3293 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Reichs"
Drucksache 67/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
... Um sowohl den nationalen Regelungen Deutschlands als auch Frankreichs Rechnung zu tragen, wurde ein Bewertungsmodell in Artikel 11 konzipiert, das sich an beiden Rechtsordnungen orientiert:
Drucksache 800/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen KOM (2011) 778 endg.
... Innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie wurden folgende Probleme untersucht:
Drucksache 281/11
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2 -Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) definierte Masse zugrunde zu legen und bei Angabe eines Bereichs für die Masse im Rahmen dieser Verordnung der höhere Wert heranzuziehen;
Drucksache 533/11 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG )
... Eine Kostenübernahme für die Beseitigung von Kampfmitteln durch den Bund scheidet bisher nach der vom Bund als ausreichend bezeichneten Staatspraxis aus, wenn es sich nicht um "reichseigene" Munition, sondern um Kampfmittel der früheren Alliierten handelt.
Drucksache 158/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften KOM (2011) 127 endg.
... Zur Begrenzung des Anwendungsbereichs der künftigen Verordnung wurden die Bereiche, die vom
Drucksache 58/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
... einzufügende Satz 2 lediglich eine Ausweitung des Schutzbereichs des Tatbestands bewirkt, die Voraussetzungen der §§ 3 bis 9 StGB für die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts jedoch unberührt lässt.
Drucksache 333/11
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt - Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung -
... Die durch die damalige Bundesknappschaft auf Grundlage der vom 1. März 1981 bis 31. Mai 2004 geltenden Fortbildungstarifverträge durchgeführten Sachbearbeiterfortbildungen befähigten mit dem erfolgreichen Abschluss der Prüfung zur Aufgabenwahrnehmung in der Funktionsebene des gehobenen Dienstes in der Sozialversicherung. Der Abschluss ist lediglich durch eine im Tarifvertrag - und damit außerhalb des Anwendungsbereichs des
Drucksache 88/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
... erweitert. Auch für die bereits in den Emissionshandel einbezogenen Industrieanlagen können sich für die Handelsperiode 2013 bis 2020 aus der Umsetzung des geänderten Anwendungsbereichs der Richtlinie Veränderungen ergeben. So sind beispielsweise durch den weit gefassten Anwendungsbereich für Verbrennungstätigkeiten auch bislang nicht erfasste Prozessfeuerungen einbezogen. Auch die Ausnahmevorschriften zugunsten bestimmter Anlagenarten sind nach den strengeren Vorgaben der Richtlinie entsprechend restriktiver ausgestaltet. Neu ist auch eine besondere Regelung für Kleinanlagen mit Jahresemissionen von weniger als 25 000 Tonnen. Diese Kleinanlagen fallen zwar nicht aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes, können jedoch von der Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen befreit werden, wenn sie gleichwertige Maßnahmen erbringen.
Drucksache 159/11
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließungen des Europäischen Parlaments
... 1. verurteilt die Zusammenstöße an der Grenze zwischen den Streitkräften des Königreichs Kambodscha und des Königreichs Thailand und fordert alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu wahren und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Spannungen zu reduzieren und ihren Dialog wiederaufzunehmen, um ihre Differenzen friedlich zu lösen und die Unterstützung der ASEAN und der Vereinten Nationen anzunehmen,
Drucksache 818/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum KOM (2011) 862 endg.
... Artikel 3 enthält wesentliche Begriffsbestimmungen zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Verordnungsvorschlags. Schlüsselbegriffe wie der EuFSU selbst, der EuFSU-Verwalter, die qualifizierten Investmentwerkzeuge und die qualifizierten Anlageziele werden festgelegt. Im Wesentlichen geht es bei diesen Begriffsbestimmungen darum, eine eindeutige Demarkationslinie zwischen einem EuFSU und anderen Fonds zu ziehen, die zwar ähnliche Anlagestrategien verfolgen, aber nicht zielgerichtet in Sozialunternehmen investieren.
Drucksache 399/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
... Ausweitung der Programme zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung, Mobilität und Jugend sowie des Kulturbereichs
Drucksache 647/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) KOM (2011) 651 endg.; Ratsdok. 16010/11
... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf außerhalb geregelter Märkte gehandelte Finanzinstrumente das durch die G20-Staaten formulierte Ziel, kein Markt, kein Marktteilnehmer und kein Produkt dürfe unreguliert bleiben, ein Stück näher rückt.
Drucksache 766/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11
... 4. Der Bundesrat hält die im Legislativvorschlag genannten Programmziele für zu stark wirtschafts- und profitorientiert. Neben der unbestrittenen Tatsache, dass Kulturgüter und Kulturdienstleistungen auch Wirtschaftsfaktoren darstellen, muss es Ziel eines "Kulturprogramms" und damit bei "Kreatives Europa" insbesondere des Aktionsbereichs Kultur bleiben, zum Erhalt und Schutz dieser Doppelnatur beizutragen. Die Ausgestaltung der Programmziele stellt diesen Eigenwert der Kultur in Frage, wenn sie sich ausschließlich an der ökonomischen Verwertbarkeit von Kultur orientiert. Eine Ausrichtung des Programms allein an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der Europa-2020- Strategie wird dem Kulturbereich und den dort Beschäftigten nicht gerecht. Audiovisuelle Werke sind Wirtschafts- und Kulturgut zugleich. Sie bedürfen der Förderung gerade dann, wenn ein rentabler Vertrieb fraglich, der Beitrag zur kulturellen Vielfalt aber darstellbar ist.
Drucksache 119/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo - Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnungsschule
Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo - Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnungsschule
Drucksache 58/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
... einzufügende Satz 2 lediglich eine Ausweitung des Schutzbereichs des Tatbestands bewirkt, die Voraussetzungen der §§ 3 bis 9 StGB für die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts jedoch unberührt lässt.
Drucksache 123/11
... Die Absätze 2 bis 6 übernehmen die Nummern 2, 3, 4, 6 und 7 des Anhangs zu § 3 der Verordnung von 1974. Die in Nummer 7 des Anhangs zur Verordnung von 1974 getroffene Unterscheidung zwischen der öffentlichen Versorgung und nicht der öffentlichen Versorgung dienenden Leitungen hat sich durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs erledigt und wurde nicht übernommen.
Drucksache 805/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts - COM(2011) 817 final; Ratsdok. 18090/11 Drucksache: 805/11 und zu 805/11 in Verbindung mit
... 8. Der Bundesrat sieht noch großen Informationsbedarf hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen und des Monitoring in "Horizont 2020" sowie bei der Form der vorgesehenen Externalisierung von Aufgaben, (z.B. durch JPI, JTIs, Agenturen). Den Mitgliedstaaten sollten projektrelevante Daten aller Förderprojekte einschließlich der extern verwalteten Vorhaben - integriert in die Vertragsdatenbank - durch die Kommission zur Verfügung gestellt werden. Transparenz ist aber auch erforderlich in Bezug auf Zugang und Beteiligung. Die Externalisierung sollte nur in den Feldern gewählt werden, in denen sie einen nachzuweisenden Mehrwert erbringt. Die Übertragung sollte nur auf Strukturen oder Träger erfolgen, die hohe Kompetenz in der Forschungs- bzw. Innovationsförderung haben, sie sollte von klaren Verantwortungsstrukturen begleitet sein und in angemessenem Zeitraum geprüft werden. Darüber hinaus sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, die notwendigen Ressourcen in den mit Forschung und Innovation beauftragten Generaldirektionen frühzeitig aufzubauen, um die Interaktion zwischen den beteiligten Generaldirektionen der Kommission und eine Funktionalität der bereichsübergreifenden Maßnahmen (crosscutting actions) zwischen den einzelnen Programmteilen zu gewährleisten.
Drucksache 838/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) KOM (2011) 873 endg.
... Außerdem wird die Agentur von ihrem eigenen Budget Gebrauch machen, um das Kommunikationsnetz einzurichten und andere horizontale EUROSUR-Komponenten einzuführen wie das europäische Lagebild und das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs. Bei Bedarf wird zusätzlich eine Unterstützung aus dem Fonds für die innere Sicherheit gewährt (direkte oder indirekte zentrale Mittelverwaltung).
Drucksache 766/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11
... 4. Der Bundesrat hält die im Legislativvorschlag genannten Programmziele für zu stark wirtschafts- und profitorientiert. Neben der unbestrittenen Tatsache, dass Kulturgüter und Kulturdienstleistungen auch Wirtschaftsfaktoren darstellen, muss es Ziel eines "Kulturprogramms" und damit bei "Kreatives Europa" insbesondere des Aktionsbereichs Kultur bleiben, zum Erhalt und Schutz dieser Doppelnatur beizutragen. Die Ausgestaltung der Programmziele stellt diesen Eigenwert der Kultur in Frage, wenn sie sich ausschließlich an der ökonomischen Verwertbarkeit von Kultur orientiert. Eine Ausrichtung des Programms allein an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der Europa-2020- Strategie wird dem Kulturbereich und den dort Beschäftigten nicht gerecht. Audiovisuelle Werke sind Wirtschafts- und Kulturgut zugleich. Sie bedürfen der Förderung gerade dann, wenn ein rentabler Vertrieb fraglich, der Beitrag zur kulturellen Vielfalt aber darstellbar ist.
Drucksache 774/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) KOM (2011) 794 endg.
... - Der Bundesrat regt an, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Streitigkeiten, die die Haftung für fehlerhafte Produkte im Sinne der Richtlinie 85/374/EWG betreffen, zu erwägen.
Drucksache 38/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen - Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie KOM (2011) 20 endg.
... ihn unabdingbar. Aufgrund des breiten Anwendungsbereichs der Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten zum einen eine systematische und umfassende Überprüfung ihrer Rechtsvorschriften vornehmen. Zum anderen mussten die Mitgliedstaaten eine Reihe von typischerweise Dienstleistern auferlegten rechtlichen Anforderungen überprüfen. Dazu zählten Vorschriften, die die Niederlassung von Dienstleistern betreffen (wie Genehmigungsverfahren, territoriale oder Anteilseignerbeschränkungen), sowie Anforderungen an die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen (wie z.B. Registrierungs-, Melde- oder Versicherungspflichten). Die Mitgliedstaaten mussten diese Bestimmungen anhand genauer in der Richtlinie festgelegter Kriterien prüfen, um zu sehen, ob sie aufrechterhalten werden konnten, geändert oder abgeschafft werden mussten.
Drucksache 851/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger -Musterverfahrensgesetzes
... Die vorgesehene Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs des
Drucksache 211/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
... "Die zuständige Stelle des Landes kann von Antragstellern, die sich vor Antragstellung außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung aufgehalten haben, neben oder anstelle des Nachweises nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 die Vorlage eines entsprechenden Nachweises des Herkunftsstaats verlangen."
Drucksache 834/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36 /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
... 7. Er begrüßt die Verwendbarkeit von ECTS als alternative Messgröße für die erforderliche Dauer der Hochschulausbildung in allen von der Richtlinie erfassten akademischen Berufen. Allerdings bleibt die Definition, die sich nur in den Erwägungen unter Punkt 13 findet, unscharf, was zur Folge hat, dass diese Messgröße in dem vorgeschlagenen Artikel 46 Nummer 1 Buchstabe a und b etwa bei den Architekten auch für Berufspraktika außerhalb des Verantwortungsbereichs der Hochschulen Anwendung findet. Daher wird vorgeschlagen, eine Definition der "ECTS" in Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" aufzunehmen und hier nicht nur Umfang und Dauer (1 Jahr als Vollzeitstudium entspricht 60 ECTS) festzulegen, sondern auch klarzustellen, dass diese Messgröße nur für Hochschulstudien im Sinne der Richtlinie Anwendung findet. Zudem wären die Regelungen zu den Architekten zu präzisieren (ECTS nur für das geforderte Hochschulstudium).
Drucksache 623/11
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (Erhaltungsmischungsverordnung)
... Mit der Präzisierung des Anwendungsbereichs werden Mulch, Grünschnitt, Mahdgut und diasporenhaltige Böden gezielt aus dem Regelungsbereich herausgenommen. Sie können zwar ebenfalls Saatgut der hier relevanten Pflanzenarten enthalten. Allerdings sind die Saatgutmengen derart gering und technisch kaum erfassbar, so dass eine Einbeziehung in den Regelungsbereich der Verordnung nicht sinnvoll ist.
Drucksache 150/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetz es und weiterer Gesetze
... genannten Einrichtungen. Dies gilt erst recht, wenn Hygienestandards des Gesundheitsbereichs durch ambulante Pflegedienste bei den Pflegebedürftigen zu Hause angewandt werden sollen, weil sich der Charakter der Wohnung dadurch erheblich verändern kann.
Drucksache 209/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
... b) Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass weiterer Verbesserungsbedarf gesehen wird. Insbesondere spricht sich der Bundesrat für die Streichung der vorgenommenen Bereichsausnahmen für den Vertrieb von Vermögensanlagen über freie Vermittler aus. Die Ausnahmeregelungen haben zur Folge, dass die zersplitterte Aufsicht zwischen Bundesanstalt und Gewerbeämtern bestehen bleibt bzw. noch ausgebaut wird. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für die Vermittlung von und die Beratung über Vermögensanlagen, unabhängig davon, von wem sie erbracht werden, das einheitliche Anlegerschutzniveau des
Drucksache 54/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
... § 3 Nummer 21 - aufgehoben - Bestimmte in Wertpapieren (Anleihen, Schatzanweisungen) verbriefte oder im Schuldbuch eingetragene Ansprüche gegen das Reich einschließlich der Sondervermögen Reichsbahn und Reichspost sowie gegen das ehemalige Land Preußen konnten unter bestimmten Voraussetzungen bis spätestens 31. Dezember 1992 abgelöst werden (vgl. §§ 30 bis 67 AKG), wobei die im Rahmen der Ablösung entstehenden Schuldbuchforderungen verzinst wurden. Da in der Praxis für die im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) bezeichneten Zinsen keine Anwendungsfälle mehr bestehen, wird die Befreiungsvorschrift in § 3 Nummer 21
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
3 Inhaltsübersicht
§ 25a Gleichzeitige Abgabe von Einkommensteuererklärungen für mehrere Jahre
§ 26 Veranlagung von Ehegatten
§ 26a Einzelveranlagung von Ehegatten
§ 32e Tarifminderung in bestimmten Fällen der Ehegatten-Veranlagung
§ 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
§ 51 Pauschale Ermittlung der Gewinne aus Holznutzungen
§ 61 Antrag auf Verteilung von Abzugsbeträgen im Fall des § 26a des Gesetzes
§ 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk
Artikel 3 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
§ 17e Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten
§ 25 Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Artikel 5 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 6 Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
Artikel 7 Änderung des Bewertungsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 9 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
§ 12 Anwendungszeitpunkt
Artikel 10 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Achter Abschnitt
§ 22a Ermächtigung
Artikel 11 Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes
§ 4a Bewertung von Holzvorräten aus Kalamitätsnutzungen bei der Forstwirtschaft
Artikel 12 Änderung des Zerlegungsgesetzes
Artikel 13 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 14 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 15 Aufhebung bundesrechtlicher Rechtsvorschriften
Artikel 16 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 17 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Artikel 18 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Reduzierung von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren
Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Planungssicherheit im Besteuerungsverfahren
Rechtsbereinigungen bei Befreiungstatbeständen des § 3 Einkommensteuergesetz
Verstärkter Einsatz der modernen Informationstechnik IT
Flankierende Maßnahmen auf der Ebene der Steuerverwaltung
3 Gesetzgebungskompetenz
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
3 Nachhaltigkeit
Finanzielle Auswirkungen
Sonstige Kosten
3 Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Satz 3
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Buchstabe k
Zu Buchstabe l
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Im Einzelnen
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 13
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1601: Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
1. Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung
a Ausstellen von Rechnungen nach § 14 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 UStG
b Ausstellen von Rechnungen unter Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur nach § 14 Absatz 3 Nummer 1 UStG
c Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b Absatz 1 UStG
2. Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
3. Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages
4. Flankierende Maßnahmen und weitere Vereinfachungen
Drucksache 354/11 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
... Im Rahmen des Aufgaben- und Wirkungsbereichs der Bewährungshilfe erscheinen die Datenübermittlungsbefugnisse im Wesentlichen klarstellungsbedürftig. Die
Drucksache 867/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
... - Unteroption 2.1 - "Einschränkung des Geltungsbereichs und Beibehaltung der Durchführungsmodalitäten". Fokussierung auf die zur Erfüllung der Beitrittskriterien notwendigen rechtlichen und institutionellen Veränderungen ohne Bereitstellung umfangreicher Mittel für die Kofinanzierung öffentlicher Investitionen in die sozioökonomische Entwicklung.
Drucksache 384/11
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung
... VI erfasst die jährlichen Ausgaben der Rentenversicherungsträger für Leistungen zur Teilhabe. Die jährlichen Ausgaben werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt. Überschreiten die Ausgaben am Ende eines Kalenderjahres den für dieses Kalenderjahr bestimmten Betrag, wird das Budget des jeweiligen Bereichs im zweiten Kalenderjahr nach Überschreiten der Ausgaben um den Überschreitungsbetrag vermindert, so dass das Haushaltsvolumen bereits für die Folgejahre vorbelastet wäre.
Drucksache 232/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
... Zu diesem Zweck gilt es eine proaktive, bereichsübergreifende Strategie zu entwickeln. Ziel muss es sein, die Zersplitterung des Marktes zu überwinden und Barrieren und Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr sowie für Innovation und Kreativität zu beseitigen. Ferner geht es darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Binnenmarkt zu stärken und die Verbraucher in den Genuss aller Vorteile des Binnenmarkts kommen zu lassen. Angestrebt wird ein stärker integrierter Markt, der seiner Rolle als Plattform für den Aufbau der kollektiven Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bevölkerung, Unternehmen und Regionen – einschließlich der entlegensten und der am wenigsten entwickelten Gebiete2 – in vollem Umfang gerecht wird. Handeln ist dringend geboten. Trotz der raschen Reaktion der Europäischen Union auf die Krise und trotz der Reformen, die inzwischen in vollem Gange sind, insbesondere in den Bereichen Finanzmärkte und wirtschaftspolitische Steuerung, könnte die Krise dauerhafte Konsequenzen für das Wachstumspotenzial und die Arbeitslosigkeit haben und den Lebensstandard und die Zukunft der Europäer entscheidend beeinflussen.3 Als Reaktion auf die anstehenden Herausforderungen hat die Europäische Union die Strategie „Europa 2020“ verabschiedet, in deren Rahmen sie ehrgeizige Ziele für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum setzt.4 Diese Ziele können aber nur erreicht werden, wenn die Union und ihre Mitgliedstaaten längst überfällige Strukturreformen in Angriff nehmen. Priorität gebührt Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung fördern. In ihrem Jahreswachstumsbericht5 hat die Kommission die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts zur Krisenbewältigung betont. Der Binnenmarkt soll dabei einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sein gesamtes Potenzial zur Wachstumsförderung mobilisiert wird. Diese Rolle des Binnenmarkts wurde auch vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. März 2011 bekräftigt: „Dem Binnenmarkt kommt bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung und bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit eine Schlüsselrolle zu... Besonderer Nachdruck sollte auf Maßnahmen gelegt werden, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und den Bürgern und den Unternehmen greifbare Ergebnisse bringen.“6 Der Binnenmarkt bietet den Rahmen und das Instrumentarium, um diese Reformen auf den Weg zu bringen.
Drucksache 639/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg; Ratsdok. 14450/11
... 10. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Strahlenschutzgrundnormen zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Ländervollzugsbehörden führen wird, dessen Abdeckung durch Verwaltungsgebühren zu prüfen sein wird.
Drucksache 829/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission:
... - In den letzten beiden Jahren des FP7-Programms werden die Themenbereiche NMP and IKT weiterhin die Forschung und Entwicklung in Bezug auf neue Lichtquellen und Beleuchtungssysteme sowie neuartige Materialien als Ersatz für kritische Rohstoffe, wie z.B. Leuchtstoffe82, oder in Bezug auf FullColour-LEDs (RGB/weiß) fördern. Ein besonderer Schwerpunkt wird ferner auf die Normung und die Erforschung des Lebensdauerendes, der Entsorgung und der Recyclingfähigkeit von organischer Beleuchtung gelegt. - Im letzten Jahr des FP7-Themenbereichs IKT könnte eine spezifische Maßnahmen für KMU eingeführt werden, die auf die Unterstützung der Innovationsmaßnahmen von KMU (einschließlich im Bereich Beleuchtung tätiger KMU) sowie auf die Erleichterung des Zugangs zu neuem Knowhow und neuen Fertigungsmöglichkeiten für solche KMU abzielt.
Drucksache 63/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur
... Der Gouverneursrat der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA), deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland seit 1985 ist, hat mit Zustimmung der Bundesregierung eine Änderung des Gründungsübereinkommens gebilligt. Eine Reihe von Veränderungen sind vorgesehen, insbesondere die Abdeckung von alleinstehenden Darlehen („stand alone debt“), die Ausdehnung des Verfahrens zur Registrierung von Investoren („investor registration“), die Ausdehnung des Anwendungsbereichs zur Risikoabdeckung von bestehenden Investitionen („coverage for existing assets“) und die Abschaffung der Voraussetzung einer gemeinsamen Antragstellung von Investor und Gastland zur Autorisierung der Abdeckung von spezifischen nicht kommerziellen Risiken.
Drucksache 584/11
... f) Geltungsbereich des Visums sowie Anzahl der erlaubten Einreisen in das Gebiet des Geltungsbereichs und
Drucksache 810/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
... (26) Sollen die Ziele des Euratom-Programms in den relevanten Bereichen erreicht werden, müssen bereichsübergreifende Tätigkeiten unterstützt werden, und dies sowohl innerhalb des Euratom-Programms als auch gemeinsam mit dem Rahmenprogramm "Horizont 2020".
Drucksache 179/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
... 39. Für die Bürger Europas ist die Schaffung eines Rahmens für die technische Sicherheit des Verkehrs von wesentlicher Bedeutung. Es wird eine europäische Strategie für die Sicherheit der Zivilluftfahrt ausgearbeitet, die auch Anpassungen an neue Technologien sowie selbstverständlich die internationale Zusammenarbeit mit den Hauptpartnern umfasst. Im Seeverkehr müssen Anforderungen an die Sicherheit von Fahrgastschiffen aktiv angegangen werden. Das Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr SafeSeaNet wird zum Kernbestandteil aller einschlägigen Informationsinstrumente werden, mit denen die Sicherheit im Seeverkehr unterstützt und die Umwelt vor Verschmutzung durch Schiffe geschützt wird. Es wird somit den Hauptbeitrag zur Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU19 leisten und die Errichtung eines gemeinsamen Seeverkehrsraums unterstützen. Für den Eisenbahnverkehr sind die Harmonisierung und Beaufsichtigung der Sicherheitszertifizierung in einem einheitlichen europäischen Eisenbahnverkehrsraum von grundlegender Bedeutung. In diesen drei Verkehrssektoren kommt den europäischen Agenturen für Luftfahrt, Seeverkehr und Eisenbahn, die im letzten Jahrzehnt eingerichtet wurden, eine unersetzliche Rolle zu.
Drucksache 217/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetz es
... - und Abfallgesetzes bezeichneten "Sekundärrohstoffdünger" und "Wirtschaftsdünger" durch "Düngemittel" zu ersetzen. Eine materielle Änderung, insbesondere Erweiterung oder Einschränkung der Materialien und Mengen oder des abfallrechtlichen oder düngerechtlichen Anwendungsbereichs, erfolgt hierdurch nicht.
Drucksache 48/11
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
... - Die Kennzeichnung von RFID sollte nach international zumindest europaweit einheitlichen Standards erfolgen und leicht identifizierbar sein. Für RFID-Anwendungen im Einzelhandel sollte dabei neben einer Bereichskennzeichnung in Erwägung gezogen werden, einen produktbezogenen Hinweis auf RFID einzuführen, der sich am Produkt selbst befindet oder Teil der Produktkennzeichnung ist also beispielsweise auf dem Etikett, am Regal, im Vertrag oder auf der Verpackung angebracht ist. Die Kennzeichnung von mit RFID-Chips versehenen Produkten in verbraucherrelevanten Bereichen auch außerhalb des Einzelhandels ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu prüfen.
Drucksache 51/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
... a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter "am Tatort" durch die Wörter "außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes" ersetzt.
Drucksache 533/11
Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG )
... Eine Kostenübernahme für die Beseitigung von Kampfmitteln durch den Bund scheidet bisher nach der vom Bund als ausreichend bezeichneten Staatspraxis aus, wenn es sich nicht um "reichseigene" Munition, sondern um Kampfmittel der früheren Alliierten handelt.
Drucksache 636/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2011) 629 endg.
... Der im MFR-Vorschlag festgelegte Rahmen sieht vor, dass die GAP ihre Zwei-Säulen-Struktur behält, wobei die Finanzmittel für jede Säule nominal in der Höhe von 2013 beibehalten werden und das Hauptziel darin besteht, Ergebnisse bei den Schlüsselprioritäten der EU zu erzielen. Die Direktzahlungen dürften die nachhaltige Erzeugung fördern, indem 30 % der dafür bereitgestellten Finanzmittel für obligatorische Maßnahmen aufgewendet werden, die dem Klima und der Umwelt zugute kommen. Es sollte eine schrittweise Annäherung der bisher unterschiedlichen Höhe der Zahlungen erfolgen und die Zahlungen an große Begünstigte sollten stufenweise begrenzt werden. Die Entwicklung des ländlichen Raums sollte in einen gemeinsamen strategischen Rahmen mit anderen EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung aufgenommen werden, der stärker auf die Ergebnisse ausgerichtet ist und für den klarere und verbesserte Ex-ante-Konditionalitäten gelten Schließlich noch sollte die Finanzierung der GAP hinsichtlich der Marktmaßnahmen durch zwei Instrumente außerhalb des MFR verstärkt werden: 1) eine Soforthilfereserve, um auf Krisensituationen zu reagieren, und 2) die Ausdehnung des Interventionsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.
Drucksache 808/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse KOM (2011) 810 endg.
... 6. Für Rechtspersonen, deren finanzielle Bonität durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land garantiert ist, sowie bei Bildungseinrichtungen des Sekundar- und Tertiärbereichs wird die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht überprüft.
Drucksache 323/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene -Produkte-Gesetzes
... Mit der Änderung soll erreicht werden, dass der private Endverbraucher durch die Anforderungen des Gesetzes nicht erfasst wird. Dies wird sichergestellt durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf den Rahmen einer Geschäftstätigkeit.
Drucksache 157/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts KOM (2011) 126 endg.; Ratsdok. 8160/11
... 2. Im Rahmen der Bestimmung des Anwendungsbereichs des Verordnungsvorschlags sollte jedoch klargestellt werden, dass die Verordnung nur für Sachverhalte gilt, die einen Bezug zu mehr als einem Mitgliedstaat haben, da dieser Umstand ansonsten unmittelbar nur in der Begründung (Ziffer 3.1 der Begründung, BR-Drucksache 157/11, Seite 4) formuliert ist.
Drucksache 181/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über W ohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
... (10) Diese Richtlinie sollte nicht für bestimmte Kredite gelten, die mit dem Verkaufserlös einer Immobilie zurückgezahlt werden, und deren Zweck vorwiegend in der Konsumerleichterung besteht, wie z.B. Immobilienverzehrprodukte oder vergleichbare Spezialprodukte. Derartige Kreditverträge weisen spezifische Besonderheiten auf, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen. So ist beispielsweise eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers irrelevant, da die Zahlungen vom Kreditgeber an den Kreditnehmer, und nicht umgekehrt, geleistet werden. Für ein solches Geschäft wären also u.a. substanziell unterschiedliche vorvertragliche Informationen notwendig. Außerdem gehen andere Produkte im Bereich der Immobilienverrentung (z.B. „Home Reversion“), die vergleichbaren Zwecken dienen wie Umkehrhypotheken, nicht mit der Bereitstellung eines Kredits einher und würden daher außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie liegen. Diese Richtlinie sollte jedoch nur für diejenigen gesicherten Kredite gelten, deren Hauptzweck darin besteht, den Kauf einer Immobilie zu erleichtern, einschließlich tilgungsloser Kredite und Kredite zur Überbrückung des Zeitraums zwischen dem Kauf einer Immobilie und dem Verkauf einer anderen.
Drucksache 526/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG )
... "Ist der andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung an den Folgen des Einsatzunfalls gestorben und hat er eine Ausgleichszahlung nach Absatz 1 nicht erhalten, steht die Ausgleichszahlung dem hinterbliebenen Ehegatten und den nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kindern zu."
Drucksache 62/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
... , der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr, des KrWaffKontrG sowie der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen zur Umsetzung der Verteidigungsgüterrichtlinie ist für die öffentlichen Haushalte weitgehend kostenneutral. Zwar entsteht durch die Erteilung von Allgemeinen Genehmigungen und durch die Zertifizierung ein administrativer Mehraufwand. Dem steht jedoch die mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs von Allgemeinen Genehmigungen und der damit in Zusammenhang stehenden europaweiten Einführung des Zertifizierungsverfahrens beabsichtigte Reduktion des Verwaltungsaufwandes im Bereich der Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen gegenüber. Dadurch wird der mit der Erteilung von Allgemeinen Genehmigungen und der Zertifizierung verbundene Aufwand voraussichtlich zumindest kompensiert.
Drucksache 580/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen KOM (2011) 567 endg.
... Ungeachtet des wenig beschäftigungsfreundlichen Klimas infolge der Wirtschaftskrise ist die Entscheidung für ein Hochschulstudium immer noch eine gute Wahl.2 Allerdings wird das Potenzial der europäischen Hochschulen, ihre gesellschaftliche Rolle zu erfüllen und zu Europas Wohlstand beizutragen, nach wie vor nicht voll ausgeschöpft; Europa gibt im weltweiten Rennen um Wissen und Talente nicht mehr das Tempo vor, während aufstrebende Volkswirtschaften ihre Investitionen in die Hochschulbildung rasch steigern.3 Bis zum Jahr 2020 wird für 35 % aller Arbeitsplätze in der EU ein tertiärer Abschluss erforderlich sein4, aber nur 26 % der Arbeitskräfte verfügen heute über einen solchen Abschluss. Beim Anteil der Forscher/innen an der gesamten Erwerbsbevölkerung hinkt die EU immer noch nach: 6 von 100, im Vergleich zu 9 in den USA und 11 in Japan.5 Die wissensbasierte Wirtschaft braucht Menschen mit der richtigen Mischung von Qualifikationen: bereichsübergreifende Kompetenzen, digitale Kompetenzen, Kreativität und Flexibilität sowie fundierte Kenntnisse im Fach ihrer Wahl (z.B. Naturwissenschaften, Technik oder Mathematik). Aber öffentliche und private Arbeitgeber, auch in den forschungsintensiven Branchen, berichten zunehmend über ein Auseinanderklaffen von Qualifikationsangebot und -nachfrage und über ihre Schwierigkeiten, die Leute zu finden, die sie angesichts ihrer sich ändernden Bedürfnisse benötigen.
Drucksache 48/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
... - Die Kennzeichnung von RFID sollte nach international zumindest europaweit einheitlichen Standards erfolgen und leicht identifizierbar sein. Für RFID-Anwendungen im Einzelhandel sollte dabei neben einer Bereichskennzeichnung in Erwägung gezogen werden, einen produktbezogenen Hinweis auf RFID einzuführen, der sich am Produkt selbst befindet oder Teil der Produktkennzeichnung ist also beispielsweise auf dem Etikett, am Regal, im Vertrag oder auf der Verpackung angebracht ist. Die Kennzeichnung von mit RFID-Chips versehenen Produkten in verbraucherrelevanten Bereichen auch außerhalb des Einzelhandels ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu prüfen.
Drucksache 821/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 KOM (2011) 880 endg.
... (e) polizeiliche Zusammenarbeit, unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten dieses Bereichs;
Drucksache 25/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
a) Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Wi-AS-Fz-G-K-U b) Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung Wi-AS-Fz-G
... 12. Der Bundesrat stimmt mit der Meinung des Sachverständigenrates überein, dass die Haushaltskonsolidierung derzeit Priorität gegenüber größeren Steuersenkungen genießt. Allerdings mahnt er an, die Ziele einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eines Abbaus der kalten Progression in der Einkommensbesteuerung weiter zu verfolgen. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für systematische, weitgehend aufkommensneutrale Verbesserungen des Steuerrechts zu nutzen. Die hierzu von der Bundesregierung vor allem im Arbeitnehmerbereich bereits geplanten Maßnahmen werden begrüßt. Darüber hinaus werden aber auch weitere Vereinfachungen und Entlastungen für Unternehmen kurzfristig für notwendig erachtet. Dazu gehören die dauerhafte Beibehaltung der Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 Euro bei der Umsatzsteuer, eine Vereinfachung der Dienstwagenbesteuerung und die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter. Ebenso notwendig sind eine Reform der Gemeindefinanzen sowie eine Entschlackung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Steuersatzes in der Mehrwertsteuer. (bei Annahme entfällt Ziffer 13)
Drucksache 747/11
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung , des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
... (2) Die Herausgabe eigener Bekanntmachungsorgane durch die Behörden des Bundes für Bekanntmachungen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs bleibt unberührt."
Drucksache 347/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686 /EWG und 93/15 /EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9 /EG, 94/25 /EG, 95/16 /EG, 97/23 /EG, 98/34 /EG, 2004/22 /EG, 2007/23 /EG, 2009/105 /EG und 2009/23 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 315 endg.
... /EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (wodurch alle die Notifizierung von Entwürfen technischer Vorschriften betreffende Artikel außerhalb des Anwendungsbereichs des Vorschlags liegen und unverändert bleiben würden) mittels folgender Maßnahmen: Die europäische Zusammenarbeit bei Normungstätigkeiten wird auf Dienstleistungen ausgedehnt, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Normungsgremien wird transparenter werden, KMU und gesellschaftliche Interessengruppen werden bei europäischen Normungstätigkeiten besser vertreten sein und die finanzielle Unterstützung für deren Vertretungsorganisationen wird gesichert.
Drucksache 590/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
... - sich ausgehend von einer 2012 fälligen laufenden Bewertung und nach Anhörung der Interessenträger mit dem ökologischen Fußabdruck von Erzeugnissen befassen, u.a. durch die Festlegung von Anforderungen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie, um die Ressourceneffizienz von Erzeugnissen zu verbessern (z.B. Wiederverwendbarkeit/Verwertbarkeit/Recyclingfähigkeit, recycelte Inhaltsstoffe, Haltbarkeit), und durch Ausweitung des Geltungsbereichs der Ökodesign-Richtlinie auf nicht energieverbrauchsrelevante Erzeugnisse (im Jahr 2012);
Drucksache 85/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht - Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an KOM (2011) 11 endg.; Ratsdok. 18066/10
... 14. Im Hinblick auf die von der Kommission angekündigten länderspezifischen Empfehlungen und Leitlinien erinnert der Bundesrat daran, dass vom Europäischen Rat betont wurde, dass länderspezifische Empfehlungen die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Bereichen wie Bildung, unberührt lassen müssen. Darüber hinaus hält der Bundesrat an seiner Auffassung fest, dass es angesichts der EU-vertraglichen Regelungen zu keiner faktischen Gleichstellung des Bildungsbereichs mit Politikbereichen kommen darf, für die weitergehende Steuerungs- und Überwachungsinstrumente vorgesehen sind (vgl. BR-Drucksache 113/10(B)(2)).
Drucksache 334/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
... Es bestehen zwar bereits Grundlagen für einen Informationsaustausch zwischen Polizei- und Justizbehörden innerhalb der EU, jedoch noch nicht für einen bereichsübergreifenden Informationsaustausch zwischen Polizei-, Zoll-, Steuer-, Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden. Um hier Abhilfe zu schaffen, beabsichtigt die Kommission, ihren im Jahr 2004 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen 28 durch einen neuen Vorschlag zu ersetzen.
Drucksache 733/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.
... (16) Die EBA handelt laut der Verordnung (EU) Nr. 1093/2007 innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien
Drucksache 155/2/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2011) 121 endg.
... 16. Der Bundesrat begrüßt es, dass die Kommission mit dem in Artikel 126 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags enthaltenen Verweis auf die Anwendbarkeit der nationalen Prozessordnungen die grundsätzliche Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Regelung dieses Rechtsbereichs berücksichtigt hat.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.