"Rechtshilfeleistung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Nach Absatz 1 kann die Rechtshilfe nicht alleine deswegen verweigert werden, weil dem Ersuchen eine Handlung zugrunde liegt, die von dem ersuchten Mitgliedstaat als fiskalische strafbare Handlung qualifiziert wird. Absatz 1 entspricht damit Artikel 1 ZP-EuRhÜbk. Die Vorschrift enthält keine Definition der „fiskalischen Handlung“. In Anlehnung an Artikel 2 Abs. 2 ZP-EuRhÜbk und Artikel 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (BGBl. 1964 II S. 1369) sind hierunter Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen zu verstehen. Das vorliegende Zusatzprotokoll lässt Artikel 2 Buchstabe b EuRhÜbk unberührt, so dass übergeordnete staatliche Interessen, einschließlich des Schutzes wesentlicher Interessen der von der Rechtshilfeleistung betroffenen Personen, wie sie beispielsweise in § 117 Abs. 3 Nr. 4 AO angeführt werden, soweit sie Teil des ordre public sind, auch weiterhin zur Verweigerung der Rechtshilfe berechtigen.

Drucksache 284/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
  

Drucksache 491/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe