"Rechtfertigen"

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Wohnraumaktivierung im Außenbereich)
  
  
  
  

... d) bei der Errichtung des Wohngebäudes rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung
  
  
  
  

... alter Fassung berufen hat, um die Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken zu rechtfertigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Kommission um Klarstellung zu bitten, ob unter Artikel 13b des Richtlinienvorschlages neben dem Betrugsverdacht weitere Gründe bestehen können, eine physische Anwesenheit einzufordern. Der Bundesrat ist zwar der Ansicht, dass die Anzahl der Fälle, in denen physische Anwesenheit gefordert wird, möglichst gering gehalten werden sollte. Dennoch sind Fälle denkbar, in denen Ungereimtheiten auftreten, die jedoch noch nicht den konkreten Verdacht eines Betruges rechtfertigen. Zudem sollte definiert werden, wann aus berechtigten Gründen ein konkreter Betrugsverdacht vorliegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... Der Vorschlag ist Teil bereits laufender Arbeiten, durch die sichergestellt werden soll, dass die Qualität gedeckter Schuldverschreibungen ausreicht, um eine Fortsetzung ihrer Vorzugsbehandlung zu rechtfertigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel
  
  
  
  

... 4. Die Kommission stellt zu Recht fest, dass die Regulierung des Einzelhandels vorrangig eine Aufgabe der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen ist. Bei aller berechtigten Forderung nach Deregulierung der Branche müssen die Mitgliedstaaten hierbei auch die Möglichkeit haben, Regulierungen aus Gründen des Gemeinwohls und unter Beachtung von Nicht-Diskriminierung und Verhältnismäßigkeit beizubehalten, auch wenn diese Gründe in anderen Mitgliedstaaten anders gewichtet werden. So sind aus Sicht des Bundesrates Regulierungen zum Schutz der Innenstädte ebenso wie die Regulierung der Öffnungszeiten aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Der Kommission ist allerdings zuzustimmen, dass insbesondere wirtschaftliche Bedarfsprüfungen nicht Voraussetzung für eine Niederlassung sein dürfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde in dem Fall des § 26 Absatz 3 eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt." ‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Beschränkung der geringen Modernisierungsschwelle von 10 Prozent auf Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen rechtfertigt sich gegenüber Stand-Alone-Anlagen dadurch, dass der Austausch einzelner Komponenten, wie Kessel, Turbine oder Generator bei Dampfsammelschienen-Anlagen aufgrund der Zusammenschaltung mehrerer Blöcke im Regelfall eine geringere Investitionstiefe erreicht als bei einer Stand-Alone-Anlage, wo jede Komponente in der Regel nur einmal vorhanden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Kommission um Klarstellung zu bitten, ob unter Artikel 13b des Richtlinienvorschlages neben dem Betrugsverdacht weitere Gründe bestehen können, eine physische Anwesenheit einzufordern. Der Bundesrat ist zwar der Ansicht, dass die Anzahl der Fälle, in denen physische Anwesenheit gefordert wird, möglichst gering gehalten werden sollte. Dennoch sind Fälle denkbar, in denen Ungereimtheiten auftreten, die jedoch noch nicht den konkreten Verdacht eines Betruges rechtfertigen. Zudem sollte definiert werden, wann aus berechtigten Gründen ein konkreter Betrugsverdacht vorliegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... Sofern es aufgrund der mangelnden Erfahrung aller Beteiligten anfangs noch zu Verzögerungen kommt, ist dies in Genehmigungsverfahren, die keiner Befristung (und Genehmigungsfiktion) unterliegen, unschädlich. Anzeigeverfahren müssen innerhalb von vier Wochen, d.h. einschließlich der Prüfung der gemäß § 100 Absatz 1 StrlSchV vorgelegten Unterlagen, abgewickelt sein, da ansonsten die Erlaubnisfiktion eintritt. Unter diesem Aspekt ist eine halbjährige Erfahrungsphase nützlich. Die mit anzeigepflichtigen Tätigkeiten in der Regel einhergehende niedrigere Strahlenexposition als bei genehmigungspflichtigen Tätigkeiten rechtfertigt auch die minderstrenge Festlegung der Übergangsfrist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 97. Die Kürzung des Erstattungsanteils beim EFRE von 4 auf 2,5 Prozent sieht der Bundesrat, insbesondere bei Programmen mit relativ kleinem Finanzvolumen, als nicht gerechtfertigt an, da der Verwaltungsaufwand trotz der vorgesehenen Erleichterungen nicht so weit sinkt, dass damit die Kürzungen bei der Technischen Hilfe kompensiert werden könnten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... Neben den Kriterien "Handelssache" und "internationaler Bezug" setzt eine internationale Handelssache den übereinstimmenden Willen der Parteien voraus, das Verfahren in englischer Sprache zu führen. Eine große Zahl von Handelssachen weist einen internationalen Bezug in vorstehendem Sinne auf. Dies allein rechtfertigt noch nicht die Einrichtung einer besonderen Kategorie von "internationalen Handelssachen". Zusätzliches kennzeichnendes Merkmal der Kammer für internationale Handelssachen soll vielmehr die dort gegebene Möglichkeit der Verfahrensführung in englischer Sprache sein. Ein solches Verfahren kommt indes nur in Betracht, wenn ihm beide Parteien zugestimmt haben. Der dahingehende übereinstimmende Wille der Parteien wird deshalb als konstituierendes Merkmal der Zuständigkeit der Kammer für internationale Handelssachen ausgestaltet. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Vereinbarung der Parteien über die Durchführung des Verfahrens in englischer Sprache oder die schriftliche Erklärung der Einwilligung der beklagten Partei, den Prozess in englischer Sprache zu führen, bereits der Klageschrift beizufügen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Bei diesem Szenario werden die Ursachen noch wirkungsvoller angegangen, insbesondere das Fehlen von Anreizen für die Sammlung und ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Einwegkunststoffartikeln am Ende ihrer Lebensdauer. Jedoch ist es mit höheren Kosten verbunden, insbesondere im Hinblick auf die Abwasserbehandlung. Es beinhaltet die Einführung eines Pfandsystems oder gleichwertiger Systeme und würde zusätzliche Kosten verursachen (etwa 1,4 Mrd. EUR für die EU), aber zu einer noch wesentlich stärkeren Reduzierung der Meeresabfälle und zur Verbesserung der Qualität des gesammelten Materials und der Recyclingquoten führen. Wie bei allen Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung werden die Kosten für die Einführung und den Betrieb eines Pfandsystems je nach Regelung gewöhnlich von den in die jeweilige Lieferkette eingebundenen Wirtschaftsakteuren getragen und nicht von der öffentlichen Hand. Die Optimierung von Kläranlagen würde zur Verbesserung der Infrastruktur führen, aber auch umfangreiche zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 7,7 Mrd. EUR pro Jahr erfordern. Nur zur Lösung des Feuchttuchproblems wäre dies kaum zu rechtfertigen, doch könnten auf diese Weise auch viele andere Formen der Verschmutzung eingedämmt werden. Die laufende Evaluierung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird detailliertere Daten zu diesem Thema liefern.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
  
  
  
  

... Verbindliche Auskünfte schaffen Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen. Sie können allerdings in der Praxis oft nicht in dem wünschenswerten Maß eingesetzt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Auskunft sich aufgrund späterer Rechtsprechung als falsch erweist und dann zu endgültigen Steuerausfällen führt, weil das Auskunftsjahr inzwischen bestandskräftig veranlagt ist. Dies betrifft beispielsweise die Frage, ob Wirtschaftsgüter nach einer Umstrukturierung noch im Inland "steuerverstrickt" bleiben. Der Steuerpflichtige kann nur darauf vertrauen, dass die Besteuerung im Jahr der Umstrukturierung aufgeschoben bleibt, nicht, dass sie endgültig unterbleibt. Dies sollte es rechtfertigen, in bestimmten Fällen die Möglichkeit zur rückwirkenden Korrektur des Umstrukturierungsjahrs vorzusehen; z.B. durch entsprechende Ergänzung des § 175 AO.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Vorschlag die ihnen durch Artikel 291 Absatz 1 AEUV vorbehaltene Durchführungskompetenz der Mitgliedstaaten für das Unionsrecht verletzt und damit innerstaatlich in die Kompetenzen der Länder für die Einrichtung der Behörden und die Ausführung der Bundes- und Landesgesetze eingreift. Die Regelungen über die Begünstigung von Hinweisgebern, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, dienen der Durchführung und Durchsetzung von Unionsrecht. Sie berühren damit die im unionalen Kompetenzgefüge innerstaatlich zu regelnden Fragen des Organisations-, Verwaltungsverfahrens-, Gesellschafts-, Arbeits-, Dienst-, Verfahrens- und Beihilferechts. Der Vorschlag zeigt auch keine Entwicklungen auf, die die beabsichtigte übergreifende und unionsweite einheitliche Regelung hinreichend zu rechtfertigen vermögen. Die Regelung der vielfältigen Konfliktlagen beim Schutz von Hinweisgebern im öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich ist vielmehr sachgerecht und -näher der mitgliedstaatlichen Ebene vorzubehalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 3. Die Kommission stellt zu Recht fest, dass die Regulierung des Einzelhandels vorrangig eine Aufgabe der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen ist. Bei aller berechtigten Forderung nach Deregulierung der Branche müssen die Mitgliedstaaten hierbei auch die Möglichkeit haben, Regulierungen aus Gründen des Gemeinwohls und unter Beachtung von Nicht-Diskriminierung und Verhältnismäßigkeit beizubehalten, auch wenn diese Gründe in anderen Mitgliedstaaten anders gewichtet werden. So sind aus Sicht des Bundesrates Regulierungen zum Schutz der Innenstädte ebenso wie die Regulierung der Öffnungszeiten aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Der Kommission ist allerdings zuzustimmen, dass insbesondere wirtschaftliche Bedarfsprüfungen nicht Voraussetzung für eine Niederlassung sein dürfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 67. Die Pauschalfinanzierung sollte jedoch nicht an Zahlungsanträge, sondern an die Jahresscheiben gekoppelt werden, um Liquiditätsprobleme zu vermeiden. Die Kürzung des Erstattungsanteils beim EFRE von 4 auf 2,5 Prozent sieht der Bundesrat, insbesondere bei Programmen mit relativ kleinem Finanzvolumen, als nicht gerechtfertigt an, da der Verwaltungsaufwand trotz der vorgesehenen Erleichterungen nicht so weit sinkt, dass damit die Kürzungen bei der Technischen Hilfe kompensiert werden könnten. Der bisherige Wert von 4 Prozent sollte beibehalten werden.