"Rechtfertigung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten - COM(2018) 331 final
  
  
  
  

... Nach dieser Änderung werden die Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten nach wie vor verpflichtet sein, eine solche Aufschiebung der zuständigen nationalen Behörde zu melden. Sie werden jedoch nur auf Anfrage der zuständigen nationalen Behörde (und nicht unter allen Umständen) dafür verantwortlich sein, die Gründe für die Aufschiebung zu rechtfertigen. Außerdem würden die Emittenten an den KMU-Wachstumsmärkten von der Pflicht befreit werden, die Liste mit detaillierten Informationen zu pflegen, um die Aufschiebung fortlaufend zu begründen (wie derzeit in der Durchführungsverordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelver-sorgungskette
  
  
  
  

... 11. Die Rechtfertigung von womöglich unlauteren Handelspraktiken soll gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags bereits gegeben sein, wenn eine klare und eindeutige vertragliche Vereinbarung zwischen Lieferant/Verkäufer und Käufer erfolgt ist. Der Bundesrat hält dies für unzureichend, da bei Abhängigkeit des Lieferanten/Verkäufers die Bedingungen vom Käufer aufgezwungen sein könnten. Der Bundesrat hält eine Regelung für sachgerecht, nach der im Einzelfall geprüft wird, ob eine Handelspraktik unlauter ist oder ob ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... - die Beweggründe, die Ziele, die Methoden, die Größenordnung, die Zeitplanung und die Orte sowie der voraussichtliche Nutzen und die Risiken als eindeutige Rechtfertigung des Antrags angegeben werden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... Unter dem Arbeitsprogramm für Subsidiarität wurde bei drei Initiativen die Expertengruppe Subsidiarität konsultiert. Hinsichtlich des Vorschlags für eine Verordnung über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union waren die Experten der Ansicht, dass die neuen Vorschläge für Finanzinstrumente und Bedingungen erhebliche Auswirkungen auf die Begünstigten sowie den Inhalt und das Verfahren der Umsetzung der politischen Maßnahmen vor Ort haben würden. Auch die Verwaltungsbehörden auf nationaler und regionaler Ebene hatten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vorschläge. In der Stellungnahme wurde betont, dass keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde und dass eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit aus den vorgelegten Daten nicht ersichtlich wird. Zudem stellt der Ausschuss in der Stellungnahme "die Auffassung der Europäischen Kommission in Frage, nach der der Legislativvorschlag unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, denn die Vorschläge zu den sektorspezifischen Rechtsakten gehen über die Angleichung des Texts an die neue Haushaltsordnung der Union hinaus".

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... haus enden. Als Standort entsprechender Ergänzungen und des Verweises auf § 16 Absatz 4 IfSG würde sich § 36 Absatz 3 IfSG anbieten. Das Betretungsrecht für privaten Wohnraum (unter Verweis auf § 16 Absatz 4 IfSG) sollte allerdings beschränkt bleiben auf die genannten Fälle der infektionshygienischen Überwachung von ambulanten (bzw. nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 IfSG oder § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG fallenden) intensivpflegerischen Einrichtungen. Eine Ausdehnung insbesondere auf jeden Fall der Überwachung ambulanter Pflegedienste im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 7 IfSG würde mittelbar auch alle zu Hause gepflegten Personen der infektionshygienischen Überwachung unterwerfen und erscheint daher zu weit und nicht verhältnismäßig, da keine entsprechenden infektionshygienischen Gefahren, deren Verhinderung als Rechtfertigungsgrund in Betracht käme, ersichtlich sind. Auch bezüglich der übrigen Ziffern des § 36 Absatz 1 IfSG erscheint gegenwärtig ein Verweis auf § 16 Absatz 4 IfSG für den Vollzug nicht zwingend geboten, da bislang durch Ausweitung der Routineüberwachung des § 36 Absatz 1 IfSG bei Auffälligkeiten in den öffentlichen (Betriebs) Räumen unter Rückgriff auf anlassbezogene Maßnahmen nach § 16 Absatz 1 IfSG auch für private Wohnräume der Vollzug ausreichend sichergestellt werden konnte. Soweit in der bestehenden Aufzählung von der Überwachung unterliegenden Räumlichkeiten in § 36 Absatz 3 IfSG privater Wohnraum ausgenommen ist, kann dieser gleichfalls durch Verweis auf § 16 IfSG, konkret § 16 Absatz 2 Satz 1 IfSG, mit einbezogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final
  
  
  
  

... Die mit Kapitel III geschaffenen, zusätzlichen materiellen Rechte sind auf EU-Ebene gerechtfertigt, weil Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Entstehung neuer und atypischer Beschäftigungsformen nicht zwangsläufig das gleiche Schutzniveau im Hinblick auf die Transparenz und die Verlässlichkeit bieten und die Gefahr zunehmender Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten bergen, was zu einem Wettbewerb auf der Grundlage von sozialen Standards führen könnte. Die Unternehmen würden weiterhin nicht unter den gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren, und die Funktionsweise des Binnenmarkts würde beeinträchtigt.