"Rente"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF - COM(2018) 338 final
  
  
  
  

... Schwerpunkte sind dabei jene Bereiche, in denen die fehlende Genauigkeit bestimmter Bestimmungen der geltenden Verordnung Hindernisse verursacht, die einem wirksamen Vorgehen des OLAF im Wege stehen, insbesondere bei den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort oder beim Zugang zu Bankkontoinformationen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen etwaige Uneindeutigkeiten der geltenden Bestimmungen für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, die Mitgliedstaaten und das OLAF verringern bzw. beseitigen und auf diese Weise die Rechtssicherheit erhöhen. Auf diese Weise soll dem OLAF ermöglicht werden, alle seine Untersuchungen wirksam und auf kohärentere Weise durchzuführen. Diese Änderungen stehen in direktem Zusammenhang mit den Zielen eines wirksamen Schutzes des EU-Haushalts in der gesamten Union in Kombination mit geeigneten Verfahrensgarantien für die von den Untersuchungen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... e) auf eine Minderung der Ausgleichsleistung bei Bezug einer Rente aus der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat stellt fest, dass die rechtliche Umsetzung der Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für das Jahr 2019 notwendig und dringend ist. Gleichwohl weist der Bundesrat darauf hin, dass die Spitzabrechnungen für die Zeiträume 1. September 2016 bis 31. Dezember 2017 und 1. Januar 2018 bis 31. August 2018 sowie die Berechnungen für die Abschlagszahlungen anhand der Begründung des Gesetzentwurfs nicht im Einzelnen nachvollzogen werden können. Diese Kritik wurde bereits im Rahmen der Länderanhörung zum Referentenentwurf deutlich geäußert. So wird beispielsweise in der Gesetzesbegründung nicht erläutert, wie bei den Fällen, die erst im Laufe der Spitzabrechnungszeiträume in das förmliche Asylverfahren aufgenommen wurden, die Monate zwischen Registrierung und Beginn des Asylverfahrens ermittelt wurden. Weiterhin sind die der Gesetzesbegründung zugrunde gelegten Angaben zur Anzahl der ablehnenden Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anhand der bislang veröffentlichten Zahlen nicht nachvollziehbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
  
  
  
  

... a) Um einen kohärenten Rechtsrahmen für alle grenzüberschreitenden Mobilitätsmaßnahmen sicherzustellen, sollten nach Auffassung des Bundesrates für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Formwechsel und Spaltungen deshalb einheitliche Vorgaben gelten. Durch einheitliche Vorgaben ließe sich verhindern, dass die bislang in der Praxis überwiegend genutzte grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine im Zuzugsmitgliedstaat gegründete Kapitalgesellschaft zukünftig dazu genutzt wird, die strengeren Vorgaben für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen zu umgehen.

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... 4. auf eine Minderung der monatlichen Ausgleichsleistung bei Bezug einer Rente aus der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler - Antrag des Freistaates Bayern -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... Bewertet werden muss, inwieweit der aktuelle EU-Regulierungsrahmen für Initial Coin Offerings und Kryptoanlagen im Allgemeinen geeignet ist. Einerseits sollte darauf geachtet werden, dass Unternehmen, Investoren und Verbraucher in der EU diese technische Innovation in einem fairen und transparenten Rahmen nutzen können, damit Europa zu einem führenden Akteur bei der Entwicklung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für rasch wachsende Unternehmen werden kann. Andererseits gilt es, potenzielle Risiken für die Finanzstabilität, die Marktintegrität, den Anleger- und Verbraucherschutz sowie den Schutz personenbezogener Daten ebenso wie Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen anzugehen. Da Kryptoanlagen ein weltweites Phänomen sind, ist es unverzichtbar, dass beispielsweise im Rahmen der G20, des Rates für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) und der internationalen Standardsetzungsgremien im Finanzbereich für internationale Koordinierung und Konsistenz gesorgt wird. Die Kommission wird mit Aufsichtsbehörden, Regulierungsbehörden, der Branche und der Zivilgesellschaft sowohl innerhalb der EU als auch weltweit zusammenarbeiten, um weitere geeignete Maßnahmen festzulegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... 9. die Steuerung des Systems der Kindertagesbetreuung im Sinne eines miteinander abgestimmten, kohärenten und zielorientierten Zusammenwirkens des Landes sowie der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe verbessern oder

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind Kernelemente der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung, die der Ausarbeitung der politischen Vorschläge durch die Kommission zugrunde liegt. Die aktuelle Kommission hat massiv in eine bessere Rechtsetzung investiert, und diese wird nun zu einem festen Bestandteil der Organisationskultur der Kommission. Die aus bisherigen Erfahrungen gewonnenen Erkenntnisse und die Ansichten der Interessenträger und der Zivilgesellschaft stehen mittlerweile fest im Mittelpunkt des Politikgestaltungsprozesses, der den Vorschlägen neuer Rechtsvorschriften vorausgeht. Die Bemühungen der Kommission wurden kürzlich von der OECD anerkannt, die die Kommission nun als "Top-Performer"1 in Sachen gute Regulierungspraxis einstuft. Wir ruhen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren aus. Die Kommission nimmt derzeit eine Bestandsaufnahme des im Mai 2015 von ihr eingeführten Reformpakets vor, das den gesamten Politikzyklus abdeckt. Das Ziel der Reformen bestand darin, politische Entscheidungsprozesse in der EU offener und transparenter zu gestalten, die Qualität neuer Rechtsvorschriften durch bessere Folgenabschätzungen für Entwürfe und Änderungen zu erhöhen und eine fortlaufende, kohärente Überprüfung bestehender EU-Vorschriften zu fördern. Im Mittelpunkt der Bestandsaufnahme werden die Präzisierung und die weitere Verbesserung unserer Strategie für eine bessere Rechtsetzung, auch im Hinblick auf die Behandlung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, stehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... a) "Rechtsstaatsprinzip" einen der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte auf die sich die Union gründet und der in sich die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, die gleichbedeutend ist mit einem transparenten, rechenschaftspflichtigen, demokratischen und pluralistischen Gesetzgebungsprozess, der Rechtssicherheit, des Verbots der willkürlichen Ausübung von Hoheitsgewalt, des wirksamen Rechtsschutzes einschließlich des Schutzes der Grundrechte durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit, der Gewaltenteilung und der Gleichheit vor dem Gesetz vereint;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG /EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) Nr. 2015/2283 [neuartige Lebensmittel]
  
  
  
  

... Des Weiteren soll der Geschäftsführende Direktor künftig die Auswahl der Mitglieder der wissenschaftlichen Gremien vornehmen und die Liste dem Verwaltungsrat zur Ernennung vorlegen. Diese Form einer Vorauswahl steht dem erklärten Ziel eines transparenten Vorgehens entgegen und ist ebenfalls abzulehnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... ) überträgt. Die Zweckgesellschaft (Zessionar) gibt am Kapitalmarkt anschließend Schuldtitel (z.B. Anleihen) aus, die die Erlöse aus diesen Forderungen widerspiegeln. In dem Maße, wie die zugrunde liegenden Forderungen beglichen werden, verwendet die Zweckgesellschaft die eingehenden Mittel, um Zahlungen auf die Wertpapiere an die Investoren zu leisten. Verbriefung kann die Finanzierungskosten verringern, da die Zweckgesellschaft so strukturiert ist, dass sie insolvenzgeschützt ist. Für Unternehmen ist Verbriefung eine Möglichkeit, sich Zugang zu Krediten zu verschaffen, die mit geringeren Kosten verbunden sind als Bankdarlehen. Banken können durch Verbriefung einen Teil ihrer Vermögenswerte besser nutzen und Mittel aus ihrer Bilanz freisetzen, um die Kreditvergabe an die Wirtschaft auszuweiten.11 Im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion hat die Union Rechtsvorschriften zur Förderung eines sicheren und liquiden Marktes für Verbriefungen erlassen. Mit diesen Vorschriften soll in der EU ein sicherer Verbriefungsmarkt wiederhergestellt werden, indem zwischen einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungsprodukten und undurchsichtigeren und kostspieligeren Produkten unterschieden wird. Für alle Arten von Verbriefungen ist Rechtssicherheit hinsichtlich des Inhabers der übertragenen Forderung von entscheidender Bedeutung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... Mit dem Programm "Digitales Europa", das die Kommission im Juni 2018 vorgeschlagen hat9, sollen die Vorteile des digitalen Wandels für die europäischen Bürger und Unternehmen in allen relevanten Bereichen der EU-Politik ausgebaut und maximiert, die Politik verstärkt und die ehrgeizigen Ziele des digitalen Binnenmarkts unterstützt werden. Das Programm sieht einen kohärenten und übergreifenden Ansatz vor, um die bestmögliche Nutzung fortgeschrittener Technologien und die richtige Kombination von technischen Kapazitäten und menschlichen Kompetenzen für den digitalen Wandel - nicht nur im Bereich der Cybersicherheit, sondern auch in Bezug auf intelligente Dateninfrastrukturen, künstliche Intelligenz, fortgeschrittene Kompetenzen und Anwendungen in der Industrie und in Bereichen von öffentlichem Interesse - zu erreichen. Diese Elemente sind voneinander abhängig, verstärken sich gegenseitig und können - bei gleichzeitiger Förderung - die erforderliche Größenordnung erreichen, damit die Datenwirtschaft gedeihen kann10. Auch im Programm "Horizont Europa"11, dem nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, zählt die Cybersicherheit zu den Prioritäten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... unter Hinweis auf die Entschließung LC-LP.2(2010), in der bekräftigt wurde, dass das Londoner Übereinkommen und das Londoner Protokoll auch weiterhin auf die Schaffung eines globalen, transparenten und wirksamen Kontroll- und Regelungsmechanismus für Tätigkeiten der Meeres-düngung und für andere Tätigkeiten hinwirken sollen, die in den Geltungsbereich des Londoner Übereinkommens und des Londoner Protokolls fallen und in der Meeresumwelt Schäden verursachen können;

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung für faire und transparente Kraftstoffpreise (BR-Drucksache 870/11(B) -) und fordert die Bundesregierung auf, eine weitergehende Marktregulierung durch die gesetzliche Beschränkung auf eine Preiserhöhung je Kalendertag (bei beliebig vielen möglichen Preissenkungen) nach österreichischem Vorbild erneut zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 24. Der Bundesrat erkennt die Bemühungen der Kommission an, Schlüsselelemente des bestehenden Finanzierungssystems der EU zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung
  
  
  
  

... Eiderente (Somateria mollissima)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige
  
  
  
  

... b) Die Empfehlungen der Nummern 12 und 16 der Erwägungsgründe zielen auf die Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandards ab. In Deutschland besteht eine Kombination aus verpflichtender Vorsorge über die gesetzliche Rentenversicherung und freiwilliger betrieblicher und privater Altersvorsorge. Die Höhe der gesetzlichen Rente hängt wesentlich von den eingezahlten Beiträgen ab. Sie ist nicht darauf angelegt, jedem Versicherten - unabhängig von individuellen Beiträgen - eine seinen Lebensstandard sichernde Rente zu garantieren. Inwiefern eventuelle Versorgungslücken durch zusätzliche Altersvorsorge geschlossen werden, unterliegt der Vorsorgeverantwortung des Einzelnen. Ein Abgleiten in Armut soll im Übrigen durch die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verhindert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat sieht das vorliegende Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich als einen Schritt für eine effizientere und transparentere Planung von Infrastrukturprojekten. Der Bundesrat begrüßt, dass im Gesetzgebungsverfahren einige wichtige Forderungen des Bundesrates aufgegriffen wurden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV)
  
  
  
  

... es (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erlassen.