"Rechtsverhältnisses"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
  
  

... Dienstzeiten sind nach Absatz 1 Satz 1 aus Vereinfachungsgründen nur Zeiten in einem Rechtsverhältnis der in § 2 genannten Art. Sie werden berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig sind; dies beurteilt sich gemäß § 4 Absatz 3 nach dem Recht des abgebenden Dienstherrn. Auf Basis des § 6 Absatz 1 Satz 3 BeamtVG sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur zeitanteilig anzusetzen; dementsprechend sind bei den Dienstbezügen im Gegenzug die ungekürzten ruhegehaltfähigen monatlichen Bezüge anzusetzen (vgl. auch Begründung zu § 5). Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge fließen unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 BeamtVG in die Berechnung ein. Zeiten außerhalb eines in § 2 genannten Rechtsverhältnisses (beispielsweise Wehrdienstzeiten, Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, Ausbildungszeiten) bleiben im Interesse einer pauschalierenden Abgeltung außer Betracht; dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang derartige Zeiten nach dem Recht des abgebenden Dienstherrn ruhegehaltfähig sind.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zu den derzeit laufenden Revisionsverhandlungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Schweiz
  
  

... Durch die Selbstanzeige öffnet sich der Weg zu einer künftigen Befriedung des in der Regel auf Dauer angelegten Rechtsverhältnisses zwischen Steuerpflichtigem und Staat. Dieser Aspekt sollte bei der derzeitigen Diskussion um die generelle Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige nicht vernachlässigt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  
  

... ) – maßgeblich ist (Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes) und die Anerkennung eines nach dem Heimatrecht des Kindes bestehenden Sorgerechtsverhältnisses nur dann eine Rolle spielt, wenn eine Schutzmaßnahme zu treffen ist. In manchen anderen Vertragsstaaten wird dagegen aus Artikel 3 des Haager Minderjährigenschutzübereinkommens eine Anknüpfung an das Heimatrecht des Kindes hergeleitet. Für Maßnahmen, die in einem anderen Vertragsstaat zu vollstrecken sind fehlen im Haager Minderjährigenschutzübereinkommen Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... 27.11.4. Erhält das Standesamt zum Geburtseintrag einer Person eine Mitteilung über eine Eheschließung und stellt es fest, dass die Ehe mit einem Elternteil, der die Person zuvor angenommen hatte, geschlossen worden ist, ist eine Folgebeurkundung über die Aufhebung des durch Annahme begründeten Rechtsverhältnisses durch Eheschließung einzutragen. An die Stelle des Leittextes "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention
  
  

... " für diese Rechtsverhältnisse trägt den unterschiedlichen nationalen rechtlichen Regelungen und Ausgestaltungen dieser Konstellationen Rechnung. Der Unterschied zwischen dem "

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)
  
  

... Satz 1 können Einreden, die dem Eigentümer aufgrund des Rechtsverhältnisses zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger zustehen, dem Erwerber entgegengesetzt werden. Dies gilt aber nur dann, wenn die Einreden im Grundbuch eingetragen oder dem Erwerber im Zeitpunkt der Übertragung bekannt waren (§ 1192 Abs. 1, § 1157 Satz 2). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird die Grundschuld gutgläubig einredefrei erworben und kann vom Erwerber ohne Rücksicht auf die zwischen dem Eigentümer und dem bisherigen Gläubiger bestehende Sicherungsabrede durchgesetzt werden. Die Anforderungen an die einen guten Glauben ausschließende Kenntnis des Erwerbers sind hoch. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 91, 218), wonach der Erwerber einer Grundschuld hinsichtlich etwaiger Einreden aus dem Sicherungsvertrag nicht gutgläubig sei wenn er wisse, dass der Gläubiger die Grundschuld vom Eigentümer zu Sicherungszwecken erhalten habe, ist zwischenzeitlich überholt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Erwerber nur bösgläubig wenn er den Sicherungszweck der Grundschuld gekannt und zusätzlich gewusst hat, dass die gesicherte Forderung nicht bestand oder einredebehaftet war. Erforderlich ist danach positive Kenntnis des konkreten Einredetatbestands; es reicht nicht aus, dass der Erwerber mit Einreden aus dem Sicherungsvertrag hätte rechnen müssen (vgl. z.B. BGHZ 103, 72/81 f.). Der Nachweis der positiven Kenntnis des Erwerbers vom Einredetatbestand wird vom Grundstückseigentümer in der Praxis kaum zu führen sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Sicherungsgrundschuld mehrfach abgetreten wurde.