"Sachkundiger"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... diese sachkundige Person kann mit einer der in Nummer 2 genannten Personen identisch sein,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
  
  

... Die öffentliche Bestellung besonders sachkundiger Versteigerer nach § 34b Absatz 5 ist gleich zu behandeln wie die öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren KOM (2009) 338 endg.; Ratsdok. 11917/09
  
  

... 12. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand im Zusammenhang mit Artikel 6 EMRK, dass der Beschuldigte selbst im Falle seiner Verurteilung Anspruch auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers habe; auch müssten die Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden, in einer ihm verständlichen Sprache vorliegen; schließlich müsse die Verdolmetschung ein Niveau besitzen, das es der betreffenden Person ermöglicht, dem Verfahren zu folgen, und es müsse ein sachkundiger Dolmetscher hinzugezogen werden. Dass das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers auch im Falle einer Verurteilung besteht, wurde im Fall Luedicke, Belkacem und Koç gegen Deutschland klargestellt5. In Kamasinski gegen Österreich6 befand der EGMR, dass die Verdolmetschung von einer Qualität sein müsse, die es dem Beschuldigten ermöglicht zu verstehen, was ihm zur Last gelegt wird, so dass er sich verteidigen könne. Dieses Recht gelte für Beweismaterial ebenso wie für sämtliche Vorverfahren. Die Qualität der Dolmetschleistung müsse angemessen sein und die jeweilige Person müsse in einer ihr verständlichen Sprache ausführlich über die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen informiert werden (Brozicek gegen Italien7). Nicht der Beschuldigte müsse nachweisen, dass er die Gerichtssprache nicht hinreichend beherrscht, sondern die Gerichte müssten nachweisen, dass er ihrer hinreichend mächtig ist8. Der Dolmetscher müsse über entsprechende Kompetenzen verfügen und der Richter müsse ein faires Verfahren garantieren (Cuscani gegen Vereinigtes Königreich9).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... 3. Sachkundiger jede Person, die nach § 21 der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... Das integrierte Folgenabschätzungssystem der Kommission hilft der EU beim Entwurf besserer Strategien und Regelungen. Eine Folgenabschätzung verhilft zu sachkundigeren Entscheidungen im gesamten Rechtsetzungsprozess und einer besseren Qualität der Vorschläge. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit werden besser gewahrt ebenso die Übereinstimmung mit übergreifenden Zielen wie der Lissabon-Strategie und der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung. Eine Folgenabschätzung ermöglicht der Kommission auch eine bessere Vermittlung ihrer Politik. Seit 2003 hat die Kommission 284

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... in Feuerungsanlagen im Sinne der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614), in der jeweils geltenden Fassung die Bescheinigung eines Sachkundigen, dass die Anforderungen nach Nummer II.5 der Anlage zu diesem Gesetz erfüllt werden,

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien, Wiedereinführung der Entfernungspauschale, Stabilisierung des Wohnungsbaus und Förderung der Klimaschutzziele
  
  

... vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S.1519) in der jeweils geltenden Fassung1 zulässigen Höchstwerte für Neubauten um mindestens 30 Prozent unterschritten werden können abweichend von Satz 1 im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren jeweils 8 Prozent, in den darauffolgenden 10 Jahren jeweils 2 Prozent und in den darauffolgenden 32 Jahren jeweils 0,5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Absatzung für Abnutzung abgezogen werden. 3Im Fall der Anschaffung können die Sätze 1 und 2 nur angewendet werden wenn der Hersteller für das veräußerte Gebäude weder Absatzungen für Abnutzung nach den Sätzen 1 oder 2 noch erhöhte Absatzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. 4Absatz 1 Satz 4 gilt nicht. 5Die Sätze 1 bis 4 sind auf Wohngebäude anzuwenden, für die der Bauantrag nach dem 31. Dezember 2008 gestellt worden ist und die vor dem 1. Januar 2014 fertig gestellt worden sind. 6Bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, tritt an die Stelle des Tages, an dem der Bauantrag gestellt worden ist, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. 7Die Voraussetzungen des Satzes 2 sind durch eine Bescheinigung einer sachkundigen Person im Sinne des § 21 der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... so beschaffen sein muss, dass ein sachkundiger Dritter innerhalb einer angemessenen Zeit einen ausreichenden Überblick über die Lage des Unternehmens und die Geschäftsvorfälle erlangen kann. Zumindest sollte eine Haftung für die Fälle eingeführt werden, in denen neben einer undurchsichtigen oder unzureichenden Buchführung auch noch Vermögensbewegungen zwischen Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen festzustellen sind, die im Nachhinein zu einer undurchsichtigen Vermögensvermischung führen.