"Regional"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat nimmt den beschäftigungspolitischen Grundtenor der vorliegenden Kommissionsmitteilung zur Kenntnis. Die Stärkung der Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeit sind in Europa von großer Bedeutung. Angesichts der primär auf Arbeitsmarkterfordernisse ausgerichteten Mitteilung weist er jedoch erneut darauf hin, dass Bildung kein bloßes Instrument zur Erreichung von Wachstum und Beschäftigungsfähigkeit darstellt. Vielmehr gilt es, einen deutlich umfassenderen, ganzheitlichen Bildungsanspruch zu verfolgen, der auf die personale, kognitive und soziale Bildung des Einzelnen abzielt und damit die gesellschaftliche und politische Teilhabe und die Entfaltung der Gesamtpersönlichkeit des Einzelnen im Blick hat. Der Bundesrat kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die vorliegende Mitteilung ihre Ziele - trotz verschiedener Bezugnahmen etwa auf die Entwicklung von Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels - im Kern auf arbeitsmarktpolitische Sachzwänge fokussiert. Er weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch auf die Chancen der nonformalen und informellen Bildung hin. Hier hat beispielsweise die EU-Jugendstrategie mit ihren drei Kernbereichen "Beteiligen - Begegnen - Befähigen" interessante Anregungen zur Stärkung des erweiterten Bildungsverständnisses für die regionale und kommunale Ebene in der EU gegeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... Die Qualität der Hilfsmittelversorgung ergibt sich im Wesentlichen aus dem Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes. Die Gesetzesänderung wird für die Versicherten keine Qualitätsgewinne bringen - es wird lediglich absehbar teurer für die Solidargemeinschaft: Das Beitrittsrecht der Leistungserbringer zu Hilfsmittelverträgen würde hier dazu führen, dass stets der teuerste geschiedste Preis zur Anwendung kommt. Im Ergebnis würde sich die Hilfsmittelversorgung bundesweit vereinheitlichen und regionale Anpassungen würden ebenso verschwinden, wie Möglichkeiten den Versicherten eine bessere Qualität als die Mindestleistungen nach dem Hilfsmittelverzeichnis anzubieten. Bevorzugt würden von Schiedsverfahren mittel- bis langfristig große Leistungserbringer, die einheitliche Vorgehensweisen und stückpreismäßig günstigere Kalkulationen vornehmen können. Es bestünde die Gefahr, dass zum Beispiel kleine Handwerksbetriebe dem bundesweit vereinheitlichten Wettbewerb nicht mehr gewachsen sein könnten. Sie würden zudem durch die unionsweiten Vertragsbekanntmachungen weiter unter Druck gesetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat außerdem an seine Forderung, auch für die kommende EU-Förderperiode angemessene EU-Kofinanzierungssätze beizubehalten und die von der Kommission vorgeschlagene deutliche Absenkung der derzeitigen Kofinanzierungssätze abzumildern (vergleiche BR-Drucksache 167/18(B)(2)). Zudem ist bei der Allokation der EU-Mittel auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen zu achten. Diese Forderungen gewinnen angesichts der auf unabsehbare Zeit stark unter Druck geratenen nationalen und regionalen Haushalte nochmals an Bedeutung. Zudem würde die Anhebung der nationalen Kofinanzierungssätze gerade in der aktuellen Situation ein falsches Signal an die Förderempfängerinnen und -empfänger senden und teilweise dringend notwendige Investitionen gefährden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... "§ 68c Regionale Versorgungsinnovationen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Karte der regionalen Anfälligkeit. Quelle: JRC. Der Anfälligkeitsindex ist eine einer Peer-Review unterzogene Einstufung unter Berücksichtigung zweier Indikatoren: Tourismusintensität und Saisonabhängigkeit.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... Im Falle von Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere durch Zäune, auf dem Grundeigentum Dritter können den Ländern Kosten für Entschädigungen entstehen, die derzeit nicht bezifferbar sind. Die Höhe der Entschädigungen hängt von Faktoren wie Grundstückwert, Anzahl der zu entschädigenden Grundeigentümer etc. ab, was derzeit nicht bekannt und auch regional unterschiedlich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... bbb) Die hierzu erforderlichen Anreize zur Umstellung der Kraft-Wärme-Kopplung auf klimafreundlichere Alternativen müssen Bestandteil der Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes sein. Beim Kohleersatzbonus sollte nochmal regional differenziert geprüft werden, welche Höhe und Dauer erforderlich ist, um die nötige Anreizwirkung zu entfalten. Dabei sollte gesondert berücksichtigt werden, dass der Fuel Switch in einigen Fällen einen aufwändigen Ausbau der Gasinfrastruktur nach sich zieht. Die Umstellung auf eine leistungsbezogene Vergütung ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings ist offen, ob der Zinseffekt aus dieser Umstellung ausreicht, um die notwendigen Anreize zu setzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... preisen deutlich verringert werden. Der Einsatz von Elektrolyseuren zur großskaligen Herstellung grünen Wasserstoffs bei bestehenden Wasserstoffverbrauchern kann unabhängig vom bevorstehenden Aufbau einer überregionalen Wasserstoffinfrastruktur erfolgen und eignet sich deshalb - neben kleineren dezentralen Anwendungen - besonders für einen zügigen Markthochlauf und damit verbundene Kostensenkungspotenziale grüner Wasserstofftechnologien.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... (1) Wer eine überregionale Veranstaltung durchführt, bei der Einhufer verschiedener Bestände zusammenkommen, hat ein Register der zu der Veranstaltung verbrachten Einhufer zu führen. Das Register muss von jedem dieser Einhufer folgende Angaben enthalten:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... Zu diesem Zweck sind angemessene Investitionen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene erforderlich, um die Konnektivitätsziele der Strategie Europa 2025 zu erreichen.,3

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt darüber hinaus fest, dass ab 2021 Anlagen sukzessive aus der Förderung nach dem EEG herausfallen und für diese Anlagen die Post-EEG-Phase beginnt. Daher fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit der Anpassung der Ausbaupfade für die einzelnen erneuerbaren Energieträger auch die Rahmenbedingungen für die regionale Grünstromvermarktung zu verbessern.

• Bundesrat Drucksache 43/20 (Beschluss) 14.02.20 Beschluss des Bundesrates Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar 2020 beschlossen, dem Gesetz gemäß Artikel 106a Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946
  

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat schlägt vor, zur Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie gemeinsam mit Bund und Ländern weitere Maßnahmen zu entwickeln, die deutliche ökologische Verbesserungspotentiale erschließen und durch Bundesmittel über die GAK gefördert werden. Dabei sollte auch die Übertragbarkeit der GAK ohne entsprechende Einsparung (analog der Regelung bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") zugelassen werden. Ebenso sollte bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Förderung dieser Maßnahmen Berücksichtigung finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... Der Tourismussektor in der EU steht unter beispiellosem Druck. Die Branche ist mit einem wesentlichen Rückgang internationaler Besucher konfrontiert (massive Stornierungen und Einbrüche bei den Buchungen, z.B. von Besuchern aus Amerika, China, Japan und Südkorea). Auch der Rückgang bei Reisen innerhalb der EU und bei Inlandsreisen, der auf die zunehmende Reisezurückhaltung der EU-Bürgerinnen und -Bürger und die nationalen und/oder regionalen präventiven Sicherheitsmaßnahmen zurückzuführen ist, setzen der Tourismusindustrie zu. KMU in diesem Sektor sind besonders von der rückläufigen Entwicklung im Tourismus und bei Geschäftsreisen betroffen. Der Einbruch, der bei Reisen innerhalb der EU und Inlandsreisen (87 % der Touristen) seit Ende Februar zu verzeichnen ist, verschärft die Lage. Mit mehr als 220 abgesagten oder verschobenen Veranstaltungen in Europa im ersten Quartal 2020 hat sich COVID-19 besonders negativ auf die Messe- und Kongressbranche ausgewirkt. Auch andere verwandte Bereiche wie Lebensmittel- und Getränkedienstleistungen sowie Bildungs- und Kulturaktivitäten geraten durch den Ausbruch von COVID-19 und die Bemühungen, die Ausbreitung einzudämmen, zunehmend unter Druck.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 8. Von hoher Bedeutung für den EFR sind Hochschulen auch aufgrund ihrer katalysatorischen Rolle innerhalb der Innovationsökosysteme ihrer jeweiligen Region. Zahlreiche Studien belegen die regionalökonomischen Nachfrage- und Wachstumseffekte durch Forschung und Lehre und heben damit die Bedeutung der Hochschulen für die strukturpolitische Entwicklung hervor. Durch Kooperation, Vernetzung und Transferaktivitäten kann das an wissenschaftlichen Einrichtungen vorhandene Wissen in der Region integrativ zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise partizipieren weitere Akteure, etwa kleine und mittlere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die selbst nicht bzw. nicht in ausreichendem Maß über FuE-Kapazitäten verfügen, an Forschung und Innovation. Der struktur- bzw. regionalpolitische Ansatz, durch Wissenstransfer mit der Wissenschaft die regionalen FuE-Kapazitäten zu steigern und bestehende Strukturschwächen zu überwinden, sollte in der Neukonzeption des EFR ebenfalls zum Tragen kommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20 Drucksache: 29/20 und zu 29/20
  
  
  
  

... Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa - COM(2020) 23 final; Ratsdok. 5259/20 Drucksache: 36/20 und zu 36/20

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 12. Er weist darauf hin, dass sich zumindest in Mitteleuropa der ökologische Zustand der Wälder dank verantwortungsbewusster nachhaltiger Bewirtschaftung in den letzten 50 Jahren deutlich verbessert haben dürfte. Der Bundesrat hält daher eine ganzheitliche und differenzierte Analyse zur Lage der Wälder in Europa für notwendig. Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie müssen auf der Basis von konkreten Ist-Zuständen, Trends, Ursachen und Zielen sorgfältig fachlich abgeleitet und begründet werden. Dies gilt sowohl für die EU-Ebene als auch für die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben auf nationaler und regionaler Ebene.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Im öffentlichen Leben agierende Politikerinnen und Politiker stehen in der politischen Auseinandersetzung im Fokus der Aufmerksamkeit. Im Internet und insbesondere in sozialen Netzwerken sind sie von diffamierenden Äußerungen, die in der vermeintlichen Anonymität des Internets oftmals mit großer Aggressivität getätigt werden, auf Grund der hohen Verbreitungswirkung und der eingeschränkten Löschungsmöglichkeiten besonders betroffen und werden so in ihrem öffentlichen Wirken behindert. Dies gilt nicht nur für Personen, die auf bundes- oder landespolitischer Ebene tätig sind, sondern auch für Personen, die sich in den Ländern auf regionaler oder lokaler Ebene engagieren wie zum Beispiel in Landkreisen, Städten, Gemeinden, Ortsteilen oder Bezirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
  
  
  
  

... es. Hierzu erhalten die Länder auf Grundlage der regionalisierten Schätzung der Gewerbesteuermindereinahmen aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,134 Milliarden Euro. Nach Zuweisung der Bundesmittel stellen die Länder mit eigenständigen Gemeinden diesen den pauschalen Ausgleich für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen zur Verfügung. Die Verteilung auf die Gemeinden orientiert sich an der zu erwartenden Verteilung der Gewerbesteuermindereinahmen und obliegt im Einzelnen den Ländern. In den pauschalen Ausgleichsbeträgen für erwartete Mindereinnahmen der Gewerbesteuer sind die finanzielle Folgewirkungen der diesen Beträgen zugrundeliegenden länderweisen Verteilung der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen im bundesstaatlichen Finanzausgleich berücksichtigt. Damit es hierfür nicht zu einem "doppelten" Ausgleich kommt, bleiben die Beträge entsprechend Artikel 143h GG bei der Bestimmung der Finanzkraft unberücksichtigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 18. Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich zumindest in Mitteleuropa der ökologische Zustand der Wälder dank verantwortungsbewusster nachhaltiger Bewirtschaftung in den letzten 50 Jahren deutlich verbessert haben dürfte. Der Bundesrat hält daher eine ganzheitliche und differenzierte Analyse zur Lage der Wälder in Europa für notwendig. Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie müssen auf der Basis von konkreten Ist-Zuständen, Trends, Ursachen und Zielen sorgfältig fachlich abgeleitet und begründet werden. Dies gilt sowohl für die EU-Ebene als auch für die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben auf nationaler und regionaler Ebene.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Damit soll ein bundesweiter Rahmen für die regionalen Versorgungs- und Vergütungsverträge geschaffen werden. Auf Bundesebene sollen Rahmenvorgaben für die Leistungsdefinition und Qualitätsstandards sowie für Vergütungen formuliert werden, die auf regionaler Ebene vertraglich konkretisiert werden. Auf Bundesebene kann dies tatsächliche Leistungsinhalte (zum Beispiel Therapieeinheiten) und Mindeststandards der Leistungsqualität (zum Beispiel Qualifikationsanforderungen) betreffen, die bisher nicht Gegenstand von Vereinbarungen zu Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137d Absatz 1 sind. Existierende Vereinbarungen nach § 137d Absatz 1 sind in die Rahmenempfehlungen einzubeziehen. Auf regionaler Ebene können u.a. Versorgungskonzepte, Qualitätsanforderungen, die über Mindeststandards hinausgehen, sowie die Preisgestaltung vereinbart werden. Qualitätsstandards dienen der Transparenz und können die Ausübung der Wahlrechte der Versicherten unterstützen. In Rahmenempfehlungen können Grundsätze dafür vereinbart werden, dass Krankenkassen den Leistungsberechtigten im Hinblick auf Wahlmöglichkeiten mehrere für eine Leistungserbringung geeignete Einrichtungen benennen. Die Inhalte der Rahmenempfehlungen können eine Grundlage für eine gemeinsame Empfehlung nach § 38 Absatz 3 Satz 3 SGB IX in Verbindung mit § 26 SGB IX bilden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)
  
  
  
  

... Der Erfüllungsaufwand der Länder wird auf rund 20 Millionen € bzw. rund 10.360 € pro Aufnahmepunkt bei unterstellten 1.800 bis 2.000 Probepunkten geschätzt. Bei der zweiten Bodenzustandserhebung wurden 1.859 Punkte beprobt; durch regionale Verdichtungen des Stichprobennetzes kann die Stichprobenzahl auf über 2.000 steigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... (1) Wer eine überregionale Veranstaltung durchführt, bei der Einhufer verschiedener Bestände zusammenkommen, hat ein Register der zu der Veranstaltung verbrachten Einhufer zu führen. Das Register muss von jedem dieser Einhufer folgende Angaben enthalten:

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Außerdem wird der Katalog für zusätzlich zu ergreifende Maßnahmen in besonders nitratbelasteten Gebieten für weitere Maßnahmen der Länder geöffnet, sodass die Länder regional lösungsorientierte Maßnahmen ergreifen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... e) Für einen effizienten Vollzug des Düngerechts bedarf es auf fachlicher Grundlage zielgenauer, vollzugstauglicher und für die Betriebe umsetzbarer bundeseinheitlicher rechtlicher Regelungen. Diese müssen den Besonderheiten bei Kulturen oder Betriebsformen sowie klimatischen regionalen Besonderheiten Rechnung tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... "Um die Technologieentwicklung im Bereich der Produktion von Offshore-Wasserstoff voranzutreiben, sollten gerade am Anfang flexible Kombinationsmöglichkeiten eröffnet werden, die die Wirtschaftlichkeit entsprechender Projekte verbessern und eine Integration in die regionale Energieinfrastruktur befördern."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat bedauert, dass die Anerkennung der Vorteile von regionalen Lieferketten als wichtiges Element eines resilienten Versorgungssystems nicht stärker berücksichtigt ist. Kurze Lieferketten und Erzeuger-Verbraucher-Beziehungen sind nach Auffassung des Bundesrates geeignet, Nährstoffkreisläufe zu schließen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die regionale Wirtschaft und gute Stadt-Land-Beziehungen zu unterstützen. Hier gilt es, in den folgenden Legislativvorschlägen konkret anzusetzen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die künftig vorgesehene Regelung, nach der Unternehmen der Fleischwirtschaft ihren Betrieb in alleiniger Inhaberschaft zu führen haben, auf ihre Auswirkungen auf die Praxis der Fleischwirtschaft und die landwirtschaftliche Primärproduktion zu prüfen. Diese Regelung könnte unter anderem dazu führen, dass ein arbeitsteiliges Wirtschaften in diesem Bereich und Lohnschlachtungen sowie Unternehmenskooperationen mit dem Ziel der regionalen Vermarktung gefährdet würden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final Drucksache: 395/20
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat nimmt den beschäftigungspolitischen Grundtenor der vorliegenden Kommissionsmitteilung zur Kenntnis. Die Stärkung der Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeit sind in Europa von großer Bedeutung. Angesichts der primär auf Arbeitsmarkterfordernisse ausgerichteten Mitteilung weist er jedoch erneut darauf hin, dass Bildung kein bloßes Instrument zur Erreichung von Wachstum und Beschäftigungsfähigkeit darstellt. Vielmehr gilt es, einen deutlich umfassenderen, ganzheitlichen Bildungsanspruch zu verfolgen, der auf die personale, kognitive und soziale Bildung des Einzelnen abzielt und damit die gesellschaftliche und politische Teilhabe und die Entfaltung der Gesamtpersönlichkeit des Einzelnen im Blick hat. Der Bundesrat kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die vorliegende Mitteilung ihre Ziele - trotz verschiedener Bezugnahmen etwa auf die Entwicklung von Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels - im Kern auf arbeitsmarktpolitische Sachzwänge fokussiert. Er weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch auf die Chancen der nonformalen und informellen Bildung hin. Hier hat beispielsweise die EU-Jugendstrategie mit ihren drei Kernbereichen "Beteiligen - Begegnen - Befähigen" interessante Anregungen zur Stärkung des erweiterten Bildungsverständnisses für die regionale und kommunale Ebene in der EU gegeben.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... Die Qualität der Hilfsmittelversorgung ergibt sich im Wesentlichen aus dem Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes. Die Gesetzesänderung wird für die Versicherten keine Qualitätsgewinne bringen - es wird lediglich absehbar teurer für die Solidargemeinschaft: Das Beitrittsrecht der Leistungserbringer zu Hilfsmittelverträgen würde hier dazu führen, dass stets der teuerste geschiedste Preis zur Anwendung kommt. Im Ergebnis würde sich die Hilfsmittelversorgung bundesweit vereinheitlichen und regionale Anpassungen würden ebenso verschwinden, wie Möglichkeiten den Versicherten eine bessere Qualität als die Mindestleistungen nach dem Hilfsmittelverzeichnis anzubieten. Bevorzugt würden von Schiedsverfahren mittel- bis langfristig große Leistungserbringer, die einheitliche Vorgehensweisen und stückpreismäßig günstigere Kalkulationen vornehmen können. Es bestünde die Gefahr, dass zum Beispiel kleine Handwerksbetriebe dem bundesweit vereinheitlichten Wettbewerb nicht mehr gewachsen sein könnten. Sie würden zudem durch die unionsweiten Vertragsbekanntmachungen weiter unter Druck gesetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... es. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, da hier die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse mit einer bundesgesetzlichen Regelung erforderlich ist (Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes). Nur durch die Gesetzgebung des Bundes lassen sich einheitliche Lebensverhältnisse gewährleisten. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen hinsichtlich des Beschäftigungsstandes und Einkommensniveaus erhebliche regionale Unterschiede. Durch eine einheitliche Bundesgesetzgebung im Bereich der öffentlichen Fürsorge wird verhindert, dass sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Sozialgefüge auseinanderentwickelt.