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"Reichs"
Drucksache 696/09
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV )
... Sein Geltungsbereich ist regelmäßig auf einen von der antragstellenden Person zu benennenden Staat in den Aussiedlungsgebieten und ggf. Transitstaaten zu beschränken. Aussiedlungsgebiete sind die in § 1 Absatz 2 Nummer 3 BVFG genannten Staaten. Die Beschränkung des Geltungsbereichs ist auf der Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Es ist unzulässig, die Beschränkung des Gültigkeitsbereiches durch Streichen der dreisprachigen Angabe "
Drucksache 655/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren Ratsdok. 11119/09
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren Ratsdok. 11119/09
Drucksache 846/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlichprivater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
... Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass durch ÖPP im Infrastrukturbereich die Umsetzung von Projekten nachhaltig verbessert werden kann. Nach Auffassung des Bundesrates können ÖPP insbesondere durch den Lebenszyklusansatz zu einer Effizienzsteigerung, Kostensenkung und einer nachhaltigen Qualitätssicherung beitragen. Der Bundesrat unterstützt deshalb ÖPP als alternative und innovative Beschaffungsvariante zur konventionellen Eigenrealisierung des öffentlichen Bereichs.
Drucksache 529/09 (Beschluss)
... Es handelt sich um eine Klarstellung der Beschränkung des Anwendungsbereichs, wie sie bisher schon durch Hinweise in der Packungsbeilage vorgesehen ist. Das Nutzen-Schaden-Verhältnis von Almotriptan ist wie das von Naratriptan zu bewerten. Eine Angleichung der Position für Naratriptan an die für Almotriptan ist daher sachgerecht.
Drucksache 884/09 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
... 2. in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
a Unternehmen
b Bürgerinnen und Bürger
c Verwaltung
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
Artikel 1 Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Vereinfachte Einkommensermittlung bei nichtselbstständiger Tätigkeit
2. Pauschalierung von Steuer und Abgaben bei Gewinneinkünften
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 7
Sätze 1 bis 3
Sätze 4 bis 7
Satz 4
Satz 5
Satz 6
Satz 7
Satz 8
Satz 9
Zu Absatz 8
Satz 1
Satz 4
Satz 5
Sätze 6 und 8
Satz 9
Zu Absatz 9
Sätze 1 bis 3
Satz 4
Zu § 3
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 27
Zu Artikel 2
Drucksache 888/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs -Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)
... Die vorliegende Verordnung setzt zwar die EG-Dienstleistungsrichtlinie (EG-DLRL) im Verhältnis 1 : 1 um. Allerdings ergibt sich wegen der auch für die DL-InfoV geltenden Bereichsausnahmen des Artikels 2 Absatz 2 EG-DLRL eine aus Gründen des Verbraucherschutzes unerfreuliche Lücke im sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung. Denn während die ehemaligen §§ 15a, 15b und 70b
Drucksache 2/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG )
... Eine möglichst integrierte Aufgabenwahrnehmung innerhalb des Bereichs Haushaltsvollzug / Mittelbewirtschaftung ist jedoch sinnvoll. Die kameralen Grundprinzipien (Prozesse, Konten, Rollen,) des Haushaltsvollzugs bleiben in der erweiterten Kameralistik erhalten.
Drucksache 236/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
... Der Raum ohne Binnengrenzen - der Schengen-Raum – wurde Ende der 80er, Beginn der 90er Jahre durch das Schengener Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abschaffen und entsprechende Begleitmaßnahmen wie gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen, eine gemeinsame Visumpolitik, eine Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden und das Schengener Informationssystem (SIS) einführen wollten, auf zwischenstaatlicher Ebene geschaffen. Im Rahmen der Gemeinschaft konnte eine Abschaffung der Binnengrenzen nicht erreicht werden, da die Mitgliedstaaten sich nicht darauf einigen konnten, ob diese abgeschafft werden müssten, um das Ziel des freien Verkehrs von Personen (Artikel 14 EG-Vertrag) erreichen zu können. Im Laufe der Zeit haben sich aber sämtliche damaligen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands dem Schengen-Raum angeschlossen.
Drucksache 620/1/09
Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
... 7. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Kommission, dass eine verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Ostseeraum bei der Nutzung und Einwerbung von EU-Fördermitteln aus bestehenden Programmen erforderlich ist, um die Finanzierung der identifizierten Projekte der Ostseestrategie zu koordinieren und effizienter zu gestalten. Die Definition gemeinsamer Ziele und gemeinsam definierter und regelmäßig fortzuschreibender Prioritäten ermöglicht ein grenzübergreifendes Herangehen an grenzüberschreitende Chancen und Herausforderungen. Der Bundesrat unterstreicht, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf EU-Forschungsförderung, von grundsätzlichem Nutzen ist. Der Bundesrat begrüßt die Berücksichtigung des Bereichs Bildung im Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie und unterstützt den Vorschlag der Kommission, Kooperation und Austausch in der Ostseeregion zu verstärken.
Drucksache 549/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
... 24. ist der Auffassung, dass die Beseitigung von Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Einrichtungen von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Eingliederung ist, und begrüßt daher den Vorschlag für eine umfassende Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung außerhalb des Beschäftigungsbereichs aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung und der Religion oder Weltanschauung;
Drucksache 165/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention
... Ein solches kann sich aus einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der den Grundsätzen des deutschen Arbeitsrechts entspricht, aber auch aus der tatsächlichen Ausgestaltung des Aufnahmeverhältnisses ergeben. Diese weite Definition ist dem Umstand geschuldet, dass entsprechende Verträge außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen und häufig auch des Rechtssystems der Europäischen Union geschlossen werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat keinen Einfluss auf die konkrete rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen den Sekundierten und den sie aufnehmenden Einrichtungen und kann folglich keinen Vertragsabschluss nach deutschem Arbeitsrecht verlangen. Das Tätigwerden bei der Einrichtung wird daher als Aufnahmeverhältnis, die Einrichtung daher als aufnehmende Einrichtung bezeichnet. Das Aufnahmeverhältnis ist die Grundvoraussetzung für eine Unterstützung (Sekundierung) der Person durch die Bundesrepublik Deutschland. Erst wenn die aufnehmende Einrichtung die Person für die betreffende Position ausgewählt hat und sich zum Abschluss eines Rechtsverhältnisses, das in der Regel ein (faktisches) Arbeitsverhältnis ist, entschieden hat, kann sich die Bundesrepublik Deutschland bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zu einer Unterstützung der Person entscheiden. Der Nachweis eines Aufnahmeverhältnisses erfolgt in der Regel durch Bestätigung der aufnehmenden Einrichtung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland dahingehend, dass die Person für einen bestimmten Zeitraum auf einer konkreten Position der Mission eingestellt ist. Diese Tatbestandsvoraussetzung verdeutlicht das Dreiecksverhältnis, in dessen Rahmen die Sekundierung tatsächlich erfolgt. Das Gesetz regelt allein das Rechtsverhältnis zwischen der sekundierten Person und der Bundesrepublik Deutschland, bezieht sich jedoch auf das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen der Person und der sie aufnehmenden Einrichtung. Damit fällt die Verantwortung für den Arbeitsschutz, die Gleichbehandlung sekundierter Personen und ihres bezahlten Urlaubs in die Verantwortung der aufnehmenden Einrichtung. OSZE, VN, EU und NATO haben entsprechenden Regelungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaaten dieser Organisationen zugestimmt hat.
Drucksache 204/09 (Beschluss)
... Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
Drucksache 758/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien " KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass Schlüsseltechnologien hierbei keinem eigenen Selbstzweck genügen, sondern konkreten, bereichsübergreifenden Entwicklungszielen dienen, für die staatlicherseits günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Über die Rahmenbedingungen hinaus verbietet es sich, der Wirtschaft den konkreten Weg dabei vorzugeben.
Drucksache 361/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetz es und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
... Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180, die bundesweit zu einem einheitlichen Entgelt zu erreichen sind;
Drucksache 148/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen KOM (2009) 28 endg.; Ratsdok. 6147/09
... 5. Der Bundesrat bedauert, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Amtshilfe nicht zum Anlass genommen wird, auch die Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) zu erfassen.
Drucksache 279/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
... Die Regelungen beziehen sich außerhalb des Bereichs der Telekommunikation auf den Betrieb von Anlagen, die gewerblichen Zwecken dienen oder in wirtschaftlichen Unternehmungen verwendet werden, und regeln damit die wirtschaftliche Betätigung, u. a. im Bereich der
Drucksache 62/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
... Die Informationspflichten aus § 5 Abs. 3 Satz 5 (Benachrichtigungspflicht an Betroffene), § 5 Abs. 6 Satz 4 (Benachrichtigung des BMI bei Zweifeln über Kernbereichsrelevanz) und § 7 Abs. 2 Satz 2 (Richtigstellungspflicht) dienen der Wahrung der Rechte der Betroffenen und sind verfassungsrechtlich vorgegeben.
Drucksache 256/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
... – der Erklärungen des Außenministers des Vereinigten Königreichs zu zwei von den US-Behörden veranlassten außerordentlichen Überstellungsflügen, mit denen zwei Gefangene befördert wurden und die 2002 auf dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs landeten, und der Zusammenstellung einer Liste verdächtiger Flüge, die mit der Bitte um die ausdrückliche Versicherung, dass es sich dabei nicht um Überstellungsflüge gehandelt hat, den zuständigen US-Behörden übermittelt werden soll, sowie der diesbezüglichen Erklärungen des Premierministers; der Befassung des britischen Generalstaatsanwalts durch den britischen Innenminister mit der Frage möglicher "
Drucksache 187/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
... " zum Ausdruck brachten. Infolgedessen wurde auf Initiative Frankreichs eine Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden (WGEID) mit Resolution 20 (XXXVI) vom 29. Februar 1980 der VN-Menschenrechtskommission gegründet. Die WGEID war nicht nur mit einem bis dahin üblichen auf ein Land beschränkten Mandat ausgestattet, sondern mit einem universellen Mandat und wurde damit zum ersten sogenannten thematischen Mechanismus im Rahmen der Vereinten Nationen.
Drucksache 743/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten Ratsdok. 10964/09
Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten Ratsdok. 10964/09
Drucksache 204/09
... Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
Drucksache 573/2/09
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
... Nach Artikel 7 wird Palliativmedizin als verpflichtender Lehr- und Prüfungsinhalt (Querschnittsbereich 13) in die Approbationsordnung für Ärzte aufgenommen. Palliativmedizin und Schmerzmedizin überschneiden und ergänzen sich inhaltlich in vielen Bereichen. Es ist daher sinnvoll, dass die beiden sich ergänzenden Fachbereiche im Rahmen eines Querschnittsbereichs zusammen gelehrt werden. Geschätzte zehn Millionen Patienten in Deutschland leben mit chronischen Schmerzen, die nicht tumorbedingt und häufig erst durch eine unzureichende oder falsche Behandlung zu Beginn entstanden sind. Die jährlichen Kosten durch chronischen Schmerz belaufen sich in Deutschland auf rund 25 Milliarden Euro (Stand 2003), größtenteils verursacht durch Arbeitsunfähigkeit und Berentungen. Durch eine bessere Ausbildung der Mediziner in Schmerztherapie könnte in vielen Fällen eine Chronifizierung von vornherein verhindert werden. Eine Kompensation der hierdurch entstehenden Kosten in der Lehre könnte durch adäquate Anpassung der Stoffvermittlung in den übrigen Fächern und Querschnittsbereichen erfolgen. Hierzu wären die Studienordnungen entsprechend zu ändern.
Drucksache 178/08
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften
... " zählen vom Landkreis Oberbergischer Kreis die Gemeinden Bergneustadt, Engelskirchen, Gummersbach, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide, Morsbach, Nümbrecht, Radevormwald, Reichshof, Waldbröl, Wiehl, Wipperfürth, vom Rheinisch-Bergischen Kreis die Gemeinden Bergisch-Gladbach, Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath, Rösrath, Wermelskirchen, vom Rhein-Sieg-Kreis die Gemeinden Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck, vom Kreis Mettmann die Gemeinden Erkrath, Haan, Heiligenhaus, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Monheim, Ratingen, Velbert, Wülfrath, die kreisfreien Städte Wuppertal, Remscheid, Solingen und Leverkusen sowie von der kreisfreien Stadt Köln die Stadtbezirke Mülheim, Kalk, Porz
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
§ 9a Korn oder Kornbrand
§ 12 Straftaten
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
Artikel 2 Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
Artikel 3 Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
Artikel 4 Änderung der Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
Artikel 5 Änderung der Bierverordnung
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel
II. Verordnungsfolgen § 62 Abs. 2 i. V. m. § 44 GGO
II.1 Finanzielle Auswirkungen
• Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
• Vollzugsaufwand
II.2 Kosten- und Preiswirkungen
II.3 Informationspflichten und Bürokratiekosten
III. Befristung der Verordnung
IV. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
VI. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe g
Zu Artikel 2
Zu Artikel 6
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften
Drucksache 499/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
... Eine Studie13 aus dem Jahr 2006 hat aufgezeigt, dass einerseits die Mehrheit der Länder in der einen oder anderen Form Rechtsschutz bietet, der in den meisten untersuchten Gebieten über die gegenwärtigen EU-Anforderungen hinausgeht, dass andererseits jedoch Umfang und Art des Schutzes je nach Land stark variieren. Auch wird deutlich, dass nur sehr wenige Länder Ex-ante-Folgenabschätzungen zu Antidiskriminierungsvorschriften durchführen. Eine weitere Studie14 befasste sich mit der Art und dem Ausmaß der Diskriminierung in der EU außerhalb des Bereichs Beschäftigung und den möglichen (direkten wie indirekten) Kosten, die dies für Einzelne und die Gesellschaft nach sich ziehen kann.
Drucksache 563/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetz es und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
... Absatz 4 soll in Anknüpfung an den bisherigen Absatz 1 Satz 3 die Ausdehnung des Geltungsbereichs des
Drucksache 497/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
... " (vgl. Nummer 1.11) zu sehen, mit Zurückhaltung. Er erteilt vorsorglich einer etwaigen Angleichung der Strukturen und Verfahren des Bildungsbereichs an andere Politikbereiche, z.B. an den Sozialbereich oder den Beschäftigungsbereich, (z.B. peer reviews) eine Absage.
Drucksache 475/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Strategie der Europäischen Union für das dritte Treffen der Vertragsparteien des Århus-Übereinkommens in Riga, Lettland
... 1. fordert die Europäische Union mit Nachdruck auf, ihrer Führungsrolle bei den Verhandlungen auf transparente und konstruktive Weise gerecht zu werden und aktiv zu dem langfristigen strategischen Plan des Übereinkommens beizutragen, auch zu einer möglichen Erweiterung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens mit dem Ergebnis, dass für alle Aspekte der nachhaltigen Entwicklung die gleichen Grundsätze der Transparenz, der Beteiligung und der Rechenschaftspflicht gelten;
Drucksache 123/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem KOM (2008) 78 endg.; Ratsdok. 6615/08
... Im Vergleich zur Richtlinie 92/12/EWG wurde Gibraltar in die in Artikel 5 Absatz 3 enthaltene Liste der Gebiete aufgenommen, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören und in denen die vorliegende Richtlinie sowie die besonderen Verbrauchsteuerrichtlinien nicht gelten, um hinsichtlich der Beitrittsakte des Vereinigten Königreichs alle Missverständnisse über die Gültigkeit der Gemeinschaftsvorschriften zu den Verbrauchsteuern für Gibraltar auszuräumen.
Drucksache 13/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einheitengesetzes und des Eichgesetz es, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
... Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf den geschäftlichen und amtlichen Verkehr, der von und in Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stattfindet oder mit der Einfuhr oder Ausfuhr unmittelbar zusammen hängt. Das Gleiche gilt für die in Kapitel II des Anhangs der Richtlinie 81/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (ABl. EG (Nr.) L 39, S. 40, 2000 Nr. L 104, S. 89), zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 (ABl. EG (Nr.) L 34, S. 17, Nr. L 104 S. 89) in ihrer jeweils geltenden Fassung aufgezählten Einheiten im geschäftlichen und amtlichen Verkehr, der von den und in die Mitgliedstaaten, in denen diese Einheiten am 21. April 1973 gestattet waren, stattfindet oder der mit der Einfuhr oder Ausfuhr von diesen und in diese Staaten unmittelbar zusammenhängt.
A. Problem und Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Entwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen
Artikel 2 Änderung des Eichgesetzes
Artikel 3 Aufhebung des Gesetzes über die Zeitbestimmung
Artikel 4 Änderung der Sommerzeitverordnung
Artikel 5 Änderung der Einheitenverordnung
Artikel 6 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 10
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einheitengesetzes und des Eichgesetzes sowie zur Aufhebung des Zeitgesetzes und zur Änderung der Einheitenverordnung und der Sommerzeitverordnung
Drucksache 380/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Schiffbruch des Frachtschiffs "New Flame " und zu den Folgen für die Bucht von Algeciras
... D. in der Erwägung, dass die spanischen Behörden und die Behörden des Vereinigten Königreichs sowie die Regierung von Gibraltar Informationen über den Unfall an die Europäische Agentur für die Sicherheit auf See weitergegeben haben,
Drucksache 348/1/08
... ). Vorstrafen bzw. die von ihnen ausgehende Warnwirkung spielen eine herausragende Rolle, wobei sich auch bereits länger zurückliegende Vorverurteilungen auswirken können. Das gilt nicht nur für die Strafhöhenbemessung, sondern auch für die Wahl der Strafart, die Strafaussetzung zur Bewährung sowie die Anordnung von Maßregeln, etwa die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). Der Zweck des VZR ist hingegen auf Belange der Verkehrssicherheit beschränkt. Es ist nicht ersichtlich, warum ein Schweigen des solchermaßen beschränkten VZR die für die Aburteilung von Straftaten bereichsspezifischen Regelungen des BZRG partiell aushebeln und damit die Beurteilungsbasis des Strafrichters künstlich beschneiden können soll.
Drucksache 389/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112 /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen KOM (2007) 746 endg.; Ratsdok. 16209/1/07
... Besteuerung zum Nullsatz (S. 31); Ausweitung des Anwendungsbereichs der steuerbefreiten Leistungen (S. 32); einheitlicher beschränkter Vorsteuerabzug (S. 33); Option der Besteuerung (S. 34); grenzüberschreitende Organisationsformen für MwSt-Zwecke (S. 37); einzelne rechtliche Einheiten und grenzüberschreitende Umsätze (S. 37); MwSt-Gruppe (S. 38); Kostenteilungsvereinbarungen (S. 41); ermäßigter Mehrwertsteuersatz für eingekaufte Dienstleistungen (S. 44); andere Optionen (S. 44).
Drucksache 570/08
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
... Die Änderungen in Absatz 1 sind redaktioneller Art und dienen der Klarstellung des Anwendungsbereichs von Absatz 2. Für Anlagen, die weder durch Heizkessel noch durch eigenständige gewerbliche Wärmelieferung versorgt werden, wird eine Öffnungsklausel zur Anwendung anerkannter Regeln der Technik eingeführt. Der neue Satz 6 stellt klar, dass der Anteil an Wärme, der durch Solaranlagen erzeugt wird, nicht einbezogen wird, da insoweit keine Kosten für Energieeinsatz entstehen, die in Rechnung gestellt werden können. Die Vereinfachung für Gebäude mit maximal vier Wohneinheiten trägt der Vorgabe im Entwurf des
Drucksache 633/08 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG )
... a) Forschungszwecke Der Bundesrat bittet um Regelung des Bereichs "
Drucksache 22/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
... a) in Bezug auf das Königreich Bahrain natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit des Königreichs Bahrain besitzen
Drucksache 29/08
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung
... Die Marktüberwachungsbehörden haben bisher praktisch keine Möglichkeit, die Verbreitung von sicherheitstechnisch bedenklichen Produkten über Internetauktionen von Anbietern außerhalb des Geltungsbereichs des GPSG zu unterbinden. Denn ein Zugriff auf den Anbieter ist meist, wenn überhaupt, nur schwer und zeitaufwändig möglich.
Drucksache 30/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) KOM (2007) 854 endg.; Ratsdok. 16856/07
... - Einschränkung des Geltungsbereichs der Bestimmungen zu den Erzeugerorganisationen sowie Branchenverbänden und -vereinbarungen auf den Bereich frisches und zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse entsprechend Artikel 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007;
Drucksache 226/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009) KOM (2008) 159 endg.; Ratsdok. 7755/08
... Aktivitäten in den einschlägigen Politikfeldern außerhalb des Bildungsbereichs, etwa Unternehmen, Medien, Kohäsion, Entwicklung des ländlichen Raums, Forschung, tragen bereits direkt oder indirekt zur Förderung von Kreativität und Innovationsfähigkeit bei. Die Kommission wird diese Aktivitäten nutzen, um die Wirkung des Europäischen Jahres noch zu steigern.
Drucksache 772/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft KOM (2008) 640 endg.; Ratsdok. 14308/08
... Diese sind die Notwendigkeit einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf Lastschriften, die Pflicht zur Meldung grenzüberschreitender Zahlungsvorgänge für zahlungsbilanzstatistische Zwecke und das Fehlen zuständiger Behörden und außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Fragen im Zusammenhang mit der Verordnung, einschließlich Beschwerden der Verbraucher.
Drucksache 108/08 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 98a)
... es finden und nicht etwa durch Einfügung eines allgemeinen Gesetzesvorbehalts in Artikel 33 Abs. 4 GG. Dem Grundgesetz sind bereichsspezifische Regelungen für die Aufgabenübertragung an Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes auch sonst nicht fremd, wie etwa der Blick auf die Artikel 87d bis 87f sowie 143a und 143b GG zeigt.
Drucksache 780/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15 /EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben KOM (2008) 650 endg.; Ratsdok. 14461/08
... 10. Die Forderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Klärung des Geltungsbereichs der Richtlinie sowie einiger Begriffsbestimmungen und Vorschriften, Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Durchsetzung, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsstellen, Verhinderung des Phänomens der "
Drucksache 169/08 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes
... " zu bestimmen, zu nicht hinnehmbaren Verzerrungen führt. Völlig unberücksichtigt bleiben hier die Besonderheiten der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert. So ist ein erheblicher Teil der seit jeher deutschen Staatsangehörigen in Gebieten des Deutschen Reichs geboren, die inzwischen zum Gebiet anderer Staaten gehören, und lebt infolge Flucht und Vertreibung nunmehr im Geltungsbereich des
Drucksache 241/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
... " auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen und auf Seiten des Königreichs Saudi-Arabien das Ministerium der Finanzen;
Drucksache 92/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 betreffend Gerechtigkeit für die so genannten Trostfrauen (Sexsklavinnen in Asien vor und während des Zweiten Weltkriegs)
... B. in der Erwägung, dass das System der so genannten Trostfrauen Massenvergewaltigungen, Zwangsabtreibungen sowie Erniedrigungen und sexuelle Gewalt umfasste, was in diesem Fall, einem der umfangreichsten Fälle von Menschenhandel des 20. Jahrhunderts, zu Verstümmelungen, zum Tod und gegebenenfalls zum Selbstmord führte,
Drucksache 919/08
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetz es oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung (Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung - HufBeschl-AnerkennV)
Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des
Drucksache 998/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) KOM (2008) 809 endg.; Ratsdok. 17333/08
... 3. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen des Richtlinienvorschlags zur Sicherstellung eines effektiven und rechtssicheren Vollzugs für eine rechtlich eindeutige Formulierung des Geltungsbereichs der Richtlinie für Geräte und Bauteile einzusetzen. Der Wortlaut in der Überschrift des Anhangs II des Richtlinienvorschlags ("
Drucksache 35/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
... 58. Soweit sich die Kommission dafür ausspricht, das Hypothekarkreditgeschäft auch Nichtbanken zu gestatten, ist der Bundesrat der Auffassung, dass im Hinblick auf die hohen bankaufsichtsrechtlichen bzw. pfandbriefrechtlichen Anforderungen, die für das Betreiben des Hypothekarkreditgeschäfts an die deutschen Kreditinstitute gestellt werden, eine grundsätzliche Öffnung dieses Geschäftsbereichs für ausländische Nichtbanken unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten problematisch ist. Insbesondere müsste hierbei die Kommission im Detail darlegen, wie sie erreichen will, dass bei einer solchen Öffnung die verantwortliche Kreditvergabe, die Finanzstabilität und die wirksame Beaufsichtigung keinerlei Schaden nehmen. Eine Vergabe von Hypothekarkrediten durch Institute, die nicht oder nur eingeschränkt den Vorschriften der Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen lehnt der Bundesrat strikt ab. Einer Verwässerung der bestehenden hohen bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen im Sinne eines "
Drucksache 936/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Jahresbericht 2007 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2008/2158(INI))
... 22. begrüßt die durch die Kommunikationsstrategie des Bürgerbeauftragten geförderte verbesserte Informationskampagne, die zu einer besseren Kenntnis der Bürgerrechte und der Befugnisse der Gemeinschaft sowie zu einem besseren Verständnis des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten führt; fordert ihn jedoch angesichts der nach wie vor zu hohen Zahl von Beschwerden, die seinen Tätigkeitsbereich nicht betreffen nachdrücklich auf, seine Bemühungen um umfassendere und regelmäßigere Informationen über diesen Zuständigkeitsbereich zu verstärken;
Drucksache 252/08
Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
... Es wird die Einfügung einer bereichsspezifischen Strafregelung (§ 42) in das Staatsangehörigkeitsgesetz vorgeschlagen.
Drucksache 773/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern
... 7. Für den Hafenbereich besteht bereits ein umfassendes Sicherheitsregime, das sogar weitergehende Regelungen trifft als der vorliegende Richtlinienvorschlag. Ein Mehrwert der Verankerung des Hafenbereichs in der Richtlinie wird nicht gesehen. Auch im ersten Richtlinienvorschlag waren die Häfen nicht unter den "
Drucksache 680/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges (2008/2033(INI))
... 32. unterstreicht, dass die Beseitigung von Steueroasen u.a. eine dreigliedrige Strategie erfordert: Bekämpfung von Steuerflucht, Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen5 sowie Aufforderung an die OECD, durch ihre Mitglieder Sanktionen gegen nicht kooperationsbereite Steueroasen zu verhängen;
Drucksache 876/2/08
Antrag des Landes Hessen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
... " auf Erträge aus Lebensversicherungsverträgen vor, soweit die Verträge zwei Voraussetzungen erfüllen. Zum einen muss der Vertrag ein biometrisches Risiko (z.B. den Todesfall) während der Vertragslaufzeit im Schnitt mit weniger als 5 Prozent des versicherten Kapitals abdecken. Zum anderen muss die tatsächliche Vertragsleistung vollständig an Zinsen oder vergleichbare Erträge im Sinne der vorgeschlagenen Richtlinie geknüpft sein. Erträge aus Kapitallebensversicherungen gehören nach dem deutschen Einkommensteuerrecht zu den grundsätzlich steuerpflichtigen Kapitalerträgen, so dass für die inländische Besteuerung möglichst umfassende Informationen über im Ausland erzielte Erträge aus Kapitallebensversicherungen bereitgestellt werden sollten. Die Informationspflichten ausländischer Zahlstellen sollten sich daher grundsätzlich auf alle Erträge aus Kapitallebensversicherungen (jeweils Unterschiedsbetrag zwischen Versicherungsleistung im Erlebensfall und geleisteten Beiträgen) erstrecken. Eine Beschränkung auf Produkte, die als Kapitalanlagen mit Sparcharakter behandelt werden, weil die Absicherung des biometrischen Risikos von ganz untergeordneter Bedeutung ist, ist hierbei nicht zielführend. Den beteiligten Staaten kann allerdings - wie bei Investmentfonds bereits vorgesehen - das Recht eingeräumt werden, Versicherungserträge (aus fondsgebundenen Versicherungen) von der Anwendung der Zinsrichtlinie auszunehmen, wenn der Anteil der verzinslichen Anlagen im Vertragskapital nicht mehr als 15 Prozent beträgt. Auch bei Inanspruchnahme einer solchen Ausnahmeregelung bliebe die Informationspflicht für Versicherungserträge aus Kapitallebensversicherungen mit Sparcharakter erhalten. Mit einer grundsätzlichen Ausdehnung auf alle Kapitallebensversicherungsprodukte wird die Definition des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Richtlinie erheblich vereinfacht. Eine möglichst umfassende Informationspflicht dürfte auch den Belangen inländischer Versicherungsunternehmen und Anlageinstitute entgegenkommen, deren Produkte dem inländischen Steuerabzug unterliegen und die aus Wettbewerbsgründen an der Sicherstellung der Besteuerung ausländischer Versicherungserträge ein Interesse haben.
Drucksache 400/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
... (7) Die Verordnung [...] des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten sowie der Beschluss [...] des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten bieten einen bereichsübergreifenden Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten auf dem Binnenmarkt. Dieser Rechtsrahmen sollte daher in der vorliegenden Verordnung Berücksichtigung finden.
Drucksache 166/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
... Da die Anforderungen an den Inhalt der Selbstauskunft des Schuldners über sein Vermögen und das Verfahren zur Abgabe dieser Auskunft durch das jeweils geltende Vollstreckungsrecht definiert werden, ist eine Harmonisierung dieses Teilbereichs nicht sinnvoll. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass das nationale Recht regelmäßig besondere Rechtsfolgen an die Selbstauskunft des Schuldners knüpft, im deutschen Recht beispielsweise die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (näher dazu unten, Ziffer 21). Auch wird je nachdem, ob die Vollstreckung eigenverantwortlich vom Gläubiger zu betreiben oder von Amts wegen durchzuführen ist, ein anderes Verfahren zu beachten sein. Schließlich ist zu bedenken, dass die unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten zur Pfändbarkeit von Vermögensgegenständen dazu führen, dass ein einheitliches Formular für eine Europäische Vermögenserklärung entweder sehr abstrakt und damit wenig praxistauglich oder aber sehr ausführlich und damit sowohl aufwändig als auch komplex ausfallen müsste.
Drucksache 952/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
... 7. Der Bundesrat hält zur Begegnung der bislang diskutierten Bedrohung der biologischen Vielfalt zum einen die Anpassung bestehender Rechtsnormen im Bereich Tiergesundheit, Pflanzen- und Artenschutz für ausreichend. In den Anpassungsprozess sollen zum anderen aber auch die übrigen sicherheits- und ordnungsrechtlichen Instrumente (z.B. besonderes Sicherheitsrecht im Bereich Gesundheitsschutz, Ressourcenschutz, Wirtschaft, Naturschutz) einbezogen werden. Durch die Differenzierung der Umsetzung wird sichergestellt, dass für die einzelnen Handlungsbereiche (Tiergesundheit, Pflanzenschutz, Gesundheitsschutz etc.) im Rahmen der normativ vorgegebenen Zielsetzung eines Regelungsbereichs adäquate Instrumente implementiert bleiben können.
Drucksache 551/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
... Die bestehenden Abgabepflichten wurden nicht erhöht. Die Einführung einer Mindestumsatzschwelle für die Abgabepflicht der Videoprogrammanbieter und der Anbieter von Video-on-Demand-Diensten reduziert die Belastung dieses Bereichs um etwa 20 000 €.
Drucksache 686/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4, September 2008 über Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
... 31. betont im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien die Bedeutung der Partnerschaft mit Indien und die Notwendigkeit eines ehrgeizigen Abkommens mit substanziellen und umfassenden Verpflichtungen und möglichst geringen Beschränkungen des Zugangs zum indischen Markt für alle Arten der Dienstleistungserbringung; betont, dass die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen gemäß der Bedingung eines beträchtlichen Geltungsbereichs nach Artikel V des GATS mindestens 90 % sowohl des Sektors als auch des Handelsvolumens betreffen sollte; weist darauf hin, dass die Beschränkungen vor allem Finanzdienstleistungen, Wertpapiere, Rechnungswesen, Telekommunikationen, Vertrieb, Post- und Kurierdienste sowie juristische Dienstleistungen betreffen;
Drucksache 768/08A
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 2
... es genutzt. Insofern sind für den Anwendungsbereich der Verordnung die Beschränkungen des Geltungsbereichs nach § 2 Abs. 2 des
Drucksache 876/08 (Beschluss)
Beschluss Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen KOM (2008) 727 endg.; Ratsdok. 15733/08
... 2. Die von der Kommission entwickelten Lösungsvorschläge gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber nach Auffassung des Bundesrates nicht ausreichend. Der Bundesrat unterstützt daher nachhaltig die Bemühungen der Bundesregierung, auf weitere Verbesserungen durch eine Ausweitung des sachlichen, persönlichen und räumlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie hinzuwirken.
Drucksache 340/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
... Neben der dinglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vorschriften der EG-Öko-Basisverordnung in Absatz 1 soll durch Absatz 2 deutlich werden, dass auch Unternehmer, die gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen gewerbsmäßig betreiben, den für Unternehmer allgemein geltenden Rechten und Pflichten nach den Vorschriften der EG-Öko-Basisverordnung unterliegen.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
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