"Rechtsverhältnissen"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... (7) Das Verwaltungsvermögen gehört der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Es besteht aus den im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Sachen und Rechten sowie den entstandenen Verbindlichkeiten. Zu dem Verwaltungsvermögen gehören insbesondere die Ansprüche und Befugnisse aus Rechtsverhältnissen mit Dritten und mit Wohnungseigentümern sowie die eingenommenen Gelder. Vereinigen sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in einer Person, geht das Verwaltungsvermögen auf den Eigentümer des Grundstücks über.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz KOM (2006) 744 endg.; Ratsdok. 6307/07
  
  

... " könne Wirkung auf Rechtsverhältnisse ohne Rücksicht auf den Anwendungsbereich der speziellen Verbraucherschutzrichtlinien zukommen. Eine solche "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz KOM (2006) 744 endg.; Ratsdok. 6307/07
  
  

... " könne Wirkung auf Rechtsverhältnisse ohne Rücksicht auf den Anwendungsbereich der speziellen Verbraucherschutzrichtlinien zukommen. Eine solche "

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vereinsrechts
  
  

... „b) unter Buchstabe b Angaben zu den sonstigen Rechtsverhältnissen, die Umwandlung, die Auflösung und die Fortsetzung des Vereins, der Verzicht auf die Eintragung, die Beendigung der Liquidation und die Eröffnung, die Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung, die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Treuhänders unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des