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"Reichs"
Drucksache 126/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung der Richtlinien 89/686 /EWG und 93/15 /EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9 /EG, 94/25 /EG, 95/16 /EG, 97/23 /EG, 1999/5 /EG, 2000/9 /EG, 2000/14 /EG, 2001/95 /EG, 2004/108 /EG, 2006/42 /EG, 2006/95 /EG, 2007/23 /EG, 2008/57 /EG, 2009/48 /EG, 2009/105 /EG, 2009/142 /EG, 2011/65 /EU, der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 , der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 75 final
... - Klarstellung des Anwendungsbereichs (zu Kapitel I Artikel 2)
Drucksache 200/13
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließungen des Europäischen Parlaments
... 20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain zu übermitteln.
Drucksache 62/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - COM(2013) 28 final
... 3.2 Spezifikationen zur Definition gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und des geografischen Geltungsbereichs öffentlicher Dienstleistungsaufträge durch die zuständigen Behörden (Artikel 2 Buchstabe e und neuer Artikel 2a)
Drucksache 699/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
... Verschiedene bereichsübergreifende politische Themen sind auch für den Forst von Relevanz, und ihre Ziele sind nicht immer identisch. Koordinierung, Kooperation und Kommunikation sind daher von großer Bedeutung, um politische Kohärenz und Konsistenz zu erzielen.
Drucksache 158/13
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
... (3) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 erfüllt eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes und außerhalb eines anderen Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums erworbene abgeschlossene Ausbildung die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung der antragstellenden Person keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter geregelten Ausbildung aufweist. Wesentliche Unterschiede im Sinne des Satzes 2 liegen vor, wenn
Drucksache 64/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2013) 30 final
... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das mit der Neufassung der Richtlinie verfolgte Ziel, die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der EU weiter zu fördern. Er bedauert jedoch, dass die Vorschläge teilweise den Erfordernissen von Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen mit regionalem Fokus nicht gebührend Rechnung tragen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass durch die Neugestaltung der Verfahren und des Anwendungsbereichs eine Entbürokratisierung erfolgt und keine zusätzlichen Kosten für den Sektor entstehen.
Drucksache 612/13
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV )
... Absatz 2 definiert das Gebiet, in dem aufgetretene Schäden im Rahmen der Schadensermittlung Berücksichtigung finden. Absatz 3 legt in Satz 1 den Schadenszeitraum fest und enthält in den Sätzen 2 und 3 Regelungen zum Schadensbegriff. Die Bestimmungen des Anwendungsbereichs der Hochwasserhilfen in den Absätzen 2 und 3 lassen den Anwendungsbereich des Gesetzes über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) unberührt.
Drucksache 149/1/13
... Die amtliche zentrale Datenbank ist ein Instrument des Vollzugs. In diesem Sinne ist ihr wesentlicher Zweck, den Überwachungsbehörden jederzeitigen Zugriff auf die Daten der Betriebe ihres Zuständigkeitsbereichs zu ermöglichen, um so im Einzelfall eine laufende Überwachung sicherstellen zu können. Nur so ist zu gewährleisten, dass die Überwachungsbehörde sehr zeitnah auf Fehlentwicklungen reagieren kann. Dies gilt insbesondere für die Betriebe, die wiederholt die Kennzahl für die jeweilige Tierart überschreiten.
Drucksache 706/13
... Geht man davon aus, dass die Leistungen der PTB weiterhin in gleichem Umfang in Anspruch genommen werden, so werden sich die Einnahmen der PTB infolge der vorliegenden Änderung voraussichtlich um 156.000 Euro jährlich (das entspricht einer Gebührenerhöhung im Rahmen des Anwendungsbereichs der
Drucksache 663/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
... aufgeführten, typisierenden Tatbestände für das Vorliegen von Beherrschungsmöglichkeiten eine den verfahrensrechtlichen Erfordernissen gerecht werdende einfache und schnelle Handhabung. Im Übrigen ist es unschädlich, wenn durch die weite Fassung des Anwendungsbereichs auch Fälle einbezogen werden, in denen der Einsatz der besonderen Koordinationsmechanismen keinen besonderen Nutzen verspricht. Denn die vorgesehenen Koordinierungsmechanismen, wie insbesondere die Verfahrenskonzentration an einem Gericht (§ 3a InsO-E), die einheitliche Verwalterbestellung (§ 56b InsO-E) und das Koordinationsverfahren, kommen nur zur Anwendung, wenn dies von den Beteiligten gewollt und für sinnvoll erachtet wird, insbesondere weil eine Koordination im Interesse der Gläubiger ist. Voraussetzungslos sind allein die Kooperationspflichten der §§ 269a, 269b InsO-E, die aber nur dann zu einer Zusammenarbeit verpflichten, wenn eine Kooperation im Interesse der Gläubiger sinnvoll und möglich ist.
Drucksache 265/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetz es
... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Forschungstätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführt werden, ist zu kurz gegriffen. Richtigerweise muss der Anwendungsbereich der Norm auf wissenschaftliche Beiträge erstreckt werden, die im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Die sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergebende Herausnahme des gesamten an Hochschulen beschäftigten wissenschaftlichen Personals aus dem Anwendungsbereich der Norm, sofern diese nicht im Rahmen öffentlich geförderter Projekte forschen, stellt eine durch keinen sachlichen Grund zu rechtfertigende Diskriminierung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Hochschulen im Vergleich zu den an außeruniversitären Forschungseinrichtungen tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dar. Die Problematik wird durch den Umstand verschärft, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Fächern mit traditionell niedrigen Drittmittelquoten besonders benachteiligt würden. Durch das beabsichtigte Gesetz würde eine Dreiklassengesellschaft,
Drucksache 185/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
... Allgemeiner gesehen dürfte die internationale Zusammenarbeit auch eine Tür zu den Märkten für die Förderung europäischer Technik und europäischer Dienstleistungen im Raumfahrtbereich öffnen und zur Stärkung dieses strategischen Wirtschaftsbereichs beitragen. Die EU muss dafür sorgen, dass Raumfahrtangelegenheiten besser in die Außenpolitik der Union integriert werden.
Drucksache 484/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung -
... gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung -
Drucksache 666/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturverordnung - AgrarMSV )
... des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung festgelegt sind, wobei die in Abschnitt I der Anlage enthaltenen Ergänzungen einzelner dieser Sektoren als Bestandteil des jeweiligen Erzeugnisbereichs gelten, und
Drucksache 68/13
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV )
... wird eine 11. Gerätekategorie eingeführt, über die ein offener Anwendungsbereich, der alle elektrischen und elektronischen Geräte umfasst, sukzessive eingeführt wird. Im Hinblick auf die stufenweise Erweiterung des Anwendungsbereichs ist § 15 zu beachten.
Drucksache 766/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens - COM(2013) 794 final, Ratsdok. 16749/13
... 2. Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass die von der Kommission angestrebte Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Small-Claims-Verordnung zu weitgehend ist. Die in Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags (Artikel 2 Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 861/2007) enthaltene Streitwertgrenze von 10 000 Euro stellt eine Erhöhung um das Fünffache gegenüber der derzeit geltenden Rechtslage dar. In diesem Zusammenhang von einer geringfügigen Forderung zu sprechen, dürfte insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie KMU, für die die Kommission die Small-Claims-Verordnung attraktiver machen möchte, nur schwer vermittelbar sein. Bereits die Festlegung der Streitwertgrenze auf 2 000 Euro in der geltenden Verordnung begegnete seinerzeit Bedenken, weil diese deutlich über der vom deutschen Gesetzgeber in § 495a
Drucksache 447/13
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaft srechts
... Die Vorschrift enthält eine notwendige Änderung des § 10 der Anreizregulierungsverordnung, die sich aufgrund der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Investitionsmaßnahmen nach § 23 auch auf die Hochspannungsebene des Verteilnetzes ergibt. Bisher wurden Erweiterungsinvestitionen in der Hochspannungsebene, gleichermaßen wie Investitionen in der Mittel- oder Niederspannung, über den sog. Erweiterungsfaktor abgedeckt, der im Verteilnetzbereich eine Berücksichtigung solcher Investitionen - ähnlich der Investitionsmaßnahmen im Übertragungsnetzbereich - berücksichtigt. Werden Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen im Hochspannungsnetz zukünftig nun über den Erweiterungsfaktor berücksichtigt, müssen sie aus dem Anwendungsbereich des Erweiterungsfaktors ausgenommen werden, um eine Doppelberücksichtigung von Investitionskosten in der Erlösobergrenze auszuschließen. Der neue Satz 2 gewährleistet, dass die Überführung von Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in der Hochspannungsebene in den Regelungsbereich der Investitionsmaßnahmen nach § 23 der Anreizregulierungsverordnung nicht dazu führt, dass ein Erreichen der für den Erweiterungsfaktor notwendigen Schwellenwerte unmöglich wird. Letztlich wird gewährleistet, dass die Netzbetreiber, die Investitionsmaßnahmen für die Hochspannungsebene zukünftig in Anspruch nehmen können, hinsichtlich der Investitionen in die übrigen Spannungsebenen benachteiligt werden.
Drucksache 471/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 - COM(2013) 355 final
... 4. Der Bundesrat hält wie die vorgeschlagene Ratsempfehlung eine Überprüfung der bisherigen Anwendungsbereiche für den ermäßigten Umsatzsteuersatz und der vollständigen Umsatzsteuerbefreiung für dringend erforderlich. Der Bundesrat bedauert, dass die derzeitige Legislaturperiode des Deutschen Bundestags abzulaufen droht, ohne dass die von der Bundesregierung seit Langem angekündigte Überprüfung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes bei der Umsatzsteuer tatsächlich angegangen worden sein wird.
Drucksache 444/13
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV )
... Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Anforderungen an die Befähigung von Lebensmittelkontrolleuren bundesweit harmonisiert und entsprechend der zunehmenden Komplexität dieses Aufgabenbereichs angehoben werden.
Drucksache 603/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
... (b) Verringerung der Zahl der Schulabbrecher21 und frühen Schulabgänger in allen Bildungsbereichen, einschließlich des Sekundarbereichs, unter besonderer Berücksichtigung der beruflichen Bildung;
Drucksache 236/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben - COM(2013) 166 final
... 4. http://europeancouncil.europa.eu/media/639244/04_-_tscg.de.12.pdf. Dieser Vertrag wurde von allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Tschechischen Republik und des Vereinigten Königreichs unterzeichnet. Er trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Bis zum 20 März 2013 hatten ihn alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets außer Belgien, Luxemburg, Malta und den Niederlanden ratifiziert. Auch Dänemark und Rumänien haben den Vertrag ratifiziert und ihre Absicht erklärt, seine haushalts- und wirtschaftspolitischen Bestimmungen (Titel III und IV) einschließlich Artikel 11 einzuhalten. Für die anderen nicht dem Euroraum angehörenden Unterzeichnerstaaten gelten diese Bestimmungen, sobald sie den Vertrag ratifiziert haben, wenn der Beschluss zur Aufhebung ihrer Ausnahmeregelung oder Freistellung wirksam wird oder sie eine vergleichbare Erklärung vorlegen.
Drucksache 818/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft COM(2013) 919 final
... 7. Zur Berücksichtigung der Ziele zur Luftreinhaltung einerseits und der Ziele zum Einsatz erneuerbarer Energien andererseits sollten differenzierte Anforderungen nach Größe (z.B. 1-5 MW und 5-50 MW) und Brennstoffen gestellt werden. Einheitliche Grenzwerte für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 50 MW (Anhang II) werden den technischen Gegebenheiten nicht gerecht. Hier ist entweder eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie (z.B. auf Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 bis 50 MW) oder eine Differenzierung der Anlagen in Leistungsklassen mit damit einhergehenden unterschiedlichen Grenzwerten notwendig. Zusätzlich sind die Grenzwerte weiter nach den Brennstoffen zu differenzieren. Durch unterschiedlich strenge Emissionsbegrenzungen sollte dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung getragen werden, so dass eine weitere positive Entwicklung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger nicht verhindert wird.
Drucksache 188/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
... Freiwillige Maßnahmen könnten auch dazu beitragen, das Problem der Kunststoffabfälle in der Umwelt erheblich zu entschärfen und die Ressourcennutzung zu verringern. Die Problematik der Verpackungsabfälle aus Kunststoff, die 63 % der gesamten Kunststoffabfälle ausmachen, könnte dabei offensichtlich am einfachsten angegangen werden. Die Einführung "nachhaltiger Verpackungsleitlinien", zu deren Einhaltung sich Hersteller und Händler verpflichten würden, könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Eine solche Initiative könnte zudem die Festlegung von Parametern für die Messung der Nachhaltigkeit von Verpackungen, die besten verfügbaren Techniken für Hersteller von Kunststoffverpackungen, ein unabhängiges Kennzeichnungssystem zur Messung des individuellen ökologischen Fußabdrucks der Verbraucher sowie Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Verbraucher für die Gefahren von Kunststoff, für die Entsorgung von Kunststoff und für die Organisation der separaten Sammlung umfassen. Bestehende Initiativen wie das Europäische Einzelhandelsforum, EUROPEN, die Plattform für das europäische PET-Flaschenrecycling (European PET Bottle Platform) und Vinyl 2010+ könnten ihre Initiativen für eine nachhaltigere Kunststoffherstellung und -entsorgung bündeln. Ähnliche Systeme könnten für die Sammlung und Verwertung von nicht als Verpackung geltenden Kunststoffen aus dem Agrarsektor eingerichtet werden, die aufgrund ihrer einheitlichen chemischen Zusammensetzung leicht wieder verwertbar sind. Dabei könnte das Programm zur Sammlung und Verwertung von Kunststoffen aus dem Agrarsektor (Agricultural Waste Plastics55 Collection and Recovery Programm) des Vereinigten Königreichs als Beispiel dienen Ähnliche Initiativen könnten auf Kunststoff aus Elektro- und Elektronikaltgeräten und Altfahrzeugen ausgerichtet sein, der 10 % der europäischen Kunststoffabfälle ausmacht. Schließlich werden die Investitionen der Hersteller in ein besseres Produktdesign eine immer wichtigere Rolle bei der Verringerung von Kunststoffabfällen spielen.
Drucksache 600/13 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
... - Der Bundesrat hält es für dringend geboten, den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden national und international effektiver zu gestalten, um Steueroasen weltweit trockenzulegen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung erneut dazu auf, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass der automatische Informationsaustausch insbesondere auch auf europäischer Ebene zum Standard wird. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung und die Bemühungen der Kommission zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Zinsrichtlinie.
Drucksache 733/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87 /EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr - COM(2013) 722 final
... Die Folgenabschätzung macht deutlich, dass das EU-EHS bis 2020 mit geringen Verwaltungskosten an die antizipierte ICAO-Entschließung über marktbasierte Maßnahmen angepasst werden kann. Der Hauptvorteil, der sich aus der Einschränkung des Anwendungsbereichs des EU-EHS bis 2020 ergibt, besteht in einem wesentlich höheren Umweltnutzen, weil ab 2020 ein globaler marktbasierter Mechanismus zur Anwendung gelangen wird, der die "Klimaschutzlücke" schließt, den Umfang der erfassten Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr gegenüber dem EU-EHS verdoppelt und diese Emissionen bis 2050 um die Hälfte reduziert.
Drucksache 50/13 (Begründung)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) - Begründung
... Die Neufassungen schaffen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine geschäftsbereichsübergreifende, ressourcensparende Aufgabenwahrnehmung unter verwaltungsarmer Wahrung datenschutzrechtlicher Belange.
Drucksache 447/4/13
Antrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaft srechts
... Eine Ausweitung des zeitlichen Anwendungsbereichs der in § 32 Absatz 7
Drucksache 32/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
... Für die jetzt vorgesehenen massiven Einschränkungen der Befugnisse der Instandsetzer hinsichtlich der messtechnischen Eigenschaften oder des Verwendungsbereichs gibt es keinen triftigen Grund.
Drucksache 100/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas -Emissionshandelsgesetzes
... stelle (DEHSt) im Umweltbundesamt zu den im Bereich des Emissionshandels tatsächlich tätigen Gutachterorganisationen und Einzelsachverständigen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des erweiterten Anwendungsbereichs ab der 3. Handelsperiode kann davon ausgegangen werden, dass bis zu 20 Unternehmen eine Akkreditierung nach den Vorgaben der EU-Verifizierungsverordnung beantragen werden. Darüber hinaus kommen auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen bis zu 30 Einzelsachverständige für eine Zertifizierung in Frage.
Drucksache 750/13
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
... Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird nach § 6 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) ein Tarifregister geführt, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge sowie der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit eingetragen werden. Die Tarifvertragsparteien sind darüber hinaus verpflichtet, dem BMAS innerhalb eines Monats nach Abschluss kostenfrei die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift sowie zwei weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrages und seiner Änderungen zu übersenden. Daraus ergibt sich die Pflicht des BMAS neben einem Tarifregister im eigentlichen Sinne ein Tarifarchiv zu führen. Das Tarifarchiv beim BMAS ist damit die zentrale Sammelstelle für alle in Deutschland abgeschlossenen Tarifverträge. Die Tarifvertragsparteien übersenden Tarifverträge und Änderungstarifverträge in Papierform, die zur Einsicht in der Dienststelle in Bonn aufbewahrt werden. Je Jahr gehen rund 6 300 neue Tarifverträge beim Tarifregister ein. Der Bestand an gültigen Tarifverträgen lag 2012 bei rund 68 000. Zudem werden die Tarifverträge durch die Angabe der Tarifvertragsparteien, des Geltungsbereichs sowie des Zeitpunktes ihres Abschlusses und ihres Inkrafttretens in einer Access-Datenbank kategorisiert.
Drucksache 186/13 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht
... Trotz der Verschleierungsbemühungen der Bundesregierung zeigt der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht eine massive Verschiebung der Verteilungsverhältnisse in Deutschland auf. Der Wohlstand ist sehr ungleichmäßig verteilt. Die Reichsten werden in Deutschland immer reicher. In den letzten 20 Jahren hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Allein von 2007 bis 2012 hat sich das private Nettovermögen der reichsten Haushalte um 1,4 Billionen erhöht.
Drucksache 352/13
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
... (1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu Finanzanlagen im Sinne des § 34f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1 a Nummer 1 a des Kreditwesengesetzes erbringen will, ohne von einem Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein (Honorar-Finanzanlagenberater), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Anleger erforderli ch ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis kann auf die Beratung zu einzelnen Kategorien von Finanzanlagen nach § 34f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 beschränkt werden. § 34f Absatz 2 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der Erlaubnisurkunde nach § 34f Absatz 1 Satz 1 beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit, der Vermögensverhältnisse, des Nachweises einer Berufshaftpflichtversicherung und der Sachkunde. Die Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 erlischt mit der Erteilung der Erlaubnis nach Satz 1.
Drucksache 114/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
... In Deutschland besteht das verfassungsrechtliche Gebot der Sonntagsruhe (Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 139 Weimarer Reichsverfassung - WRV), das im
Drucksache 125/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen - COM(2013) 26 final; Ratsdok. 6015/13
... Die aufzuhebende Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 gilt unmittelbar für die "nationalen Eisenbahnunternehmen" und damit heute für die DB AG als Nachfolgeorganisation der Deutschen Bundesbahn (und der Deutschen Reichsbahn). Für die öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) wurde eine Regelung in Artikel 3 Nummer 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 getroffen. Hiernach kann eine Beihilfe gewährt werden. Die Regelung wurde in Deutschland durch Einfügung der §§ 6a bis 6g
Drucksache 514/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - COM(2013) 404 final
... 6. Bei der Frage nach dem Zugang der beweisbelasteten Partei zu Urkunden, die sich im Besitz der Gegenpartei befinden, handelt es sich um eine Problemstellung des allgemeinen Zivilprozessrechts, deren Bedeutung sich nicht auf Schadensersatzklagen wegen behaupteter Kartellrechtsverstöße beschränkt. Gegenüber der Schaffung bereichsspezifischer Sonderregelungen ist daher nach Auffassung des Bundesrates Zurückhaltung geboten. Die in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Regelung lässt zudem außer Acht, dass über eine Tatsachenbehauptung nur dann Beweis zu erheben ist, wenn sie durch die Gegenpartei wirksam bestritten wurde. Das setzt in Fällen, in denen die Gegenpartei über einen Informationsvorsprung verfügt, voraus, dass diese ihrer sekundären Darlegungslast nachkommt und substantiiert zu dem betreffenden Geschehen Stellung nimmt. Hinsichtlich der praktischen Umsetzung der in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Regelung äußert die gerichtliche Praxis vor diesem Hintergrund Bedenken und regt an, die Voraussetzungen, unter denen das Gericht zum Erlass einer Offenlegungsanordnung berechtigt bzw. verpflichtet werden soll, weiter zu präzisieren.
Drucksache 57/13
... Durch die Änderungen der §§ 69a und 69b AWV betreffend Somalia und Eritrea werden weitere Ausnahmen vom Waffenembargo vorgesehen. Dies führt allenfalls zu marginalen Ausweitungen des Anwendungsbereichs des § 5 Absatz 1 AWV.
Drucksache 468/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2013) 3089 final
... Die Kommission schlägt vor, die Mitgliedstaaten und Forschungsorganisationen bei der Durchführung ihrer jeweiligen Maßnahmen im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse zu unterstützen. Wie in der Stellungnahme dargelegt wurde, beabsichtigt die Kommission weder, die Situation zu kontrollieren noch Bereiche außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zu regulieren. Allerdings muss die Kommission die Fortschritte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überwachen, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2012 und der Stellungnahme gefordert wurde.
Drucksache 818/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft - COM(2013) 919 final
... 14. Einheitliche Grenzwerte für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 50 MW (Anhang II) werden den technischen Gegebenheiten nicht gerecht. Hier ist entweder eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie (z.B. auf Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 bis 50 MW) oder eine Differenzierung der Anlagen in Leistungsklassen mit damit einhergehenden unterschiedlichen Grenzwerten notwendig. Zusätzlich sind die Grenzwerte weiter nach den Brennstoffen zu differenzieren.
Drucksache 64/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2013) 30 final
... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das mit der Neufassung der Richtlinie verfolgte Ziel, die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der EU weiter zu fördern. Er bedauert jedoch, dass die Vorschläge teilweise den Erfordernissen von Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen mit regionalem Fokus nicht gebührend Rechnung tragen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass durch die Neugestaltung der Verfahren und des Anwendungsbereichs eine Entbürokratisierung erfolgt und keine zusätzlichen Kosten für den Sektor entstehen.
Drucksache 32/13 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
... Für die jetzt vorgesehenen massiven Einschränkungen der Befugnisse der Instandsetzer hinsichtlich der messtechnischen Eigenschaften oder des Verwendungsbereichs gibt es keinen triftigen Grund.
Drucksache 109/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
... (2) Investitionen können aus den im laufenden Haushaltsjahr verfügbaren Haushaltsmitteln nur auf Grund von Anträgen finanziert werden, die jeweils bis zum 1. Februar des Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sind. Überschreiten die bis dahin beantragten bewilligungsfähigen Investitionsmittel die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, so werden bis zur Erschöpfung der Fördermittel diejenigen förderfähigen Ersatzmaßnahmen bezuschusst, bei denen das Verhältnis von Barwert der beabsichtigen Investition zur Länge des geförderten Schienenwegs möglichst günstig ist; bei ortsfesten Betriebsleitsystemen nach § 2 Absatz 5 tritt an die Stelle der Länge des geförderten Schienenwegs die Länge des Stell- oder Verantwortungsbereichs. Errechnet sich bei verschiedenen Maßnahmen derselbe Quotient, so entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags. Abweichend von dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt können im Jahr... [Einsetzen: Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes] Investitionen nur auf Grund von Anträgen, die bis zum Ablauf des... [Einsetzen: letzter Tag des dritten auf das Inkrafttreten nach Artikel 3 dieses Gesetzes folgenden Monats] eingegangen sind, finanziert werden.
Drucksache 484/13
Verordnung der Bundesregierung
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - 3. FlugLSV)
... gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - 3. FlugLSV)
Drucksache 180/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union COM(2013) 95 final
... Vereinigtes Königreich und Irland: Gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex). Daher beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und sind weder durch diese gebunden noch ist die Verordnung ihnen gegenüber anwendbar.
Drucksache 92/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG )
... c) In der Gliederungseinheit "Besoldungsgruppe B 4" wird nach der Angabe "Erster Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung - als Leiter des Forschungsbereichs und als der ständige Vertreter des Präsidenten -" die Angabe "Erster Direktor beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr - als ständiger Vertreter des Amtschefs -" eingefügt.
Drucksache 1/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission(2012) über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (" ET 2020") - Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa KOM (2011) 902 endg.
... Bereichsübergreifende Schlüsselkompetenzen, Unternehmerausbildung, digitale Kompetenz, Medienkompetenz, innovative Lernumfelder
Drucksache 474/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
... Die jetzige Vorschrift erlaubt die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil per Ergänzungssatzung, falls die einbezogene Fläche durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs geprägt ist. Folge ist, dass die Ergänzungssatzung in den einbezogenen Außenbereichen die - auch erstmalige - Bebauung vereinfacht, da sie der Schaffung von Bauland außerhalb der Bebauungsplanung dient. Eine frühere Begrenzung über das Merkmal des dringenden Wohnbedarfs ist mit Übernahme der Vorschrift aus § 4 Absatz 2a BauGB-MaßnahmeG (damalige Abrundungssatzung) in das BauGB entfallen. So darf die Gemeinde mit konstitutiver Wirkung auch Flächen dem Innenbereich zuweisen, die wie eine "Nase" aus der durch die vorhandene Bebauung gebildeten Grenze herausragen.*
Drucksache 91/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
... Die Inpflichtnahme der Beteiligten knüpft an den Gemeinwohlauftrag nach Absatz 1 an, den diese im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit zu erfüllen haben. Erfasst sind deshalb nur Arzneimittel, die nach den Absätzen 1 und 2 bereitzustellen sind. Versorgungsmängel, die außerhalb des Verantwortungsbereichs und damit einer - auch theoretischen - Einwirkungsmöglichkeit der Beteiligten liegen, können nicht Gegenstand einer Anordnung nach Absatz 5 sein. Dies gilt beispielsweise bei einer unvorhergesehen Verknappung des für die Arzneimittelherstellung benötigten Rohstoffs oder Wirkstoffs auf dem Weltmarkt oder bei einer Zerstörung der einzig vorhandenen Produktionsstätte.
Drucksache 399/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge - COM(2012) 381 final
... - "MOT Scheme Evidence-base", Department of Transport (Verkehrsministerium des Vereinigten Königreichs) (UK, 2008),
Drucksache 597/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
... Im Rahmen des dargestellten Anwendungsbereichs sollen die Eltern berechtigt sein, in die Beschneidung ihres Sohnes einzuwilligen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Drucksache 331/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - COM(2012) 242 final
... Der Bundesrat weist erneut daraufhin, dass die erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Strahlenschutzgrundnormen zu einem zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand führen wird, da sie weit über die derzeit in Deutschland bestehenden Regelungen hinausgehen.
Drucksache 278/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser - COM(2012) 216 final
... Es werden verschiedene Querschnittsthemen festgelegt, um bereichsübergreifende Fragen zu regeln, die für zwei oder alle drei Arbeitsbereiche relevant sind. Diese Themen könnten beispielsweise die folgenden Bereiche umfassen: Bewirtschaftung von Einzugsgebieten, Klimawandel und Wasser, Energie-Wasser-Verhältnis, Wasser-Governance, wasserbezogene Entwicklungszusammenarbeit, Finanzierungstechnik oder Normensetzung.
Drucksache 419/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 91 b)
... - Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich muss auf gemeinsamen Vereinbarungen beruhen, die die finanziellen Möglichkeiten aller Länder im Bildungsbereich verbessern. - Eine Einschränkung auf bestimmte Bildungsbereiche - etwa auf den Hochschulbereich oder sogar nur auf einzelne Vorhaben innerhalb des Hochschulbereichs - erscheint nicht problemadäquat. Vielmehr geht es darum, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich in der Gesamtheit zu verbessern.
Drucksache 331/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - COM(2012) 242 final
... Der Bundesrat weist erneut daraufhin, dass die erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Strahlenschutzgrundnormen zu einem zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand führen wird, da sie weit über die derzeit in Deutschland bestehenden Regelungen hinausgehen.
Drucksache 672/12
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz -Schlachtverordnung - TierSchlV )
... umfasst der Anwendungsbereich alle lebenden Tiere, darunter sämtliche Wirbeltiere, aber auch wirbellose Tiere wie z.B. Krebstiere, Schnecken und Muscheln. Die Einfügung dieser Begriffsbestimmung dient der Fortschreibung des Anwendungsbereichs der bislang geltenden Tierschutz-Schlachtverordnung. Diese Möglichkeit wird durch die Maßgaben in Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 535/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens - COM(2012) 485 final; Ratsdok. 13228/12
... 6. Der Bundesrat verweist darauf, dass in Deutschland kein bildungsbereichsübergreifendes System der Anrechnung bzw. Anerkennung nichtformal und informell erworbener Lernergebnisse auf einheitlicher gesetzlicher Basis existiert. Es gibt jedoch bereits einzelne nebeneinander bestehende, rechtlich verankerte und mit einer formalen Anerkennung bzw. Zulassung oder Berechtigung verbundene Verfahren, die unterschiedlichen Zuständigkeiten unterliegen (z.B. Verfahren im deutschen Berufsbildungs- und Weiterbildungssystem sowie die in allen Ländern existierenden Nichtschülerprüfungen in der allgemeinen Bildung, die Externenprüfung in der beruflichen Bildung, der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte und die Möglichkeit der Anrechnung beruflich erworbener Kompetenzen für ein Hochschulstudium). Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das in den Erwägungsgründen in Bezug genommene Kommuniqué von Brügge vorsieht, dass die Mitgliedstaaten bis spätestens 2015 damit beginnen, einzelstaatliche Verfahren für die Anerkennung und Validierung des nichtformalen und informellen Lernens zu entwickeln.
Drucksache 134/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG - COM(2012) 73 final
... 3. Zentralverwahrer sind als Betreiber von Wertpapierabrechnungssystemen ein systemisch wichtiger Teil der Finanzmärkte. Die Regulierung dieses Bereichs ist deshalb von großer Bedeutung für die Finanzmarktstabilität. Als Teil der Gesamtinfrastruktur des Wertpapierhandels und aufgrund der innerhalb der Wertpapierabrechnungssysteme erbrachten Bankdienstleistungen ergeben sich Überschneidungen zu anderen Regulierungsbereichen.
Drucksache 632/12
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Jahressteuergesetz 2013
... "Vermögen und Einkünfte einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat (ausländische Familienstiftung), werden dem Stifter, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind, entsprechend ihrem Anteil zugerechnet."
Drucksache 319/12 (Begründung)
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen , zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
... • Schließlich enthält die Richtlinie eine punktuelle Ausdehnung und einzelne Klarstellungen hinsichtlich des Geltungsbereichs.
Drucksache 160/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
... - Der Aktionsplan zur Strategie enthält Schwerpunktbereiche und Querschnittsmaßnahmen, die nach umfangreichen Konsultationen vereinbart wurden. Um diese Schwerpunkte zu koordinieren und die fristgerechte Lieferung von Ergebnissen zu gewährleisten, überwachen Schwerpunktbereichskoordinatoren und federführende Partner von Querschnittsmaßnahmen die Projekte in ihrem Bereich, sorgen für eine makroregionale Wirkung und fördern den Austausch von Ergebnissen.
Drucksache 346/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
... c) die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
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Bau ,
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Energienutzung ,
Gefahrgut ,
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Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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