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"Rechtshandlungsformen"

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Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes KOM (2007) 466 endg.; Ratsdok. 12481/07

... 4. Der Bundesrat erkennt die Kompetenz des Rates zum Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes an, hält aber die gewählte Rechtsform der Entscheidung für ungeeignet, um für das EMN eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen. Entscheidungen sind nach Artikel 249 Abs. 4 EGV Mittel zur Regelung von Einzelfällen. Ihre Zielsetzung liegt in dem Hervorrufen von Rechten und Pflichten im Einzelfall. Für abstrakt-generelle Regelungen sieht der EGV allein die Rechtshandlungsformen der Richtlinie oder der Verordnung vor.

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