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"Rechnen"

Drucksache 330/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... b) Die Lage der deutschen Staatsfinanzen hat sich trotz des zu verzeichnenden flacheren Wachstumspfads bislang nur wenig eingetrübt. Die Schuldenquote wird in diesem und in den kommenden Jahren den Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich unterschreiten. Für dieses und das kommende Jahr ist aber gesamtstaatlich mit einem geringeren Überschuss als im Vorjahr zu rechnen.

Drucksache 150/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... 7. Aus Ländersicht ist zudem das Festhalten an der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Kompensationsverordnung des Bundes zu kritisieren. Hierdurch werden unterschiedliche Kompensationsstandards und -methoden für verschiedene Projekte in einem Land geschaffen werden, was möglicherweise Druck auf Angleichung der Standards auf dem materiell niedrigeren Niveau auslöst. Eine derartige Verordnung führt zu Verzögerungen des Netzausbaus aufgrund längerer Bearbeitungszeiten und Zulassungsverfahren, zu höheren Kosten und zu rechtlichen Unsicherheiten. In ihrer Folge ist mit vermehrten Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse zu rechnen. Der Bundesrat hält die Verabschiedung einer solchen Regelung ohne Beteiligung des Bundesrates für ungeeignet, um die langjährigen Erfahrungen in den Ländern adäquat in die Regelung einzubeziehen.

Drucksache 10/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
  
  
  
  

... Nach überschlägigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist mit einem zusätzlichen Aufkommen von ca. 200 Beschwerden/Jahr beim Eisenbahn-Bundesamt zur rechnen. Für die Bearbeitung einer Beschwerde wird ein zeitlicher Aufwand von ca. 230 Minuten veranschlagt. Die Bearbeitung erfolgt im gehobenen Dienst mit einem Stundensatz von 43,40 €.

Drucksache 330/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... 2. Die Lage der deutschen Staatsfinanzen hat sich trotz des zu verzeichnenden flacheren Wachstumspfads bislang nur wenig eingetrübt. Die Schuldenquote wird in diesem und in den kommenden Jahren den Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich unterschreiten. Für dieses und das kommende Jahr ist aber gesamtstaatlich mit einem geringeren Überschuss als im Vorjahr zu rechnen.

Drucksache 5/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Im Gesetzentwurf sind demgegenüber nur 0,3 Prozent für den Eigenstromverbrauch von Windkraftanlagen und somit erheblich zu geringe Werte vorgesehen. Dies führt zu der Gefahr, dass die Anlagenbetreiber nicht pauschal, sondern den tatsächlichen Eigenstromverbrauch abrechnen und das Ziel der Verringerung der Bürokratie und der Verwaltungsvereinfachung nicht erreicht wird.

Drucksache 466/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... es festgelegte Bundesbeteiligung für Asylbewerber (670 Euro je Verfahrensmonat) und abgelehnte Asylbewerber (pauschale Erstattung von 670 Euro je Ablehnung) in den Jahren 2020 und 2021 weiterzuführen und spitz abzurechnen. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet die Umsetzung dieser Bund-Länder-Vereinbarung bislang nicht vollumfänglich. Der Bundesrat geht davon aus, dass die noch ausstehende rechtliche Umsetzung im Hinblick auf die Weiterführung der 670 Euro-Pauschale für künftige Zeiträume (Abschlagszahlungen) sowie deren Spitzabrechnung für vergangene Zeiträume im Laufe des weiteren parlamentarischen Verfahrens nachgeholt wird.

Drucksache 113/19

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... es steht (BVerwG, Urteil vom 12.01.1973, VII C 59.70). Den verfassungsrechtlichen Vorgaben wird im Fall der Adhäsion dadurch Rechnung getragen, dass der Verwaltungsrechtsweg nur auf Antrag des Klägers eröffnet, der ordentliche Rechtsweg damit nicht generell ausgeschlossen wird. Entschädigungsansprüche nach Artikel 14 Absatz 3 Satz 4 des

Drucksache 395/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Unabhängig von der ohnehin lückenhaften Datengrundlage spiegelt aus Sicht des Bundesrates die von der Bundesregierung zugrunde gelegte Kostenberechnung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz die Belastungen für die Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe nicht in angemessenem Umfang wider. So ist insbesondere im Bereich der Hilfen zur Pflege nach Kapitel 7

Drucksache 519/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  
  
  

... Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 eingeführte Einschränkung von Rückzahlungsansprüchen wegen zu viel gezahlter Miete auf ab dem Zeitpunkt der Rüge des Mieters fällig gewordene Mietzahlungen sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass die Ermittlung der zulässigen Miete regelmäßig mit Unsicherheiten verbunden ist. Deshalb sollte der Vermieter objektiv überzahlte Mieten nicht zurückerstatten müssen, solange der Mieter sie ohne Beanstandung bezahlt. Denn es erschien unbillig, wenn ein Vermieter - unter Umständen erst nach Beendigung des Mietverhältnisses - Rückforderungsansprüchen ausgesetzt wäre, obwohl er redlich bemüht war, die Regelungen der Mietpreisbremse einzuhalten.

Drucksache 424/19

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -
  
  
  
  

... Es entfallen Kosten für die Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und die Strafvollstreckung durch Aufhebung des bisherigen Straftatbestandes der Beförderungserschleichung. Kosten entstehen bei den zuständigen Verwaltungsbehörden aus der Verfolgung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit, wobei sich die Wirtschaftlichkeit durch Bußgeldleitlinien und technische Maßnahmen optimieren lässt und anders als bei Straftaten keine Verfolgungspflicht besteht, sondern das Opportunitätsprinzip gilt. Des Weiteren fallen Kosten bei den Gerichten an, die über Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide zu entscheiden haben sowie über Anträge auf die Anordnung von Erzwingungshaft, für deren Vollstreckung ebenfalls Kosten entstehen. Außerdem entfallen Einnahmen aus der Vollstreckung von Geldstrafen, während Einnahmen aus Bußgeldern gegenzurechnen sind.

Drucksache 521/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat nimmt die vorgeschlagene Regelung zur Kenntnis, mit der mittels Kabinettentscheidung die Zielverfehlung des einen Sektors durch Anrechnung von Überfüllung eines anderen Sektors im Nicht-ETS-Bereich ausgeglichen werden kann. Er sieht jedoch die Gefahr, dass sich einzelne für die jeweiligen Sektoren zuständigen Bereiche innerhalb der Bundesregierung nicht im angezeigten Maße für die Zielerreichung einsetzen. Er bittet deswegen, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Regelung so zu verändern, dass das Ressort, welches das vorgegebene Ziel verfehlt, dafür verantwortlich ist, entsprechende Ausgleiche aus anderen Ressorts zu organisieren.**

Drucksache 263/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Unterstützung der Landwirte gegen witterungsbedingte Risiken
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Landwirte in ihrer Eigenschaft als Unternehmer zuvorderst die Verantwortung für das einzelbetriebliche Risikomanagement zu tragen haben. Vor dem Hintergrund zunehmender extern verursachter Unsicherheiten, darunter vor allem auf den Klimawandel zurückzuführender Wetterextreme, ist jedoch mit steigenden Risiken zu rechnen, die einzelbetrieblich kaum beherrschbar sind. Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang die wachsende Bedeutung von Versicherungen im Rahmen des Risiko- und Krisenmanagements in der Landwirtschaft.

Drucksache 577/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
  
  
  
  

... Bei den Verwaltungen der Länder ist durch den zu erwartenden Anstieg der Adoptionen mit folgendem zusätzlichen Erfüllungsaufwand zu rechnen:

Drucksache 104/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
  
  
  
  

... b) Er stellt fest, dass derzeit mit dem geplanten Aufschluss eines neuen Tagebaus sowie dem Bau eines Braunkohlekraftwerks mit 3 GW Leistung im polnischen Gubin-Brody ein umfassender Natureingriff unweit der deutschen Grenze geplant ist. Es ist aufgrund der weiträumigen Effekte z.B. für die Grundwasserkörper oder die Luftqualität mit grenzübergreifenden Folgen für Mensch, Umwelt und Natur zu rechnen. Auch durch die geplante Erweiterung des Tagebaus in Turów sind weiträumige Umwelteffekte zu erwarten.

Drucksache 337/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte
  
  
  
  

... Es ergeben sich für die Wirtschaft keine bzw. allenfalls geringe nicht quantifizierbare Kosten für die Umstellung der Abläufe der Rechnungsstellung in Arztpraxen.

Drucksache 630/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... § 12 Verkürzung der Ausbildungsdauer durch Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Drucksache 97/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... Angesichts der fortwährenden real existierenden Stigmatisierung in der Alltagswelt weiblicher, männlicher und trans* Prostituierter soll die Anonymität so weit wie möglich gewahrt werden. Prostituierte scheuen noch immer vor einer Offenlegung ihrer Tätigkeit gegenüber Behörden zurück, weil sie fürchten, gesellschaftliche Ausgrenzung zu erleben, wenn bekannt wird, dass sie als Prostituierte arbeiten. Diese Befürchtung wird zusätzlich genährt durch die vermeintliche Langlebigkeit der von öffentlichen Stellen erhobenen personenbezogenen Daten, möglicherweise auch noch lange nachdem konkrete Personen aus der Arbeit in der Prostitution ausgeschieden sind. Angesichts der weit verbreiteten Vorbehalte gegenüber Prostituierten und der damit einhergehenden möglichen Nachteile in anderen Lebensbereichen, zum Beispiel wenn eine (frühere) Tätigkeit in der Prostitution ungewollt bekannt wird, besteht ein erhöhtes Datenschutzbedürfnis, dem durch eine besonders datenschutzsensible Ausgestaltung der Anmeldepflicht Rechnung getragen werden musste. Die zur Aufgabenerfüllung notwendige Behördenstruktur soll zudem auf eine möglichst hohe Akzeptanz stoßen und die Bereitschaft unter den Prostituierten erhöhen, die gesetzlichen Verpflichtungen nach dem ProstSchG zu erfüllen (vergleiche BT-Drucksache 18/8556, Seite 63 ff.).

Drucksache 355/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
  
  
  
  

... Die Beteiligten mussten bei Anteilsübertragungen in der Vergangenheit nicht damit rechnen, dass diese Transaktionen in einem künftigen Steuertatbestand berücksichtigt werden, der auf Änderungen im Gesellschafterbestand abstellt. Sie konnten von einem steuerlich unerheblichen Handeln ausgehen. Der Vertrauensschutz gebietet es daher, bei der Bemessung des Umfangs der Veränderungen im Gesellschafterbestand nur solche Änderungen zu berücksichtigen, die nach dem 31. Dezember 2019 erfolgen.

Drucksache 469/19

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
  
  
  
  

... Zusätzlich soll das nunmehr nur noch dem Erwerber für die vor seinem Erwerb liegenden Schriftformverstöße zustehende Kündigungsrecht zum Schutz des Mieters, der das eigene Kündigungsrecht aufgrund der Aufhebung des bisherigen § 550 BGB verliert, zeitlich befristet werden. Der Erwerber kann von seinem Kündigungsrecht nur noch binnen drei Monaten seit Kenntnis von der ohne Wahrung der notwendigen Schriftform getroffenen Zusatzabrede Gebrauch machen. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Mieter während der gesamten restlichen, vereinbarten Vertragslaufzeit aufgrund eines zutage getretenen Formmangels mit einer Kündigung durch den Erwerber rechnen muss. Darüber hinaus wird die Kündigung unwirksam, wenn der Mieter ihr widerspricht und sich mit der Fortsetzung des Mietvertrages zu den schriftlich vereinbarten Bedingungen einverstanden erklärt.

Drucksache 359/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat hält die gesetzliche Möglichkeit für Krankenkassen, Krankenhausabrechnungen zu prüfen, für sinnvoll und wichtig. Die in § 275c Absatz 2

Drucksache 644/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten)
  
  
  
  

... bb) Die Wörter "zu berechnen" sind durch die Wörter "berechnet werden" zu ersetzen.

Drucksache 232/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... ist durch die Marktöffnung unter Umständen damit zu rechnen, dass die Verbraucherpreise für sichtbare Autoersatzteile leicht sinken. Im Übrigen sind Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.

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