"Schadstoffbelastungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat merkt kritisch an, dass unter dem Punkt "Investitionsherausforderungen" die Sanierung von Altlasten nicht genannt wird. Deshalb wird eine Ergänzung dahin gehend vorgeschlagen, dass es auch erheblicher Investitionen zur Beseitigung der mit Altlasten verbundenen Umweltgefährdungen bedarf. Die Sanierung von Altlasten stellt anhaltend eine große ökologische Herausforderung dar. Die Sanierung von Altlasten sollte gerade wegen der Bedeutung des Bodens für die mit dem Klimawandel verbundenen Veränderungen eine prioritäre Rolle spielen. Deutschland und auch andere Mitgliedstaaten haben unverändert mit vielen und schweren Altlasten bzw. Schadstoffbelastungen aufgrund der historischen Standorte der (chemischen) Industrie und des Bergbau- und Hüttenwesens zu kämpfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 4. Er merkt kritisch an, dass unter dem Punkt "Investitionsherausforderungen" die Sanierung von Altlasten nicht genannt wird. Deshalb wird eine Ergänzung dahin gehend vorgeschlagen, dass es auch erheblicher Investitionen zur Beseitigung der mit Altlasten verbundenen Umweltgefährdungen bedarf. Die Sanierung von Altlasten stellt anhaltend eine große ökologische Herausforderung dar. Die Sanierung von Altlasten sollte gerade wegen der Bedeutung des Bodens für die mit dem Klimawandel verbundenen Veränderungen eine prioritäre Rolle spielen. Deutschland und auch andere Mitgliedstaaten haben unverändert mit vielen und schweren Altlasten bzw. Schadstoffbelastungen aufgrund der historischen Standorte der (chemischen) Industrie und des Bergbau- und Hüttenwesens zu kämpfen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
  
  
  
  

... So sind Emissionen in solchen Gebieten und Ballungsräumen zu mindern, in denen zu hohe Schadstoffbelastungen der Luft vorliegen und / oder die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen (auch in Nachbarländern) beitragen. Vor diesem Hintergrund soll das nationale Luftreinhalteprogramm zur erfolgreichen Umsetzung von Luftreinhalteplänen gemäß § 27 der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf die unionsweit neben den Zielen zur Reduktion der Emission von Klimagasen bestehenden Zielsetzungen für die Luftreinhaltung, insbesondere in der Nähe von Ballungsräumen und schützenswerten Naturräumen, hin. Außerdem erkennt der Bundesrat die Möglichkeit, über alternative Kraftstoffversorgungsinfrastrukturen die oft sehr punktuellen Luftschadstoffbelastungen zu senken sowie gleichzeitig die Klimabilanz der Logistikwirtschaft und des europäischen Transportsektors weiter zu verbessern. Sowohl der Klimaschutz wie auch die Luftreinhaltung erfordern daher aus Sicht des Bundesrates europaweit koordiniertes Handeln und die Förderung von Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung die negativen Auswirkungen von Luftschadstoffbelastungen auf die menschliche Gesundheit und Ökosysteme in der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 signifikant reduzieren will. [Hierzu ist die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf die unionsweit neben den Zielen zur Reduktion der Emission von Klimagasen bestehenden Zielsetzungen für die Luftreinhaltung, insbesondere in der Nähe von Ballungsräumen und schützenswerten Naturräumen, hin. Außerdem erkennt der Bundesrat die Möglichkeit, über alternative Kraftstoffversorgungsinfrastrukturen die oft sehr punktuellen Luftschadstoffbelastungen zu senken sowie gleichzeitig die Klimabilanz der Logistikwirtschaft und des europäischen Transportsektors weiter zu verbessern. Sowohl der Klimaschutz wie auch die Luftreinhaltung erfordern daher aus Sicht des Bundesrates europaweit koordiniertes Handeln und die Förderung von Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung die negativen Auswirkungen von Luftschadstoffbelastungen auf die menschliche Gesundheit und Ökosysteme in der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 signifikant reduzieren will. Hierzu ist die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... 2. Angesichts hoher Schadstoffbelastungen fordert der Bundesrat die Bundesregierung jedoch auf, darüber hinaus ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes in den durch Stickoxide belasteten Innenstädten (Umweltverbund, Nahverkehr, Carsharing, E für Bike und Car) aufzulegen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... Angesichts hoher Schadstoffbelastungen fordert der Bundesrat die Bundesregierung jedoch auf, darüber hinaus ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes in den durch Stickoxide belasteten Innenstädten (Umweltverbund, Nahverkehr, Carsharing, E für Bike und Car) aufzulegen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat betont, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in der Verantwortung stehen, die Mobilität der Bevölkerung und des Wirtschaftsverkehrs im Interesse der Freizügigkeit und der Wirtschaftskraft in Deutschland und Europa zu gewährleisten. Zugleich müssen die Luftschadstoffbelastungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung vor allem in hoch belasteten Ballungsräumen deutlich minimiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat betont, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in der Verantwortung stehen, die Mobilität der Bevölkerung und des Wirtschaftsverkehrs im Interesse der Freizügigkeit und der Wirtschaftskraft in Deutschland und Europa zu gewährleisten. Zugleich müssen die Luftschadstoffbelastungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung vor allem in hoch belasteten Ballungsräumen deutlich minimiert werden.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
  
  

... -Emissionen und Schadstoffbelastungen. Die Bundesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und Deutschland zum Leitmarkt für

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
  
  

... -Emissionen und Schadstoffbelastungen. Die Bundesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und Deutschland zum Leitmarkt für

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Programm "Saubere Luft für Europa" - COM(2013) 918 final
  
  

... 11. Der Bundesrat erkennt die Vorschläge der Kommission zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung durch den Europäischen Strukturund Investitionsfonds und das LIFE-Programm an. Das LIFE-Programm stellt jedoch für die Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen kein geeignetes Instrument dar, da investive Maßnahmen ausgeschlossen sind und die bürokratischen Hürden für die [für die Maßnahmenumsetzung] zuständigen Kommunen sehr hoch sind. Das mit beträchtlichen Mitteln ausgestattete LIFE-Programm geht mit der Förderung von "Plänen und Programmen und Umweltrecht" an den aktuellen Erfordernissen - der Minderung von verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen als Hauptursache für die Grenzwertüberschreitungen - vorbei. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass das LIFE-Programm auch zur Umsetzung von Maßnahmen aus Luftreinhalteplänen eingesetzt werden kann und der Zugang zu diesen Fördermöglichkeiten vereinfacht wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Programm "Saubere Luft für Europa" - COM(2013) 918 final
  
  

... 8. Er erkennt die Vorschläge der Kommission zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung durch den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und das LIFE-Programm an. Das LIFE-Programm stellt jedoch für die Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen kein geeignetes Instrument dar, da investive Maßnahmen ausgeschlossen sind und die bürokratischen Hürden für die für die Maßnahmenumsetzung zuständigen Kommunen sehr hoch sind. Das mit beträchtlichen Mitteln ausgestattete LIFE-Programm geht mit der Förderung von "Plänen und Programmen und Umweltrecht" an den aktuellen Erfordernissen - der Minderung von verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen als Hauptursache für die Grenzwertüberschreitungen - vorbei. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass das LIFE-Programm auch zur Umsetzung von Maßnahmen aus Luftreinhalteplänen eingesetzt werden kann und der Zugang zu diesen Fördermöglichkeiten vereinfacht wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweiundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Zweiundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See)
  
  

... Die Verbesserung der Bedingungen der Meeresumwelt in ihrer Gesamtheit durch Reduzierung der von der Schifffahrt ausgehenden Schadstoffbelastungen ist das Ziel des MARPOL-Übereinkommens von 1973/1978 und seiner Anlagen. Dieser Zielsetzung dienen auch die am 15. Juli 2011 vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) mit den Entschließungen MEPC.200(62) und MEPC.201(62) angenommenen Änderungen des MARPOL-Übereinkommens von 1973/1978. Bei den Änderungen handelt es sich um Änderungen der Anlagen IV (Ausweisung der Ostsee als Sondergebiet für Schiffsabwasser und strengere Ausrüstungsvorschriften für Fahrgastschiffe innerhalb von Sondergebieten) und V (Neufassung der Anlage V, darin grundsätzliches Verbot des Einbringens und Einleitens von Müll) des MARPOL-Übereinkommens.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs kann in Abhängigkeit von der Entwicklung des Gesamtverkehrsmarktes Einfluss insbesondere auf die Indikatoren 11b (Personentransportintensität) und 13 (Schadstoffbelastungen der Luft) haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
  
  

... vom 8. Dezember 2010 erneut ausgesetzt. Hierfür ist kein sachlicher Grund erkennbar; vielmehr konterkariert die Beibehaltung der niedrigen Mautsätze für die Kategorie C das mit der stärkeren Mautspreizung ausdrücklich verfolgte Ziel einer beschleunigten Um- und Nachrüstung der Fahrzeugflotten auf bessere Emissionsklassen. Durch die vorgeschlagene Änderung kann auf nationaler Ebene ein Beitrag zur Senkung der Luftschadstoffbelastungen geleistet und damit die Einhaltung der EU-Luftqualitätsstandards für Feinstaub und Stickstoffdioxid unterstützt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
  
  

... Bei dichter Bebauung führt der Betrieb von Einzelraumfeuerungsanlagen infolge niedriger Schornsteinhöhen häufig zu erheblichen Schadstoffbelastungen in der näheren Umgebung dieser Feuerstätten und damit zu Nachbarschaftsbelästigungen durch Abgas- und Geruchsemissionen. Eine Minderung der Emissionen aus diesen Feuerstätten ist aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes erforderlich.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Vierzehnte Verordnung Umweltschutz-See)
  
  

... Die Verbesserung der Bedingungen der Meeresumwelt in ihrer Gesamtheit durch Reduzierung der von der Schifffahrt ausgehenden Schadstoffbelastungen ist das Ziel des MARPOL-Übereinkommens von 1973/1978 und seiner Anlagen. Dieser Zielsetzung dienen auch die am 13. Juli 2007 vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) mit Entschließung MEPC.164(56) angenommenen Änderungen der Anlagen I und IV des MARPOL-Übereinkommens von 1973/1978.