"Sachkundiger"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... I. in der Erwägung, dass die lokalen Behörden derzeit ein bereits sachkundiger und seit langem in der Entwicklungshilfe aktiver Akteur sind: sie sind seit über 30 Jahren Experten in allen Bereichen der städtischen Entwicklung und im ländlichen Raum und weiten ihre Tätigkeit, die ein immer breiteres Tätigkeitsfeld abdeckt, ständig aus, womit sie ein Netz der Solidarität bilden, das sich über die ganze Welt erstreckt; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen derzeit sehr oft von den einzelnen Staaten unterstützt und finanziert werden,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... so beschaffen sein muss, dass ein sachkundiger Dritter innerhalb einer angemessenen Zeit einen ausreichenden Überblick über die Lage des Unternehmens und die Geschäftsvorfälle erlangen kann. Zumindest sollte eine Haftung für die Fälle eingeführt werden, in denen neben einer undurchsichtigen oder unzureichenden Buchführung auch noch Vermögensbewegungen zwischen Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen festzustellen sind, die im Nachhinein zu einer undurchsichtigen Vermögensvermischung führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... . Die Annahme, das Wesen des Unterhalts sei jedem von sich aus verständlich so dass es der Anordnung eines Formzwangs nicht bedürfe, erweist sich in der Praxis häufig als unzutreffend. Denn immer wieder werden weitreichende Unterhaltsregelungen in Unkenntnis ihrer Tragweite getroffen, ohne dass sachkundiger Rat eingeholt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Ablösung der Betriebsordnung für pharmazeutische Unternehmer
  
  

... (1) Die Betriebe und Einrichtungen müssen über sachkundiges und angemessen qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl verfügen. Das Personal darf nur entsprechend seiner Ausbildung und seinen Kenntnissen eingesetzt werden und ist über die bei den jeweiligen Tätigkeiten gebotene Sorgfalt nachweislich zu Anfang und danach fortlaufend zu unterweisen. Die Unterweisung muss sich insbesondere auf die Theorie und Anwendung des Qualitätssicherungskonzepts und der Guten Herstellungspraxis oder in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Guten fachlichen Praxis sowie auf Besonderheiten der Produktgruppe erstrecken, die hergestellt, geprüft oder gelagert wird. Der Erfolg der Unterweisung ist zu prüfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors KOM (2005) 620 endg.; Ratsdok. 15203/05
  
  

... 1.1. Um die politische Koordinierung zu erleichtern, könnte in Erwägung gezogen werden, einen nationalen Rahmen für sämtliche Beteiligte zu schaffen. Eine solche Maßnahme erleichtert die Einigung auf eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Das Gremium sollte das Vertrauen und das gegenseitige Verständnis zwischen den beteiligten Stellen stärken. Zu seinen Hauptaufgaben sollten die Aufstellung eines gemeinsamen Terrorismusbekämpfungsplans, gemeinsame Risiko- und Bedrohungsanalysen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und sonstige gemeinsame Forschungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung11 gehören. Es sollten geeignete Strukturen aufgebaut werden, die sicherstellen, dass die Beteiligten konsultiert werden und zu den gemeinsamen Analysen der vorliegenden Informationen über die von Terroristen zur Finanzierung ihrer Machenschaften angewandten Methoden beitragen und ihre Zustimmung erteilen. Auch sollte bedacht werden, welch positive Wirkung durch die Beteiligung sachkundiger Vertreter des Privatsektors an diesen Arbeiten erzielt werden kann.