"Rechtsbefugten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
  
  

... Erstmals regelt diese Bestimmung die Ablieferungspflicht für Medienwerke nach § 2 Nr. 1 Buchstabe b dieses Gesetzes (Auslandsveröffentlichungen), sofern sie aus Deutschland lizenziert wurden. Diese Veröffentlichungen mussten bisher von der Bibliothek zur Erfüllung ihres Sammelauftrags erworben werden. Sie werden als körperliche Medienwerke nur in der Deutschen Bücherei in Leipzig gesammelt, daher bedarf es lediglich einer Ausfertigung. Die Ablieferung ist den Lizenzgebern zuzumuten, da die Pflichtablieferung wie üblicherweise der Anspruch auf Belegexemplare zum Teil der Lizenzvereinbarung gemacht werden kann. Als inländische Berechtigte stehen diese Ablieferungspflichtigen damit anderen gleich, die das Verbreitungsrecht und das Recht der Zugänglichmachung selbst statt durch Lizenzvergabe verwerten. Die Anknüpfung an den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz einer oder eines - auch von mehreren - Rechtsbefugten orientiert sich, wie andere öffentlich rechtliche Regelungen auch, an den §§ 8, 11 und 12 der