"Rechteerklärung"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 8. Der Bedarf an Zugang zu Online-Inhalten wächst in Europa weiterhin stark. Angebote scheitern aufgrund territorial begrenzter Rechte jedoch oft an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Dadurch wird auch der Online-Zugang zu Wissen, Kulturgütern und anderen kreativen Inhalten erheblich behindert. Bei Werken, die durch Verwertungsgesellschaften oder vergleichbare Rechte-Agenten wahrgenommen werden, wäre eine Erleichterung der bestehenden komplexen Erfordernisse zur Rechteerklärung im Online-Bereich eine wichtige Grundvoraussetzung, um einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu realisieren, der das Potential der Online-Verbreitung wissensbasierter Inhalte voll ausschöpft. Lizenzen sollten bei einer zumutbaren Anzahl von Verwertungsgesellschaften europaweit erworben werden können. Dabei sollten marktwirtschaftliche Prinzipien gelten und monopolistische Strukturen vermieden werden. Außerhalb des Online-Bereichs ist ein Bedürfnis für eine europäische Lizenzierung dagegen nicht ersichtlich. Der Bundesrat verweist insoweit auf seine Stellungnahme vom 9. Juli 2010 (BR-Drucksache 306/10(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 13. Der Bedarf an Zugang zu Online-Inhalten wächst in Europa weiterhin stark. Angebote scheitern aufgrund territorial begrenzter Rechte jedoch oft an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Dadurch wird auch der Online-Zugang zu Wissen, Kulturgütern und anderen kreativen Inhalten erheblich behindert. Bei Werken, die durch Verwertungsgesellschaften oder vergleichbare Rechte-Agenten wahrgenommen werden, wäre eine Erleichterung der bestehenden komplexen Erfordernisse zur Rechteerklärung im Online-Bereich eine wichtige Grundvoraussetzung, um einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu realisieren, der das Potential der Online-Verbreitung wissensbasierter Inhalte voll ausschöpft. [Lizenzen sollten bei einer zumutbaren Anzahl von Verwertungsgesellschaften europaweit erworben werden können. Dabei sollten marktwirtschaftliche Prinzipien gelten und monopolistische Strukturen vermieden werden.] Außerhalb des Online-Bereichs ist ein Bedürfnis für eine europäische Lizenzierung dagegen nicht ersichtlich. Der Bundesrat verweist insoweit auf seine Stellungnahme vom 9. Juli 2010 (BR-Drucksache 306/10(B)).