Länder die Rechtsverhältnisse zwischen der öffentlichen Hand und den Trägereinrichtungen unterschiedlich ausgestaltet haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
  
  

... Die in der Verordnung vorgesehenen Quoten für die Plätze im Praktischen Jahr in der Allgemeinmedizin sind angesichts der Bedeutung der primärärztlichen Ebene für die medizinische Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend. Es fehlt auch eine verbindliche Vorgabe eines Pflichtabschnitts in der Allgemeinmedizin. Langfristig ist es erforderlich, dass alle Studierenden über einen längeren Zeitraum in einer Hausarztpraxis ausgebildet werden. Hierdurch wird das Verständnis für die verschiedenen Versorgungsebenen gefördert und möglicherweise auch die spätere Berufswahl beeinflusst. Da zur Umsetzung erhebliche Strukturveränderungen notwendig sind, ist eine längere Übergangszeit vorgesehen, in der die Zahl qualifizierter Ausbilderinnen und Ausbilder schrittweise gesteigert werden muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... Der neue § 4 bestimmt in Konkretisierung zu Artikel 4 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008- 2013 vom 18. Oktober 2007, dass der Mittelabruf aus diesem Investitionsprogramm noch bis zum 30. Juni 2014 möglich ist. Die Verwendungsnachweisprüfung soll fortwährend erfolgen und ist spätestens zum 31. Oktober 2014 abzuschließen. Diese auf Bitten der Länder vorgenommene Konkretisierung hat Auswirkungen auf den Abschlussbericht. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 der Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013, der die Vorlage des Abschlussberichtes bis zum 30. Juni 2014 vorsah, bestimmt § 4 Absatz 3 daher, dass zum 30. Juni 2013 ein vorläufiger Abschlussbericht durch die Länder mit näher konkretisierten Angaben vorzulegen ist. Die Informationen zum Ausbaustand und zur Betreuungsquote sollen die nach § 9 Absatz 3 zum 30. Juni 2013 von den statistischen Landesämtern an das Statistische Bundesamt übermittelten Daten der Kinder- und Jugendhilfestatistik berücksichtigen. § 4 Absatz 4 bestimmt, dass von den Ländern nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung spätestens zum 31. Dezember 2014 ein zusammenfassender Abschlussbericht zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013 vorzulegen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... Der Gesetzentwurf ermöglicht es Schuldnern erstmals, das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu beenden, wenn sie innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedigungsquote erfüllen oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen. Der Gesetzentwurf führt damit ein Anreizsystem ein, von dem sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren können. Zugleich wird das Restschuldbefreiungsverfahren umgestaltet. Hierdurch werden Schwachstellen im geltenden Recht behoben und der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Rechnung getragen. Insbesondere werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgeschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)
  
  

... Der Bund hat auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge, dem das Betreuungsgeld zuzuordnen ist, nur dann ein Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Laut der Begründung zum Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen. Das Betreuungsgeld bewirkt jedoch gerade nicht, die Betreuungsquote mit dem Ziel der Vereinheitlichung zu verbessern. Vielmehr soll das behauptete Ungleichgewicht zwischen "öffentlich geförderten" Eltern mit staatlicher Kinderbetreuung und Eltern mit innerfamiliärer Kinderbetreuung ohne Inanspruchnahme staatlicher Subventionen für außerhäusliche Kinderbetreuung abgebaut werden. Damit würden aber nicht die Lebensverhältnisse in den Ländern gleichwertiger.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Denkansätze für die Bildung - bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen - COM(2012) 669 final
  
  

... 6. Der Bundesrat begrüßt die ausdrückliche Anerkennung der erfolgreichen dualen Ausbildung in Deutschland als "Ausbildungssystem von Weltrang", dem es durch seine Struktur und praktische Ausrichtung zudem gelingt, im europaweiten Vergleich die höchste Jugendbeschäftigungsquote zu erreichen. Hieraus wird zudem deutlich, dass der Arbeitsmarkt offenbar nicht nur, wie von der Kommission behauptet, hoch qualifizierte, im Regelfall tertiär ausgebildete Arbeitskräfte benötigt. Vielmehr ist er auch auf Fachkräfte angewiesen, die in ihrem konkreten Fachbereich über umfassende Kenntnisse, Fähigkeiten und Expertise verfügen. Gleichzeitig ist es vor diesem Hintergrund unverständlich, dass die Kommission betreffend den Anteil der 30- bis 40-Jährigen mit einem Hochschul- oder gleichwertigen Abschluss weiterhin in Anzeigern oder Länderanalysen die Einbeziehung der ISCED 4-Abschlüsse durch Deutschland ignoriert oder bestenfalls in einer Fußnote erwähnt. Damit setzt sich die Kommission in Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, in welchen explizit festgehalten wurde, dass auch Abschlüsse, die Hochschulabschlüssen gleichwertig sind, berücksichtigt werden und es Sache der Mitgliedstaaten ist, quantitative Ziele im Bildungsbereich festzulegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... Hilfsmittel für den Preisvergleich unterstützen die Verbraucher beim Auffinden preisgünstigerer Versorger. Die Erkenntnis, welche Vorteile ein Versorgerwechsel bringen kann, hat in einigen Mitgliedstaaten (z.B. Schweden, Vereinigtes Königreich, Irland, Belgien, Tschechische Republik) zu hohen Wechselquoten geführt5.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Die Kommission wird stabile Recyclingmärkte weiterentwickeln und die Sammlungsquoten steigern. Dafür will sie spezifische Aspekte der EU-Abfallpolitik überarbeiten (2014) und bestehende Regelungen über erweiterte Herstellerverantwortung analysieren, um auf diese Weise die kostengünstigsten Regelungen sowie vorbildliche Verfahren und Leitlinien zu ermitteln (2013/14).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Die Kostendeckungsquoten in der Justiz sind seit Jahren rückläufig. Die Gebühren der Gerichte sowie der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bedürfen daher der Überprüfung. Sie sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten zuletzt neu festgesetzt worden:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... h) die Forschung für eine zuverlässige, stressfreie Schlachtung mit geringeren Fehlerquoten, beispielsweise bei der Betäubung durch Kohlendioxid und der Schlachtung durch Bolzenschussgeräte, zu intensivieren;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) - Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg -
  
  

... bbb) In Satz 5 sind die Wörter ", um den vermuteten Quotenverstoß gegenüber dem Finanzamt widerlegen zu können (vgl. Satz 7)" zu streichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final,
  Ratsdok. 15984/12
  
  

... 21. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die quotenmäßige Verringerung der Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die Hersteller und Einführer jährlich in der EU in Verkehr bringen dürfen, dann keine Anwendung finden darf, wenn es sich um Zwischenprodukte handelt und die F-Gase im weiteren chemischen Prozess umgewandelt und somit unschädlich gemacht werden, oder wenn es sich um pharmazeutische Treibmittel handelt, solange es hierfür keine zugelassenen Alternativen gibt (Artikel 13 ff.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Denkansätze für die Bildung - bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen - COM(2012) 669 final
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt die ausdrückliche Anerkennung der erfolgreichen dualen Ausbildung in Deutschland als "Ausbildungssystem von Weltrang", dem es durch seine Struktur und praktische Ausrichtung zudem gelingt, im europaweiten Vergleich die höchste Jugendbeschäftigungsquote zu erreichen. Hieraus wird zudem deutlich, dass der Arbeitsmarkt offenbar nicht nur, wie von der Kommission behauptet, hoch qualifizierte, im Regelfall tertiär ausgebildete Arbeitskräfte benötigt. Vielmehr ist er auch auf Fachkräfte angewiesen, die in ihrem konkreten Fachbereich über umfassende Kenntnisse, Fähigkeiten und Expertise verfügen.

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
  
  

... Untersuchungen der Rechnungshöfe zeigen, dass es bei der Bearbeitung von Unterhaltsfällen hohe Fehlerquoten gibt, vor allem deshalb, weil die Finanzämter Auslandssachverhalte über die Grenze hinweg nicht hinreichend ermitteln können. Das Problem ist auch in der Öffentlichkeit seit Langem bekannt ("Bargeld auf dem Balkan" in Süddeutsche Zeitung vom 15. Juni 2005; "Steuerbetrug durch Ausländer" im Handelsblatt vom 17. März 2005).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Die Kostendeckungsquoten in der Justiz sind seit Jahren rückläufig. Ziel muss es daher sein, insofern eine Verbesserung zu erzielen. Zwar ermöglicht der Gesetzentwurf durch Neuordnung und Anhebung der Gebühren spürbare Mehreinnahmen für die Länderhaushalte. Allerdings stehen diesen Mehreinnahmen durch die Erhöhung von Honoraren, Gebühren und Entschädigungen für verschiedene Berufsgruppen im Bereich der Rechtspflege erhebliche Mehrausgaben gegenüber, die befürchten lassen, dass der Gesetzentwurf insgesamt zu keinem positiven Saldo führen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... - Massive Förderung von Stabilitäts- und Wachstumsmaßnahmen, damit die EU zu nachhaltigem Wachstum und einer hohen Beschäftigungsquote zurückfindet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen KOM (2012) 7 endg.
  
  

... Außerdem gehen die Folgen der Rezession in zunehmendem Maße mit Befürchtungen einher, dass die Auswirkungen auf die Arbeitslosenquoten dauerhaft sein könnten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)
  
  

... Hinsichtlich Sportwetten, die zwar ebenfalls von der Geldwäscherichtlinie nicht erfasst sind, ist aufgrund ihrer hohen Relevanz eine Einbeziehung in den Verpflichtetenkreis erforderlich, da mit Internet-Sportwetten Ausschüttungsquoten von 85 bis 90 Prozent erzielt werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie für Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind
  
  

... /EG zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die Übergangsbestimmungen für Mindestsammelquoten, eine gemeinsame Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer sowie einen Fragebogen oder ein Schema für die nationalen Durchführungsberichte betreffen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... h) die Forschung für eine zuverlässige, stressfreie Schlachtung mit geringeren Fehlerquoten, beispielsweise bei der Betäubung durch Kohlendioxid und der Schlachtung durch Bolzenschussgeräte, zu intensivieren;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... sieht für die einseitige Änderung von Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht für den Kunden vor. Dieses muss auch für Kunden in der Grundversorgung gelten. Das erklärte Ziel, die Wechselquoten zu erhöhen, darf an dieser Stelle nicht ausgebremst werden, indem die grundversorgten Kunden schlechter gestellt werden als Kunden in Sonderverträgen. Ohne eine Anpassung würde die seit der Novellierung des EnWG im Jahre 2011 für grundversorgte Kunden bestehende Rechtsunsicherheit perpetuiert werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... 1. Schongebiet ein bestimmtes geographisches Gebiet, in dem zum Schutz oder zur Erhaltung der Fischbestände aus anderen Gründen als des Ausschöpfens oder Überschreitens einer Fangquote ein Fangverbot nach § 1a Absatz 6 des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 24. Der Bundesrat lehnt jedoch die zentrale Festlegung von Quoten für die Fonds als Anteil an den kohäsionspolitischen Ausgaben in Abhängigkeit der Regionentypen ab. Die prozentuale Aufteilung der Strukturfondsmittel auf EFRE und ESF muss vielmehr das Ergebnis der im Rahmen des Programmierungsprozesses herausgearbeiteten Strategie auf der Basis der sozioökonomischen Gegebenheiten in den Regionen sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... "(1a) Die in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b festgelegten Quoten steigen jeweils um 5 Prozentpunkte je Kalenderjahr vom Beginn eines Kalenderjahres an beginnend mit dem Kalenderjahr 2013."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
  
  

... quote sowie die ab 2015 geltende Netto-Treibhausgasquote. Auf beide Quoten können sowohl

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  
  

... notwendigen Betriebsmittel festgelegt werden, die am 1. Januar 2013 zum Aufbau der notwendigen Betriebsmittel der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau benötigt werden. Die darüber hinausgehenden bzw. fehlenden Betriebsmittel und liquiden Rücklagen bilden die positiven oder negativen Sondervermögen der bisherigen Zuständigkeitsbereiche; negative Sondervermögen sind bis zum Ablauf der Übergangszeit aufzubringen. Wenn mit etwa unzureichenden Betriebsmittelbeständen keine regionalen Nachteile verbunden sind, besteht ohne eine Quotenregelung die Gefahr, dass vorhandene Mittel bis zum 31. Dezember 2012, zum Beispiel durch Beitragssenkungen, verbraucht werden und die SVLFG über keine ausreichende Liquidität verfügt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 31. Der Bundesrat lehnt jedoch die zentrale Festlegung von Quoten für die Fonds als Anteil an den kohäsionspolitischen Ausgaben in Abhängigkeit der Regionentypen ab. Die prozentuale Aufteilung der Strukturfondsmittel auf EFRE und ESF muss vielmehr das Ergebnis der im Rahmen des Programmierungsprozesses herausgearbeiteten Strategie auf der Basis der sozioökonomischen Gegebenheiten in den Regionen sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Zu diesem Risiko kommt in einigen Fällen erschwerend hinzu, dass der Rohstoff nur schwer ersetzt werden kann und seine Rückgewinnungsquote gering ist. In vielen Fällen ist eine stabile Versorgungssituation ein wichtiges Element der Zielsetzungen der Klimapolitik und der technologischen Innovation. Beispielsweise sind seltene Erden ein notwendiger Rohstoff für Hochleistungs-Dauermagnete in Windturbinen oder Elektrofahrzeugen, Fahrzeugkatalysatoren, gedruckten Schaltungen, optischen Fasern und Hochtemperatur-Supraleitern. Da 97 % der Weltproduktion im Jahr 2009 auf China entfielen, ist die EU ist in diesem Fall vollständig von Einfuhren abhängig. Gleichzeitig ist gegenwärtig kein Recycling- oder Ersatzverfahren für seltene Erden wirtschaftlich durchführbar.