"Rheinmündungshäfen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... Zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Hinterlandverkehr der europäischen Seehäfen ist es erforderlich, den inländischen Schienengüterverkehr der deutschen Seehäfen nicht anders zu behandeln, als die im deutschen Hinterland beginnenden oder endenden konkurrierenden grenzüberschreitenden Verkehre z.B. über die Rheinmündungshäfen. Dies gilt insbesondere für die Erhebung von Entgelten für die Infrastrukturnutzung sowie die Trassenvergabe.

• Empfehlungen der Ausschüsse Vk - Fz 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... Zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Hinterlandverkehr der europäischen Seehäfen ist es erforderlich, den inländischen Schienengüterverkehr der deutschen Seehäfen nicht anders zu behandeln, als die im deutschen Hinterland beginnenden oder endenden konkurrierenden grenzüberschreitenden Verkehre z.B. über die Rheinmündungshäfen. Dies gilt insbesondere für die Erhebung von Entgelten für die Infrastrukturnutzung sowie die Trassenvergabe.