"Regelungsansatzes"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
  
  

... d) Sollte die im vorliegenden Gesetzentwurf gewählte Ausgestaltung der "Button-Lösung" nicht zu dem gewünschten effektiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher führen, wäre nach Ansicht des Bundesrates darüber hinaus an ein Wiederaufgreifen des in der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. September 2008 zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen - BR-Drucksache 553/08(B), Ziffer 1 - beschriebenen gestuften Regelungsansatzes zu denken. Da Bestellungen im Internet ganz überwiegend die Aktivierung einer Schaltfläche am Ende des Bestellvorgangs erfordern, sorgt die im vorliegenden Gesetzentwurf gewählte Formulierung dafür, dass die Zustimmung des Verbrauchers zur Zahlungsverpflichtung in den meisten Fällen mit seiner Zustimmung zur Inanspruchnahme des Angebots zusammenfallen wird, das heißt mit nur einem "Klick" erklärt werden kann. Sowohl der Referentenentwurf der Bundesregierung als auch der zuvor erwähnte Vorschlag des Bundesrates sahen indessen ein gestuftes Verfahren vor, bei dem der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellungserklärung die Kenntnisnahme des Hinweises auf die Entgeltlichkeit und die Gesamtkosten gesondert zu bestätigen hatte (sogenannte Doppel-Klick-Regelung). Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass für ein Wiederaufgreifen dieser Regelung eine Anpassung der Vorgaben auf europäischer Ebene von der Bundesregierung angeregt und gefördert werden müsste.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
  
  

... d) Sollte die im vorliegenden Gesetzentwurf gewählte Ausgestaltung der "Button-Lösung" nicht zu dem gewünschten effektiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher führen, wäre nach Ansicht des Bundesrates darüber hinaus an ein Wiederaufgreifen des in der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. September 2008 zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen - BR-Drucksache 553/08(B), Ziffer 1 - beschriebenen gestuften Regelungsansatzes zu denken. Da Bestellungen im Internet ganz überwiegend die Aktivierung einer Schaltfläche am Ende des Bestellvorgangs erfordern, sorgt die im vorliegenden Gesetzentwurf gewählte Formulierung dafür, dass die Zustimmung des Verbrauchers zur Zahlungsverpflichtung in den meisten Fällen mit seiner Zustimmung zur Inanspruchnahme des Angebots zusammenfallen wird, das heißt mit nur einem "Klick" erklärt werden kann. Sowohl der Referentenentwurf der Bundesregierung als auch der zuvor erwähnte Vorschlag des Bundesrates sahen indessen ein gestuftes Verfahren vor, bei dem der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellungserklärung die Kenntnisnahme des Hinweises auf die Entgeltlichkeit und die Gesamtkosten gesondert zu bestätigen hatte (sogenannte Doppel-Klick-Regelung). Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass für ein Wiederaufgreifen dieser Regelung eine Anpassung der Vorgaben auf europäischer Ebene von der Bundesregierung angeregt und gefördert werden müsste.