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"Reichs"
Drucksache 419/14
Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
... s kann durchgeführt werden, wenn Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt, geändert oder ergänzt werden sollen, in denen die Zulässigkeit von Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerberinnen und Asylbewerbern geregelt wird. Eine Innenentwicklung liegt dabei auch dann vor, wenn nicht bebaute Flächen, die innerhalb des Siedlungsbereichs liegen, überplant werden sollen.
Drucksache 456/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)
... 4. Er betont, dass die Ausdehnung des Anwendungsbereichs langfristig nicht zur Gleichstellung der regionalen Behörden und ihrer Vertretungen mit Lobbygruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft führen darf. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass von den regionalen Behörden und ihren Vertretungen nicht erwartet wird, dass sie sich registrieren lassen, sie dies jedoch auf Wunsch tun können. Nichtsdestotrotz unterstreicht der Bundesrat, dass diese Regelung nicht dazu führen darf, dass regionale Behörden und ihre Vertretungen schon jetzt bei der Umsetzung der Vereinbarung faktisch verpflichtet werden könnten, sich registrieren zu lassen.
Drucksache 420/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
... 7. Tierarzneimittel, die für Versuche in Forschung und Entwicklung bestimmt sind, fallen nicht in den Geltungsbereich des Verordnungsvorschlags. Da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen zur Genehmigung von klinischen Prüfungen enthält, sollte bei der Festlegung des Geltungsbereichs auf diese Ausnahme hingewiesen werden.
Drucksache 295/14
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
... 2. Eine so umfassende und tiefgreifende Erweiterung der internationalen vertraglichen Bindung der Europäischen Union - damit auch Deutschlands - kann in einer demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft nur nach einer ausführlichen und breit angelegten öffentlichen Diskussion beschlossen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat deswegen diesbezüglich einen Beirat einberufen, dem unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs angehören. Die Europäische Kommission muss darüber hinaus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen die Möglichkeit einräumen, sich qualifiziert an einer diesbezüglichen Diskussion zu beteiligen. Dazu müssen alle wesentlichen Dokumente rechtzeitig veröffentlicht, alle Leitlinien, Ziele und rote Linien der Verhandlungen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar präsentiert werden. Verhandlungen von solcher Bedeutung dürfen nicht hinter verschlossenen Türen und nur den Fachleuten verständlich geführt werden.
Drucksache 648/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
... 4. Die Kommission empfiehlt, für die auskömmliche Finanzierung aus den verschiedenen Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (unter anderem Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) zukünftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Falls der erforderliche Finanzierungsbedarf aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs alleine nicht abgedeckt werden kann, hält der Bundesrat weitere Nutzerfinanzierungen für erforderlich. Dafür sieht er insbesondere folgende Optionen: die Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundes-, im nächsten Schritt auch alle Landesstraßen sowie die Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen auf diesem Netz.
Drucksache 55/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance - COM(2014) 72 final
... 5. Nach der Tunis-Agenda sollten an der Internet-Governance Regierungen, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft (Ziffer 34) sowie zwischenstaatliche und internationale Organisationen (Ziffer 35 Buchstaben d und e) mitwirken und Beiträge des Hochschul- und technischen Bereichs umfassen (Ziffer 36).
Drucksache 308/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98 /EG über Abfälle, 94/62 /EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31 /EG über Abfalldeponien , 2000/53 /EG über Altfahrzeuge, 2006/66 /EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19 /EU über Elektro - und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final
... 7.2. Festlegung des geografischen Erfassungsbereichs dieser Programme;
Drucksache 392/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetz es
... "(8) Die Regelungen der Absätze 2 bis 7 finden mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 2 auch Anwendung auf Empfänger von Leistungen nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz. Abweichend von der Regelung in Absatz 3 Satz 1 kann auch eine Krankenkasse außerhalb des Bereichs des für die Hilfe zuständigen Trägers der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewählt werden. Abweichend von Absatz 7 Sätze 1 und 2 werden die Aufwendungen der Krankenkassen sowie die angemessenen Verwaltungskosten einschließlich Personalaufwand nach § 4 Absatz 2 Asylbewerberleistungsgesetz vom Bund getragen."'
Drucksache 506/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
... Mit dem Vorhaben soll eine Lockerung der sogenannten Residenzpflicht erfolgen. So wird die räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten, die ein Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs verbietet, ab dem vierten Monat nach Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet abgeschafft. Daneben sollen Regelungen zum Wohnort der Asylbewerber und Geduldeten getroffen werden (Wohnsitzauflage). Allerdings kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, die Residenzpflicht wieder angeordnet werden. Um eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, sollen Sozialleistungen nur an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden.
Drucksache 318/14
Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Elektro - und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
... a) in Magnetfeldern innerhalb eines Radius von 1 m um das Isozentrum des Magneten von medizinischen Geräten für die Magnetresonanztomographie, einschließlich der für den Einsatz innerhalb dieses Bereichs konzipierten Patientenmonitore, oder
Drucksache 456/14
Antrag der Länder Hessen, Bayern
Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)
... 4. Der Bundesrat betont, dass die Ausdehnung des Anwendungsbereichs langfristig nicht zur Gleichstellung der regionalen Behörden und ihrer Vertretungen mit Lobbygruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft führen darf. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass von den regionalen Behörden und ihren Vertretungen nicht erwartet wird, dass sie sich registrieren lassen, sie dies jedoch auf Wunsch tun können. Nichtsdestotrotz unterstreicht der Bundesrat, dass diese Regelung nicht dazu führen darf, dass regionale Behörden und ihre Vertretungen schon jetzt bei der Umsetzung der Vereinbarung faktisch verpflichtet werden könnten, sich registrieren zu lassen.
Drucksache 295/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
... 2. Eine so umfassende und tiefgreifende Erweiterung der internationalen vertraglichen Bindung der EU - damit auch Deutschlands - kann in einer demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft nur nach einer ausführlichen und breit angelegten öffentlichen Diskussion beschlossen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat deswegen diesbezüglich einen Beirat einberufen, dem unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs angehören. Die Kommission muss darüber hinaus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen die Möglichkeit einräumen, sich qualifiziert an einer diesbezüglichen Diskussion zu beteiligen. Dazu müssen alle wesentlichen Dokumente rechtzeitig veröffentlicht, alle Leitlinien, Ziele und rote Linien der Verhandlungen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar präsentiert werden. Verhandlungen von solcher Bedeutung dürfen nicht hinter verschlossenen Türen und nur den Fachleuten verständlich geführt werden.
Drucksache 635/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
... Die Kollision von Tarifverträgen konkurrierender Gewerkschaften beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, "die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen" (etwa BVerfG vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85, BVerfGE 84, 212). Dabei kommt den Koalitionen die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zu, innerhalb ihres Bereichs das Arbeitsleben sinnvoll zu ordnen und zu befrieden (etwa BVerfG vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78, BVerfGE 58, 233).
Drucksache 102/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
... Aus der Sicht des Bundesrates kommt hierbei beispielsweise die Einführung einer Widerspruchsmöglichkeit für die betroffenen Personen in Betracht, die zur Folge hat, dass im Melderegister eine bereichsspezifische Übermittlungssperre eingetragen werden kann, die die Übermittlung von Daten betreffend die Tatsache des Führens einer Ehe oder Lebenspartnerschaft in § 42 BMG sowohl zum Kirchenmitglied als auch zu dem oder der Familienangehörigen bzw. zu der Lebenspartnerin oder zu dem Lebenspartner gegenüber den kirchlichen Datenempfängern unterbindet.
Drucksache 419/1/14
Antrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bremen
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
... s, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit einem bebauten Ortsteil innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
Drucksache 392/2/14
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetz es
... "(8) Die Regelungen der Absätze 2 bis 7 finden mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 2 auch Anwendung auf Empfänger von Leistungen nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz. Abweichend von der Regelung in Absatz 3 Satz 1 kann auch eine Krankenkasse außerhalb des Bereichs des für die Hilfe zuständigen Trägers der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewählt werden. Abweichend von Absatz 7 Sätze 1 und 2 werden die Aufwendungen der Krankenkassen sowie die angemessen Verwaltungskosten einschließlich Personalaufwand nach § 4 Absatz 2 Asylbewerberleistungsgesetz vom Bund getragen." '
Drucksache 550/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
... d) Der Bundesrat bedauert, dass die Beratungsergebnisse Bund und Länder vor erhebliche Anpassungsaufgaben stellen, die weder für die Betroffenen spürbare Rechtsvorteile noch Verbesserungen für den Vollzug und für die praktische Verwirklichung datenschutzrechtlicher Anforderungen bringen. Dazu wird es erforderlich, sämtliche datenschutzrechtliche Regelungen des Bundes- und Landesrechts im allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzrecht des öffentlichen Bereichs innerhalb der bislang vorgesehenen Übergangsfrist von zwei Jahren zu überprüfen. Die Überprüfung kann zu umfassenden Rechtsbereinigungsgesetzen führen. Bestehende Kodifikationen, die bislang einen rechtssicheren und homogenen Vollzug datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützen, können dadurch in Frage gestellt werden. Unsicher bleibt auch, inwieweit etablierte, gerade bei Datenverarbeitungsprozessen mit besonderen datenschutzrechtlichen Risiken wichtige verfahrensrechtliche Absicherungen - wie die Vorab-Kontrolle bzw. das sogenannte Freigabeverfahren - wegen veränderter Anforderungen auf der Grundlage der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung erhalten werden können.
Drucksache 642/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
... Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie dem Recht auf Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung angemessen Rechnung getragen werden kann.
Drucksache 583/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final Drucksache: 583/14 und
... 7. Der Bundesrat stellt bezüglich des Jahreswachstumsberichts 2015 sowie des Entwurfs des gemeinsamen Beschäftigungsberichts fest, dass die neue Kommission Bildung noch stärker in den Dienst der Beschäftigungsfähigkeit stellt und darüber hinausgehende Aspekte ganzheitlicher Bildung damit vernachlässigt werden. Dies findet auch in der gegenwärtigen Umstrukturierung der Generaldirektionen der Kommission, das heißt in der Ausgliederung der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung sowie des Bereichs der "Kompetenzen" aus der Generaldirektion für Bildung und Kultur, seinen Ausdruck. Dies sieht der Bundesrat mit großer Sorge:
Drucksache 639/1/14
... Die Kommission empfiehlt, für die auskömmliche Finanzierung aus den verschiedenen Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (unter anderem Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) zukünftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Drucksache 270/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke COM(2014) 344 final
... Die festgestellten Probleme - Mängel in puncto Transparenz, Berechenbarkeit und Gleichbehandlung - lassen sich darauf zurückführen, dass es für hochauflösende Satellitendaten weder eine einheitliche Definition noch Rahmenkriterien für deren Einstufung als sensible Daten gibt. Ferner fehlt es an klaren Genehmigungsverfahren, an Garantien für den freien Datenverkehr sowie an eindeutigen Anforderungen an künftige HRSD-Anbieter. Mit allen Optionen - außer dem Basisszenario - wird eine Lösung dieser Probleme angestrebt. Die Optionen 3 und 4 unterscheiden sich hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, wobei Option 4 zur Erlangung des Status eines Datenanbieters eine Lizenzierung einschließt, was bei Option 3 den Mitgliedstaaten überlassen wird.
Drucksache 152/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
... "derzeitige Anschriften, frühere Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung und der letzten Nebenwohnungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat."
Drucksache 378/14
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittel - und Wirkstoffherstellungsverordnung
... /EG betreffend die pH-Höchstwerte von Thrombozytenkonzentraten bei Ablauf der Haltbarkeit (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 28). Zudem erfolgt eine Klarstellung des Anwendungsbereichs der
Drucksache 81/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes
... In Absatz 10 Satz 1 wird klargestellt, dass die Tarifvertragsparteien es im Rahmen der gesetzlichen Branchendefinition in der Hand haben, durch die Gestaltung des fachlichen Geltungsbereichs ihrer Mindestlohntarifverträge auch dem verstärkten Einsatz von Werkverträgen in der Branche Rechnung zu tragen, jedenfalls insoweit die Werkverträge im Rahmen von Betrieben oder selbständigen Betriebsabteilungen erbracht werden, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen (Betriebe der Fleischwirtschaft). Hierzu formuliert das Gesetz, dass es auch in solchen Betrieben und selbständigen Betriebsabteilungen zur Anwendung kommt, die ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen überwiegend in Betrieben der Fleischwirtschaft einsetzen.
Drucksache 154/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
... /EU, wonach vermutet wird, dass ein Ausschluss des Anspruchs auf die in Artikel 6 der Richtlinie genannte Entschädigung für Beitreibungskosten für den Gläubiger grob nachteilig ist. In Übereinstimmung mit diesen Vorgaben wird die Darlegungs- und Beweislast dem Schuldner dieser Entschädigung auferlegt. Beruft sich also der Schuldner auf einen wirksamen Ausschluss des Anspruchs auf die Pauschale oder des Anspruchs auf sonstige Beitreibungskosten, so muss er die Umstände darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass dieser Ausschluss im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Die dargestellten Regelungen über die Einschränkung der Vertragsfreiheit sind, wie sich aus Satz 3 ergibt, nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet. Dies entspricht der Richtlinie, die ebenfalls keine Verbrauchergeschäfte erfasst. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs erscheint sachgerecht. Denn es ist kein Grund ersichtlich, dem Unternehmer zu verwehren, zugunsten des Verbrauchers auf Schadensersatzansprüche bei Verzug zu verzichten. Anderes gilt für Schuldverhältnisse, bei denen auf der Seite des Zahlungsschuldners ein Unternehmer und auf der Seite des Zahlungsgläubigers ein Verbraucher steht. Insoweit erscheint es - über den Anwendungsbereich der Richtlinie
Drucksache 278/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben - COM(2014) 382 final
... Entsprechend dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union (EUV) und zum AEUV gilt Titel V AEUV nicht für das Vereinigte Königreich und Irland, sofern diese beiden Staaten nichts anderes beschließen.
Drucksache 641/7/14
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
... Da eine Angleichung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur durch eine gesetzliche Regelung möglich ist, soll mit der Änderung eine möglichst zeitnahe Umsetzung ermöglicht werden. Eine weitere Verzögerung bis 2017 ist nicht hinnehmbar. Dies gilt auch für eine einseitige Beweislastregelung für die Kassenärztliche Vereinigungen. Auch der explizite Hinweis auf eine mögliche Begründetheit durch eine höhere Inanspruchnahme des stationären Sektors geht fehl. Den stationären Behandlungen kommt durchweg kein Substitutionseffekt für die ambulante Versorgung zu. Mit Blick auf den Grundsatz "ambulant vor stationär" muss es vielmehr Ziel sein, durch eine Stärkung des ambulanten Bereichs Krankenhausaufenthalte zu vermeiden oder zu verkürzen.
Drucksache 84/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
... 21. "Gebiet" für Georgien die Landgebiete und daran angrenzende Hoheitsgewässer unter seiner Souveränität, seinem Schutz oder Mandat, und für die Europäische Union die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden unter den in diesen Verträgen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen. Die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Union, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gelten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar;
Drucksache 400/14
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffe n
... 8. Schutzmaßnahmen gegen Gefährdungen durch bewegliche Teile von Arbeitsmitteln und gegen Blockaden solcher Teile getroffen werden; hierzu gehören auch Maßnahmen, die den unbeabsichtigten Zugang zum Gefahrenbereich von beweglichen Teilen von Arbeitsmitteln verhindern oder die bewegliche Teile vor dem Erreichen des Gefahrenbereichs stillsetzen,
Drucksache 559/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung
... - Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (unter anderem Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung
Drucksache 16/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
... Ziel dieses Arbeitsbereichs wird es sein, die administrativen Verfahren für Anlagen zur Gewinnung von Meeresenergie in den Mitgliedstaaten und die möglichen Auswirkungen solcher Anlagen auf die Schifffahrt zu untersuchen. Diese administrativen und sicherheitsrelevanten Fragen müssen von den Behörden der Mitgliedstaaten und der Industrie im Rahmen dieses Workshops zusammen bearbeitet werden, um ein gemeinsames Verständnis der allseits bestehenden Herausforderungen sowie der möglichen Lösungen herbeizuführen. Die im Laufe der Diskussionen zusammengetragenen Informationen werden zur Erstellung eines Verzeichnisses bewährter Praktiken genutzt, das durch Fallstudien ergänzt wird.
Drucksache 639/14 (Beschluss)
... Die Kommission empfiehlt, für die auskömmliche Finanzierung aus den verschiedenen Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (unter anderem Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) zukünftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Drucksache 571/3/14
Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
... Der am 11. Juli 2014 vom Bundesrat beschlossene Entwurf des Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzes (BR-Drucksache 282/14(B)) soll den unbefriedigenden Zustand der bestehenden Staatspraxis beenden, wonach der Bund den Ländern nur die Aufwendungen für die Kampfmittelräumung auf Bundesliegenschaften sowie die Bergung und Vernichtung sogenannter reichseigener Kampfmittel erstattet. Denn auch der Ausgleich der enormen, im Zusammenhang mit der Beseitigung von nicht ehemals reichseigenen Kampfmitteln und weiteren Rüstungsaltlasten noch ausstehenden Kosten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Drucksache 636/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
... Börsennotierte Unternehmen befinden sich, auch wenn sie nicht der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, im Besitz eines zahlenmäßig nicht überschaubaren Kreises von Aktionären, der vorwiegend Kapitalinteressen verfolgt. Auf Grund der breiten Aktionärsstruktur und der damit verbundenen Anonymisierung der Aktionärsbasis sehen sich die Anteilseigner in der Regel nicht als Mitunternehmer. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle börsennotierten Unternehmen ist deshalb sachgerecht. Insbesondere verstößt sie nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Drucksache 419/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
... s, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit einem bebauten Ortsteil innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
Drucksache 274/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen - COM(2014) 226 final
... dass eine Mindestmitgliederzahl von 5 Mitgliedern für den bevölkerungsärmsten Mitgliedstaat und eine Höchstmitgliederzahl von 24 Mitgliedern für den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaat festgelegt wird".
Drucksache 54/14
Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch es - Bereinigung der §§ 211 ff. (... StRÄndG)
... (Mord, Totschlag) geht zurück auf das "Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs" vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549). Während sich bis dato die Tatbestände von Mord und Totschlag nur durch das den Mord kennzeichnende Merkmal der "Überlegung" bei Ausführung der Tötung unterschieden (§§ 211, 212 RStGB idF vom 15. Mai 1871, RGBl. I, S. 166), der Totschlag also den Grundtatbestand einer vorsätzlichen Tötung bildete, sollte durch das "Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs" vom 4. September 1941 (s. o.) der Mord als ein "Tötungsverbrechen eigener Art" ausgestaltet werden (Freisler in: DJ 1941, 929, 934).
Drucksache 111/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
... Unterstützung erhalten die öffentlichöffentlichen Partnerschaften auch im Rahmen der Programme zur Unterstützung des WASH-Bereichs in denjenigen Partnerländern, die Wasser als Schwerpunktbereich gewählt haben. Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus abgeschlossenen und aus laufenden Projekten wird sich die Kommission bemühen, neue Partnerschaftsmöglichkeiten (Nord-Süd und Süd-Süd) zu ermitteln, um im Sektor Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch den Transfer von Fachwissen und Knowhow zwischen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen, lokalen Behörden und anderen Akteuren der Wasserwirtschaft Kapazitäten aufzubauen.
Drucksache 429/14
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
... Mit dem "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen", das am 7. Juni 2007 in Kraft getreten ist, wurde nicht nur das Fluglärmgesetz aus dem Jahre 1971 umfassend novelliert, sondern auch das Ziel verfolgt, für das Zulassungsrecht verbindliche Vorgaben zu normieren. Aus diesem Grunde sieht § 13 Absatz 1 des novellierten Fluglärmgesetzes vor, dass das Fluglärmgesetz nunmehr in der Umgebung von Flugplätzen mit Wirkung auch für das Genehmigungsverfahren nach § 6 Luftverkehrsgesetz sowie das Planfeststellungsverfahren nach § 8 Luftverkehrsgesetz die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, einschließlich der zu Grunde liegenden Schallschutzanforderungen und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in der Umgebung neuer und wesentlich baulich erweiterter Flugplätze, regelt. Darüber hinaus wurde § 8 Absatz 1 Luftverkehrsgesetz dahingehend ergänzt, dass zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Absatz 2 des Fluglärmgesetzes zu beachten sind. Damit wurde eine erhöhte Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen, so dass auf die bislang gemäß § 40 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b im Genehmigungsverfahren generell vorgeschriebene Vorlage eines Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen über die Auswirkung des Fluglärms auf die Bevölkerung zukünftig verzichtet werden kann.
Drucksache 574/14
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuch es - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
... "§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
Drucksache 441/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - COM(2014) 581 final
... 2. Der Bundesrat begrüßt daher den Kommissionsvorschlag. Durch die vorgeschlagene neue Verordnung werden eine Vielzahl von nationalen Rechtsvorschriften und eine komplexe Richtlinie ersetzt, was die Übersichtlichkeit des Rechtsbereichs deutlich verbessern wird. Außerdem fördert die künftige Regelung mit ihrer Ausrichtung auf die internationale Angleichung technischer Anforderungen, insbesondere in Bezug auf den US-amerikanischen Markt, gleiche Wettbewerbsbedingungen und trägt auf diese Weise zu einer Stärkung der europäischen Industrie bei.
Drucksache 571/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
... Der am 11. Juli 2014 vom Bundesrat beschlossene Entwurf des Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzes (BR-Drucksache 282/14(B)) soll den unbefriedigenden Zustand der bestehenden Staatspraxis beenden, wonach der Bund den Ländern nur die Aufwendungen für die Kampfmittelräumung auf Bundesliegenschaften sowie die Bergung und Vernichtung sogenannter reichseigener Kampfmittel erstattet. Denn auch der Ausgleich der enormen, im Zusammenhang mit der Beseitigung von nicht ehemals reichseigenen Kampfmitteln und weiteren Rüstungsaltlasten noch ausstehenden Kosten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Drucksache 427/14
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern sowie der Bergschadensvermutung auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Tagebaubetrieben und durch Tiefbohrungen
... Einwirkungsbereichs
Drucksache 420/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
... 8. Tierarzneimittel, die für Versuche in Forschung und Entwicklung bestimmt sind, fallen nicht in den Geltungsbereich des Verordnungsvorschlags. Da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen zur Genehmigung von klinischen Prüfungen enthält, sollte bei der Festlegung des Geltungsbereichs auf diese Ausnahme hingewiesen werden.
Drucksache 146/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
... In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war" durch die Wörter "in einem Gebiet des nationalsozialistischen Einflussbereichs lag" ersetzt.
Drucksache 543/14
... - Fahrzeuge, welche durchgehend die mautfreie Straße befahren und dabei die mautpflichtige Bundesstraße mittels der höhengleichen Kreuzung überqueren, müssten theoretisch für die wenigen Meter des Kreuzungsbereichs Maut entrichten. Allerdings kommt hier die Rundungsregel nach § 3 Absatz 2 Satz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes zur Anwendung, nach der die Abschnitt slängen kaufmännisch auf volle 100 Meter zu runden sind. Da die Kreuzungsbereiche in allen Fällen kürzer als 50 Meter sind, führt dies für den querenden Verkehr zu einer Abrundung der mautpflichtigen Streckenlänge auf Null.
Drucksache 2/14
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG )
... Selbst Regelungen mit sog. "echter Rückwirkung", also solche, bei denen der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt sind, der vor demjenigen liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist, sind nicht immer unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt:
Drucksache 441/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - COM(2014) 581 final
... 2. Der Bundesrat begrüßt daher den Kommissionsvorschlag. Durch die vorgeschlagene neue Verordnung werden eine Vielzahl von nationalen Rechtsvorschriften und eine komplexe Richtlinie ersetzt, was die Übersichtlichkeit des Rechtsbereichs deutlich verbessern wird. Außerdem fördert die künftige Regelung mit ihrer Ausrichtung auf die internationale Angleichung technischer Anforderungen, insbesondere in Bezug auf den US-amerikanischen Markt, gleiche Wettbewerbsbedingungen und trägt auf diese Weise zu einer Stärkung der europäischen Industrie bei.
Drucksache 447/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG )
... Nicht in dieser Vorschrift, sondern in § 556f Satz 2 BGB-E findet sich eine Bereichsausnahme für umfassende Modernisierungen.
Drucksache 412/2/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001 , (EG) Nr. 1829/2003 , (EG) Nr. 1831/2003 , (EG) Nr. 1/2005 , (EG) Nr. 396/2005 , (EG) Nr. 834/2007 , (EG) Nr. 1099/2009 , (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 , der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [ ]/2013 und der Richtlinien 98/58 /EG, 1999/74 /EG, 2007/43 /EG, 2008/119 /EG, 2008/120 /EG und 2009/128 /EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) - COM(2013) 265 final
... 1. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 5. Juli 2013 (BR-Drucksache 412/13(B)), in der bereits zahlreiche Aspekte des Verordnungsvorschlags, u.a. die Ausdehnung des Anwendungsbereichs, die Vielzahl der Ermächtigungen zum Erlass delegierter Rechtsakte sowie die Erhöhung des bürokratischen Aufwands durch einzelne Regelungen, kritisch beurteilt wurden. Ergänzend weist der Bundesrat auf Folgendes hin:
Drucksache 88/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers - COM(2013) 44 final
... c) Erweiterung des Anwendungsbereichs, um neuen Bedrohungen und Schwachstellen gerecht zu werden.
Drucksache 691/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition - COM(2013) 618 final
... (9) [Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.] und/ODER
Drucksache 97/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
... 1. Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1),
Drucksache 208/13
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen (GvpHpV)
... Die vorgeschriebenen Hinweise werden in Bediengeschäften vom Verbraucher regelmäßig nicht in vergleichbarer Weise wie bei Selbstbedienung wahrgenommen und können mithin auch die beabsichtigte Aufklärungswirkung nicht in gleicher Weise entfalten. Eine Hinweispflicht stellt hier in der vorgeschlagenen Form mithin regelmäßig keine geeignete Maßnahme dar. Alternative Verbraucherinformationen, zum Beispiel in Gestalt einer Nachkennzeichnung jeder einzelnen Getränkeverpackung mit Aufklebern durch den Vertreiber, wären zwar grundsätzlich geeignet um das Regelungsziel zu erreichen, würden die betroffenen Händler aber unverhältnismäßig belasten. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass kleine Einzelhandelsgeschäfte, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, typischerweise den Bereich des sogenannten "Sofortverzehrs" in Abgrenzung zum "Vorratskauf" ansprechen. Der Bereich ist mit einem vergleichsweise geringen Gesamtverbrauchsanteil ökologisch nur von untergeordneter Bedeutung. Hinzu kommt, dass Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen in diesen Verkaufsstellen gegenwärtig regelmäßig durchmischt angeboten werden und die Hinweise zur Erreichung des Regelungsziels mithin entweder produktspezifisch gegeben oder die Gestaltung der Verkaufsstelle verändert werden müsste. Die mit der Hinweispflicht verbundenen Belastungen stehen hier ganz überwiegend außer Verhältnis zur erzielbaren Mehrwegförderung. Eine weitergehende und zugleich praktikable Differenzierung einzelner Verkaufsstellen ist nicht ersichtlich. Eine Belastung dieses Bereichs mit Hinweis- oder Nachkennzeichnungspflichten erscheint vor diesem Hintergrund nicht angemessen.
Drucksache 207/13
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm 2013
... Schülerinnen und Schüler, die eine Berufsausbildung absolvieren, soll flächendeckend parallel der Erwerb der Fachhochschulreife ermöglicht werden; dies soll auch die Attraktivität der dualen Ausbildung erhöhen. Voraussetzung hierfür ist die Einrichtung von bereichsspezifischen Lerngruppen. Um die Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg anzupassen, werden curriculare Vorgaben entwickelt. Eine umfassende Handreichung soll helfen, die unterschiedlichen didaktischen und organisatorischen Herausforderungen zu bewältigen.
Drucksache 193/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
... Der Vorschlag steht im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsatz der Subsidiarität. Über Fragen wie die Entscheidung für bestimmte Maßnahmen, die Standortwahl für Investitionsvorhaben, Prioritätensetzung und Lösungsfindung ist auf nationaler oder lokaler Ebene zu befinden. Der eigentliche Planungsprozess sollte von Behörden in den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrer nationalen Verwaltung, ihren verfassungsmäßigen Strukturen und den bereichsspezifischen politischen Prioritäten vorgenommen werden und so weit wie möglich auf bestehenden Mechanismen und Strategien aufbauen.
Drucksache 719/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Grundpfeiler der intelligenten Rechtsetzung durch eine bessere Evaluierung COM(2013) 686 final; Ratsdok. 13921/13
... Die so genannten Fitness-Checks6 sind umfassende Evaluierungen, die sich nicht auf eine einzige Rechtsvorschrift beschränken. Bei diesen Checks wird bewertet, ob der regulatorische Rahmen eines Politikbereichs zweckmäßig ist, und falls nicht, was geändert werden sollte. In Pilotevaluierungen wurde das Konzept geprüft und konnten wertvolle Erkenntnisse für die weitere Entwicklung gewonnen werden. Sie schafften damit eine Grundlage für die Konzipierung neuer Fitness-Checks, die jetzt in verschiedenen Dienststellen der Kommission angelaufen sind. Der REFIT-Mitteilung7 kann die Planung für weitere Fitness-Checks entnommen werden.
Drucksache 764/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94 /EG, 2009/38 /EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute - COM(2013) 798 final
... ‘2. Diese Richtlinie ist unbeschadet des Absatzes 3 anwendbar, wenn und soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil, das bzw. der übergeht, innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vertrags befindet.’
Drucksache 284/13
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
... "h) Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs nach § 202a Absatz 4, § 202b Absatz 3 und § 202d Absatz 3,"
Drucksache 317/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
... enthält. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 21. September 2012, vergleiche BR-Drucksache 474/12(B), zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung verdeutlicht hat, führt dieser neue Tatbestand zu einer Intensivierung und Verfestigung der Nutzung des Außenbereichs und widerspricht damit dem erklärten Ziel des Gesetzes, die Innenentwicklung zu stärken und die Neuinanspruchnahme von Flächen zu vermeiden.
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