"Saisonbeschäftigung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... Infolge der Ausweitung der Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld von zwei auf drei Jahre wird der Versicherungsschutz vor allem von Personen mit instabilen Beschäftigungsverhältnissen, zum Beispiel wegen Befristung der Arbeitsverhältnisse, Saisonbeschäftigung oder Leiharbeit gestärkt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... Infolge der Ausweitung der Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld von zwei auf drei Jahre wird der Versicherungsschutz vor allem von Personen mit instabilen Beschäftigungsverhältnissen, zum Beispiel wegen Befristung der Arbeitsverhältnisse, Saisonbeschäftigung oder Leiharbeit gestärkt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Durch die Befreiung kroatischer Staatsangehöriger von der Arbeitsgenehmigung zur Ausübung von Saisonbeschäftigungen während der Übergangsregelungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit entfällt die bisherige Gebühr für die Vermittlung der Saisonkräfte. Dadurch werden die Arbeitgeber um 300.000 Euro jährlich entlastet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... "§ 15a Saisonbeschäftigungen

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... "§ 15a Saisonbeschäftigungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 56. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass es Ziel der gemeinsamen Einwanderungspolitik sein sollte, eine legale Einwanderung zu fördern, die klaren, transparenten und fairen Regeln unterliegt. Eine Angleichung des Rechtsstatus von Drittstaatsangehörigen an den von Unionsbürgern ist hierfür aber nicht erforderlich. Dies darf bei den geplanten Maßnahmen für die legale Einwanderung (internationaler Personalaustausch, Saisonbeschäftigung, Ausbildung) nicht aus dem Blick geraten. Die Entwicklung einer zirkulären Migration begegnet ebenfalls erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Umsetzung in der Praxis. Weiter fordert der Bundesrat in der Integrationspolitik die Beachtung der nationalen und regionalen Kompetenzen. Eine europäische Integrationspolitik kann im Rahmen der vertraglichen Kompetenzen gemäß Artikel 79 Absatz 4 AEUV die nationalen und regionalen Politiken ergänzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 56. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass es Ziel der gemeinsamen Einwanderungspolitik sein sollte, eine legale Einwanderung zu fördern, die klaren, transparenten und fairen Regeln unterliegt. Eine Angleichung des Rechtsstatus von Drittstaatsangehörigen an den von Unionsbürgern ist hierfür aber nicht erforderlich. Dies darf bei den geplanten Maßnahmen für die legale Einwanderung (internationaler Personalaustausch, Saisonbeschäftigung, Ausbildung) nicht aus dem Blick geraten. Die Entwicklung einer zirkulären Migration begegnet ebenfalls erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Umsetzung in der Praxis. Weiter fordert der Bundesrat in der Integrationspolitik die Beachtung der nationalen und regionalen Kompetenzen. Eine europäische Integrationspolitik kann im Rahmen der vertraglichen Kompetenzen gemäß Artikel 79 Absatz 4 AEUV die nationalen und regionalen Politiken ergänzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verlängerung der maximalen Dauer für ausländische Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft von bisher vier auf zukünftig sechs Monate reicht nicht aus. Notwendig ist eine Verlängerung auf neun Monate.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007
  
  

... Mit dem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung gebeten werden, die Eckpunkteregelung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für das Jahr 2007 zu modifizieren. Obgleich die beiden Ziele dieser Regelung, die Erhöhung des Anteils inländischer Arbeitskräfte in der landwirtschaftlichen Saisonbeschäftigung und die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Saisonarbeitskräften, gleichartig nebeneinander stehen, ist das zweite Ziel nach Ansicht des antragstellenden Landes nach den bisherigen Erkenntnissen trotz des anerkennenswerten Engagements der beteiligten Institutionen nicht in gebotenem Maße erreicht worden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007
  
  

... - den Anteil inländischer Arbeitskräfte in der landwirtschaftlichen Saisonbeschäftigung zu erhöhen und

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... 20. Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer EU-einheitlichen Sonderregelung für die Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten ab. Die Saisonbeschäftigung ist untrennbar mit der Situation am regionalen Arbeitsmarkt verbunden und erfordert Flexibilität anstatt eines starren Korsetts. Da bzw. solange es in der EU keinen einheitlichen Arbeitsmarkt gibt, muss es jedem Mitgliedstaat selbst überlassen werden, entsprechende Regelungen vorzusehen. Darüber hinaus ist die Einschätzung der Kommission unzutreffend, dass nur wenige EU-Bürger und in der EU ansässige Personen bereit sind, saisonale Tätigkeiten auszuüben. Dies gilt insbesondere nicht für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Die Einbeziehung des Baugewerbes in eine Saisonarbeitnehmerregelung wird strikt abgelehnt, da dieser Bereich besonders missbrauchsanfällig ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... 24. Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer EU-einheitlichen Sonderregelung für die Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten ab. Die Saisonbeschäftigung ist untrennbar mit der Situation am regionalen Arbeitsmarkt verbunden und erfordert Flexibilität anstatt eines starren Korsetts. Da bzw. {solange} es in der EU keinen einheitlichen Arbeitsmarkt gibt, muss es jedem Mitgliedstaat selbst überlassen werden, entsprechende Regelungen vorzusehen. Darüber hinaus ist die Einschätzung der Kommission unzutreffend, dass nur wenige EU-Bürger und in der EU ansässige Personen bereit sind, saisonale Tätigkeiten auszuüben. Dies gilt insbesondere nicht für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Die Einbeziehung des Baugewerbes in eine Saisonarbeitnehmerregelung wird strikt abgelehnt, da dieser Bereich besonders missbrauchsanfällig ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV)
  
  

... Nach der Osterweiterung der EU können sich Angehörige der neuen Mitgliedstaaten frei im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und bei einem Arbeitgeber für eine Saisonbeschäftigung bewerben. In diesen Fällen ist es daher mit einem großen und nicht erforderlichen Aufwand verbunden, die Vermittlung nur auf Grund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit mit den Arbeitsverwaltungen anderer Herkunftsländer vorzunehmen. Die Streichung der Vorschrift schließt jedoch entsprechende Absprachen zur Erleichterung der Vermittlung nicht aus.

Drucksache 9/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 10/17

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 359/17

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 552/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften