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"Region"
Drucksache 802/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der wirtschaftlichen Lage der Fischwirtschaft und ihrer Verbesserung (2006/2110(INI))
... E. unter Hinweis darauf, dass die GFP den deutlichen Unterschieden bezüglich der Flotten, der Flottenteile, der Zielarten, der Fanggeräte, der Produktivität, der Verbraucherpräferenzen und der verbrauchten Fischmenge pro Einwohner in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen muss – und zudem den besonderen Merkmalen der Fangtätigkeit, die sich aus der sozialen Struktur und den strukturellen und natürlichen Ungleichheiten zwischen den Fischereiregionen ergeben,
Drucksache 187/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006)
2 Einleitung
Teil I AKTIONSSCHWERPUNKTE für den Bereich Gleichstellung
1. GLEICHE Wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer
1.1 Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie
1.2 Nivellierung der geschlechterspezifischen Einkommensunterschiede
1.3 Frauen als Unternehmerinnen
1.4 Gleichstellung beim Sozialschutz und in der Armutsbekämpfung
1.5 Berücksichtigung der Geschlechterdimension im Gesundheitswesen
1.6 Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung vor allem von Immigrantinnen und weiblichen Angehörigen ethnischer Minderheiten
Zentrale Aktionen
2. bessere Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und familienleben
2.1 Flexible Arbeitsregelungen
2.2 Ausbau der Betreuungsangebote
2.3 Bessere Vereinbarkeit
Zentrale Aktionen
3. FÖRDERUNG der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen
3.1 Frauen in der Politik
3.2 Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen
3.3 Frauen in Wissenschaft und Technik
Zentrale Aktionen
4. Bekämpfung geschlechterbezogener Gewalt und geschlechterbezogenen Menschenhandels
4.1 Geschlechterbezogene Gewalt
4.2 Menschenhandel
Zentrale Aktionen
5. ABBAU von Geschlechterstereotypen IN der Gesellschaft
5.1 Gegen Geschlechterstereotype in Bildung, Ausbildung und Kultur
5.2 Gegen Geschlechterstereotype am Arbeitsmarkt
5.3 Gegen Geschlechterstereotype in den Medien
Zentrale Aktionen
6. FÖRDERUNG der Geschlechtergleichstellung ausserhalb der EU
6.1 Durchsetzung des EU-Rechts in Beitritts-, Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern15
6.2 Förderung der Gleichstellung in der Europäischen Nachbarschaftspolitik ENP , der Außen- und der Entwicklungspolitik
Zentrale Aktionen
Teil II politische Entscheidungsstrukturen und Gleichstellung
Zentrale Aktionen
Überwachung der Fortschritte
Drucksache 209/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zu einem Gemeinschaftspatentsystem in Europa
... ") nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) verbessert und die Verhandlungen über die Errichtung eines Zentralgerichts mit regionalen Kammern für europäische Patente fortgesetzt werden.
Anlage Entschließung des Bundesrates zu einem Gemeinschaftspatentsystem in Europa
Drucksache 59/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
... Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Drucksache 212/06 (Beschluss)
... Insbesondere im Hinblick auf die Erfahrungen des vergangenen Winters erweist sich der Einsatz von Landwirten zum Winterdienst in regionalen Gebieten als erforderlich und geboten. Gründe der Verkehrssicherheit für eine Beschränkung können nicht ins Feld geführt werden, da ansonsten der Winterdienst generell untersagt sein müsste. Für das Fahrerlaubnisrecht ist jedoch ausschließlich die Verkehrssicherheit maßgeblich.
Drucksache 375/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
... - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0051/2006),
Drucksache 473/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit KOM (2006) 329 endg.; Ratsdok. 10938/06
... Den Mitgliedstaaten wird auferlegt, einzelstaatliche Systeme zur Überwachung von Verletzungen zu errichten und einzelstaatliche Pläne zur Prävention von Unfällen und Verletzungen zu erstellen. Dies bringt nicht nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand, sondern auch erhebliche Kosten mit sich. Der Bundesrat hält den Empfehlungsvorschlag insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Prävention von Verletzungen in den meisten Mitgliedstaaten und Regionen nicht zuletzt aufgrund der EU-Gesetzgebung (zum Beispiel im Arbeitsschutz und der Produktsicherheit) einen kaum noch zu überbietenden Sicherheitsstandard erreicht hat, für unverhältnismäßig, sieht darin einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und lehnt ihn daher ab.
Drucksache 394/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat -Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
... Mehr als alles andere muss dazu aber überall in Europa, in den Mitgliedstaaten und in den Regionen der politische Wille vorhanden sein. Effizient arbeitende Institutionen sind für das Funktionieren der EU von zentraler Bedeutung und verkörpern gleichzeitig das politische Wesen des europäischen Einigungswerks. Die EU-Organe sind allein nicht in der Lage, Europa mit neuem Leben zu füllen. Überdies wäre das in einem Europa, das in erster Linie demokratisch ist und sein muss und nicht nur ein Verwaltungsapparat sein soll, auch nicht wünschenswert. Deshalb könnte der erste Schritt 50 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags von Rom darin bestehen, dass Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament eine Erklärung annehmen, in der sie nicht nur die Werte und Ziele Europas festschreiben, sondern sich auch gemeinsam verpflichten, diese umzusetzen ("
Mitteilung
2 Einleitung
EINE politische Agenda für Europa, die Ergebnisse verspricht
Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität
Freiheit, Sicherheit und Recht
2 Erweiterung
- Schwerpunkte.
- Kohärenz.
- Koordinierung.
EIN BUDGET für die Umsetzung des Programms
EIN PARTNERSCHAFTLICHES Europa: Subsidiarität, bessere Rechtsetzung, Offenheit
LÖSUNG INSTITUTIONELLER Fragen
2 Schlussfolgerung
Drucksache 454/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
... 29. beglückwünscht den Rat und die Kommission zu ihrem beträchtlichen diplomatischen Erfolg, indem es gelang, den UN-Sicherheitsrat dazu zu bewegen, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Fall Darfur im Sudan zu befassen, wie das in der Entschließung des Parlaments vom 16. September 20041 gefordert wurde; fordert jedoch, besorgt über die sich verschlimmernde Sicherheitslage in Darfur, die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen, den Rat und die Kommission eindringlich auf, unverzüglich zu handeln, um der Gewalt ein Ende zu setzen und gleichzeitig die Afrikanische Union erheblich zu unterstützen sowie der betroffenen Bevölkerung ausreichend humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; spornt an zu raschen Fortschritten bei der strafrechtlichen Verfolgung von hochrangigen Beamten der militärischen oder zivilen Hierarchie der sudanesischen Regierung wegen Straftaten in diesem Zusammenhang, insbesondere wegen Vergewaltigung als Mittel der Kriegsführung; fordert die Europäische Union eindringlich auf, den Übergang von der derzeitigen Mission der Afrikanischen Union zu einer echten UN-Friedensmission zu unterstützen, um mehr Sicherheit in der Region zu schaffen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, die Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens zwischen den diversen Parteien weiter zu unterstützen;
Der Jahresbericht des Rates
Tätigkeiten der Europäischen Union während der beiden Vorsitze
Leistung von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren
Überprüfung der Politik- und Menschenrechtsdialoge und -konsultationen sowie des allgemeinen politischen Dialogs der Europäischen Union mit Drittländern
Hilfsprogramme allgemein
Prüfung der Umsetzung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln
Systematische Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen
Mainstreaming der Menschenrechte
Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen, einschließlich im Sekretariat des Rates
Drucksache 174/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen KOM (2005) 592 endg.; Ratsdok. 6827/06
... Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
Option 1: nur Umsetzung des Athener Übereinkommens. Dies wird durch die
Option 2: Übernahme des Übereinkommens ohne Anpassungen.
Option 3: Übernahme des Übereinkommens mit Anpassungen, wie der Ausweitung des Geltungsbereichs auf den Inlandsverkehr und die Binnenschifffahrt.
3 rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
Fragen im Zusammenhang mit der Haftung des Beförderers und der Rechte der
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anhang
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Haftung des Beförderers
Artikel 4 Haftungshöchstsummen
Artikel 5 Vorschusszahlung
Artikel 6 Information der Reisenden
Artikel 7 Bericht und Änderung des Athener Übereinkommens von 2002
Artikel 8 Inkrafttreten
Anlage Athener Übereinkommen von 2002 über die BEFÖRDERUNG von REISENDEN und ihrem GEPÄCK auf SEE
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 1a Anhang
Artikel 2 Anwendungsbereich
Artikel 3 Haftung des Beförderers
Artikel 4 Ausführender Beförderer
Artikel 4a Pflichtversicherung
Artikel 5 Wertsachen
Artikel 6 Verschulden des Reisenden
Artikel 7 Haftungsbeschränkung bei Tod und bei Körperverletzung
Artikel 8 Haftungsbeschränkung für Verlust oder Beschädigung von Gepäck und Fahrzeugen
Artikel 9 Rechnungseinheit und Umrechnung
Artikel 10 Ergänzungsbestimmungen über Haftungshöchstbeträge
Artikel 11 Einreden und Beschränkungen für die Bediensteten des Beförderers
Artikel 12 Mehrere Ansprüche
Artikel 13 Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
Artikel 14 Grundlage für Ansprüche
Artikel 15 Anzeige des Verlusts oder der Beschädigung von Gepäck
Artikel 16 Verjährung von Schadenersatzklagen
Artikel 17 Zuständiges Gericht
Artikel 18 Nichtige Vereinbarungen
Artikel 19 Sonstige Übereinkommen über Haftungsbeschränkung
Artikel 20 Nukleare Schäden
Artikel 21 Gewerbsmäßige Beförderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
Artikel 22 Erklärung der Nichtanwendung
Artikel 22a Schlussbestimmungen des Übereinkommens
Schlussbestimmungen Artikel 17 bis 25 des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See
Artikel 17 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
Artikel 18 Staaten mit mehr als einer Rechtsordnung
Artikel 19 Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration
Artikel 20 Inkrafttreten
Artikel 21 Kündigung
Artikel 22 Revision und Änderung
Artikel 23 Änderung der Höchstbeträge
Artikel 24 Verwahrer
Artikel 25 Sprachen
Anhang zum Athener Übereinkommen
Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit
Finanzbogen
Drucksache 150/06
Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Pflege
... "Die Lebensqualität der Betroffenen und der sie pflegenden Angehörigen und beruflich Betreuenden wird wesentlich durch die Einstellung und Haltung der Gesellschaft beeinflusst. Gefordert ist hier das Mitdenken und Mitwirken auf verschiedenen Ebenen, gefordert sind alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen, Sozialhilfeträger, Pflegekassen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, private Initiativen, Träger von Einrichtungen und Diensten, die Berufsverbände in der Pflege sowie die Interessenvertretungen des bürgerschaftlichen Engagements. Daher ist eine Vernetzung der Einrichtungen, Dienste und Interessenvertretungen für Pflegebedürftige auf regionaler Ebene von überragender Bedeutung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. Nach § 45c wird eingefügt:
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage und Problem
II. Maßnahmen
B. Besonderer Teil
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
C. Kosten der öffentlichen Haushalte
D. Sonstige Kosten
E. Frauenpolitische Auswirkungen
Drucksache 4/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
... Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Drucksache 926/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Gaza-Streifen
... I. in der Erwägung, dass sich der Friedensprozess im Nahen Osten in einer politischen und diplomatischen Sackgasse befindet, obwohl eine umfassende und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts für die Herstellung von Frieden und Sicherheit in der gesamten Region von wesentlicher Bedeutung ist,
Drucksache 932/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
... H. in der Erwägung, dass die Aseris, die größte ethnische Minderheit im Iran, von einer in staatlichem Besitz befindlichen Tageszeitung im Mai 2006 in Karikaturen als ethnische Minderheitengruppe öffentlich beleidigt wurden; in der Erwägung, dass andere Minderheiten weiterhin aufgrund ihres religiösen oder ethnischen Hintergrunds diskriminiert und belästigt werden, wie z.B. die Kurden und die Bewohner der Region um die Stadt Ahwaz, die Provinzhauptstadt der arabisch dominierten Provinz Khusestan, die beispielsweise nach Erklärungen des UN-Sonderberichterstatters für angemessenes Wohnen, Miloon Kothari, aus ihren Dörfern vertrieben und einige von ihnen weiter festgehalten werden oder zum Tode verurteilt wurden,
Drucksache 672/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
... , welche einen internationalen Bezug aufweist, oder einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §§ 129a, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB mit einem Bezug zu Deutschland angehören oder diese unterstützen. Durch die Begrenzung auf inländische terroristische Vereinigungen nach § 129a StGB mit einem internationalen Bezug einerseits und ausländische terroristische Vereinigungen nach §§ 129a, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB mit einem Deutschlandbezug andererseits werden rein innerstaatliche Kriminalitätsbereiche, wie etwa ein auf Deutschland fixierter links- oder rechtsextremistisch motivierter Terrorismus, ebenso wenig erfasst wie im Ausland lediglich regional auftretende terroristische Vereinigungen, von denen nach den vorliegenden Erkenntnissen aller Voraussicht nach keine terroristischen Gefahren für Deutschland ausgehen. Ein internationaler Bezug einer terroristischen Vereinigung mit Organisation in Deutschland liegt jedoch insbesondere dann vor, wenn sie international propagierten ideologischen Strömungen, die auch in anderen Staaten militant verfolgt werden, zuzurechnen ist.
Drucksache 730/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
... I. in der Erwägung, dass der Nahost-Friedensprozess in eine politische und diplomatische Sackgasse geraten ist, obwohl eine gerechte und dauerhafte Lösung des iraelisch-palästinensischen Konflikts für die Herstellung von Frieden und Sicherheit in der gesamten Region notwendig ist,
Drucksache 701/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Internationalen Gesundheitsvorschriften KOM (2006) 552 endg.; Ratsdok. 13501/06
... Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration
Drucksache 173/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten KOM (2005) 586 endg.; Ratsdok. 6843/06
... Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Hintergrund
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Konsultation Interessierter Kreise und Folgenabschätzung
• Konsultation interessierter Kreise
• Einholung und Berücksichtigung von Gutachten
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Der Vorschlag im Einzelnen
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Anwendung des internationalen Regelwerks
Artikel 4 Ressourcen und Verfahren für die Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit und der Vermeidung von Umweltverschmutzung
Artikel 5 Registrierung eines Schiffs unter der Flagge eines Mitgliedstaats
Artikel 6 Gewährleistung der Sicherheit von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen
Artikel 7 Übertragung hoheitlicher Aufgaben
Artikel 8 Für den Flaggenstaat tätige Besichtiger
Artikel 9 Untersuchungen des Flaggenstaats
Artikel 10 Sichere Schiffsbemannung
Artikel 11 Begleitende Maßnahmen
Artikel 12 Bewertung und Überprüfung der Leistung der Flaggenstaaten
Artikel 13 Flaggenstaat-Audit
Artikel 14 Zertifizierung der Qualität
Artikel 15 Kooperationsvereinbarungen
Artikel 16 Weitergabe von Informationen und Berichterstattung
Artikel 17 Änderungen
Artikel 18 Ausschuss
Artikel 19 Umsetzung
Artikel 20 Inkrafttreten
Anhang I CODE für die Flaggstaaten CODE für die Anwendung verbindlicher IMO-Instrumente
Teil 1 - gemeinsame Bereiche
4 Ziel
4 Strategie
4 Allgemeines
4 Geltungsbereich
4 Instrumente1.
Erste Maßnahmen
Weitergabe von Informationen
4 Aufzeichnungen
Verbesserung der Maßnahmen
Teil 2 - Flaggenstaaten
4 Durchführung
Übertragung von Befugnissen
4 Durchsetzung
Für den Flaggenstaat tätige Besichtiger
Untersuchungen des Flaggenstaats
Bewertung und Überprüfung
Anhang II Mindestkriterien für IM Auftrag des Flaggenstaats tätige Besichtiger(Artikel 8)
Anhang III Leitlinien für Folgemaßnahmen bei Schiffen, die von einem Hafenstaat festgehalten werden(Artikel 6)
1. FESTHALTEMASSNAHME eines Hafenstaats
2. SOFORTMASSNAHMEN
3. ANSCHLIESSENDE Massnahmen
4. ZUSÄTZLICHE Besichtigung
Finanzbogen
Drucksache 666/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
Drucksache 393/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) KOM (2006) 202 endg.; Ratsdok. 9500/06
... Diese Berichte werden auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zur Kenntnisnahme übermittelt.
Begründung
1 sachlicher Hintergrund des Vorschlags
• Gründe für den Vorschlag und Ziele
• Allgemeiner Hintergrund
• Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung Interessierter Parteien und Folgenabschätzung
• Anhörung interessierter Parteien
• Einholung und Nutzung von Fachwissen
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Wahl der Instrumente
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 ZUSÄTZLICHE Informationen
• Aufhebung existierender Rechtsvorschriften
• Ausführliche Erläuterung des Vorschlags
Vorschlag
Kapitel I allgemeine Vorschriften
Artikel 1 Programm Fiscalis 2013
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Teilnahme am Programm
Artikel 4 Zielsetzung
Artikel 5 Arbeitsprogramm
Kapitel II Programmaktionen
Artikel 6 Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme
Artikel 7 Multilaterale Prüfungen
Artikel 8 Seminare und Projektgruppen
Artikel 9 Arbeitsbesuche
Artikel 10 Fortbildungsmaßnahmen
Artikel 11 Beteiligung an Aktivitäten innerhalb des Programms
Artikel 12 Informationsteilung
Kapitel III Finanzbestimmungen
Artikel 13 Finanzrahmen
Artikel 14 Ausgaben
Artikel 15 Finanzkontrolle
Kapitel IV Sonstige Bestimmungen
Artikel 16 Ausschuß
Artikel 17 Folgemaßnahmen
Artikel 18 Zwischenbericht und Abschlußbericht
Artikel 19 Aufhebung
Artikel 20 Inkrafttreten
Artikel 21 Adressaten
Drucksache 300/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur "
... 2. Unter Baukultur ist die Qualität der Herstellung von gebauter Umwelt zu verstehen - Gebäude und Infrastrukturanlagen und ihre Einordnung in Landschaft und Siedlungsbild sowie der öffentliche Raum. Dies schließt Planen und Planungsverfahren, Bauen und Instandhalten ein. Baukultur bezieht sich auf Architektur, Ingenieurbau, Stadt- und Regionalplanung, Belange des Denkmalschutzes, Landschaftsarchitektur, Innenarchitektur sowie Kunst am Bau. Die Kultur des Bauens zeigt sich in der Wahl angemessener Verfahren und in einer Integrationsleistung, die soziokulturelle, ökologische, gestalterische, technischfunktionale und wirtschaftliche Qualitätsbelange zu einer ausgewogenen, nachhaltigen Gesamtqualität zusammenführt. Dies ist wesentliche Voraussetzung für die Schaffung und den Erhalt lebendiger Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1 Name, Rechtsform und Sitz der Stiftung
§ 2 Stiftungszweck
§ 3 Konvent der Baukultur
§ 4 Stiftungsvermögen
§ 5 Organe der Stiftung
§ 6 Vorstand
§ 7 Stiftungsrat
§ 8 Beirat
§ 9 Satzung
§ 10 Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung
§ 11 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 12 Übergangsregelung
§ 13 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeine Vorbemerkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Drucksache 208/06
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Ländern
... zugelassen, haben die meistern Länder Verordnungen nach § 13 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (Bedarfsgewerbeverordnungen) erlassen um Dienstleistungen und damit Sonn- und Feiertagsarbeit in diesem Bereich zu ermöglichen. Die nahezu einheitliche Verordnungsgebung der Länder belegt insofern, dass kein nur regional- oder länderspezifischer Regelungsbedarf besteht, sondern der Sachverhalt generell durch das Bundesrecht im
Drucksache 288/06
Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen -Verpflichtungenverordnung
... Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann wegen besonderer Standortgegebenheiten die Grenzwerte regional anpassen.
Drucksache 764/06
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
... ist, ist eine Prüfung der Umweltverträglichkeit im Genehmigungsverfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Bei der Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung tritt an die Stelle der Gemeinde die Genehmigungsbehörde. Auf die Auslegung der Unterlagen nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist durch amtliche Bekanntmachung im Verkündungsblatt der Genehmigungsbehörde und durch Veröffentlichung in zwei überregionalen Tageszeitungen hinzuweisen.
Drucksache 827/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg.; Ratsdok. 14871/06
... 4. Der Bundesrat stimmt mit dem Ausschuss der Regionen darin überein, dass sich erfolgreiche Forschungs- und Innovationsmodelle wie das US-amerikanische MIT nicht beliebig kopieren lassen. Die EU muss stattdessen auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Methoden und aufbauend auf den Erfahrungen mit den neuen Instrumenten der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung einen eigenständigen Lösungsansatz umsetzen.
Drucksache 863/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus KOM (2006) 614 endg. Ratsdok. 14600/06
... Die zentrale wirtschaftliche Herausforderung besteht der Lissabon-Strategie zufolge darin, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts zu erreichen. In anderen Regionen der Welt wurden hier schnell Fortschritte erzielt was die Bedeutung einer innovativen, fortschrittlichen und qualitativ hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung als Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit unterstreicht. Es gilt, das allgemeine Kompetenzniveau anzuheben, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden und es den Bürgern zu ermöglichen, eine angemessene Rolle in der heutigen Gesellschaft zu spielen. In Europa gibt es jedoch etwa 72 Mio. gering qualifizierte Arbeitnehmer7, was einem Drittel der Erwerbsbevölkerung entspricht.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Herausforderungen
3. Die nächsten Schritte
1. Zugangsschranken beseitigen
2. Die Qualität der Erwachsenenbildung sicherstellen
3. Anerkennung und Validierung der Lernergebnisse
4. In ältere Bürger und Migranten investieren Angesichts der alternden Bevölkerung und der Migrantenströme müssen gezielte Investitionen getätigt werden.
5. Indikatoren und Benchmarks
4. Maßnahmen der Europäischen Union
Anhang Teilnahme an der Erwachsenenbildung
Drucksache 54/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
... " sollte die Problematik der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt stärker berücksichtigt werden. Zudem sollte der Schutz der Biodiversität in den Bereichen Forstwirtschaft, Regional- und Raumplanung, Energie und Transport, Tourismus und Handel thematisiert werden.
Drucksache 477/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, grundlegende Änderungen der europäischen Weinmarktordnung einzuleiten. Der konzeptionelle Ansatz, in den Mitgliedstaaten umfassende Diskussionen über die Reformoptionen durchzuführen, bietet die Chance, dass die regionalspezifischen Belange der Weinbauregionen in ausreichendem Umfang berücksichtigt werden können. Allerdings bedürfen die Vorstellungen der Kommission noch erheblicher Änderungen, bevor sie für den deutschen Weinsektor akzeptabel sind.
Drucksache 871/2/06
Antrag des Landes Hessen
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2006) 689 endg.; Ratsdok. 15510/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2006)
Drucksache 462/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
... 5. Zu Art. 91b GG – überregionale Forschungsförderung und internationale Leistungsvergleiche:
Drucksache 94/06
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
... Unterschiedliche Regelungen zur Beteiligung der Behörden, der Einwender und der interessierten Öffentlichkeit wären deshalb kontraproduktiv. Landesgrenzen verlaufen z.B. oftmals in der Mitte von Bundeswasserstraßen. Es ist für eine angemessene Ausstattung mit Infrastruktur von überregionaler Verkehrsbedeutung geboten, dass unter einheitlichen rechtlichen Bedingungen geplant werden kann und dass für die erd- und wassergebundenen Verkehrswege einheitliche Planungsvorschriften gelten, damit verkehrsträgerübergreifende Planungskonzepte einfacher realisiert werden können. Ohne ein einheitliches Planungsrecht besteht eine konkrete Gefahr, dass Planungen durch Fragen des anwendbaren Rechts zu Lasten der Verkehrs- und Umweltbelange beeinflusst werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Mehraufwendungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Artikel 2 Änderung des Raumordnungsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Artikel 4 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Artikel 5 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Artikel 6 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
Artikel 7 Änderung der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
Artikel 8 Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes
Artikel 10 Änderung der Magnetschwebebahn-Bau- und Betriebsordnung
Artikel 11 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Artikel 12 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Artikel 13 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 14 Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
Artikel 15 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 16 Neufassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, des
Artikel 17 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
1. Beteiligung anerkannter Naturschutzvereine und Präklusionsfristen
2. Geltungsdauer von Plänen
3. Möglichkeiten zum Verzicht auf Erörterungstermine
4. Verzicht auf das Raumordnungsverfahren.
5. Einführung von Schwellenwerten und Kriterien zur Bestimmung der UVP-pflichtigen Vorhaben.
6. Ermittlungserleichterungen gegenüber Grundstücksbetroffenen, die nicht in dem betroffenen Gebiet ansässig sind
7. Vorarbeiten zur Vorbereitung der Baudurchführung Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen
8. Gesetzgebungskompetenzen
II. Gender-Mainstreaming
III. Alternativen
IV. Gesetzesfolgen
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft
V. Befristung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18b
Zu § 18c
Zu § 18d
Zu § 18e
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 17
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17c
Zu § 17d
Zu § 17e
Zu Nummer 4
Zu Nummer 8
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14b
Zu § 14b
Zu § 14c
Zu § 14d
Zu § 14e
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu § 6
Zu § 6
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Drucksache 509/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06
Region
Drucksache 830/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006)
Drucksache 499/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg.; Ratsdok. 11190/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006)
Drucksache 172/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat über die Umsetzung der erneuerten Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze -Ein Markenzeichen für Wissen: Das Europäische Technologieinstitut KOM (2006) 77 endg.; Ratsdok. 6844/06
... - Standortvorteile: Die lokalen Akteure (regionale Behörden, Unternehmen) werden der Zusammenarbeit mit dem ETI einen hohen Stellenwert beimessen und sie als Chance sehen, die lokale Wissensagenda voranzubringen und die Kooperation mit der Hochschule bzw. dem Unternehmen zu fördern.
Drucksache 744/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
... Wissensregionen, Forschungspotential und kohärente Entwicklung der Politiken
Drucksache 145/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen KOM (2006) 44 endg.; Ratsdok. 6239/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen KOM (2006)
1. Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung AUS dem Arbeitsmarkt: eine ständige Herausforderung für die Europäische Union
1.1. Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten
1.2. Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
1.3. Bisherige Fortschritte und künftige Herausforderungen
2. MÖGLICHE Ausrichtung weiterer Massnahmen auf EU-Ebene
2.1. Worin besteht die Herausforderung?
2.2. Anhörung
2.3. Grundorientierungen
2.4. Die nächsten Schritte
Drucksache 58/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser KOM (2006) 15 endg.; Ratsdok. 5540/06
... Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der eingeholten und berücksichtigten Stellungnahmen
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
3 rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Vereinfachung
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Artikel 1 (Gegenstand)
Artikel 2 (Begriffsbestimmungen)
In Artikel 3 Koordinierung innerhalb einer Flussgebietseinheit
In Artikel 14 Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit
In den Artikeln 15 und 16 technische Anpassung und Ausschuss
Artikel 17 (Berichterstattung)
Die Artikel 19, 20 und 21
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II Vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Kapitel III Hochwasserrisikokarten
Artikel 7
Artikel 8
Kapitel IV Pläne für das Hochwasserrisikomanagement
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel V Koordinierung mit der Richtlinie 2000/60/EG, Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel VI Durchführung und Änderungen
Artikel 15
Artikel 16
Kapitel VII Berichte und Schlussbestimmungen
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Anhang Pläne für das Hochwasserrisikomanagement
A. Bestandteile der ersten Pläne für das Hochwasserrisikomanagement:
B. Bestandteile späterer Aktualisierungen der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement:
Drucksache 301/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
Drucksache 94/2/06
Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte - Antrag des Landes Hessen -Punkt 14 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
... Darüber hinaus ist eine Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht zudem durch die regelmäßig überregionale Bedeutung der betreffenden Vorhaben gerechtfertigt. Für Streitigkeiten, die Gasversorgungsleitungen betreffen wird die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO-E vorgesehen.
Drucksache 16/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 698 endg.; Ratsdok. 5099/1/06
... a) Eine gleich lautende Bezeichnung, die die Öffentlichkeit zu der irrigen Annahme veranlasst, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn sie in Bezug auf das Gebiet, die Region oder den Ort, aus dem/der die Erzeugnisse stammen, tatsächlich zutreffend ist;
Drucksache 65/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
... 5. Der Bundesrat erachtet es nach wie vor für notwendig, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine eingehende Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung der gegenwärtigen Kontrollsysteme und -maßnahmen auf Ebene der einzelnen Sektoren und Regionen vornimmt. Erst auf einer solchen Grundlage können die für die jeweiligen Mitgliedstaaten identifizierten Schwachstellen und Defizite individuell behoben werden. Bevor ein solches Verfahren nicht durchgeführt worden ist, ist es ausgeschlossen, dass generelle neue oder zusätzliche Kontrollanforderungen gestellt werden.
Drucksache 729/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
... AE. in der Erwägung, dass die Kampagne in der Autonomen Region Xinjiang-Uigur, die auf die "
Drucksache 59/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
a) Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
b) Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
... Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Drucksache 511/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM (2006) 84 endg.; Ratsdok. 11668/06
... Zweitens hat die Kommission festgestellt, dass die Visumpflicht für Staatsangehörige bestimmter Drittländer sich nicht auf Statistiken oder sonstige Informationen stützt, die belegen, dass von den betreffenden Ländern ein Risiko in Bezug auf die Kriterien des fünften Erwägungsgrunds der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, insbesondere die illegale Einwanderung und die öffentliche Ordnung, ausgeht. Die Beibehaltung der Visumpflicht scheint auch unter dem Aspekt der regionalen Kohärenz oder der internationalen Beziehungen der Union nicht gerechtfertigt zu sein. Die Kommission hat nicht nur die Feststellungen der Staaten, die die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 anwenden, berücksichtigt. Sie hat sich auch mit der Visumpolitik Irlands, des Vereinigten Königreichs und der Schweiz befasst und daraus sachdienliche Schlüsse hinsichtlich der Kriterien der illegalen Einwanderung und der öffentlichen Ordnung gezogen. Daher wird vorgeschlagen, Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Mauritius, die Seychellen sowie St. Christoph und Nevis von Anhang I in Anhang II zu übertragen. Durch diese Änderung können auch die praktischen Schwierigkeiten überwunden werden, die derzeit in diesen Ländern bestehen, weil es vor Ort entweder keine Konsularstelle eines Mitgliedstaats gibt (dies gilt für vier der genannten Länder) oder weil nur ein einziger Mitgliedstaat eine Konsularstelle vor Ort besitzt (wie im Falle der beiden anderen Länder). Es ist vorgesehen, dass die Befreiung der Staatsangehörigen dieser Länder von der Visumpflicht jeweils zeitgleich mit dem Inkrafttreten eines mit den betreffenden Drittländern geschlossenen Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht, das die Beachtung der Gegenseitigkeit und die Visumfreiheit für die Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten gewährleisten wird, erfolgen soll.
Drucksache 246/06
Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft)
... (10) Die Verwendung von Bioindikatoren kann erwogen werden, wenn regionale Muster der Auswirkungen auf Ökosysteme beurteilt werden sollen.
Drucksache 901/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI))
... 3. fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen für Migrantinnen auch auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern, um Zwangsehen oder arrangierten Ehen, Genitalverstümmelungen und anderen Formen des psychischen oder physischen Zwangs vorzubeugen und diese zu verhindern; ist der Ansicht, dass bei diesen Kampagnen eine einfache und allgemein verständliche Sprache verwendet werden muss und die Informationen mehrsprachig sein müssen;
Drucksache 736/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen : Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
... zum Kochen und Heizen und damit nicht nachhaltig verwenden, würde nicht sinken. Laut der IEA beläuft sich der zusätzliche Investitionsaufwand für den Aufbau einer 100%igen Stromversorgung auf 655 Mrd. USD. Dies ist eine gewaltige Herausforderung für Regionen, die bereits jetzt Finanzierungsschwierigkeiten haben.
1. Nachhaltige Entwicklung - Die globale umweltpolitische Herausforderung für den Energiesektor
2. Hindernisse für die Bereitstellung Ausreichender Geldmittel aus dem privaten Sektor für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien
3. Eine innovative öffentlich-private Partnerschaft: Der globale Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
4. Die Umsetzung der innovativen öffentlich-privaten Partnerschaft in der Praxis
5. Schluss und weitere Schritte
Drucksache 537/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte KOM (2006) 276 endg.; Ratsdok. 10361/06
... Das ETI sollte als Teil einer ganzheitlichen Strategie gesehen werden, um in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation Impulse zu setzen – mit Blick auf die Erreichung der Lissabonner Ziele. Finanzierungsmechanismen wie das 7. Forschungsrahmenprogramm und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für die finanzielle Unterstützung von Spitzenleistungen in Forschung und Innovation sorgen. Die Regionalpolitik der Europäischen Union bietet substantielle Unterstützung für expandierende Forschungs-, Innovations- und Bildungskapazitäten in der ganzen Union und sie wird während der nächsten Programmperiode (2007 – 2013) sich noch stärker auf diesen Bereich konzentrieren. Zweitens: Die Kommission hat eine Mitteilung zur Modernisierung der Universitäten und der universitären Forschung6 verabschiedet, in der sie ihre Vorstellungen darlegt wie das Governancedefizit und das Problem der Finanzierung und Fragmentierung des Hochschulwesens beseitigt bzw. gelöst werden könnten. Weiters wird in der Mitteilung "
2 Zusammenfassung
1. Einleitung
2. Struktur und Governance
2.1. Die Wissensgemeinschaften
2.2. Der Verwaltungsrat
3. Personalarrangements zwischen dem ETI und den Wissensgemeinschaften
4. Akademische Grade
5. Welche Vorteile bringt es, sich zu beteiligen?
6. Weitere Themen
6.1. Geistige Eigentumsrechte
6.2. Rechtsgrundlage
6.3. Finanzierung
7. Weltweiter Anziehungspunkt
8. Verbindung zu anderen Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationsaktivitäten der EU
9. Die nächsten Schritte
10. Fazit
Drucksache 350/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen:
... Für diesen Zweck erweist sich der europäische Rahmen, neben der grundlegenden örtlichen, regionalen und nationalen Verwurzelung der Universitäten, als zunehmend wichtig. Die europäische Dimension bietet den potentiellen Vorteil, in größerem Maßstab zu operieren, sowie mehr Vielfalt und intellektuellen Reichtum an Ressourcen, zudem Gelegenheit zu Zusammenarbeit und Wettbewerb zwischen Hochschulen.
Mitteilung
2 Einführung
die VOR UNS liegenden Herausforderungen.
1. Die Hürden um die Universitäten IN Europa abbauen
2. WIRKLICHE Autonomie und Verantwortlichkeit für die Universitäten sichern
3. Anreize für strukturierte Partnerschaften mit Unternehmen bieten
4. Die richtige Mischung von Fertigkeiten und können für den Arbeitsmarkt anbieten
5. Die Finanzierungslücke verringern und die Finanzierung für Bildung und Forschung effizienter einsetzen
6. INTERDISZIPLINARITÄT und Transdisziplinarität verstärken
7. Wissen IM Zusammenspiel mit der Gesellschaft aktivieren
8. EXZELLENZ auf höchster Ebene anerkennen
9. Die Sichtbarkeit und Anziehungskraft des Europäischen Hochschulraums und des Europäischen Forschungsraums IN der WELT erhöhen
UND WAS die Kommission beitragen KANN und sollte
Schlussfolgerungen
Anhang 1 Statistische Tabellen
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Anhang 2 Danksagung
Drucksache 866/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
... (4) Annahme der Herausforderung des globalen Wettbewerbs. Die OGAW-Zulassung hat weltweite Anerkennung als Garantie einer soliden Produktstrukturierung und einer wirksamen Regulierung gewonnen. Eine innovative und solide regulierte europäische Fondsbranche exportiert bereits ihr Know-how in andere Regionen. Allerdings wird der Wettbewerbsdruck aus anderen Fonds-Regulierungen allmählich stärker. Es wird ständiger Bemühungen bedürfen, um weiterhin an der Weltspitze zu bleiben. Stärkung des derzeitigen Rahmens Dieses Weißbuch sieht einen allmählichen Ausbau des derzeit bestehenden Rahmens vor. Es schlägt vor, ihn in einer Reihe spezifischer und gezielter Bereiche zu modernisieren und zu aktualisieren, indem vor allem Verfahren und Kosten abgeschafft werden, die den Anlegerschutz nicht wesentlich erhöhen. Es räumt ein, dass noch immer Unsicherheit über die Zweckmäßigkeit des Anwendungsbereichs und die Konzeption der derzeitigen Richtlinie besteht. Es kommt sodann zu dem Schluss, dass derzeit keine ausreichenden Gründe für eine grundlegende Revision der Richtlinie vorliegen. Stattdessen ist eine strukturierte Überprüfung der Notwendigkeit der Änderung des Anwendungsbereichs und der Anpassung des regulatorischen Ansatzes der Richtlinie an die Entwicklung des Fondsmarktes geplant.
Weissbuch Weissbuch für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds
1. Förderung einer effizienteren europäischen Fondsbranche
1.1. Beseitigung der administrativen Hindernisse für den grenzübergreifenden Vertrieb
1.2. Erleichterung grenzübergreifender Fonds-Fusionen
1.3. Pooling von Vermögenswerten8
1.4. EU-Pass einmalige Zulassung für Verwaltungsgesellschaften
1.5. Ausbau der aufsichtlichen Zusammenarbeit
1.6. Effizienzverbesserungen, die keiner Änderung der Richtlinie bedürfen
2. Binnenmarkt für Investmentfonds dergestalt, dass der Endanleger davon profitiert
2.1. Vereinfachter Prospekt
2.2. Vertriebsnetze: Vorrang der Anlegerinteressen
3. Binnenmarkt-Lösungen für nicht-harmonisierte Privatkunden-Fonds?
4. Vertrieb und Verkauf von Produkten an qualifizierte Anleger
5. Schlussfolgerungen
Anhang 1 : Liste der im Rahmen dieses Weißbuchs vorgeschlagenen Maßnahmen
A. Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG
B. Nichtlegislative Maßnahmen zur Unterstützung der Verbesserungen des OGAW-Rahmens
C. Nichtharmonisierte Investmentfonds
Drucksache 142/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
... Änderung des Regionalisierungsgesetzes
1. Zu Artikel 2 Nr. 1, 2 und 7 § 1 FAG Artikel 6 Nr. 4 § 363 Abs. 1 SGB III
2. Zu Artikel 2a - neu - § 14a Abs. 4 Satz 1 EStG , Artikel 13 Abs. 2a - neu - und 3 Inkrafttreten
zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 3 Umsatzsteuergesetz
4. Zu Artikel 3 Nr. 1 - neu - und 2 - neu - § 12 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 Satz 1
5. Zu Artikel 3 Nr. 3 - neu - § 27 Abs. 1 UStG
6. Zu Artikel 4a - neu - § 4 Abs. 1 FeuerschStG Artikel 13 Inkrafttreten
zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
7. Zu Artikel 10 SGB VI
8. Zu Artikel 12 § 5 Abs. 2 Satz 3 - neu - RegG
9. Zu Artikel 12a - neu - § 2 Abs. 3 Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlussgesetz
Drucksache 696/3/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35 /EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
... 3. Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Bodenrahmenrichtlinie würden, ähnlich wie bei den Umweltmedien Luft und Wasser, weite Teile der nationalen Gesetzgebungsbefugnis den EU-Regelungen unterstellt. Das betrifft neben der Altlastensanierung vor allem auch die Vorsorge gegen Bodenverschlechterungen und die Risikovermeidung und -minderung sowie die Wiederherstellung von Bodenfunktionen bei der Verschlechterung der Bodenqualität durch Erosion, Verlust organischer Substanz, Bodenverdichtung, Versalzung und Erdrutsche. Damit würde die EU in weiten Teilen den Rechtsrahmen für die wesentlichen Risiken der Bodennutzung in Deutschland etwa in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffgewinnung, Industrie, Bauwesen, Verkehr und Tourismus regeln. Diese Übertragung von Befugnissen wird abgelehnt, weil Bodenschutz im Gegensatz zur Luftreinhaltung und dem Gewässerschutz in erster Linie eine lokale und regionale Angelegenheit ist und daher die EU-Bodenrahmenrichtlinie nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Stattdessen können notwendige Maßnahmen auf EU-Ebene im Rahmen einer Bodenschutzstrategie, mit der der Bodenschutz in andere Politik- und Rechtsbereiche besser integriert wird, in ausreichendem Umfang getroffen werden.
Zur Vorlage insgesamt und zu einzelnen Vorschriften
Drucksache 750/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union KOM (2006) 316 endg.; Ratsdok. 12147/06
... Der Gruppe gehören heute 39 Organisationen aus dem sozialen Bereich an. Sie bringt mehr als 1 700 lokale, regionale, nationale und europäische Organisationen, Vereinigungen und andere gemeinnützige Einrichtungen zusammen, die ein breites Spektrum der Zivilgesellschaft repräsentieren.
Drucksache 133/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechten in Russland und den neuen NGO-Gesetzen
... I. in der Erwägung, dass die Demokratie in Russland in jüngster Zeit erheblich geschwächt wurde, besonders durch den Umstand, dass alle größeren Fernsehsender und die meisten Radiosender unter Regierungskontrolle gebracht wurden, durch die zunehmende Selbstzensur in den Printmedien, die Schließung unabhängiger Medien, Einschränkungen des Rechts, öffentliche Kundgebungen zu veranstalten, ein sich verschlechterndes Klima für NGOs mit Fällen von Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, die Abschaffung der Direktwahl der Regionalgouverneure und eine verstärkte politische Kontrolle der Judikative, wofür der Fall Yukos und die Gerichtsverfahren gegen Herrn Chodorkowskij und Herrn Lebedew als Beispiel dienen
Drucksache 744/06
Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
... 3. Wissensregionen, Forschungspotenzial und kohärente Entwicklung der Politiken
Drucksache 795/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060(INI))
... 23. fordert die Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf, die Nahverkehrssysteme zu überprüfen und innovative Lösungen zu finden, um die Benutzung von Privatfahrzeugen in den Innenstädten stark zu verringern; ist überzeugt dass die Erhebung von Gebühren für die Benützung staugefährdeter Straßenabschnitte wirtschaftliche und ökologische Vorteile bringt und dass umweltbedingte Beschränkungen der Zufahrt zu bestimmten Gebieten, wodurch stärker die Umwelt belastende Fahrzeuge aus den Innenstädten verbannt werden, einen starken Anreiz zur Modernisierung des Kfz-Parks darstellen; betont, dass die lokalen Verwaltungen durch Ankauf sauberer Autos (EEV, Euro 6 und VI) für den öffentlichen und halböffentlichen Verkehr und durch die Unterstützung der Mitarbeiter, die nachhaltige Transportmittel benutzen, einen starken Anreiz für die Innovation darstellen können;
Drucksache 220/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Erklärung des Europäischen Parlaments zu Sorgentelefonen für Kinder in Europa
... c) die Europäische Union CHI als eine Plattform für Kindersorgentelefone in der Europäischen Union, die dem Aufbau von Netzen und der Zusammenarbeit in regionalen Fragen dient, unterstützt und dass CHI dafür Finanzbeihilfen gewährt werden d) Netzwerke, die sich für die Rechte von Kindern einsetzen, und zugunsten von Kindern tätige nichtstaatliche Organisationen bei der Gestaltung der Politik auf nationaler und europäischer Ebene eine Rolle spielen sollten und dass für sie wie für andere Menschenrechtsorganisationen die Gewährung von EU-Finanzmitteln in Betracht kommt;
Drucksache 477/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, grundlegende Änderungen der europäischen Weinmarktordnung einzuleiten. Der konzeptionelle Ansatz, in den Mitgliedstaaten umfassende Diskussionen über die Reformoptionen durchzuführen, bietet die Chance, dass die regionalspezifischen Belange der Weinbauregionen in ausreichendem Umfang berücksichtigt werden können. Allerdings bedürfen die Vorstellungen der Kommission noch erheblicher Änderungen, bevor sie für den deutschen Weinsektor akzeptabel sind.
Drucksache 11/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
... " in BR-Drucksache 554/05 (Beschluss), wonach derartige Maßnahmen auf nationaler bzw. regionaler Ebene besser angesprochen werden können.
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