"Rente"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... In Anbetracht des inzwischen vorliegenden Referentenentwurfs eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes, der bereits erste Änderungen in § 291a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Der Referentenentwurf sah eine entsprechende Ausgestaltung vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d,125c, 143e)
  
  
  
  

... Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung weist in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf darauf hin, dass sowohl Art. 104d GG als auch Art. 125c Abs. 2 GG nicht auf die Sätze 5 und 6 in 104b Absatz 2 GG Bezug nehmen. Dies führe im Ergebnis dazu, dass in beiden Fällen ein Dauerfinanzierungstatbestand für Bereiche entstünde, die zum originären Kernbereich der Länderverantwortung zählten. Dies widerspreche dem Grundprinzip der Finanzhilfen als temporär angelegtem Sonder-Finanzierungsinstrument, wie es der Verfassungsgesetzgeber explizit in Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 und 6 GG zum Ausdruck gebracht habe. Darüber hinaus sieht er die Gefahr, dass die Länder in ihren eigen Anstrengungen bei der Bewältigung der Aufgaben nachlassen und fordert in diesem Zusammenhang eine Verankerung der Zusätzlichkeit der Investitionen und im Bereich des Art. 104c eine Verpflichtung der Länder zu ergänzenden eigenen Maßnahmen im Grundgesetz.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen
  
  
  
  

... - besondere Zuwendungen für Haftopfer oder Unterstützungsleistungen (Opferrente, in Anlehnung an § 17a und § 18 StrRehaG),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... EU-weite Daten und Erkenntnisse führen zu mehr Transparenz und ermöglichen es, die Fortschritte in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu messen sowie von Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen EU zu lernen. Der Einsatz neuer Technologien in Schulen ist Gegenstand zahlreicher Studien und Umfragen. Die meisten davon decken allerdings nur einen Teilaspekt wie etwa die Konnektivität oder einen geografisch begrenzten Raum wie zum Beispiel ein bestimmtes Land ab. Die wichtigsten Quellen für Benchmarking auf globaler Ebene sind die Umfragen der Europäischen Kommission, darunter die Umfrage 2013 zu IKT in der Bildung und die jährliche Umfrage zur IKT-Nutzung von Haushaltern und Einzelpersonen, sowie die PISA-Studie der OECD (internationale Schulleistungen) und die Studien über die Kompetenzen von Erwachsenen (PIAAC). Es bräuchte in dem Zusammenhang weitere Erkenntnisse sowie einen kohärenteren Ansatz bei der Datenerfassung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU - COM(2018) 51 final
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen besonders darauf hinzuwirken, dass im weiteren Verfahren eine geeignete und transparente Methodik für die Bewertung von Medizinprodukten, medizinischen und chirurgischen Verfahren, Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten oder in der Gesundheitsversorgung angewandten Diagnose- und Behandlungsverfahren vorgelegt wird. Insbesondere sind konkrete Informationen zur Durchführung entsprechender (klinischer) Studien, die eine hohe Evidenz gewährleisten, zu entwickeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland
  
  
  
  

... (2) Absatz 1 ist auf Pensionen und Renten, die an frühere Direktoren und früheres sonstiges Büropersonal gezahlt werden, nicht anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
  
  
  
  

... Im Einzelnen sieht der Referentenentwurf folgende Änderungen vor:

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Das Wohnraummietrecht, insbesondere der Mieterschutz, ist an mehreren Stellen an die aktuelle Entwicklungen anzupassen. Die in dem vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im April 2016 vorgelegten Referentenentwurf für ein Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz enthaltenen Regelungen werden dabei teilweise aufgegriffen, modifiziert und ergänzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... Herkömmliche Benchmarks spiegeln den Ist-Zustand wider, d.h. in den Methoden zu ihrer Ermittlung spielen Nachhaltigkeitsziele nur eine begrenzte Rolle. Sie sind daher für die Messung der Leistung nachhaltiger Investitionen ungeeignet. Als Reaktion darauf entwickelten die Indexanbieter sogenannte ESG-Benchmarks zur Erfassung von Nachhaltigkeitszielen, deren Zuverlässigkeit jedoch wegen der mangelnden Transparenz ihrer Methoden beeinträchtigt ist. Um die Risiken der "Grünfärberei" ("Greenwashing"26) zu verringern, sind transparentere und solidere Methoden für die Ermittlung von Nachhaltigkeitsindizes erforderlich. Eine solide Methode für die Ermittlung sogenannter Low-Carbon-Indizes sollte beispielsweise die Vereinbarkeit mit den Zielen des Pariser Übereinkommens widerspiegeln, um die Leistungsbewertung von Fonds mit niedriger CO