"Regelungsabsicht"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
  
  
  
  

... Im Lichte der berechtigten Geheimschutzbelange der Betroffenen stellt sich der Regelungsvorschlag in § 203 Absatz 3 und 4 StGB-E - ungeachtet seiner zu unterstützenden Regelungsabsicht - nicht als ausgewogen dar:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
  
  
  
  

... Im Lichte der berechtigten Geheimschutzbelange der Betroffenen stellt sich der Regelungsvorschlag in § 203 Absatz 3 und 4 StGB-E - ungeachtet seiner zu unterstützenden Regelungsabsicht - nicht als ausgewogen dar:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... Zur Umsetzung der unstrittigen Regelungsabsicht ist im Grundgesetz eine Öffnungsklausel erforderlich, damit die Aufgabe der Verwaltung der Bundesautobahnen verfassungsrechtlich zulässig von den Ländern, die dies beantragen, weiterhin wahrgenommen oder zu einem späteren Zeitpunkt übernommen werden kann. Zugleich soll bestimmt werden, dass das jeweilige Land diese Aufgabe als eigene Angelegenheit erfüllt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  

... In Umsetzung des Regelungsauftrags in § 3 Absatz 5 AsylbLG (bisherige Fassung) wird die Höhe der Geldleistungen für den notwendigen und den notwendigen persönlichen Bedarf neu festgesetzt. Die durch diese Geldleistungen abgedeckten pauschalierten Bedarfe werden dabei auf der Grundlage der im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) durchgeführten Sonderauswertungen der neuen EVS 2013 verfassungskonform neu ermittelt und ausgestaltet. Der Zuschnitt der einzelnen Bedarfsstufen sowie die Zusammensetzung des notwendigen Bedarfs werden dabei fortentwickelt; neben den notwendigen Anpassungen an die geänderte Regelbedarfsstufensystematik im RBEG tragen diese Änderungen zugleich der besonderen Bedarfslage von Leistungsberechtigten - speziell bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften - Rechnung.