"Rechteeinräumung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung zu schaffen, mit der die Praxis der langdauernden Rechteeinräumung, sofern sie auf einer gestörten Vertragsparität beruht, beendet wird, die aber gleichzeitig Pauschalvergütungen nicht grundsätzlich ausschließt. Die Regelung in § 40a Absatz 1 Satz 1 UrhG-E, die ein Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung vorsieht, ist von ihrem praktischen Anwendungsbereich eingeschränkt, da unangemessene aber nicht pauschale Vergütungen nicht erfasst werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung zu schaffen, mit der die Praxis der langdauernden Rechteeinräumung, sofern sie auf einer gestörten Vertragsparität beruht, beendet wird, die aber gleichzeitig Pauschalvergütungen nicht grundsätzlich ausschließt. Die Regelung in § 40a Absatz 1 Satz 1 UrhG-E, die ein Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung vorsieht, ist von ihrem praktischen Anwendungsbereich eingeschränkt, da unangemessene aber nicht pauschale Vergütungen nicht erfasst werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Durch den Verweis auf § 25 Abs. 3 n. F. gelten die zusätzlichen Auflagen zur Sicherstellung des Rechterückfalls im Fall der Rechteeinräumung an einen Verleiher, der Einhaltung der Vertragsbedingungen zwischen Fernsehveranstaltern und Produzenten sowie der Zahlung der Abgabe an German Films auch für die Projektfilmförderung.

Drucksache 163/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  

Drucksache 634/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)