3293 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Reichs"
Drucksache 69/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
... s erfassten Bereichs der terroristischen Vereinigung – abgesehen von den Fällen des § 30 des Strafgesetzbuchs, insbesondere der versuchten Anstiftung und der Verbrechensverabredung – lediglich dann strafbar wenn die geplante Tat wenigstens in das Stadium des Versuchs (§ 22 des Strafgesetzbuchs) gelangt ist, wenn der Täter also nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands bereits unmittelbar angesetzt hat, d. h. das weitere Geschehen bei ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenakte in die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands einmünden soll.
Drucksache 172/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
... 89/381/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung besonderer Vorschriften für Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma (ABl. L 181 S. 44)
Drucksache 154/09
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs -Ordnung (VwV-StVO)
... 8 VII. Soweit erforderlich, kann der Anfang und das Ende eines Haltestellenbereichs durch Zeichen 299 gekennzeichnet werden."
Drucksache 906/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM (2009) 624 endg.; Ratsdok. 17691/09
... 10 Aufgrund ihres begrenzten Anwendungsbereichs kann eine Europäische Beweisanordnung nicht für die Vernehmung von Zeugen oder Verdächtigen oder zur Erlangung von Informationen in Echtzeit (z.B. durch die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs oder von Kontenbewegungen) ausgestellt werden, da Beweise dieser Art – wenn auch direkt verfügbar – noch nicht existieren. Eine Europäische Beweisanordnung darf auch nicht erlassen werden, um vorhandene Sachen, Schriftstücke oder Daten zu untersuchen oder Zellmaterial oder biometrische Daten, einschließlich DNA-Proben oder Fingerabdrücken, zu entnehmen, da solche Beweise zwar bereits existieren, aber ohne weitere Untersuchungen oder Analysen nicht direkt verfügbar sind.
Drucksache 51/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
... (1) Soweit eine Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmer innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beschäftigt, verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen, die die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthält. Wesentlich sind die Angaben über
Drucksache 24/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
... Den Absichtserklärungen müssen Taten folgen: Es ist eine bereichsübergreifende Koordinierungsgruppe einzurichten, in der alle zentralen Akteure – Anwendungsentwickler, Industrie und Behörden – vertreten sind. Diese Schlussfolgerungen wurden durch die Ergebnisse der Workshops bestätigt und zum Teil ergänzt:
Drucksache 731/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: H1N1-Pandemie 2009 KOM (2009) 481 endg.; Ratsdok. 13355/09
... Bereichsübergreifende Aktionen bleiben ein zentrales Element bei der Bekämpfung der H1N1-Pandemie 2009. Auf jeder Ebene muss die Reaktion auf eine Pandemie bereichsübergreifend sein und auch Stellen außerhalb des Gesundheitssektors einbeziehen. Es gibt noch Handlungsbedarf, und die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen prüfen, um die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Bereichen zu stärken, für Notfälle gerüstet zu sein und die negativen Auswirkungen der Pandemie möglichst gering zu halten.
Drucksache 434/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
... Der bis 2009 geltende Rahmen hat sich jedoch nicht immer bewährt und die gewünschten Ergebnisse erbracht. Die Koordinierung geht nicht weit genug, um alle Probleme zu erfassen. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein stärker bereichsübergreifender Ansatz erforderlich ist, wie dies auch das Europäische Parlament im Jahr 2008 in einer Erklärung zur verstärkten Einbeziehung der Jugend in die EU-Politikbereiche gefordert hat. Der strukturierte Dialog sollte zudem besser organisiert werden und ermöglichen, auch nichtorganisierte und insbesondere benachteiligte Jugendliche stärker zu erreichen.
Drucksache 780/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses KOM (2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09
... (35) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen mochten]/[beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls nicht an der Annahme dieser Verordnung, die somit für das Vereinigte Königreich und Irland weder bindend noch anwendbar ist].
Drucksache 559/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet KOM (2009) 214 endg.; Ratsdok. 10875/09
... Das Hauptziel möglicher gemeinsamer Vorschriften ist es, den freien Verkehr der gemeinsamen Währung im Euro-Währungsgebiet zu erleichtern. Dies schließt jedoch nicht aus dass das Gebiet anderer Mitgliedstaaten ebenfalls einbezogen wird. Unabhängig vom geografischen Anwendungsbereich kann weiterhin die Möglichkeit in Betracht gezogen werden die Währungen anderer Mitgliedstaaten bzw. Nicht-EU-Mitglieder und auch andere Wertgegenstände (wie Schmuck, Gold, Kunst oder wertvolle Dokumente) einzubeziehen. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten und auf andere Güter könnte jedoch die Verabschiedung gemeinsamer Vorschriften stark verzögern oder sogar verhindern, da die Diskussion von den wesentlichen Fragen abgelenkt würde.
Drucksache 671/09
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs -Zulassungs-Ordnung
... Die Flugpreisgestaltung im Fluglinienverkehr durch Luftverkehrsunternehmen mit Hauptgeschäftssitz außerhalb des Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft richtet sich nach den Bedingungen, die in den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten, in die der Linienverkehr durchgeführt wird festgelegt sind. Soweit diese Regelungen nicht entgegenstehen, wird der vorgelegte Flugpreis zwei Wochen nach Eingang wirksam.
Drucksache 130/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
... Die Europäische Kommission wird die Ergebnisse dieser Konsultation analysieren und sie als Anregung für ihre Arbeit an der Gestaltung dieses Politikbereichs nutzen. Zu beachten ist, dass die Beiträge und Namen der Autoren veröffentlicht werden können, sofern bei Übermittlung des Beitrags die Zustimmung zur Veröffentlichung nicht ausdrücklich verweigert wird.
Drucksache 827/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt KOM (2009) 611 endg.; Ratsdok. 15469/09
... – Ausfall von Systemen, meteorologische Erscheinungen, Betrieb außerhalb des zulässigen Flugbereichs oder sonstige Ereignisse, die Schwierigkeiten bei der Steuerung des Luftfahrzeugs hätten hervorrufen können;
Drucksache 9/09
... Der geänderte Text führt zur Klarstellung, dass sich die Abgrenzung des Geltungsbereichs des
Drucksache 474/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2008/2184(INI))
... 1 Aus verschiedenen an die Organe der EU gerichteten Beschwerden und Petitionen geht hervor, dass einige Mitgliedstaaten bei der vollständigen Anerkennung der Rechte von Familienangehörigen aus Drittländern sehr zögerlich handeln; so ist beispielsweise laut den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, Litauens und Polens die Einreise von Familienangehörige aus Drittländern ohne Visum nicht gestattet. Rechtliche und administrative Hürden, von denen Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen betroffen sind, sind äußerst problematisch; die Rechtvorschriften des Vereinigten Königreichs schließen die Einreise von Familienangehörigen aus Drittstaaten, die eine von einem anderen Land ausgestellte Aufenthaltskarte besitzen, ohne Visum aus, und die Verwaltungsverfahren im Vereinigten Königreich erfordern lange Verzögerungen und ausführliche Unterlagen, wenn es um die Beantragung von Aufenthaltskarten für Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen geht, was die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit ebenfalls stark beeinträchtigt; Drittstaatsangehörige in Estland bekommen Probleme, wenn sie versuchen, mit einer Aufenthaltskarte einzureisen, die von einem anderen Land ausgestellt wurde, und Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die ein Visum beantragen, mussten Visumgebühren zahlen; ein Drittstaatsangehöriger, der in Italien Familienzusammenführung beantragt, muss die Rechtmäßigkeit der Herkunft seiner wirtschaftlichen Ressourcen nachweisen, die die jährlichen Sozialleistungen nicht unterschreiten dürfen.
Drucksache 620/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
... Die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze bilden das Kernstück des Bereichs "
Drucksache 3/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
... Daten über den energetischen Zustand der Gebäude (Merkmale zum Wärmeschutz und Energiehaushalt, verwendete Energiearten im Gebäude) liefern wichtige umweltpolitische Informationen über die Verursachung von klimaschädlichen Treibhausgasen innerhalb des Bereichs Wohnen.
Drucksache 505/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Beitritt zu dem dazugehörigen fakultativen Protokoll durch die Europäische Gemeinschaft
... 5. fordert die Kommission eindringlich auf, den möglichen Umfang des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft in Bezug auf das Übereinkommen zu klären; regt an, den indikativen Charakter der in den Erklärungen aufgeführten gemeinschaftlichen Rechtsakte hervorzuheben1; betont, wie wichtig es ist, dass in den Erklärungen die Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Unterstützung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und zu ihrer Einbindung in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Unterstützung sowie Gesundheit und Verbraucherschutz hervorgehoben wird;
Drucksache 551/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
... 20. begrüßt die Ausweitung des Geltungsbereichs von EU-Maßnahmen im Bereich der Jugendpolitik, die die Teilnahme von Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa fördert (Artikel 165 AEUV);
Drucksache 253/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der angewandten Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik (2008/2222(INI))
... " Bezug genommen wird, in den die Fischereiforschung nur in indirekter Weise und bei extensiver Auslegung dieses Themenbereichs einbezogen wird; stellt fest, dass das Gleiche für den Themenbereich 6 "
Drucksache 773/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
... In den Außenbeziehungen wird dieser konkrete und bereichsübergreifende Ansatz, der die enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der Mitgliedstaaten und der Kommission erfordert, durch die Strategie der EU gegen Massenvernichtungswaffen und durch Gemeinschaftsinstrumente, wie das Instrument für Stabilität, das Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) und das Instrument für Heranführungshilfe (IPA), bestätigt8.
Drucksache 656/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2009) 329 endg.; Ratsdok. 11968/09
... 7. Darüber hinaus muss sich der Anspruch, die Mobilität junger Menschen vor allem auch bereichsübergreifend zu fördern, auch in der Gestaltung des gemeinschaftlichen Programms für lebenslanges Lernen (2007 bis 2013) widerspiegeln. Das Teilprogramm COMENIUS sollte daher künftig für Schülerinnen und Schüler aller Schularten auch die Möglichkeit schaffen, dass - unabhängig von einer Schulpartnerschaft - Praktikumsaufenthalte, z.B. in Betrieben oder anderen außerschulischen Einrichtungen, im Ausland gefördert werden können.
Drucksache 735/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte KOM (2009) 482 endg.; Ratsdok. 13566/09
... 2. Der Richtlinienvorschlag sieht gemäß Artikel 2 Satz 2 den Ausschluss des Geltungsbereichs für Gasflaschen für Atemschutzgeräte vor. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, die abschließenden Beratungen bis zu einer Entscheidung des Juristischen Dienstes der Kommission zum Geltungsbereich der Richtlinie
Drucksache 97/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 über irreführende Werbung durch Adressbuchfirmen (Petitionen 0045/2006, 1476/2006, 0079/2003, 0819/2003, 1010/2005, 0052/2007, 0306/2007, 0444/2007, 0562/2007 u.a.) (2008/2126(INI))
... /EG nicht auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen Anwendung findet und dass die Mitgliedstaaten offenbar nicht geneigt sind, ihren Anwendungsbereich auszuweiten; verweist jedoch darauf, dass die Mitgliedstaaten einseitig den Anwendungsbereich ihrer nationalen Verbraucherschutzgesetze auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ausdehnen können, und ermutigt sie, dies zu tun und ferner die in Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 verankerte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, um es zu ermöglichen, grenzüberschreitende Betrügereien solcher Adressbuchfirmen, die in einem EU-Land oder einem Drittland niedergelassen sind, zurückzuverfolgen; fordert die Kommission auf, bis Dezember 2009 Bericht zu erstatten über die Durchführbarkeit und die möglichen Konsequenzen einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie
Drucksache 654/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Modernisierung der IKT-Normung in der EU - der Weg in die Zukunft KOM (2009) 324 endg.; Ratsdok. 11909/09
... /EWG des Rates, in dem die derzeitige EU-Normungspolitik auf dem Gebiet der IKT festgelegt wird, wird den Besonderheiten des IKT-Bereichs Rechnung getragen und versucht, Leitlinien für die öffentliche Beschaffung von IKT-Systemen aufzustellen. In dem Beschluss wird die Bedeutung der Kompatibilität hervorgehoben und angeregt, zur Erreichung dieses Ziels auf funktionelle Normen zu verweisen. Er enthält jedoch auch eine Bestimmung, wonach in begründeten Fällen von dieser Regel abgewichen werden kann. Allerdings ist der Beschluss 87/95 veraltet, weil er sich auf Produkte bezieht und nicht unseren heutigen Begriffen von Dienstleistungen und Anwendungen entspricht. Folglich müsste dieser Beschluss so aktualisiert werden, dass er Behörden mit Normen und Spezifikationen versorgt, die den heutigen Ansprüchen an die öffentliche Beschaffung von IKT-Dienstleistungen und –Anwendungen gerecht werden.
Drucksache 743/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten Ratsdok. 10964/09
Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten Ratsdok. 10964/09
Drucksache 846/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlichprivater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
... Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass durch ÖPP im Infrastrukturbereich die Umsetzung von Projekten nachhaltig verbessert werden kann. Nach Auffassung des Bundesrates können ÖPP insbesondere durch den Lebenszyklusansatz zu einer Effizienzsteigerung, Kostensenkung und einer nachhaltigen Qualitätssicherung beitragen. Der Bundesrat unterstützt deshalb ÖPP als alternative und innovative Beschaffungsvariante zur konventionellen Eigenrealisierung des öffentlichen Bereichs.
Drucksache 137/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
... 31. bedauert, dass die Europäische Union die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2006 und vom 4. und 17. Dezember 2008, sowie die Entscheidung des Berufungsgerichts des Vereinigten Königreichs vom 7. Mai 2008 zugunsten der PMOI (Volksmudschaheddin von Iran) nicht umgesetzt hat;
Drucksache 284/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
... " anzusehen. Es handelt sich nicht um die Regelung des Berufsrechts bestimmter Berufsgruppen, sondern um eine allgemeine Regelung des gesamten Wirtschaftsbereichs.
Drucksache 44/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus " KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
... Ein großes Problem der europäischen audiovisuellen Industrie auf den internationalen Märkten ist die geringe Verbreitung europäischer audiovisueller Werke. Darunter leiden nicht nur europäische Unternehmen, die nur eingeschränkt von der Internationalisierung der audiovisuellen Märkte profitieren können, sondern auch die Verbraucher, denen nur eine begrenzte Auswahl an audiovisuellen Werken (und somit eine eingeschränkte kulturelle Vielfalt) geboten wird. Die Europäische Union hat die Aushandlung des UNESCO-Übereinkommens über kulturelle Vielfalt maßgeblich vorangetrieben und sieht sich nun selbst großen Erwartungen seitens der Fachkreise des audiovisuellen Bereichs in Bezug auf dessen Umsetzung gegenüber.
Drucksache 758/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
... Photonik: eine bereichsübergreifende Technologie der Lichtanwendung, mit der Licht erzeugt, gemessen und nutzbar gemacht wird. Unter anderem stellt sie die technische Grundlage für die wirtschaftliche Umwandlung der Sonnenenergie in Elektrizität dar, die für die Erzeugung erneuerbarer Energien von Bedeutung ist, sowie für eine Vielzahl elektronischer Komponenten und Anlagen wie Photodioden, Leuchtdioden und Laser.
Drucksache 889/1/09
... In Nummer A 2.1.3. wird nun für die Bezeichnung von Orten bei personenstandsrechtlichen Ereignissen in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße in den Grenzen des Deutschen Reichs vom 31. Dezember 1937 ein Stichtag eingeführt.
1. Zu Nummer A 2.1.3. und A 2.1.4. Satz 1 Nummer A 2.1. ist wie folgt zu ändern:
3 2.
3 3.
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Nummer A 3.1.1. Satz 3 - neu -Nummer A 3.1.1. ist folgender Satz anzufügen:
5. Zu Nummer 9.1. Satz 2
6. Zu Nummer 12.4.1. Satz 1 Nummer 1*
7. Zu Nummer 12.4.1. Satz 1 Nummer 2*
8. Zu Nummer 13.4. Satz 2 und 3 Nummer 13.4. ist wie folgt zu ändern:
9. Zu Nummer 21.4.3.
10. Zu Nummer 28.3.
11. Zu Nummer 31.2. Satz 1
12. Zu Nummer 57.2. Satz 3 - neu -Nummer 57.2. ist folgender Satz anzufügen:
13. Zu Nummer 59.2.1.
14. Zu Nummer 64.1.1. Satz 1
15. Zu Nummer 65.7. Satz 2
16. Zu Nummer 68.6.1. Nummer 4
17. Zu Nummer 75.2.1. Satz 2 und Nummer 75.3.2.
18. Zu Teil II Satz 1
Drucksache 138/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
... 27. verurteilt die Versuche bestimmter UNHRC-Mitgliedstaaten, Beiträge nichtstaatlicher Organisationen zu zensieren; bedauert, dass die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen angesichts der begrenzten Redezeit, die ihnen zur Erörterung des Berichts über die UPR zugestanden wird, und des begrenzten Interventionsbereichs, der ihnen zwar allgemeine Anmerkungen gestattet, nicht jedoch die Möglichkeit bietet, Themen, die bereits in den Arbeitsgruppen erörtert wurden, noch einmal aufzugreifen, nur begrenzte Auswirkungen auf das Endergebnis hat;
Drucksache 31/09
... (9) Für Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes mit der Maßgabe, dass die Daten nach seinem Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe a bis h zu übermitteln sind. Zusätzlich ist von Einrichtungen, die die Psychiatrie-Personalverordnung anwenden, für jeden voll- und teilstationären Behandlungsfall die tagesbezogene Einstufung der Patientin oder des Patienten in die Behandlungsbereiche nach den Anlagen 1 und 2 der Psychiatrie-Personalverordnung zu übermitteln; für die zugrunde liegende Dokumentation reicht eine Einstufung zu Beginn der Behandlung und bei jedem Wechsel des Behandlungsbereichs aus."
Drucksache 58/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
... Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Ausweitung des Tätigkeitsbereichs des BVL im BVL-Gesetz vom 6. August 2002 (BGBl. I S.
Drucksache 104/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur europäischen öffentlichen Urkunde (2008/2124(INI))
... E. in der Erwägung, dass ein bereichsspezifischer und inhomogener Ansatz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich nicht zufrieden stellend ist1,
Drucksache 655/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren Ratsdok. 11119/09
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren Ratsdok. 11119/09
Drucksache 702/09
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2009
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009
... Verlängerung und Erweiterung der Vereinbarung zwischen den Verteidigungsministerien der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Dänemark zur Partnerschaft über die Bereitstellung und den Betrieb strategischer Seetransportkapazitäten im Rahmen das ARK-Projekts vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2021. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Juni 2009 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
Drucksache 67/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)
... Neben der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf weitere Staaten entsprechen Art und Umfang der gesetzlichen Ermächtigung zur Bildung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen der gesetzlichen Regelung für den Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zur Begründung der Regelungen in den Absätzen 1 bis 4 wird daher auf die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 83k IRG a.F. (BT-Drs.
Drucksache 191/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok5208/09 EUDISYS-AE-Nr. 090073
Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok5208/09 EUDISYS-AE-Nr. 090073
Drucksache 88/09
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
... 15. Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereichs (§ 17
Drucksache 889/09
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
... A 1.3.3. Die ehemalige Adelsbezeichnung ist nach Artikel 109 der Weimarer Reichsverfassung Bestandteil des Familiennamens und muss dem Vornamen folgen (z.B. Otto Graf von R.). Sie wird geschlechtsspezifisch verwendet; so heißen z.B. die Ehefrau und die ledige Tochter eines Grafen von R. "
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Allgemeiner Teil
A 1. Namensführung
A 2. Orts- und Zeitangaben
A 3. Religion
A 4. Sprache und Schrift
A 5. Ausländische öffentliche Urkunden
A 6. Anerkennung ausländischer Entscheidungen
A 7. Prüfung der Staatsangehörigkeit
A 8. Abkürzungen
Besonderer Teil
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2 Führung der Personenstandsregister
Kapitel 3 Eheschließung
Abschnitt 1 Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
Abschnitt 2 Fortführung des Eheregisters
Kapitel 4 Begründung der Lebenspartnerschaft
Kapitel 5 Geburt
Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung
Abschnitt 2 Besonderheiten
Abschnitt 3 Fortführung des Geburtenregisters
Kapitel 6 Sterbefall
Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung
Abschnitt 2 Fortführung des Sterberegisters, Todeserklärungen
Kapitel 7 Besondere Beurkundungen
Abschnitt 1 Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
Abschnitt 2 Familienrechtliche Beurkundungen
Kapitel 8 Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
Abschnitt 1 Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts
Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren
Kapitel 9 Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 1 Beweiskraft; Personenstandsurkunden
Abschnitt 2 Benutzung der Personenstandsregister
Kapitel 10 Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten, Gebühren
Kapitel 11 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 12 Übergangsvorschriften
77.1. Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag § 67 PStV
77.2. Beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch § 49 PStV
78.1. Fortführung des Heiratseintrags § 68 PStV
78.2. Verlust des Familienbuchs
Anlage 1 zur PStG-VwV Bezeichnung der Folgebeurkundungen im Eheregister
1. Tod, Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten
2. Auflösung der Ehe durch Entscheidung
3. Namensänderung
3.1. Ehename
3.2. Behördliche Namensänderung
3.3. Sonstige
3.4. Religion
3.5. Berichtigung
Anlage 2 zur PStG-VwV Bezeichnung der Folgebeurkundungen im Geburtenregister
1. Bestehen/ Nichtbestehen eines Kindschaftsverhältnisses
2. Annahme als Kind
3. Namensänderung
4. Änderungen nach Transsexuellengesetz
5. Religion
6. Berichtigungen
Anlage 3 zur PStG-VwV
Begründung
3 Bürokratiekosten
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 932: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz
Drucksache 507/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (2008/2301(INI))
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung1 im Hinblick auf irreführende Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen zu intensivieren und dem Parlament Bericht zu erstatten über die Durchführbarkeit und die möglichen Konsequenzen einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie
Drucksache 271/09
Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch es
... Der Entwurf dient der Erweiterung des Schutzbereichs von § 113 Abs. 1
Drucksache 149/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
... Die Behörden werden auf gemeinsame Werkzeuge und Instrumente in einem bereits zuvor festgelegten Organisationsrahmen zurückgreifen können. Das Maßnahmenpaket wird die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vereinfachen. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Rechtsvorschriften bedeutet, dass die Verwaltungsbehörden je nach Art Forderung, bei der sie um eine Zusammenarbeit ersuchen, nicht auf unterschiedliche Rechtsvorschriften mit ihren spezifischen Bestimmungen und Auflagen zurückgreifen müssen.
Drucksache 183/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
... I. Darstellung des Zuständigkeitsbereichs der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland (gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Vertrags)
Drucksache 192/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen KOM (2009) 66 endg.; Ratsdok. 6700/09
... ") handelt es sich in Anbetracht seiner Struktur und seines Aufgabenbereichs in der Sache um eine (anders genannte) Agentur. Im Hinblick darauf unterstreicht der Bundesrat seine Besorgnis über die steigende Anzahl von EU-Gemeinschaftsagenturen, deren Anzahl seit dem Jahr 2000 um mehr als das Doppelte angewachsen ist. Die ausufernde Gründung und Aufgabenerweiterung von Agenturen widerspricht klar den Zielen der Lissabon-Strategie nach Bürokratieabbau und Deregulierung. Gemeinschaftsagenturen dürfen nach Auffassung des Bundesrates nur in begründeten Ausnahmefällen und nur nach Prüfung ihrer Notwendigkeit (Mehrwert) und von Alternativen im Hinblick auf Deregulierung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit (Kosten-Nutzen-Analyse) und Konzentration eingerichtet werden. Dies wird in dem Kommissionsvorschlag nicht nachgewiesen.
Drucksache 521/09
Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
... Die durch die Verordnung entstehenden Kostenfolgen bei den Haltern der erfassten zivilen Flugplätze ergeben sich aus den Vorschriften des novellierten Fluglärmgesetzes, vor allem aus den Regelungen zum Anwendungsbereich des Gesetzes, zum Umfang der Lärmschutzbereiche und der einzelnen Schutzzonen bei den erfassten Flugplätzen sowie aus den in § 7 des Gesetzes getroffenen Vorgaben für die Festlegung der Schallschutzanforderungen und der Anforderungen an Belüftungseinrichtungen. Die wesentlichen Ergebnisse im Hinblick auf die Kostenerstattungen für baulichen Schallschutz in der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone sowie für die Außenwohnbereichsentschädigungen sind in der Amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 16/508 vom 02.02.2006) für den Bereich der zivilen Flugplätze dargestellt: "
Drucksache 656/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2009) 329 endg.; Ratsdok. 11968/09
... 8. Darüber hinaus muss sich der Anspruch, die Mobilität junger Menschen vor allem auch bereichsübergreifend zu fördern, auch in der Gestaltung des gemeinschaftlichen Programms für lebenslanges Lernen (2007 bis 2013) widerspiegeln. Das Teilprogramm COMENIUS sollte daher künftig für Schülerinnen und Schüler aller Schularten auch die Möglichkeit schaffen, dass - unabhängig von einer Schulpartnerschaft - Praktikumsaufenthalte, z.B. in Betrieben oder anderen außerschulischen Einrichtungen, im Ausland gefördert werden können.
Drucksache 522/09
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln
... 5 CPC-Nomenklatur (vorläufige Fassung), die zur Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 92/50/EWG verwendet wird.
Drucksache 738/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09
... 1. Die Behörde wird innerhalb des Anwendungsbereichs folgender Richtlinien tätig sein: Richtlinie 2006/48/EG, der Richtlinie 2006/49/EG, der Richtlinie 2002/87/EG, der Richtlinie 2005/60/EG, der Richtlinie 2002/65/EG und der Richtlinie 94/19/EG. Dazu zählen auch sämtliche Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie alle weiteren Gemeinschaftsrechtsakte, die der Behörde Aufgaben übertragen.
Drucksache 235/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09
... Der Raum ohne Binnengrenzen - der Schengen-Raum – wurde Ende der 80er, Beginn der 90er Jahre durch das Schengener Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abschaffen und entsprechende Begleitmaßnahmen wie gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen, eine gemeinsame Visumpolitik, eine Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden und das Schengener Informationssystem (SIS) einführen wollten, auf zwischenstaatlicher Ebene geschaffen. Im Rahmen der Gemeinschaft konnte eine Abschaffung der Binnengrenzen nicht erreicht werden, da die Mitgliedstaaten sich nicht darauf einigen konnten, ob diese abgeschafft werden müssten, um das Ziel des freien Verkehrs von Personen (Artikel 14 EG-Vertrag) erreichen zu können. Im Laufe der Zeit haben sich aber sämtliche damaligen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands dem Schengen-Raum angeschlossen.
Drucksache 727/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
... Die EU beheimatet einige der größten und erfolgreichsten Unternehmen der Welt, die Rechte des geistigen Eigentums zu ihrem wertvollsten Vermögen zählen. Genauso wichtig sind Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt jedoch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die hiermit ihr immaterielles Vermögen schützen und Zugang zu unverzichtbarem Start- und Risikokapital erhalten. Die Europäische Union muss auch in Zukunft dafür sorgen, dass diese Rahmenbedingungen erhalten bleiben, indem sie eine Rechtskultur pflegt, die Rechte des geistigen Eigentums durch hohe Standards schützt und unabdingbaren europäischen Talenten Chancen eröffnet.
Drucksache 111/09
Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland
Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetz es
... (3) Eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. In die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, die in anderen Staaten absolvierten Ausbildungsgänge oder die in anderen Staaten erworbene Berufserfahrung einzubeziehen. Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne des Satzes 1 wird bei ihnen anerkannt, wenn
Drucksache 23/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
... Schätzungsweise 45 % aller europäischen Böden haben einen niedrigen Gehalt an organischer Substanz, vor allem in Südeuropa, aber auch in Gebieten Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands.
Drucksache 155/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
... (20) Da die Ziele dieser Verordnung – Belebung der Konjunktur in der Gemeinschaft, Bewältigung der Anforderungen an die Energieversorgungssicherheit und Minderung der Treibhausgasemissionen durch Ausgabensteigerungen in bestimmten strategischen Sektoren - von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht und daher wegen des Geltungsbereichs dieser Verordnung sowie der Art der Sektoren und der ausgewählten Projekte besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
Drucksache 48/09
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV )
... " eingefügt. Diese Ergänzung beruht auf der entsprechenden Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie
Drucksache 619/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09
... – ein geeignetes Maß an Interoperabilität zu erreichen, damit innovative und wettbewerbsfähige bereichsübergreifende Systeme und Anwendungen entwickelt werden können.
Drucksache 817/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV )
... produkte. Die Ergänzung dient der Präzisierung des Aufsichtsbereichs des BMELV im Verordnungstext, zumal die Begründung keine Ausführungen hierzu enthält.
Drucksache 691/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
... reichsgesetzlicher
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.