"Regionalbeihilfe"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20 Drucksache: 29/20 und zu 29/20
  
  
  
  

... 34. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Kommission zuletzt in den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014 bis 2020 eine unter anderem von Deutschland geforderte Öffnung für Erweiterungsinvestitionen großer Unternehmen mit so hohen Anforderungen versehen hat, dass diese Regelung nahezu keine praktische Wirkung entfalten kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 53. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Kommission zuletzt in den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014 bis 2020 eine unter anderem von Deutschland geforderte Öffnung für Erweiterungsinvestitionen großer Unternehmen mit so hohen Anforderungen versehen hat, dass diese Regelung nahezu keine praktische Wirkung entfalten kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 63. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Ausgestaltung beihilferechtlicher Rahmenbedingungen nicht die Ziele der Kohäsionspolitik konterkarieren darf. Er fordert mit Blick auf die Ankündigung der Kommission substanzielle Vereinfachungen und Verschlankungen der Vorschriften über staatliche Beihilfen. Darüber hinaus sollte das Regionalbeihilferecht der EU grundsätzlich Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen, die innerstaatliche Disparitäten in der wirtschaftlichen Entwicklung abbauen helfen sollen, denn die dem Konvergenzgedanken der Kohäsionspolitik entsprechende Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung der ost- an die westdeutschen Länder ist längst nicht abgeschlossen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 44. Er weist darauf hin, dass die Ausgestaltung beihilferechtlicher Rahmenbedingungen nicht die Ziele der Kohäsionspolitik konterkarieren darf. Er fordert mit Blick auf die Ankündigung der Kommission substanzielle Vereinfachungen und Verschlankungen der Vorschriften über staatliche Beihilfen. Darüber hinaus sollte das Regionalbeihilferecht der EU grundsätzlich Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen, die innerstaatliche Disparitäten in der wirtschaftlichen Entwicklung abbauen helfen sollen, denn die dem Konvergenzgedanken der Kohäsionspolitik entsprechende Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung der ost- an die westdeutschen Länder ist längst nicht abgeschlossen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... b) Überarbeitung und Straffung der Beihilfeleitlinien, um sie mit diesen allgemeinen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Die Überarbeitung wird auf einem allgemeinen Ansatz basieren, der auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Förderung einer verstärkten Effizienz der öffentlichen Ausgaben abzielt (Gewährung staatlicher Beihilfen nur dann, wenn sie mit einem wirklichen Mehrwert verbunden sind); eine klarere Abgrenzung des jeweiligen Marktversagens, das angegangen werden muss, und eine verstärkte Prüfung des Anreizeffekts werden in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen, damit ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet ist und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Auch eine systematischere Prüfung der etwaigen negativen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe - insbesondere im Hinblick auf Verfälschungen der Allokationseffienz und der dynamischen Effizienz, Subventionswettläufe und Marktmacht - wird erforderlich sein. So werden die geänderten Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen bei Unternehmen, die nicht dem Finanzsektor angehören, zu einem sehr wichtigen Instrument der Kontrolle dieser stark wettbewerbsverfälschenden Beihilfenart werden. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass der Prozess des Marktaustritts nur in tatsächlich begründeten Fällen durch staatliche Maßnahmen beendet wird. Ebenso soll, wenn die Marktbedingungen dies erlauben, für die Zeit nach der Krise ein Paket neuer Vorschriften für die Rettung und Umstrukturierung von Finanzinstituten eingeführt werden, das mit den künftigen Vorschlägen für EU-Krisenmanagement und -bewältigung im Einklang stehen wird. Schließlich dürfte die Ermittlung bewährter Verfahrensweisen in Bezug auf die Ausgabenprioritäten im Rahmen der Strategie "Europa 2020" eine rasche Genehmigung kosteneffizienter und wachstumsfördernder Beihilfen ermöglichen. Was die Straffung betrifft, so könnten in einer ersten Phase verschiedene Leitlinien, u.a. die Leitlinien für Regionalbeihilfen, Forschung, Entwicklung und Innovation, Umweltbeihilfen, Risikokapital und Breitband (diese Beihilfearten machen mehr als zwei Drittel aller in der EU gewährten Beihilfen aus) bis Ende 2013 auf die gemeinsamen Grundsätze abgestimmt und möglicherweise konsolidiert werden. Dadurch könnten auch Synergien zwischen den verschiedenen Beihilfesystemen genutzt und mehrere Ziele gleichzeitig verwirklicht werden. Der Erlass der einzelnen Leitlinien würde in diesem Zeitraum nach und nach unverzüglich erfolgen. Weitere Leitlinien werden dann schrittweise angepasst und konsolidiert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße COM(2012) 730 final
  
  

... Im Interesse der Durchsetzung der Vorschriften und einer Verwaltungsvereinfachung, die die Überwachung durch die Kommission nicht schwächt, ermächtigt die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (im Folgenden "Ermächtigungsverordnung")1 die Kommission, durch Erlass entsprechender Verordnungen bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freizustellen. Hierzu zählen De-Minimis-Beihilfen2, Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen sowie Beihilfen, die im Einklang mit den von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebietskarten stehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Schaffung einer Nachfolgeregelung und Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007
  
  

... Trifft bei einem Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des Absatzes 4 die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammen, darf der Gesamtbetrag der Beihilfe aus allen Quellen 7,5 Millionen Euro oder den in einer Genehmigungsentscheidung der Kommission festgelegten Betrag nicht übersteigen. Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - territoriale Vielfalt als Stärke KOM (2008) 616 endg.; Ratsdok. 14059/08
  
  

... – Die Wettbewerbspolitik kann die territoriale Verteilung der Wirtschaftsaktivität beeinflussen, indem Regionalbeihilfen auf die am stärksten benachteiligten Gebiete konzentriert werden und die zulässige Beihilfeintensität an die Art und den Umfang der Probleme angepasst wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
  
  

... Darüber hinaus wäre zur Vorsorge gegen das Abgleiten von an sich gesunden kleinen und mittelständischen Unternehmen eine zeitlich befristete Verdoppelung der zulässigen Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfe vorteilhaft. Ferner ist eine Aufhebung des Kumulierungsverbotes von De-minimis-Beihilfen mit Regionalbeihilfen denkbar.

• Antrag der Länder Sachsen, Saarland
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
  
  

... Darüber hinaus wäre zur Vorsorge gegen das Abgleiten von an sich gesunden kleinen und mittelständischen Unternehmen eine zeitlich befristete Verdoppelung der zulässigen Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfe vorteilhaft. Ferner ist eine Aufhebung des Kumulierungsverbotes von De-minimis-Beihilfen mit Regionalbeihilfen denkbar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
  
  

... Die Europäische Kommission hat die deutsche Fördergebietskarte 2007 bis 2013 am 8. November 2006 genehmigt. Der von der Europäischen Kommission reduzierte Fördergebietsplafond nach Artikel 87 Abs. 3 Buchst. c EG-Vertrag ist für die alten Bundesländer und Berlin um eine so genannte D-Fördergebietskulisse mit eingeschränkten Fördermöglichkeiten unterhalb des Regionalbeihilferechts ergänzt worden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
  
  

... Die Europäische Kommission hat die deutsche Fördergebietskarte 2007 bis 2013 am 8. November 2006 genehmigt. Der von der Europäischen Kommission reduzierte Fördergebietsplafond nach Artikel 87 Abs. 3 Buchst. c EG-Vertrag ist für die alten Bundesländer und Berlin um eine so genannte D-Fördergebietskulisse mit eingeschränkten Fördermöglichkeiten unterhalb des Regionalbeihilferechts ergänzt worden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... Die Kommission berücksichtigt bei ihrer Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen sowohl den Umweltnutzen von Investitionen in einen umweltfreundlichen Verkehr als auch die Notwendigkeit einer Verlagerung des Verkehrs auf weniger umweltschädliche Verkehrsmittel. So sieht beispielsweise der Entwurf der Leitlinien für den Umweltschutz27 spezifische Ausnahmen vor, wenn Beihilfen für die Beschaffung neuer Fahrzeuge gewährt werden, um die Einhaltung von Gemeinschaftsnormen bereits vor deren obligatorischer Anwendung zu beschleunigen. Darüber hinaus werden im Kommissionsvorschlag für eine neue Gruppenfreistellungsverordnung28 ausdrücklich Investitionen in Verkehrsmittel und Verkehrsausrüstungen mit Ausnahme des Straßengüterverkehrs und des Luftverkehrs als unbedenklich zugelassen. Die Kommission erwägt derzeit die Herausgabe von Leitlinien für staatliche Beihilfen im Eisenbahnsektor, um die Transparenz und Rechtssicherheit in einem Wirtschaftszweig zu verbessern, der allmählich dem Wettbewerb geöffnet wird und für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität in Europa ausschlaggebend ist. Eine der Fragen, mit der sich die Kommission zu befassen hat, ist die Notwendigkeit der schnellen Ersetzung eines alternden Fuhrparks im Interesse der Zuverlässigkeit, Sicherheit und verbesserten Interoperabilität. In bestimmten Gebieten Europas ist diese Notwendigkeit besonders groß, so dass Regionalbeihilfen ein geeignetes Instrument zur Lösung dieses Problems sein könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... "(2) Die in Absatz 1 genannten Förderungsmaßnahmen werden in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Strukturproblemen durchgeführt, insbesondere in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden können. Es können auch Gebiete gefördert werden, die vom Strukturwandel in einer Weise bedroht sind, dass negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang absehbar sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... "(2) Die in Absatz 1 genannten Förderungsmaßnahmen werden in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Strukturproblemen durchgeführt, insbesondere in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden können. Es können auch Gebiete gefördert werden, die vom Strukturwandel in einer Weise bedroht sind, dass negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang absehbar sind

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007)
  
  

... "Die Einhaltung der nach Satz 1 genehmigten Beihilfehöchstsätze ist durch die für die Gewährung der anderen Regionalbeihilfe jeweils zuständigen Einrichtung sicherzustellen; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf."

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 33. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es auch in den alten Ländern Regionen mit strukturellem Anpassungsbedarf gibt. Er begrüßt in diesem Zusammenhang das Vorhaben der Gremien der Bund-Länder-GA "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur", strukturschwache Regionen in Deutschland zum 1. Januar 2007 mit einheitlichen Regionalindikatoren abzugrenzen. Damit kann auf der Basis von objektiven und transparenten Indikatoren der regionalpolitische Handlungsbedarf in den alten und neuen Ländern festgestellt werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bundesrat die Absicht der Bundesregierung, sich für einen dauerhaften und substanziellen Spielraum zur Durchführung einer nationalen determinierten Regionalpolitik einzusetzen und so auch den alten Ländern z.B. die Möglichkeit zu geben, Regionalbeihilfen an große Unternehmen zu gewähren.

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 40. Damit kann auf der Basis von objektiven und transparenten Indikatoren der regionalpolitische Handlungsbedarf in den alten und neuen Ländern festgestellt werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bundesrat die Absicht der Bundesregierung, sich für einen dauerhaften und substanziellen Spielraum zur Durchführung einer nationalen determinierten Regionalpolitik einzusetzen und so auch den alten Ländern z.B. die Möglichkeit zu geben, Regionalbeihilfen an große Unternehmen zu gewähren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... Die Gemeinschaft verfügt über ein breites Spektrum von politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumenten, die zum Aufbau von Frühwarn- und Alarmsystemen herangezogen werden können. Im Rahmen ihrer Programme für humanitäre Hilfe, Entwicklung, Regionalbeihilfen und Forschung leistet sie bereits einen Beitrag zu den Frühwarnsystemen im Indischen Ozean, im Atlantik und im Mittelmeer. Ferner prüft sie die Möglichkeit der Einrichtung einer AKP-EG-Fazilität für Naturkatastrophen (ein Überblick über diese Initiativen findet sich in Anhang II). Es geht nunmehr darum, einen geeigneten politischen Rahmen festzulegen, damit diese unterschiedlichen Initiativen besser aufeinander abgestimmt werden können. Die Kommission hat deshalb eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet, der die betreffenden politischen Verantwortungsträger angehören und führt nachstehend aus, wie eine entsprechende Strategie im Wesentlichen aussehen könnte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
  
  

... Der Europäische Rat vom März 2005 ersuchte die Mitgliedstaaten, „zusätzlich zu einer aktiven Wettbewerbspolitik das allgemeine Niveau der staatlichen Beihilfen weiter zu senken, wobei etwaigem Marktversagen jedoch Rechnung zu tragen ist. Diese Tendenz muss mit einer Umlenkung der Mittel zugunsten bestimmter horizontaler Ziele - wie z.B. Forschung und Innovation sowie Aufwertung von Humankapital - einhergehen. Darüber hinaus sollte die Reform der Regionalbeihilfen ein hohes Investitionsniveau begünstigen und den Abbau der Unterschiede im Einklang mit den Lissabonner Zielen ermöglichen.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Regionalbeihilfen, KMU, FuE, Umweltbeihilfen, Beschäftigung, Ausbildung. Neufassung und Konsolidierung von vier vorhandenen Instrumenten (in geänderter Form) zu einem einzigen allgemeinen Gruppenfreistellungsinstrument und Einbeziehung zweier neuer Aspekte (Regionalbeihilfen und Umweltbeihilfen), um auf diese Weise zu vermeiden, dass zwei weitere neue instrumente erforderlich werden. Die Gruppenfreistellung erfolgt in Form einer Verordnung der Kommission und ist eine Verfahrensmaßnahme zur Freistellung bestimmter Beihilfearten, die die Bedingungen des Artikels 87.3 erfüllen, von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 87.l.

• Beschluss des Bundesrates
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... 8. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auch unter den neuen Regionalbeihilfe-Leitlinien Regionalbeihilfen so genau wie möglich auf ihre bedürftigsten Regionen ausrichten können. Dies beinhaltet die Möglichkeit, auch in Gebieten, die in den bisherigen Entwürfen der Kommission nicht als Fördergebiete eingestuft worden sind, Regionalbeihilfen an große Unternehmen zu gewähren.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... 15. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auch unter den neuen Regionalbeihilfe-Leitlinien Regionalbeihilfen so genau wie möglich auf ihre bedürftigsten Regionen ausrichten können. Dies beinhaltet die Möglichkeit, auch in Gebieten, die in den bisherigen Entwürfen der Kommission nicht als Fördergebiete eingestuft worden sind, Regionalbeihilfen an große Unternehmen zu gewähren.

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 400/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen