"Sanierungsbemühungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... Zwar erscheint die vorgesehene ausdrückliche Regelung eines Nutzungsrechts an Sicherungsgut angesichts der unterschiedlichen Meinungen in Rechtsprechung und Literatur sinnvoll. Die vorgeschlagene Regelung lässt aber befürchten, dass über die Höhe einer Nutzungsentschädigung Streit entsteht; darüber hinaus ist die Frage ungeklärt, aus welcher Masse der Wertverlust erstattet werden soll, da dem vorläufigen Sicherungsverwalter zunächst nur ein Sicherungsrecht zukommt. Jedenfalls sollte vermieden werden, dass die Insolvenzeröffnung verzögert oder Sanierungsbemühungen vereitelt werden, die mit der vorgesehenen Regelung eigentlich gefördert werden sollen.

Drucksache 22/2/16

• Empfehlungen der Ausschüsse 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 168/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  

Drucksache 560/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz - 874. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2010
  

Drucksache 572/16 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG)