"S-Verordnung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen
  
  

... -Kennzeichnungs-Verordnung

• Verordnung des Bundesministeriums
  für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  
  

... (1) Der Betriebsinhaber legt im Sammelantrag nach § 7 der InVeKoS-Verordnung den Beginn des Zeitraums von zehn Monaten, während dessen die für die Betriebsprämie angemeldeten beihilfefähigen Flächen ihm mindestens zur Verfügung stehen müssen, fest. Er hat für den Beginn dieses Zeitraums einen Tag oder zwei verschiedene Tage innerhalb des in Artikel 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regelungen für die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU (Nr.) L 141 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten Zeitraumes zu bestimmen; dabei ist jede Fläche einem der bestimmten Tage zuzuordnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Erste Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr bestimmter Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen aus China
  
  

... , der Verfütterungsverbots-Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 unzulässig ist, verbundenen Risiken das Fleisch für den menschlichen Genuss bedenklich ist;""

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Artikel 4 dient der Klarstellung, dass die Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungs-Verordnung, insbesondere die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 8, der durch Artikel 1 Nr. 3 dieser Verordnung eingefügt wurde, für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten Anwendung findet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Neufassung - die sieben geltenden Texte über staatliche Beilhilfen werden auf drei reduziert: die Freistellungsverordnung, ein Satz Leitlinien und die De- minimis-Verordnung.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV)
  
  

... -Überwachungsverordnung vom 22. Januar 2002 (BGBl. I S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3603), oder das Einvernehmen nach § 16 der Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung vom 18. Mai 1995 (BGBl. I S. 722), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), erteilt wurde, ist kein Nachweis nach § 19 erforderlich, sofern die Auflagen aus der Genehmigung erfüllt werden; § 110 Abs. 5 des

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung
  
  

... enthaltenen Grundsatz auf, dass die Flugsicherung der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs dient; damit soll dieser wichtige Grundsatz, der zugleich eine Definition der Flugsicherung vornimmt, im Flugsicherungsgesetz noch einmal ausdrücklich verankert werden, weil eine solche Regelung die SES-Verordnungen nicht enthalten. Damit wird aber nicht die Kernaufgabe der Flugsicherung näher definiert, nämlich die Flugverkehrskontrolle zur Überwachung und Lenkung der Bewegungen im Luftraum und auf den Rollflächen von Flugplätzen, einschließlich der Überprüfung, Warnung und Umleitung von Luftfahrzeugen im Luftraum, wie sie in dem geltenden § 27c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a festgelegt ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003171/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... es in Verbindung mit dem Zweiten Kapitel der Börsenzulassungs-Verordnung,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen (Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung)
  
  

Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen (Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr bestimmter Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen aus China
  
  

... , der Verfütterungsverbots-Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 unzulässig ist, verbundenen Risiken das Fleisch für den menschlichen Genuss bedenklich ist;""

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung
  
  

... Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (AB1. EU (Nr.) L 96 S. 26).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
  
  

... (Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
  
  

... Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass während einer angemessenen Übergangszeit die kapitalmarktrechtlichen Veröffentlichungen nach den §§ 48, 49, 51, 63, 66 und 70 der Börsenzulassungs-Verordnung sowohl - wie nach bisheriger Rechtslage - in Printmedien (Börsenpflichtblätter), als auch - wie im EHUG-E vorgesehen - auf elektronischem Wege erfolgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten
  
  

... Unternehmensstatistik (SUS-Verordnung) erhoben werden. Anhand der erfassten Merkmale ist es möglich, Ausmaß und Intensität der Globalisierung im Binnenmarkt zu messen und Erkenntnisse über Kapitalbewegungen, Direktinvestitionen und Technologie zu gewinnen. Die direkte Verbindung mit der strukturellen Unternehmensstatistik ermöglicht einen Vergleich zwischen Unternehmen unter ausländischer und Unternehmen unter inländischer Kontrolle, und die Unterschiede bei Produktivität, Leistung und Rentabilität lassen sich auf diese Weise problemlos analysieren, ebenso wie die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistung, gemessen in Wachstum, Beschäftigtenzahlen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher und verfütterungsverbotsrechtlicher Verordnungen
  
  

... , die sog. China-Verbots-Verordnung, die Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Verfütterungsverbotsrechts und die Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Verfütterungsverbotsrechts geändert, entfristet oder zusammengeführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister(EHUG)
  
  

... - und Übernahmegesetz sowie Veröffentlichungen nach der Börsenzulassungs-Verordnung im elektronischen Bundesanzeiger;

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
  
  

... Dieser Paragraf dient damit nicht der Definition der Begriffe, wie sie in der Verordnung mehrfach verwendet werden (z.B. § 7 Abs. 7, § 8). In der Flächenzahlungs-Verordnung war eine solche allgemeine Definition enthalten ( § 3).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Privilegierungs-Verordnung)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV)
  
  

... (4) Der Betriebsinhaber muss insbesondere nachweisen, dass mit der Durchführung des Plans oder Programms, in dem die Investition vorgesehen ist, spätestens am 15. Mai 2004 begonnen worden ist, indem bis zu diesem Zeitpunkt die für die Investition vorgesehenen Liefer-, Kauf- oder Leistungsverträge in einem Umfang von mindestens 50 vom Hundert oder von mindestens 20 000 Euro abgeschlossen worden sind und in diesem Umfang bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 der InVeKoS-Verordnung erfüllt worden sind. Ist darüber hinaus im Rahmen der Gesamtinvestition die Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht vorgesehen, so muss dieser zusätzliche Viehbestand bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 % im Betrieb vorhanden sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Privilegierungs-Verordnung)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör(Anhörungsrügengesetz)
  
  

... l. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 86 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung Punkt 83 der 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  
  

... , wonach die erforderlichen Mindestfruchtgehalte für Fruchtnektare bei 25 % beginnen. Eine Abgrenzung nach dem Fruchtgehaltsanteil ist in der Praxis einfach vorzunehmen, da der tatsächliche Fruchtgehalt wegen der Verpflichtung zur mengenmäßigen Zutatenkennzeichnung gem. § 8 Lebensmittel-Kennzeichnungs-Verordnung praktisch immer zu deklarieren ist, während die Verkehrsbezeichnung „Fruchtsaftgetränk“ nicht vorgeschrieben ist und häufig auch nicht verwendet wird. Gleichzeitig ist gewährleistet, dass "niedrigsafthaltige Massengetränke" pfandpflichtig sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz- BilReG)
  

... (5) Die Börsenzulassungs-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2832), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S....), wird wie folgt geändert:

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung AVV) vom 10. Dezember 2001
  
  

... Abfallverzeichnis-Verordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments KOM (2004) 628 endg.; Ratsdok. 13688/04
  
  

... Mit Artikel 31 werden die Tacis-Verordnung, die MEDA-Verordnung und erforderlichenfalls auch weitere Verordnungen aufgehoben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Verbots-Verordnung und der

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
  
  

... Flächenzahlungs-Verordnung war eine solche allgemeine Definition enthalten (§ 3).

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Privilegierungs-Verordnung)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  
  

... 12. die Verfütterungsverbots-Verordnung vom 27. Februar 2000 (BAnz. 24069), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Mai 2002 (BAnz. 10325).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger - RVBedWohnV)
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz.- ElektroG)
  
  

... -Halon-Verbots-Verordnung und §§ 3 ff. Altfahrzeugverordnung. Daraus folgt, dass Z.B. auf Autoradios ausschließllch die Altfahrzeugverordnung Anwendung findet. Sondervorschriften gelten auch für Batterien. Nach dem Ausbau aus einem Elektro- und Elektronik-Altgerät richtet sich ihre Entsorgung nach den Vorschriften der

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - Betr Präm Durchf V)
  
  

... (4) Der Betriebsinhaber muss insbesondere nachweisen, dass mit der Durchführung des Plans oder Programms, in dem die Investition vorgesehen ist, spätestens am15. Mai 2004 begonnen worden ist, indem bis zu diesem Zeitpunkt die für die Investition vorgesehenen Liefer-, Kauf- oder Leistungsverträge in einem Umfang von mindestens 50 vom Hundert oder von mindestens 20 000 Euro abgeschlossen worden sind und in diesem Umfang bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 der In Ve Ko S-Verordnung erfüllt worden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger - RVBedWohnV)
  
  

Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger -

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
  Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger - RVBedWohnV -)
  
  

Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger - RVBedWohnV -)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) KOM (2004) 627 endg.; Ratsdok. 13687/04
  
  

... Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Vorschlag für eine Rahmenverordnung, mit der ein einheitliches Instrument für die Heranführungshilfe geschaffen wird. Als solche wird sie nicht nur die Phare-Verordnung, sondern unter anderem auch die Verordnungen über SAPARD, ISPA, Phare CBC und die Koordinierung dieser Instrumente sowie die Türkei- und CARDS-Verordnungen ersetzen. Zu dieser Rahmenverordnung werden umfassende Durchführungsvorschriften erlassen werden, in denen die in der Rahmenverordnung ausgewiesenen Maßnahmenbereiche näher definiert sein werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  

... -Verbots-Verordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... (17) In § 5 Abs. 3 der Telekommunikations-Sicherungs-Verordnung vom 26. November 1997 (

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV)
  
  

... (4) Der Betriebsinhaber muss insbesondere nachweisen, dass mit der Durchführung des Plans oder Programms, in dem die Investition vorgesehen ist, spätestens am 15. Mai 2004 begonnen worden ist, indem bis zu diesem Zeitpunkt die für die Investition vorgesehenen Liefer-, Kauf- oder Leistungsverträge in einem Umfang von mindestens 50 vom Hundert oder von mindestens 20 000 Euro abgeschlossen worden sind und in diesem Umfang bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 der InVeKoS-Verordnung erfüllt worden sind. Ist darüber hinaus im Rahmen der Gesamtinvestition die Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht vorgesehen, so muss dieser zusätzliche Viehbestand bis zum 31.12.2004 in Höhe von mindestens 50 % im Betrieb vorhanden sein."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
  
  

... -Verbots-Verordnung

Drucksache 2/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final
  

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 61/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  

Drucksache 69/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 75/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  

Drucksache 78/06

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung