"Rechtfertigungsmöglichkeit"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... , 51. Auflage, § 147, Rn. 25a). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat darauf in den vergangenen Jahren wiederholt hingewiesen und insoweit in verschiedenen in Deutschland geführten Verfahren Verstöße gegen Artikel 5 Absatz 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgestellt (vgl. die Urteile vom 13. Februar 2001 in den Individualbeschwerdeverfahren Nr. 24479/94 – Lietzow – und Nr. 23541/94 – Garcia Alva – sowie die noch nicht rechtskräftige Entscheidung vom 13. Dezember 2007 im Verfahren Nr. 11364/03 – Mooren –). Für den Fall, dass ein Ermittlungsrichter trotz der äußerst begrenzten Rechtfertigungsmöglichkeiten eine Beschränkung der Akteneineinsicht für zulässig hält, sollte diese häufig sehr komplizierte und im Hinblick auf Verstöße gegen Menschenrecht besonders relevante Entscheidung noch vom Landgericht überprüft werden können. Nennenswerte Belastungen dürften dadurch nicht entstehen, weil die Fälle, in denen der Ermittlungsrichter eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts des Untersuchungsgefangenen für zulässig hält, aufgrund der bestehenden engen rechtlichen Grenzen sehr selten sein werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

... 31. In der Sache sieht die Europäische Kommission den EG-Vertrag unter zwei Gesichtspunkten als verletzt an. Zum einen würde die zweifelsohne bestehende marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der postalischen Grundversorgung auf den Markt für Postvorbereitungsleistungen ausgedehnt. Zum anderen verleiteten die gesetzlichen Bestimmungen die Deutsche Post AG zu einer unzulässigen Diskriminierung, da Großkunden, die die gleichen Vorbereitungsleistungen erbringen, wie dies die Postvorbereitungsunternehmen beabsichtigen, ein Rabatt gewährt würde. Eine Rechtfertigungsmöglichkeit könne nur dann greifen, wenn diese Tätigkeiten zulässigerweise für den Universaldienstanbieter gemäß der EU-Postdienste-RL hätten reserviert werden dürfen. Dies sei hier jedoch gerade nicht der Fall. Die Europäische Kommission hat daher am 20. Oktober 2004 auf Basis des Art. 86 des EG-Vertrages entschieden, dass das deutsche