5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Regelstrafe"
Drucksache 26/12 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesStrafgesetzbuch s - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG) ... , nach der kurze Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten Länge nur in Ausnahmefällen verhängt werden dürfen, dahingehend umzukehren, dass bei hassgeleiteten Gewalttaten kurze Freiheitsstrafen zukünftig zu einer Regelstrafe werden. Darüber hinaus ist es nicht sinnvoll, bei Freiheitsstrafen von über sechs Monaten die Strafaussetzung zur Bewährung im Regelfall auszuschließen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 26/12 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, ThüringenStrafgesetzbuch s - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG) ... , nach der kurze Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten Länge nur in Ausnahmefällen verhängt werden dürfen, dahingehend umzukehren, dass bei hassgeleiteten Gewalttaten kurze Freiheitsstrafen zukünftig zu einer Regelstrafe werden. Darüber hinaus ist es nicht sinnvoll, bei Freiheitsstrafen von über sechs Monaten die Strafaussetzung zur Bewährung im Regelfall auszuschließen.
Drucksache 71/1/10 Antrag der Freien und Hansestadt HamburgStrafgesetzbuch es (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt - ... , nach der kurze Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten Länge nur in Ausnahmefällen verhängt werden dürfen, dahingehend umzukehren, dass bei hassgeleiteten Gewalttaten kurze Freiheitsstrafen zukünftig zu einer Regelstrafe werden. Darüber hinaus ist es nicht sinnvoll, bei Freiheitsstrafen von über sechs Monaten die Strafaussetzung zur Bewährung im Regelfall auszuschließen.
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.