"Reserven"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)
  
  

... Auf der Grundlage von Schätzungen belaufen sich derzeit die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs bei einem jährlichen Leistungsanspruch für alle weiblichen Versicherten ab 20 Jahren auf rund 390 Millionen Euro jährlich. Würde dieser Leistungsanspruch in Bezug auf Altersgruppen und Untersuchungsintervalle an die Empfehlungen der Europäischen Leitlinien angepasst, ergäbe sich eine rechnerische Reduzierung des Ausgabenvolumens auf bis zu rund 155 Millionen Euro, welches in Abhängigkeit von der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die Versicherten variieren könnte. Die hierdurch frei gesetzten Effizienzreserven können dem Ausbau der Qualitätssicherung zugute kommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... Folgendes abdecken: Vorbereitungsphase, eigentliches Jahr der Veranstaltung und Reserven für Maßnahmen mit nachhaltiger Wirkung,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
  
  

... Darüber hinaus sind Regelungen erforderlich, die sicherstellen, dass die so angesammelten finanziellen Reserven auch den Beitragszahlern zugutekommen und nicht für andere Zwecke, zum Beispiel eine Reduzierung der Bundeszuschüsse, genutzt werden können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... (3) Zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen sind Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven gemäß § 153 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG)
  
  

... Mit der Einfügung wird klargestellt, dass Wirtschaftlichkeitsreserven, die durch frei finanzierte Investitionen generiert und zum Beispiel durch Überschüsse gemäß § 17 Absatz 1 KHG refinanziert werden, nicht bei den Verhandlungen zum Landesbasisfallwert berücksichtigt und ausgeschöpft werden dürfen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... Er stellt jedoch fest, dass die im Gesetz vorgesehene Regelung einseitig Versicherungsnehmer belasten könnte, indem diejenigen, deren Verträge jetzt auslaufen oder von ihnen gekündigt werden, nicht wie im bisherigen Maße an den Bewertungsreserven beteiligt werden.

• Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... Für den Bundesrat ist es nicht nachvollziehbar, dass der Rückgriff auf die Bewertungsreserven und die Trennung bei der Überschussbeteiligung die einzigen Mittel sein sollen, um die aktuellen Probleme der Versicherer zu lösen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... Eine angemessene Diversifizierung der für den Verkehr genutzten Energiequellen wird dazu beitragen, die Klimaschutzziele der EU zu verwirklichen und die Sicherheit ihrer Energieversorgung zu verbessern. Zwar gibt es noch immer bedeutende Kohlenwasserstoffvorkommen, aber es ist damit zu rechnen, dass die Preise immer schwankungsanfälliger werden und gleichzeitig die Kapazitätsreserven zurückgehen. Parallel zur Verbesserung der Energieeffizienz erfordert dies auch die Vermarktung alternativer Kraftstoffe wie etwa Elektrizität, Wasserstoff, nachhaltige

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben im Wohnungsmarkt gehört angesichts knapper Energiereserven und des Klimawandels die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands. Vorgaben hierzu enthält das Energiekonzept der Bundesregierung vom Herbst 2010 (Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vom 28. September 2010, BT-Drs.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... Zur Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven bei einem Wegzug ins Ausland (§ 6

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... 6. zu geplanten Stilllegungen oder Kaltreserven,

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... Für den Bundesrat ist es nicht nachvollziehbar, dass der Rückgriff auf die Bewertungsreserven und die Trennung bei der Überschussbeteiligung die einzigen Mittel sein sollen, um die aktuellen Probleme der Versicherer zu lösen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. Der Bundesrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für das Gelingen der Energiewende. Der zügige Ausbau von Offshorekapazitäten ist im gesamtstaatlichen Interesse. Ebenso wie die Bereitstellung von Kraftwerksreserven, soweit diese notwendig sind, um fehlende Erzeugungskapazitäten und Netzschwankungen auszugleichen und so die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

... - europäische standardisierte Statistikinstrumente zur Erfassung von Ressourcen und Reserven (Festland und Meer) und eine geologische 3D-Karte; - ein dynamisches Modellierungssystem, das die Entwicklung von Angebot und Nachfrage mit den wirtschaftlich abbaubaren Reserven und einer Analyse des vollen Lebenszyklus unter Einbeziehung einer Bewertung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen verschiedener Szenarien verknüpft;

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... Nicht realisierte Reserven im

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. Der Bundesrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für das Gelingen der Energiewende. Der zügige Ausbau von Offshorekapazitäten ist im gesamtstaatlichen Interesse. Ebenso wie die Bereitstellung von Kraftwerksreserven, soweit diese notwendig sind, um fehlende Erzeugungskapazitäten und Netzschwankungen auszugleichen und so die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
  
  

... Darüber hinaus sind Regelungen erforderlich, die sicherstellen, dass die so angesammelten finanziellen Reserven auch den Beitragszahlern zugutekommen und nicht für andere Zwecke, zum Beispiel eine Reduzierung der Bundeszuschüsse, genutzt werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2012) 499 final
  
  

... Darüber hinaus schlägt die Kommission bedeutende Änderungen hinsichtlich der Art der EU-Finanzierung für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vor. Die vorgeschlagene Änderung der Haushaltsordnung sieht die Schaffung eines gesonderten Titels für die europäischen politischen Parteien vor, die nicht mehr Betriebskostenzuschüsse, sondern Beiträge sui generis erhalten sollen. In Verbindung mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Haushaltsordnung wird mit diesem Vorschlag eine hinsichtlich der Arbeitsmethoden und der Tätigkeit der politischen Parteien und politischen Stiftungen erforderliche Flexibilität eingeführt, insbesondere durch Anhebung der Vorfinanzierungsniveaus, Reduzierung oder - für europäische politische Parteien - Abschaffung der Kofinanzierungsanforderungen und Ermöglichung der Bildung von Reserven aus Eigenmitteln. Außerdem sieht der Vorschlag die Anhebung des pro Jahr und pro Spender zulässigen Spendenniveaus vor, um die politischen Parteien und Stiftungen besser in die Lage zu versetzen, eigene Ressourcen zu bilden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
  
  

... Darüber hinaus sind Regelungen erforderlich, die sicherstellen, dass die so angesammelten finanziellen Reserven auch den Beitragszahlern zugute kommen und nicht für andere Zwecke, zum Beispiel eine Reduzierung der Bundeszuschüsse, genutzt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Sind Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder sind Anteile im Sinne des § 17 vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 3 übertragen oder überführt worden, und ist eine Besteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt der Übertragung oder Überführung unterblieben, so ist der Gewinn, den ein Steuerpflichtiger, der im Sinne eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im anderen Vertragsstaat ansässig ist, aus der späteren Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter oder Anteile erzielt, ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu versteuern. Auch die laufenden Einkünfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft, auf die die in Satz 1 genannten Wirtschaftsgüter oder Anteile übertragen oder überführt wurden, sind ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu versteuern. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn Wirtschaftsgüter vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] Betriebsvermögen einer Personengesellschaft geworden sind, die deswegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, weil der Steuerpflichtige sowohl im überlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann und dem nutzenden Betrieb eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt." "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob im weiteren Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit deutscher Lebensversicherer umgesetzt werden können. Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase ist im Gesetzentwurf bereits eine Regelung zur Anpassung der Beteiligung an Bewertungsreserven aus festverzinslichen Finanztiteln enthalten. Um die deutsche Lebensversicherung unter Solvency-II-Rahmenbedingungen zukunftsfest zu machen und das Angebot von sozialpolitisch bedeutsamen langfristigen Garantien sicherzustellen, sollte geprüft werden, ob darüber hinaus folgende Anpassungen im Regelungsbereich der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) möglich sind:

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer- Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012)
  
  

... (4)1Soweit am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist, noch keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wurde, kann in Höhe der aufgedeckten stillen Reserven eine steuerfreie Rücklage gebildet werden, wenn zu diesem Zeitpunkt eine Ersatzbeschaffung ernstlich geplant und zu erwarten ist. 2Die Nachholung der Rücklage für Ersatzbeschaffung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist nicht zulässig. 3 Eine Rücklage, die auf Grund des Ausscheidens eines beweglichen Wirtschaftsgutes gebildet wurde, ist am Schluss des ersten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn bis dahin ein Ersatzwirtschaftsgut weder angeschafft noch hergestellt worden ist. 4Die Frist von einem Jahr verlängert sich bei einer Rücklage, die auf Grund des Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes i.S.d. § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG gebildet wurde, auf vier Jahre; bei neu hergestellten Gebäuden verlängert sich die Frist auf sechs Jahre. 5Die Frist von einem Jahr kann im Einzelfall angemessen auf bis zu vier Jahre verlängert werden, wenn der Stpfl. glaubhaft macht, dass die Ersatzbeschaffung noch ernstlich geplant und zu erwarten ist, aber aus besonderen Gründen noch nicht durchgeführt werden konnte. 6Eine Verlängerung auf bis zu sechs Jahre ist möglich, wenn die Ersatzbeschaffung im Zusammenhang mit der Neuherstellung eines Gebäudes i.S.d. Satzes 4 2. Halbsatz erfolgt. 7Zur Erfüllung der Aufzeichnungspflichten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG ist bei der Bildung der steuerfreien Rücklage der Ansatz in der Steuerbilanz ausreichend. 8Im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ist die Rücklage durch Übertragung auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsgutes aufzulösen. 9Absatz 3 gilt entsprechend."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Das Stromübertragungsnetz bildet das "Rückgrat" der Elektrizitätsversorgung, indem der Transport großer Strommengen über weite Strecken in Deutschland und Europa gewährleistet wird. Um eine hohe Versorgungssicherheit und -qualität zu gewährleisten, muss das Übertragungsnetz ausreichend Netzreserven vorweisen. Daher wird bei der Netzplanung das so genannte (n-1)-Kriterium zu Grunde gelegt. Danach wird das Netz so ausgelegt, dass zu jeder Zeit ein Betriebsmittel, z.B. ein Transformator, eine Leitung oder ein Kraftwerk ausfallen kann, ohne dass es zu einer Überlastung der anderen Betriebsmittel oder zu einer Unterbrechung der Energieversorgung kommen darf.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Die Netzausbauplanung muss darauf ausgerichtet sein, eine hohe Versorgungszuverlässigkeit (Versorgungskontinuität) zu gewährleisten. Gemäß den Festlegungen in den technischen Regelwerken der Übertragungsnetzbetreiber ist ein Übertragungsnetz mit genügend Netzreserven zu planen. Die Bemessung der Netzreserven erfolgt nach dem sogenannten (n-1)-Kriterium. Dieses Kriterium besagt, dass auch nach Ausfall eines beliebigen Betriebsmittels (z.B. einer Leitung oder eines Transformators) keine Überlastungen bei den übrigen Betriebsmitteln auftreten dürfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... D. in der Erwägung, dass der Rat die Einrichtung einer „Negativreserve“ gemäß Artikel 44 der Haushaltsordnung beschlossen hat,