"S-Verordnung"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  
  

... -Privilegierungs-Verordnung muss an die geänderte

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen(Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)
  
  

... -Halon-Verbots-Verordnung vom 6. Mai 1991 geregelt. Durch das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit
  
  

... Aufhebung der Kosten- und Leistungsnachweis-Verordnung (2126-9-8-2)

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Elfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... es in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), der durch Artikel 285 Nr. 7 Buchstabe e der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung des Lärms durch Güterverkehr auf der Schiene
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet den Bund als Eigentümer, die DB Netz AG mit einer Prüfung zu beauftragen, ob und in welcher Weise auf der Grundlage des § 21 Abs. 2 Satz 1 Eisenbahninfrastrukturbenutzungs-Verordnung (EIBV) ein verwaltungseinfaches System zur Berücksichtigung der umweltbezogenen Auswirkungen des Schienengüterverkehrs bei der Gestaltung der Trassenpreise geschaffen werden kann. Ziel ist es, mit höheren Trassenpreisen für laute Fahrzeuge einen wirtschaftlichen Anreiz zur schnelleren Umrüstung alter Güterwagen zu schaffen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)
  
  

... Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Auch wenn die biometrischen Daten im Visumverfahren flächendeckend noch nicht zu diesem Zeitpunkt erfasst werden, weil die rechtlichen und technischen Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, werden alle Mitgliedstaaten die Ratsentscheidung termingerecht umsetzen. Dies erscheint auch im Hinblick auf die Vorlaufkosten geboten. Die Gebührenerhöhung bezieht sich nur auf die Visa, für die im Rahmen der VIS-Verordnung eine Biometrieerfassung vorgesehen ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Verordnung über die technische Ausrüstung von Fahrrädern (Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen KOM (2006) 269 endg.; Ratsdok. 10023/06
  
  

... Die geänderte Fassung des Punktes 1.2 in Teil III der GKI verpflichtet die Mitgliedstaaten, im Rahmen des Beantragungsverfahrens biometrische Identifikatoren zu erfassen. Fingerabdrücke werden bei der Einreichung des ersten Visumantrags genommen; werden innerhalb von vier Jahren Folgeanträge gestellt, entfällt diese Pflicht, da die Identifikatoren des Antragstellers nicht erneut erfasst werden müssen: die Fingerabdrücke und das Lichtbild können wieder verwendet und vom Erstantrag kopiert werden. Es wurde ein Zeitraum von 4 Jahren gewählt, weil der Zeitraum für die Datenspeicherung im Vorschlag für die VIS-Verordnung auf 5 Jahre festgelegt ist. Es ist zu gewährleisten, dass die biometrischen Angaben aus dem Erstantrag noch im System gespeichert sind. Der Antragsteller muss bei einer erneuten Beantragung nicht noch einmal zur Überprüfung der Personalien vorstellig werden, da beim Grenzübertritt sofort erkannt wird, wenn eine Person, die mit betrügerischer Absicht den mit Visum versehenen Pass einer anderen Person verwendet, nicht mit der Person übereinstimmt, die den Erstantrag gestellt hat, da die biometrischen Identifikatoren im VIS nicht übereinstimmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Die Kohäsionspolitik und die Städte:
  Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06
  
  

... – Auf Basis der Allgemeinen Strukturfonds-Verordnung10 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Städten explizit Mittel aus den Operationellen Programmen der EU-Strukturfonds für die Bekämpfung städtischer Probleme zuzuweisen. Um aus der Partnerschaft größtmöglichen Nutzen zu ziehen, sollten die Städte die Prozessverantwortung übernehmen. Dies beinhaltet auch die Verantwortung für die Konzeption und Durchführung des subdelegierten Teils des Programms.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Verordnungen
  
  

... muss wegen der Einbeziehung des Zuckerausgleichs in die Betriebsprämienregelung noch weiter geändert werden. Es sind Regelungen zu den Fällen in besonderer Lage zu treffen. Außerdem müssen die jüngsten Änderungen der Betriebsprämienverordnung und der InVeKoS-Verordnung, die als Eilverordnungen mit begrenzter Geltungsdauer erlassen wurden, entfristet werden. Aus verfahrensökonomischen Gründen wird gleichzeitig auch eine Änderung in der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... § 5 Abs. 4 der Berufskraftfahrer-Qualifizierungs-Verordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
  
  

... (3) Die Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung vom 7. Juni 2002 (BGBl. I S. 1792), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 13 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007)
  
  

... De-minimis-Verordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen (Blindenschrift-Kennzeichnungs-Verordnung)
  
  

Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen (Blindenschrift-Kennzeichnungs-Verordnung)

• Empfehlungen der Ausschüsse - 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Vorliegend bestehen grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit zum Erlass der Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung (FAusrüstV). Nach der Begründung der Bundesregierung waren nach dem Forschungsbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2000 von allen Unfällen mit Personenschäden unter Beteiligung von Fahrrädern 2,4 % auf technische Mängel am Fahrrad zurückzuführen, allerdings waren bei der Hälfte dieser Unfälle die technischen Mängel nicht alleinige Unfallursache. Die Regelung, mit der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden soll, umfasst somit nur ca. 1,2 % aller Unfälle mit Personenschäden unter Beteiligung von Fahrrädern, die einwandfrei auf technische Mängel zurückzuführen sind. Hier sind auch Unfälle mit alten, nicht ausreichend gewarteten Fahrrädern mit umfasst.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (14. RSA-ÄndV)
  
  

... Nach § 268 Abs. 2 Satz 4 SGB V ist in der Risikostrukturausgleichs-Verordnung auch zu bestimmen, ob einzelne oder mehrere der derzeit geltenden Kriterien zur Bestimmung der Versichertengruppen weiter gelten. Die Versichertengruppen im Risikostrukturausgleich wer-den danach vom Berichtsjahr 2009 an nach Risikomerkmalen gebildet, die neben den bisher schon berücksichtigten Risikomerkmalen Alter und Geschlecht und Bezug einer Erwerbsminderungsrente das Morbiditätsrisiko der Versicherten unmittelbar berücksichtigen. Nicht mehr in gesonderten Versichertengruppen werden die Versicherten erfasst, die in ein zugelassenes strukturiertes Behandlungsprogramm eingeschrieben sind. Durch die gesonderte Erfassung dieser Versicherten sollte schon im Rahmen des derzeitigen Risikostrukturausgleichs die Morbidität der Versicherten genauer erfasst werden, als dies allein durch die Alters- und Geschlechtsdifferenzierung möglich ist. Mit dem Einstieg in die direkte Morbiditätsorientierung des Risikostrukturausgleichs ist dies jedoch nicht mehr erforderlich.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball WM 2006
  
  

... Die Durchführung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball WM 2006 als internationale Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung, deren Spiele bis in die Nachtstunden nach 22 Uhr hinein reichen, ist in Abhängigkeit von örtlichen Verhältnissen gefährdet, sofern die für die Nachtstunden im Vollzug zugrunde gelegten Lärmschutzanforderungen nicht eingehalten werden können. Mit dem Erlass einer Bundes-Verordnung, die entsprechend der Ersten Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung auch eine Ausnahmeregelung enthält, soll die Durchführbarkeit von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball WM2006 bundesweit gewährleistet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zu der Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 zu den o. g. Entschließungen des Bundesrates wie folgt Stellung genommen:
  
  

... vornehmen, sobald die Details der neuen EG-REACH-Verordnung und der EG-GHS-Verordnung festliegen. Die Kohärenz der technischen Regel mit den neuen EG-Regelungen muss sichergestellt werden. Auf EG-Ebene ist als Hilfestellung für die Arbeitgeber die Erarbeitung von Leitfäden zur Selbsteinstufung von Stoffen und Zubereitungen beabsichtigt. Unabhängig von den vorgesehenen Verfahrensschritten besteht schon jetzt die Möglichkeit einer fachkundigen externen Beratung.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... -Verordnung in Verbindung mit den §§ 11 und 12 Fahrerlaubnis-Verordnung (mit den entsprechenden Anlagen 5 und 6) sind daher analog anzuwenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen (Blindenschrift-Kennzeichnungs-Verordnung)
  
  

Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen (Blindenschrift-Kennzeichnungs-Verordnung)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... (VAG), die Kapitalausstattungs-Verordnung der Erstversicherer sowie die Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung des Lärms durch Güterverkehr auf der Schiene
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet den Bund als Eigentümer, die DB Netz AG mit einer Prüfung zu beauftragen, ob und in welcher Weise auf der Grundlage des § 21 Abs. 2 Satz 1 Eisenbahninfrastrukturbenutzungs-Verordnung (EIBV) ein verwaltungseinfaches System zur Berücksichtigung der umweltbezogenen Auswirkungen des Schienengüterverkehrs bei der Gestaltung der Trassenpreise geschaffen werden kann. Ziel ist es, mit höheren Trassenpreisen für laute Fahrzeuge einen wirtschaftlichen Anreiz zur schnelleren Umrüstung alter Güterwagen zu schaffen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Verbots-Verordnung und der

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
  
  

... - und Übernahmegesetz im elektronischen Bundesanzeiger sowie Veröffentlichungen nach der Börsenzulassungs-Verordnung im elektronischen Bundesanzeiger;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Vorliegend bestehen grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit zum Erlass der Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung (FAusrüstV). Nach der Begründung der Bundesregierung waren nach dem Forschungsbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2000 von allen Unfällen mit Personenschäden unter Beteiligung von Fahrrädern 2,4 % auf technische Mängel am Fahrrad zurückzuführen, allerdings waren bei der Hälfte dieser Unfälle die technischen Mängel nicht alleinige Unfallursache. Die Regelung, mit der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden soll, erfasst somit nur ca. 1,2 % aller Unfälle mit Personenschäden unter Beteiligung von Fahrrädern, die einwandfrei auf technische Mängel zurückzuführen sind. Hier sind auch Unfälle mit alten, nicht ausreichend gewarteten Fahrrädern mit umfasst.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Neunzehnten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 19. BtMÄndV) und zu der Entschließung des Bundesrates zur Fünfzehnten Verordnung zur nderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Fünfzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 15. BtMÄndV)
  
  

... Mit der komplexen und vielschichtigen Problematik hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 / Anfang 2006 intensiv auseinander gesetzt. Als Hauptproblem fokussierte die Diskussion auf die Weiterverwendung noch verwendungsfähiger Arznei- und Betäubungsmittel in Hospizen, Alten- und Pflegeheimen. Ergebnis dieser Beratungen ist, dass sowohl für Arzneimittel als auch Betäubungsmittel eine Wiederverwendung unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden soll. Hierfür erscheint für den Bereich Arzneimittel keine gesonderte gesetzliche Regelung notwendig, für den Bereich der Betäubungsmittel wird im Rahmen der anstehen-den Gesundheitsreform eine klarstellende Regelung in der Betäubungsmittelverschreibungs-Verordnung (BtMVV) angestrebt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... "Absatz 2 dient der Umsetzung von Art. 146 und Anhang XII, Teil 1 der Bankenrichtlinie. Die Regelung stellt klar, dass das Interesse der Adressaten an einer Offenlegung der in Anhang XII näher spezifizierten Angaben dort eine Grenze findet, wo berechtigte Interessen des Institutes betroffen sind. Das Institut kann daher von einer Offenlegung absehen, wenn es sich um Informationen handelt, die nicht wesentlich sind oder die als rechtlich geschützt bzw. vertraulich einzustufen sind. Sieht ein Institut in den beiden letzten Fällen unter Berufung auf diese Gründe von einer eigentlich notwendigen Offenlegung ab, hat es, um dem Informationsinteresse der Adressaten gerecht zu werden, die Gründe hierfür jedoch in der sonst für die Offenlegung üblichen Form darzulegen. Darüber hinaus ist das Institut gehalten, an Stelle der nicht offen gelegten Informationen allgemeinere Angaben zu veröffentlichen, sofern diese nicht ebenfalls als rechtlich geschützt bzw. als vertraulich einzustufen sind. Die Definition für Wesentlichkeit beruht auf dem IAS-Rahmenkonzept für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen (Tz. 29), die über die IAS-Verordnung 1606/2002 EG unmittelbar im nationalen Recht wirksam ist. So wird weitestgehend der Gleichlauf der Offenlegungspflichten nach der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... • Stärkung der Energieeffizienzleitlinien durch Änderung der EMAS-Verordnung (2007)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... Änderung der Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... § 5 Abs. 4 der Berufskraftfahrer-Qualifizierungs-Verordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung
  
  

... "Der Betriebsinhaber muss nachweisen, dass mit der Durchführung des Plans oder Programms, in dem die Investition vorgesehen ist, spätestens am 15. Mai 2004 begonnen worden ist. Dies ist nur der Fall, wenn die für die Investition vorgesehenen Liefer-, Kauf-, Pacht- oder Leistungsverträge einschließlich der Verträge über erforderliche Viehzukäufe zur erstmaligen Nutzung der zusätzlichen Produktionskapazität in einem Umfang von mindestens 50 vom Hundert oder von mindestens 20 000 Euro abgeschlossen worden sind. Bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 der InVeKoS-Verordnung müssen die in Satz 2 genannten Verträge ohne Berücksichtigung der Pachtverträge in dem in Satz 2 genannten Umfang erfüllt worden sein."

• Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
  Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
  
  

... -Verordnung tätig. Entsorgungsfachbetriebe unterliegen zum einen den Regelungen der Entsorgungsfachbetriebs-Verordnung und, soweit sie im Bereich Altfahrzeuge tätig sind, zum anderen auch der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für einen Verzicht auf die Ausstellung von Rinderpässen bei der innerstaatlichen Tierverbringung
  
  

... Die Bundesregierung wird dieser Bitte im Rahmen der derzeit anstehenden Änderung der Viehverkehrs-Verordnung folgen. Das Rechtsetzungsvorhaben muss jedoch nach den Vorgaben des BMJ aus Gründen der Rechtsklarheit insgesamt bereinigt werden. Wegen der Komplexität des Vorhabens dürfte die vom Bundesrat gewünschte Änderung voraussichtlich erst in der 2. Jahreshälfte 2005 in Kraft treten.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
  
  

... -Verordnung tätig. Entsorgungsfachbetriebe unterliegen zum einen den Regelungen der Entsorgungsfachbetriebs-Verordnung und, soweit sie im Bereich Altfahrzeuge tätig sind, zum anderen auch der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union KOM (2005) 108 endg.; Ratsdok. 8323/05
  
  

... Der Vorschlag basiert auf der derzeitigen Solidaritätsfonds-Verordnung, die mit Wirkung vom Geltungsbeginn der vorgeschlagenen neuen Verordnung (1. Januar 2007) aufgehoben wird. Neben einer vollständigen Überarbeitung der Rechtsvorschriften ist auf die nachstehenden wesentlichen Merkmale und inhaltlichen Unterschiede hinzuweisen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  
  

... Änderung der Tierschutzkommissions-Verordnung(7833-3-3)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG)
  
  

... Die von den Europäischen Gemeinschaften geforderten statistischen Angaben zur Informationsgesellschaft liegen in Deutschland weder auf Grund bestehender Bundesstatistiken noch aus sonstigen Quellen vor. Deutschland hat sich daher in den Jahren 2001 bis 2005 an entsprechenden Piloterhebungen von Eurostat beteiligt. Diese Erhebungen haben gezeigt, dass die erforderlichen Informationen im Rahmen freiwilliger Erhebungen bei Unternehmen, Haushalten und Einzelpersonen in ausreichender Qualität beschafft werden können. Diese Pilotphase ist durch den Erlass der VO (EG) Nr. 808/2004 und die hierzu erlassene Durchführungs-Verordnung (EG) Nr. 1099/2005 der Kommission vom 13. Juli 2005 (AB1. EU (Nr.) L 183 S. 47) mit Ablauf des Jahres 2005 beendet.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... (13) In § 2 Nr. 6 und 7, § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6, § 4 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1, §§ 8 und 9 Abs. 1 Satz 2 der Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung vom 7. Juni 2002 (BGBl. I S. 1792), die zuletzt durch Artikel 329 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I 5.2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" durch die Wörter „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" ersetzt.

• Beschluss des Bundesrates:
  Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung
  
  

... "(8) Investitionen in die Mutterkuhhaltung oder die Haltung männlicher Rinder werden nur in dem Umfang berücksichtigt, in dem die für das Jahr 2004 für die Mutterkuhprämie und die Sonderprämie für männliche Rinder geltenden Besatzdichteregelungen unter Berücksichtigung der durch die Investition angestrebten Gesamtkapazität mit den dem Betrieb im Jahr 2005 zur Verfügung stehenden beihilfefähigen Flächen rechnerisch eingehalten werden können. Unbeschadet des Satzes 1 werden Investitionen in die extensive Mutterkuhhaltung, die extensive Haltung männlicher Rinder oder die Extensivierung der Rinderhaltung nur berücksichtigt, wenn die für das Jahr 2004 für die Extensivierungsprämie geltende Besatzdichteregelung unter Berücksichtigung der durch die Investition angestrebten Gesamtkapazität an Rindern und Schafen mit den vom Betriebsinhaber im Jahr 2005 im Sammelantrag nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e oder f der InVeKoS-Verordnung angegebenen Flächen rechnerisch eingehalten werden kann."

• Empfehlungen der Ausschüsse - 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
  
  

... Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass während einer angemessenen Übergangszeit die kapitalmarktrechtlichen Veröffentlichungen nach den §§ 48, 49, 51, 63, 66 und 70 der Börsenzulassungs-Verordnung sowohl - wie nach bisheriger Rechtslage - in Printmedien (Börsenpflichtblätter), als auch - wie im EHUG-E vorgesehen - auf elektronischem Wege erfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... Für die 1aufende Förderung hat die Kommission im Rahmen der Strukturfonds-Verordnung die Begleitung der Programme durch die Erfassung eines umfangreichen Katalogs an finanziellen und materiellen Begleitindikatoren verordnet. Ein Teil der Indikatoren lässt sich in der Verwaltungspraxis nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand erfassen. Ferner bedeutet die Erhebung der Indikatoren einen zusätzlichen Aufwand für die Begünstigten, der bei z. T. gleichen Förderbedingungen außerhalb der Fördergebiete nicht anfällt und somit nur schwer zu rechtfertigen ist. Die Indikatoren zur Begleitung der Programme sollten auf das notwendige Maß begrenzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung
  
  

... (8) Investitionen in die Mutterkuhhaltung oder die Haltung männlicher Rinder werden nur in dem Umfang berücksichtigt, in dem die für das Jahr 2004 für die Mutterkuhprämie und die Sonderprämie für männliche Rinder geltenden Besatzdichteregelungen unter Berücksichtigung der durch die Investition angestrebten Gesamtkapazität mit den dem Betrieb im Jahr 2005 zur Verfügung stehenden beihilfefähigen Flächen rechnerisch eingehalten werden können. Unbeschadet des Satzes 1 werden Investitionen in die extensive Mutterkuhhaltung, die extensive Haltung männlicher Rinder oder die Extensivierung der Rinderhaltung nur berücksichtigt, wenn die für das Jahr 2004 für die Extensivierungsprämie geltende Besatzdichteregelung unter Berücksichtigung der durch die Investition angestrebten Gesamtkapazität an Rindern und Schafen mit den vom Betriebsinhaber im Jahr 2005 im Sammelantrag nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e oder f der InVeKoS-Verordnung angegebenen Flächen rechnerisch eingehalten werden kann."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegende Straftaten KOM (2005) 600 endg.; Ratsdok. 15142/05
  
  

... Die weitere Entwicklung und Einrichtung des VIS, insbesondere auf dem Gebiet der inneren Sicherheit einschließlich der Terrorismusbekämpfung, erfordert die Ausarbeitung eines umfassenden Rechtsrahmens, der die VIS-Verordnung ergänzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten (Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung - FkSolV)
  
  

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über das Vorhaben zur Schaffung des europäischen Systems der neuen Generation für das Flugverkehrsmanagement (SESAR) und die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens SESAR
  
  

... und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“)20 angenommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
  
  

... Die Neufassung der Durchführungs-Verordnung zu § 72 BSHG vom 24. Januar 2001 trat am 1. August 2001 in Kraft und löste die bisherige VO aus dem Jahr 1976 ab, die zunehmend Kritik auf sich gezogen hatte. in der neu gefassten Verordnung wird die Zielgruppe allgemeiner bestimmt und durch die Kombination von "besonderen Lebensverhältnissen" und "sozialen Schwierigkeiten" definiert. Die Hilfemaßnahmen werden nun weniger an bestimmten Ursachen als vielmehr an den Zielen der Hilfe orientiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... Für die laufende Förderung hat die Kommission im Rahmen der Strukturfonds-Verordnung die Begleitung der Programme durch die Erfassung eines umfangreichen Katalogs an finanziellen und materiellen Begleitindikatoren verordnet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Elfte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... -Kennzeichnungs-Verordnung. Es ist ein Bezug zwischen einer solchen Angabe und dem Datum der Abfüllung erforderlich, so dass Letzteres immer ermittelt werden kann. Auf Nachfrage der zuständigen Behörden ist das Abfülldatum mitzuteilen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
  
  

... und die auf ihm beruhende Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung aufgenommen. Die §§ 660 Abs. 1

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen (Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung)
  
  

Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen (Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung)

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung
  
  

... enthaltenen Grundsatz auf, dass die Flugsicherung der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs dient; damit soll dieser wichtige Grundsatz, der zugleich eine Definition der Flugsicherung vornimmt, im Flugsicherungsgesetz noch einmal ausdrücklich verankert werden, weil eine solche Regelung die SES-Verordnungen nicht enthalten. Damit wird aber nicht die Kernaufgabe der Flugsicherung näher definiert, nämlich die Flugverkehrskontrolle zur Überwachung und Lenkung der Bewegungen im Luftraum und auf den Rollflächen von Flugplätzen, einschließlich der Überprüfung, Warnung und Umleitung von Luftfahrzeugen im Luftraum, wie sie in dem geltenden § 27c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a festgelegt ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... Im Rahmen der Erörterung des Entwurfs einer Beschuss-Verordnung, welche die bisher fort geltende Dritte Verordnung zum

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Änderung der Überschussverordnung
  
  

... mit al = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 Zeile 17 Spalte 01 der Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungs-Verordnung) vom 14. Juni 1995 (BGBl. I S. 858) in der zuletzt durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vom 11. Juli 2003 (BGBl. I S. 1388) geänderten Fassung,