"Quotenkürzung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu den "Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei"
  
  
  
  

... Neben der Quotenkürzung haben die EU-Fischereiminister die Einführung einer Schonzeit während der Laichzeit des Dorsches im Februar und März sowie die Beschränkung der Freizeitfischerei durch die Festlegung einer Tageshöchstfangmenge ("Bag-limit") beschlossen, um eine rasche Erholung des Bestandes zu ermöglichen. Nach der jüngsten Bestandsanalyse des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) vom Mai 2018 ist diese inzwischen erfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat kritisiert, dass eine Zahlung von Stillliegeprämien für Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag nicht vorgesehen ist. Damit ginge eine wichtige Möglichkeit verloren, auf deutliche Bestandsschwankungen und damit verbundene Quotenkürzungen mit zusätzlichen kurzfristigen Schonungsmaßnahmen zu reagieren und den Fischern für dafür notwendige Stillliegetage auf relativ unbürokratischem Weg eine Prämie zu zahlen. Mit entsprechenden Maßnahmen ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, den deutlichen Quotenkürzungen bei Dorsch und Hering in der Ostsee zu begegnen und die existenzbedrohende Situation für die handwerkliche Ostseefischerei abzufedern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat kritisiert, dass eine Zahlung von Stillliegeprämien für Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag nicht vorgesehen ist. Damit ginge eine wichtige Möglichkeit verloren, auf deutliche Bestandsschwankungen und damit verbundene Quotenkürzungen mit zusätzlichen kurzfristigen Schonungsmaßnahmen zu reagieren und den Fischern für dafür notwendige Stillliegetage auf relativ unbürokratischem Weg eine Prämie zu zahlen. Mit entsprechenden Maßnahmen ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, den deutlichen Quotenkürzungen bei Dorsch und Hering in der Ostsee zu begegnen und die existenzbedrohende Situation für die handwerkliche Ostseefischerei abzufedern.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... enthaltene Gewährleistungspflicht, die als solche nicht sanktionierbar ist, als konkrete Anforderung für das Inverkehrbringen. Damit wird eine der Kernpflichten der EU-verordnung dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechend in einer Weise geregelt, die eine Sanktionierung (als Straftat) zulässt. Um die Einhaltung der Quotenpflicht zu gewährleisten ist eine angemessene Sanktionierung von Übertretungen unabdingbar. Die Sanktionsmöglichkeit ist insbesondere auch deshalb erforderlich, weil die in Artikel 25 Absatz 2 der VO vorgesehene Quotenkürzung keine Abschreckungswirkung erzeugt für Fälle des Inverkehrbringens ohne Quote ohne Wiederholungsabsicht. In Satz 2 werden die in der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten KOM (2011) 298 endg.
  
  

... 4. als Alternative vorzuschlagen, Quotenkürzungen von 25 Prozent auf die Mitgliedstaaten zu beschränken, die ihrer Verpflichtung zur Datenlieferung nicht nachgekommen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten KOM (2011) 298 endg.
  
  

... 4. als Alternative vorzuschlagen, Quotenkürzungen von 25 Prozent auf die Mitgliedstaaten zu beschränken, die ihrer Verpflichtung zur Datenlieferung nicht nachgekommen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass zusätzliche staatliche Regelungsvorgaben zur Begrenzung der Angebotsmengen von Milch - Quotenkürzungen, Rücknahme der beschlossenen Quotenerhöhungen, Abschaffung der Saldierungsmöglichkeiten - trotz mehrfacher Initiative der Bundesregierung auf europäischer Ebene offenbar nicht mehrheitsfähig sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass zusätzliche staatliche Regelungsvorgaben zur Begrenzung der Angebotsmengen von Milch - Quotenkürzungen, Rücknahme der beschlossenen Quotenerhöhungen, Abschaffung der Saldierungsmöglichkeiten - trotz mehrfacher Initiative der Bundesregierung auf europäischer Ebene offenbar nicht mehrheitsfähig sind.]

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) KOM (2007) 854 endg.; Ratsdok. 16856/07
  
  

... Neuzuteilung der nationalen Quote und Quotenkürzung

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 18/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker KOM (2007) 227 endg.; Ratsdok. 9147/07
  
  

... - Bei einer obligatorischen Quotenkürzung am Ende der Restrukturierungsphase sollen lediglich die in den Jahren 2008/09 und 2009/10 erfolgten freiwilligen Quotenrückgaben kürzungsmindernd in Betracht gezogen werden. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob nicht vorab in einem ersten Schritt zunächst diejenigen Mitgliedstaaten bzw. Unternehmen zur Kürzung herangezogen werden, die weniger als 13,5 Prozent Quote in den Restrukturierungsfonds eingebracht haben, um dann erst in einem zweiten Schritt die freiwilligen Rückgaben der Jahre 2008/09 und 2009/10 zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker KOM (2007) 227 endg.; Ratsdok. 9147/07
  
  

... - Bei einer obligatorischen Quotenkürzung am Ende der Restrukturierungsphase sollen lediglich die in den Jahren 2008/09 und 2009/10 erfolgten freiwilligen Quotenrückgaben kürzungsmindernd in Betracht gezogen werden. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob nicht vorab in einem ersten Schritt zunächst diejenigen Mitgliedstaaten bzw. Unternehmen zur Kürzung herangezogen werden, die weniger als 13,5 Prozent Quote in den Restrukturierungsfonds eingebracht haben, um dann erst in einem zweiten Schritt die freiwilligen Rückgaben der Jahre 2008/09 und 2009/10 zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker KOM (2007) 227 endg.; Ratsdok. 9147/07
  
  

... Die beschriebenen Änderungen betreffen hinsichtlich der Marktrücknahmen und der endgültigen Quotenkürzung die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und hinsichtlich der Umstrukturierungsregelung die Verordnung (EG) Nr. 320/2006.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
  
  

... 2. einer zeitweiligen Quotenkürzung nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. xxxx/2006 in einem zwischen dem Zuckerunternehmen und dem Betriebsinhaber bis spätesten 30. Juni 2006 abgeschlossenen Vertrag nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. xxxx/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 bestimmt ist, mit dem nach Maßgabe des Absatzes 3 festgesetzten Ausgleichsbetrag je Tonne Zucker multipliziert wird. In den Fällen, in denen der Betriebsinhaber einen Vertrag über die Lieferung von Zuckerrüben (Liefervertrag) mit einem Vermarkter abgeschlossen hat, der seinerseits unter den Voraussetzungen des Satzes 1 für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 einen Vertrag nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. xxxx/2006 mit dem Zuckerunternehmen abgeschlossen hat, wird die jeweils zwischen dem Vermarkter und dem Betriebsinhaber im Liefervertrag nach Maßgabe des Satzes 1 bestimmte Zuckermenge für die Berechnung nach Satz 1 zugrunde gelegt. In den Fällen, in denen der Betriebsinhaber einen Vertrag nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. xxxx/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 mit einem niederländischen Zuckerunternehmen abgeschlossen hat, wird die der Berechnung nach Satz 1 zugrunde zu legende Zuckermenge ermittelt, indem die in diesem Vertrag festgelegte nach der polarimetrischen Methode ermittelte Zuckermenge mit dem Faktor 0,875 multipliziert wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Reformvorschläge für den Zuckersektor KOM (2004) 499 endg.; Ratsdok. 11491/04
  
  

... - - den Verzicht der Kommission auf dauerhafte Quotenkürzungen zum jetzigen Zeitpunkt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
  KOM (2005) 263 endg.; Ratsdok. 10514/05
  
  

... Bei den Erörterungen über die notwendigen wirtschaftlichen Anpassungen des Sektors wurde das Konzept der Übertragbarkeit von Quoten von einem Mitgliedstaat auf einen anderen sehr zurückhaltend aufgenommen. Damit werden obligatorische Quotenkürzungen zur Erhaltung des internen Marktgleichgewichts ab 2006/07 undurchführbar, insbesondere in Anbetracht der Feststellungen des WTO-Zuckerpanels.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 63 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 566/04)
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - - den Verzicht der Kommission auf dauerhafte Quotenkürzungen zum jetzigen Zeitpunkt,

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Durch die in den Reformvorschlägen vorgesehenen Preis- und Quotenkürzungen ergeben sich massive Auswirkungen auf die Einkommen der Landwirte und die Strukturen im ländlichen Raum. Viele Zuckerrübenanbaubetriebe werden zur Einkommenssicherung ein zweites Einkommensstandbein entwickeln müssen. Vielfach sind entsprechende außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze zumindest kurzfristig nicht verfügbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Durch die in den Reformvorschlägen vorgesehenen Preis- und Quotenkürzungen ergeben sich massive Auswirkungen auf die Einkommen der Landwirte und die Strukturen im ländlichen Raum. Viele Zuckerrübenanbaubetriebe werden zur Einkommenssicherung ein zweites Einkommensstandbein entwickeln müssen. Vielfach sind entsprechende außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze zumindest kurzfristig nicht verfügbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... Neben der Regelung zur privaten Lagerhaltung wird die Kommission weiterhin über die Möglichkeit verfügen, dass bei Marktungleichgewichten Überschussmengen übertragen und auf die Quote des Zuckerherstellers im nachfolgenden Wirtschaftsjahr angerechnet werden können. Für den Fall einer solchen Situation schlägt die Kommission vor, dass die Übertragungsmenge durchgängig mittels einer proportionalen Quotenkürzung berücksichtigt wird.