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"Reichs"
Drucksache 538/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - COM(2011) 877 endg.
... Die Kommission nimmt die Bedenken des Bundesrates in Bezug auf die Vereinbarkeit bestimmter Aspekte des Vorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip zur Kenntnis. Die Bedenken gelten insbesondere der geplanten Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde zum Zwecke besonderer Rechtsbehelfe und dem Vorschlag einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf bestimmte kulturelle Einrichtungen.
Drucksache 651/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM (2012) 596 final
... Die Kommission wird im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie eine Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf alle Formen des Glücksspiels in Betracht ziehen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
Drucksache 620/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22 /EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) - COM(2011) 793 final
... Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Verbraucher in der Lage sein müssen, ihre Rechte nicht nur vor Gericht, sondern auch im Wege der alternativen Streitbeilegung geltend zu machen. Sie nimmt die Beobachtungen des Bundesrates zur Kenntnis, insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Richtlinie, ihrer Rechtsgrundlage und ihrer Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Drucksache 578/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe - COM(2012) 548 final
... Da die Drogenproblematik ein komplexes Phänomen ist, muss ein bereichsübergreifender Ansatz gewählt werden, mit dem sowohl das Angebot als auch die Nachfrage verringert6 werden. Mit der Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und des illegalen Handels damit wird beabsichtigt, das Angebot an illegalen Drogen zu verringern - das eigentliche Ziel dahinter ist ein hohes Niveau an Schutz, Lebensqualität und gesellschaftlicher Kohäsion für die Bürgerinnen und Bürger der EU, indem der Drogenmissbrauch im Einklang mit der EU-Strategie zur Drogenbekämpfung sowohl verhindert als auch verringert wird. Die Dienststellen der Europäischen Kommission führen derzeit als Vorbereitung der EU-Strategie zur Drogenbekämpfung ab dem Jahr 2013 7 eine Bewertung der EU-Strategie zur Drogenbekämpfung 2005-2012 durch. Mit dieser Bewertung wird jedoch nicht der wichtige Aspekt der "Angebotsverringerung" in Frage gestellt (der die Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen einschließt), und die Europäische Union ist als Vertragspartei in Bezug auf Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 in jedem Fall dazu verpflichtet, auf das Ziel der Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen hinzuarbeiten.
Drucksache 16/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.
... Präzisierung des Anwendungsbereichs: Neu aufgenommen wird die Definition des grundlegenden Begriffs "Auftragsvergabe", der auch im Titel des Richtlinienvorschlags enthalten ist. Dies ermöglicht es, Anwendungsbereich und Zweck der Vergabevorschriften besser zu bestimmen, und erleichtert die Anwendung der Schwellenwerte. Die Definitionen bestimmter zentraler Begriffe zur Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie (wie "Einrichtungen des öffentlichen Rechts", "öffentliche Bauaufträge", "öffentliche Dienstleistungsaufträge", "gemischte Aufträge") wurden im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs überarbeitet. Gleichzeitig liegt dem Vorschlag das Bemühen zugrunde, bei der Verwendung von Begriffen und Konzepten, die im Laufe der Jahre durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelt wurden und mit denen die beteiligten Akteure vertraut sind, die Kontinuität zu wahren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass geringfügige Abweichungen von Formulierungen oder Präsentation der bisherigen Richtlinien nicht unbedingt bedeuten, dass sich inhaltlich etwas geändert hat, sondern ihren Grund lediglich in einer Vereinfachung des Textes haben können.
Drucksache 758/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
... Im Jahreswachstumsbericht 2013 vertritt die Kommission die Auffassung, dass Investitionen ins Bildungssystem Vorrang haben und sofern möglich verstärkt getätigt werden sollten, wobei die Effizienz dieser Ausgaben gewährleistet sein sollte. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch dem Erhalt und dem Ausbau des Aktionsbereichs und der Effektivität der Arbeitsverwaltungen und der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen wie etwa der Fortbildung Arbeitsloser und den Jugendgarantie-Systemen gewidmet werden.
Drucksache 565/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) - COM(2011) 794 endg.
... Die Kommission nimmt die Bemerkung des Bundesrats zur Kenntnis, dass die Bezugnahme der vorgeschlagenen Verordnung auf den Niederlassungsort des Unternehmens, die dazu dient, den grenzüberschreitenden Charakter des Online-Verkaufs von Waren oder der Online-Bereitstellung von Dienstleistungen festzustellen, aufgrund der weiten Definition des Niederlassungsortes des Unternehmens zu einer unbeabsichtigt engen Auslegung des grenzüberschreitenden Charakters und somit zu einer unbeabsichtigten Einschränkung des Anwendungsbereichs führen könnte. Die Kommission wird bei den interinstitutionellen Verhandlungen eine weite Definition des grenzüberschreitenden Charakters näher erläutern und aktiv unterstützen. Die Kommission nimmt in diesem Zusammenhang den Vorschlag des Bundesrates zur Kenntnis, sich dabei auf den einschlägigen Wortlaut des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM (2011)
Drucksache 489/12
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
... "g) derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde,".
Drucksache 604/12
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Siebte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
... Wegen des geänderten Anwendungsbereichs der TEIV ist der Begriff "transeuropäisch" in § 3 zu streichen. Zur Klarstellung wird weiterhin ein Verweis auf Anhang III der Richtlinie
Drucksache 123/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Drucksache 406/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30 /EG - COM(2012) 382 final
... - Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Nutzfahrzeuge und Anhänger bis 3500 kg zulässiger Höchstmasse sowie die Einführung einer Mindestkontrollquote von fünf Prozent aller Fahrzeuge sind nicht zielführend. Die Quotenvorgabe kann in Verbindung mit den neuen Fahrzeugklassen zu Problemen bei der Berechnung der Quote führen, da eine Trennung der kleinen Anhänger in gewerbliche oder private kaum möglich sein dürfte. Dies gilt auch für die oftmals rein privat genutzten kleinen Nutzfahrzeuge. Bei der Übermittlung der Zulassungszahlen müsste sichergestellt werden, dass nur die Fahrzeuge/Anhänger mit gewerblicher Nutzung mitgeteilt werden.
Drucksache 514/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetz es
... ist sehr gut geeignet, um den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine angemessene Nutzung der schöpferischen Leistung und die schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit, insbesondere des besonders schutzwürdigen Bildungsbereichs, in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Drucksache 99/12
Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
>). Dementsprechend findet der Schutz entsprechender Vertrauensverhältnisse seine verfassungsrechtliche Anknüpfung zum einen im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Einzelnen, seinem Anspruch auf Achtung des privaten Bereichs (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
Drucksache 817/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
... über besondere Vertriebsformen bzw. die Informationspflichten des Untertitels durch Ausnahmetatbestände ein. Diese Ausnahmen gehen auf die Bereichsausnahmen des Artikels 3 Absatz 3 sowie die Öffnungsklausel in Artikel 3 Absatz 4 der Verbraucherrechterichtlinie zurück.
Drucksache 577/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
... 4. Der Bundesrat begrüßt darüber hinaus das Bekenntnis der Kommission zur Bedeutung von Dienstleistungen und der Innovation in diesem Bereich (einschließlich des Tourismus), die nicht zuletzt für die Akteure des Kultur- und Kreativbereichs große Chancen bieten.
Drucksache 610/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
... 34. In Deutschland hat insbesondere in der beruflichen Bildung die enge Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Ausbildung und Wirtschaft eine lange und erfolgreiche Tradition. Der von der Kommission nun vorgenommenen Verzahnung des in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegenden Bildungsbereichs mit dem stärker vergemeinschafteten Beschäftigungsbereich begegnet der Bundesrat allerdings mit großer Zurückhaltung.
Drucksache 575/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83 /EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - COM(2012) 542 final
... Die Erweiterung des Geltungsbereichs betrifft
Drucksache 463/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
... (3) Der Mehrjahresrahmen sollte nur innerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts durchgeführt werden.
Drucksache 300/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetz es
... In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 soll die Erlaubnispflicht für das Halten, einschließlich des Züchtens, von Tieren zu Versuchszwecken oder zur Organ- oder Gewebegewinnung zu wissenschaftlichen Zwecken auf Kopffüßer ausgeweitet werden. Dies dient der Umsetzung des Artikels 20 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2010/63/EU. Die Erweiterung des Schutzbereichs auch auf diese Tiere resultiert aus wissenschaftlichen Erkenntnissen, die belegen, dass auch Kopffüßer Schmerzen und Leiden empfinden sowie Schäden erleiden können. Darüber hinaus soll durch redaktionelle Anpassungen dem Entfallen der bisherigen §§ 10, 10a und 9 Absatz 2 Nummer 7 (siehe Nummern 12, 15 und 16) Rechnung getragen werden. Das derzeit in Nummer 1 Buchstabe b genannte Halten oder Züchten von Tieren zu dem in § 4 Absatz 3 genannten Zweck (Töten zu wissenschaftlichen Zwecken) soll nunmehr durch die Formulierung der neuen Nummer 1 Buchstabe b mit abgedeckt werden, durch die auch das Züchten und Halten von Tieren erfasst werden soll, deren Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden sollen. Schließlich sollen durch die Ergänzung in Nummer 7 Überschneidungen zu Nummer 1 vermieden werden.
Drucksache 389/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung) - COM(2012) 360 final; Ratsdok. 12407/12
... 5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf professionelle Schadensregulierer in Artikel 1 nicht erforderlich ist. Diese sind in der Regel als Erfüllungsgehilfen des Versicherungsunternehmens, das sich ein Fehlverhalten nach Zivilrecht zurechnen lassen muss, tätig. Für den Fall, dass diese Regelung beibehalten werden soll, wird angeregt, zur Erhöhung der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Unklarheiten eine Begriffsbestimmung einzufügen.
Drucksache 300/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetz es
... Das fakultativ mögliche "Vereinfachte Verwaltungsverfahren" des Artikels 42 der Richtlinie 2010/63/EU entspricht nicht den bisherigen Anzeigeverfahren. Es bietet keine wesentlichen Vorteile im Vergleich zum Genehmigungsverfahren. Die wenigen Fälle außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie (insbesondere Versuche an Dekapoden) rechtfertigen nicht die Einführung eines gesonderten Verwaltungsverfahrens im nationalen Recht.
Drucksache 433/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112 /EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug - COM(2012) 428 final
... -Richtlinie zu ermächtigen, zu beschleunigen. Daher war in diesem Zusammenhang eine Folgenabschätzung gegenstandslos. Lediglich die im Rahmen des SRM genehmigten nationalen Anschlussmaßnahmen könnten (wie die gegenwärtig nach Artikel 395 genehmigten Maßnahmen) eine gewisse Wirkung entfalten, die aber in Anbetracht des begrenzten Anwendungsbereichs und der Befristung unerheblich sein dürfte.
Drucksache 689/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
... In der Tat droht in der Konsequenz dieser Entscheidung in bestimmten Fallkonstellationen, wie sie etwa im Saarland aufgetreten sind, eine empfindliche Regelungslücke, die im Interesse eines auch vom Bundesverfassungsgericht betonten effektiven Schutzes der Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutsverletzungen durch psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter dringend einer Schließung durch die intendierte Klarstellung bedarf. Dabei geht es nicht um eine materielle Ausweitung des Anwendungsbereichs des ThUG, sondern nur um eine rechtsstaatskonforme Erfassung der vom Regelungskonzept des Gesetzgebers erfassten Fallgestaltungen, in denen eine gerichtlich angeordnete Sicherungsverwahrung nur deshalb aufgehoben oder nicht rechtskräftig geworden ist, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen war.
Drucksache 473/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
... ), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 79 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, über den Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung, die Anzeigepflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Bundesamt und den Versicherungsnehmern sowie die Anerkennung von Haftpflichtversicherungen, die bei Versicherern abgeschlossen wurden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt sind, festlegen und 5. die Anforderungen und Verfahren zur Anerkennung von Zulassungen aus anderen Staaten festlegen.
Drucksache 670/12
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
... Soweit es um Vorschriften zu Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU geht, die nicht unmittelbar die Durchführung von Tierversuchen betreffen, sondern den Umgang mit Versuchstieren außerhalb eines Tierversuchs, werden auf Grund des entsprechenden Anwendungsbereichs der Richtlinie regelmäßig auch solche Wirbeltiere und Kopffüßer miteinbezogen, deren Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden sollen. Entsprechende Formulierungen finden sich beispielsweise in § 1 und - im Wege des Verweises auf § 1 - den §§ 2 und 3 sowie in § 9. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das Töten von Tieren ausschließlich zum Zwecke der Verwendung ihrer Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken nach der Richtlinie und auch nach nationalem Recht keinen Tierversuch darstellt, und solche Tiere daher keine zur Verwendung in Tierversuchen bestimmten Tiere sind. Sie sollen jedoch insbesondere in Bezug auf die Anforderungen an die Haltung und die Tötung der Tiere den zur Verwendung in Tierversuchen bestimmten Tieren gleichgestellt werden.
Drucksache 577/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
... 4. Der Bundesrat begrüßt darüber hinaus das Bekenntnis der Kommission zur Bedeutung von Dienstleistungen und der Innovation in diesem Bereich (einschließlich des Tourismus), die nicht zuletzt für die Akteure des Kultur- und Kreativbereichs große Chancen bieten.
Drucksache 563/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten - COM(2012) 527 final
... (21) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, und dem späteren Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
Drucksache 238/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
... Mit der Aufnahme der Schmerzmedizin als separatem Querschnittsbereich soll die eigenständige Bedeutung der Schmerzmedizin in der Behandlung zum Beispiel chronisch kranker Menschen mit guter Prognose in Abgrenzung zu Patienten in der Palliativversorgung gestärkt werden. So weist die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin in einer Stellungnahme zur Palliativmedizin zur Ersten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung vom 6. Januar 2012 darauf hin, dass es zwar eine thematische Überschneidung der Palliativ-und Schmerztherapie, insbesondere bezüglich der Schmerztherapie am Lebensende gebe, diese aber mit der Schmerztherapie anderer Schmerzerkrankungen nicht vergleichbar sei. Dem soll durch die Einführung eines eigenständigen Querschnittsbereichs Rechnung getragen und Missverständnissen vorgebeugt werden, die sich aus einer "irrtümlichen Gleichsetzung von palliativmedizinischen und schmerztherapeutischen Ansätzen" ergeben könnte (vgl. Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 12. Oktober 2011 zur Ersten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung).
Drucksache 722/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
... In diesem Vorschlag für eine Mindestharmonisierung werden lediglich gemeinsame Ziele festgelegt. Den Mitgliedstaaten wird ausreichend Handlungsspielraum bei der Entscheidung gelassen, wie diese Ziele auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, insbesondere des Gesellschaftsrechts sowie der Regeln und Verfahren für die Berufung von Mitgliedern der Leitungsorgane von Unternehmen, am besten erreicht werden sollten. Der Vorschlag sieht nur dann Änderungen am nationalen Gesellschaftsrecht vor, wenn dies für die Mindestharmonisierung der Bestimmungen über die Berufungsentscheidungen unerlässlich ist, und trägt den unterschiedlichen Strukturen der Leitungsorgane in den Mitgliedstaaten Rechnung. Der Vorschlag gilt nicht für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), da der Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen unverhältnismäßig hoch sein könnte. Wie vorstehend erläutert, werden lediglich für nicht geschäftsführende Mitglieder von Leitungsorganen quantitative Ziele festgelegt. Dadurch wird sichergestellt, dass nur sehr begrenzt in die Tagesgeschäfte des Unternehmens eingegriffen wird. Da die nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder hauptsächlich Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, ist es zudem leichter, qualifizierte unternehmens- oder bereichsfremde Kandidaten zu finden, was in Wirtschaftssektoren wichtig ist, in denen eines der Geschlechter unter den Arbeitskräften besonders unterrepräsentiert ist.
Drucksache 255/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda
... Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung von Bermuda (entsprechend der Bevollmäch tigung durch die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland) - von dem Wunsch geleitet, den Auskunftsaustausch in Steuersachen zu erleichtern - sind wie folgt übereingekommen:
Drucksache 256/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
... - in der Erkenntnis, dass die Regierung von Montserrat im Rahmen ihrer Ermächtigung durch die Regierung des Vereinigten Königreichs berechtigt ist, ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch auszuhandeln und zu schließen,
Drucksache 664/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetz es und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
... Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2012 (1 BVR 1299/05) fest, dass schlichte Datenerhebungsbefugnisse in Bundes- und auch Landesgesetzen allein nicht als Rechtsgrundlage für den Datenabruf ausreichen. Vielmehr bedarf es für Auskunftsverlangen in Bereichen, deren Regelung dem Landesrecht vorbehalten ist, bereichsspezifischer Rechtsgrundlagen der Länder, die eine Auskunftsverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen eigenständig begründen (vgl. Rz. 167 oder auch 171). Vor dem Hintergrund, dass neue, normenklare Abrufregelungen des Fachrechts erst noch zu erlassen sind, hat das Bundesverfassungsgericht sich letztlich auch zur Schaffung einer Übergangsregelung bis zum 30. Juni 2013 veranlasst gesehen. Es führte hierzu aus "würden diese Anforderungen sofort wirksam, wären in zahlreichen Fällen [...] Auskünfte zu Telekommunikationsnummern nicht mehr möglich. Auch könnten dynamische IP-Adressen bis zu einer Neuregelung nicht mehr identifiziert werden. Angesichts der Bedeutung solcher Auskünfte für die Aufklärung von Gefahren und Straftaten stehen die Nachteile eines solchen Ergebnisses in keinem Verhältnis zu der vorläufigen Hinnahme einer Praxis, die zwar formell den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entspricht, aber im Wesentlichen rechtfertigungsfähig ist".
Drucksache 302/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
... Satz 6 regelt eine Bereichsausnahme für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in Anlehnung an § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
Drucksache 605/12
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission: Intelligente Städte und Gemeinschaften - Eine Europäische Innovationspartnerschaft C(2012) 4701 final
... Zweck der Initiative ist die Demonstration von Lösungen in kommerziellem Maßstab an einer geringen Zahl von Standorten mit dem Ziel, europäische Städte und Gemeinschaften dabei zu unterstützen, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr, Luftqualität oder Abmilderung des Klimawandels, einzulösen. Als erstes sollte sich im Arbeitsprogramm 2013 des Siebten Rahmenprogramms (RP7) die Zusammengehörigkeit der Themen Energie, Verkehr und IKT im Kontext der städtischen Umwelt widerspiegeln. Entsprechend wurden im Arbeitsprogramm diejenigen Themen, die einen Bezug zur SCC-Initiative aufweisen, in einer einzigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zusammengeführt, was für eine maximale Wirkung der Projekte an der Schnittstelle der drei Sektoren sorgen wird. Beispiele für bereichsübergreifende Themen sind in Anhang I aufgeführt.
Drucksache 677/12
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher und schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften
... Einschränkung des Geltungsbereichs der GGVSEB bei der Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen auch in "angrenzenden" Seehäfen. Mit "angrenzend" sind die Seehäfen bezeichnet, bei denen unmittelbar die Seeschifffahrtsstraße an das Hafengebiet angrenzt, dies gilt insbesondere für den Hafen Hamburg, der selbst keine Seeschifffahrtsstraße ist.
Drucksache 610/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
... 34. In Deutschland hat insbesondere in der beruflichen Bildung die enge Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Ausbildung und Wirtschaft eine lange und erfolgreiche Tradition. Der von der Kommission nun vorgenommenen Verzahnung des in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegenden Bildungsbereichs mit dem stärker vergemeinschafteten Beschäftigungsbereich begegnet der Bundesrat allerdings mit großer Zurückhaltung.
Drucksache 573/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
... Viele der Schritte, die notwendig sind, um Europa Cloud-freundlich zu machen, wurden bereits als Maßnahmen des Aktionsbereichs "Binnenmarkt" in der Digitalen Agenda für Europa und in der Binnenmarktakte13 ausgewiesen. Die meisten dieser Maßnahmen liegen den Gesetzgebern nun zur Beschlussfassung vor. Eine zügige Annahme und Umsetzung dieser Vorschläge wäre ein wichtiger Beitrag zur Realisierung der wirtschaftlichen Gewinne, die das Cloud-Computing verspricht.
Drucksache 559/2/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
... Die seitens der Bundesregierung hierzu angeführte Begründung - die Wahrung einer hohen fachlichen Kontinuität bei dem Oberverwaltungsgericht - überzeugt nicht. Die umfangreichste fachliche Kontinuität liegt derzeit bei dem Verwaltungsgericht Köln. Denn dieses entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung über alle Fälle der Bahnregulierung.
Drucksache 130/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
... Die Bevollmächtigten des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, Ungarns, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden haben heute den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion unterzeichnet.
Drucksache 406/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30 /EG - COM(2012) 382 final
... - Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Nutzfahrzeuge und Anhänger bis 3500 kg zulässiger Höchstmasse sowie die Einführung einer Mindestkontrollquote von fünf Prozent aller Fahrzeuge sind nicht zielführend. Die Quotenvorgabe kann in Verbindung mit den neuen Fahrzeugklassen zu Problemen bei der Berechnung der Quote führen, da eine Trennung der kleinen Anhänger in gewerbliche oder private kaum möglich sein dürfte. Dies gilt auch für die oftmals rein privat genutzten kleinen Nutzfahrzeuge. Bei der Übermittlung der Zulassungszahlen müsste sichergestellt werden, dass nur die Fahrzeuge/Anhänger mit gewerblicher Nutzung mitgeteilt werden.
Drucksache 371/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug -Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... Mit der Änderung erfolgt eine Klarstellung, dass Rückfahrten auch in Fällen einer Außerbetriebsetzung bei der nicht Kennzeichen führenden Zulassungsbehörde (externe Außerbetriebsetzung) möglich sind, und dass die bisherige räumliche Begrenzung des Anwendungsbereichs auf den Zulassungsbezirk oder auf einen angrenzenden Zulassungsbezirk nicht mehr veranlasst ist. Gleichwohl erscheint eine zeitliche Befristung notwendig.
Drucksache 36/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)
... Dem in Sankt Petersburg am 25. November 2011 unterzeichneten Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Estland, der Regierung der Republik Finnland, der Regierung der Republik Island, der Regierung der Republik Lettland, der Regierung der Republik Litauen, der Regierung des Königreichs Norwegen, der Regierung der Republik Polen, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung des Königreichs Schweden über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) wird zugestimmt. Das Über einkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Drucksache 603/12
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
... zur Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die Unternehmern mit Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des Personenbeförderungsgesetzes erteilt werden, und 7. Erlaubnisse zur Arbeitnehmerüberlassung.
Drucksache 176/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
... Die Regelung des § 29 soll neben den Anbietern von Elektrizität und leitungsgebundenem Gas auch für Fernwärmeanbieter gelten. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 29 auf Fernwärmeanbieter erfolgt vor dem Hintergrund der Heterogenität des Fernwärmemarktes, in dem strukturelle Besonderheiten der einzelnen Fernwärmeanbieter eine Prüfung nach dem Vergleichsmarktkonzept erschweren. Aus diesem Grund soll den Kartellbehörden neben einem Erlösvergleich auch die Prüfung auf Kostenbasis ermöglicht werden.
Drucksache 777/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren - COM(2012) 744 final; Ratsdok. 17883/12
... 3. Begrüßt wird insbesondere die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Verfahren, die der Sanierung und Reorganisation zu dienen bestimmt sind, sowie auf solche, in denen dem Schuldner die Eigenverwaltung seines Vermögens belassen wird. Dies dürfte nicht nur der Konzeption des UNCITRAL-Modellgesetzes besser entsprechen, sondern auch in höherem Maße mit den Bestrebungen in vielen Mitgliedstaaten in Einklang stehen, den Fokus der nationalen Insolvenzverfahrensordnungen stärker als bisher auf den Sanierungsgedanken zu richten.
Drucksache 162/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern - COM(2012) 124 final
... /EG. Diese Artikel gelten jedoch nur für Aufträge von Versorgungseinrichtungen und haben aufgrund ihres begrenzten Anwendungsbereichs keinen nennenswerten Einfluss auf Marktzugangsverhandlungen. Tatsächlich entfallen auf den Versorgungssektor nur etwa 20 % des gesamten öffentlichen Beschaffungsmarktes der EU.
Drucksache 159/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/7 1/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final
... 3. Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem EU-Recht strengere innerstaatliche Haftungsregeln vorsehen, und zwar auf einer nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Basis hinsichtlich des Geltungsbereichs und Umfangs der Haftung von Unterauftragnehmern. Die Mitgliedstaaten können auch im Einklang mit dem EU-Recht eine solche Haftung in anderen Branchen als den im Anhang der Richtlinie
Drucksache 615/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt - COM(2012) 584 final
... - die Klärung und Vereinfachung der Richtlinie, auch durch begrenzte Anpassungen ihres Geltungsbereichs, zur Erleichterung ihrer Anwendung und zur Beseitigung unnötiger Belastungen der Wirtschaftsakteure und der Behörden.
Drucksache 564/12
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Abschlussbericht der informellen Gruppe elf europäischer Außenminister zur Zukunft der Europäischen Union
... Abschlussbericht der Gruppe zur Zukunft Europas der Außenminister Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals und Spaniens
Drucksache 546/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
... 18. Die Beaufsichtigung von national agierenden, nicht systemrelevanten Kreditinstituten wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Spartenbanken, Förderbanken und kleinen Privatbanken durch die Bundesbank und die BaFin hat sich bisher bewährt. Selbst während der Finanzkrise gab es keine Schwierigkeiten, diese Institute effektiv zu beaufsichtigen. Sie weisen aufgrund ihres Geschäftsbereichs häufig keinen transnationalen Bezug auf, der besondere Risiken bergen kann. In aller Regel besitzen sie weder die Größe noch die Komplexität, um im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen negativen Effekt auf die Wirtschaft oder Finanzstabilität in der EU haben zu können. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass diese Institute oft konservative Geschäftsmodelle verfolgen, die wenig risikoanfällig sind.
Drucksache 345/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
... Auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Analyse wurden folgende Bereiche für 2012- 2013 als besonders wichtig ausgemacht: der Dienstleistungssektor (einschl. Einzel- und Großhandel, Unternehmensdienstleistungen, Baudienstleistungen und Finanzmittler), Verkehr, digitale Wirtschaft und Energiewesen. Die Schlüsselmaßnahmen der Binnenmarktakte sind dieser Liste hinzuzufügen, da sie als entscheidend für die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Zuversicht ausgemacht wurden und bereichsübergreifend gewährleisten würden, dass der Binnenmarkt besser funktioniert.
Drucksache 253/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
... Absatz 5 stellt klar, dass auch außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässige oder tätige Unternehmen den Mitteilungspflichten unterliegen, wenn ihre Tätigkeiten Inlandswirkung haben. Diese Regelung korrespondiert mit der Aufgabe der Markttransparenzstelle, die Inlandsauswirkungen von Aktivitäten im Großhandel mit Elektrizität und Gas, die im Ausland stattfinden, zu beobachten und zu analysieren. Das ist erforderlich, da z.B. im Strombereich ein grenzüberschreitender Markt zwischen Deutschland und Österreich besteht.
Drucksache 465/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
... Aufgrund des erweiterten Anwendungsbereichs war auch die Überschrift der Vorschrift anzupassen.
Drucksache 4/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen COM(2011) 866 final
... 2. Die Übertragung der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten stützt sich auf Artikel 290 AEUV. Demnach kann der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung müssen in dem Gesetzgebungsakt ausdrücklich festgelegt werden. Für die wesentlichen Aspekte eines Bereichs ist eine Befugnisübertragung ausgeschlossen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Artikel 12 des Kommissionsvorschlags diesen Anforderungen nicht entspricht. Es ist nicht hinreichend bestimmt, wie und durch wen festgestellt werden soll, unter welchen Voraussetzungen sich die Koordinierung der Mitgliedstaaten als unzureichend erweist. Ebenso wird nicht hinreichend festgelegt, zu welchen Maßnahmen die Kommission ermächtigt werden soll. Für die Mitgliedstaaten verbindliche Gesundheitsschutzmaßnahmen sind zudem tiefgreifende Eingriffe in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und stellen wesentliche Aspekte im Sinne von Artikel 290 Absatz 1 AEUV im Bereich der Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren dar.
Drucksache 759/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie COM(2012) 729 final
... (12) Die Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote10 vom Juni 2011 legt den Schwerpunkt auf die Entwicklung faktengestützter, umfassender und bereichsübergreifender Strategien, zu denen auch Maßnahmen gehören, die darauf abzielen, Schulabbrecher wieder in das Bildungssystem zurückzuholen und eine stärkere Verknüpfung zwischen dem System der allgemeinen und beruflichen Bildung und dem Beschäftigungssektor herzustellen.
Drucksache 728/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36 /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems* - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
... Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf teilweise qualifizierte Berufsangehörige soll jungen Fachkräften, die noch ein bezahltes Praktikum zu absolvieren haben, die Freizügigkeit erleichtern und damit ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Der Vorschlag gibt lediglich den rechtlichen Rahmen vor: Die Qualifikationen der jungen Fachkräfte, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen, müssen nach der allgemeinen Regelung geprüft werden.
Drucksache 661/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG )
... (3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger die Zolldienststellen bekannt, bei denen lebende oder tote Tiere, Teile von Tieren und Erzeugnisse die erste zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten können, sowie die diesen Zolldienststellen zugeordneten zuständigen Behörden, soweit die Einfuhr durch Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 37 Absatz 2, geregelt ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 1 auf Mittelbehörden seines Geschäftsbereichs übertragen.
Drucksache 664/3/12
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetz es und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
... Zugangssicherungscodes schützen die ungehinderte Kommunikation. Die Weitergabe der Zugangssicherungscodes wie Passwörter, PIN oder PUK, die den Zugang zu Endgeräten (beispielsweise Mobiltelefonen) und Speicherungseinrichtungen (beispielsweise E-Mail-Postfächer) sichern, an die Sicherheitsbehörden muss wegen des damit verbundenen nicht unerheblichen Eingriffs in das Persönlichkeits- und Kommunikationsfreiheitsrecht strengeren verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen unterworfen werden. Die Bezugnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung auf "die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten" genügt den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot nicht. Weder die anfragende Sicherheitsbehörde, noch der verpflichtete Anbieter oder ein kontrollierendes Gericht kann mit hinreichender Klarheit bestimmen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen. Es ist nicht gewährleistet, dass der Anbieter das Vorliegen der Zugriffsvoraussetzungen anhand der von der anfragenden Sicherheitsbehörde übermittelten Unterlagen rechtssicher nachvollziehen kann. Es ist aus diesen Gründen geboten, die Erhebung von Zugangssicherungscodes in denjenigen Vorschriften bereichsspezifisch festzuschreiben, die auch deren Nutzung regeln (z.B. §§ 98, 100a und 100b
Drucksache 611/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten - COM(2012) 571 final; Ratsdok. 14400/12
... - Sie wird erkunden, mit welchen Vorschlägen im Euratom-Rahmenprogramm "Horizont 2020" der Austausch von Personal des Nuklearbereichs zwischen den Mitgliedstaten gefördert werden könnte.
Drucksache 110/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
... Die Governancestruktur der EIP richtet sich nach den in der Innovationsunion erläuterten Grundsätzen; sie zielt darauf ab, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen der Notwendigkeit eines hochrangigen Engagements und einer funktionalen Koordinierung einerseits und großer dezentralisierter operationeller Verantwortung zu dem Zweck, die tatsächliche Eigenverantwortlichkeit der Praktiker und anderer Schlüsselakteure zu gewährleisten, andererseits. Die Lehren, die aus der Pilot-EIP "Aktives und gesundes Altern"14 hinsichtlich der Festlegung der Governance, des Geltungsbereichs, der Planung und der Einbeziehung interessierter Kreise gezogen wurden, wurden umgesetzt, um den Erfordernissen dieser EIP gerecht zu werden.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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