A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Weitere Begriffsbestimmungen
§ 4
Vorschriften zum Geltungsbereich
Abschnitt 2
Verkehr mit Lebensmitteln
§ 5
Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 6
Verbote für Lebensmittel-Zusatzstoffe
§ 7
Ermächtigungen für Lebensmittel-Zusatzstoffe
§ 8
Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 9
Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
§ 10
Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
§ 11
Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
§ 12
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
§ 13
Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
§ 14
Weitere Ermächtigungen
§ 15
Deutsches Lebensmittelbuch
§ 16
Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
Abschnitt 3
Verkehr mit Futtermitteln
§ 17
Verbote
§ 18
Verfütterungsverbot und Ermächtigungen
§ 19
Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 20
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
§ 21
Weitere Verbote sowie Beschränkungen
§ 22
Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 23
Weitere Ermächtigungen
§ 24
Gewähr für die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit
§ 25
Mitwirkung bestimmter Behörden
Abschnitt 4
Verkehr mit kosmetischen Mitteln
§ 26
Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 27
Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
§ 28
Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 29
Weitere Ermächtigungen
Abschnitt 5
Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§ 30
Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 31
Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
§ 32
Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 33
Ermächtigung zum Schutz vor Täuschung
Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 34
Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 35
Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
§ 36
Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
§ 37
Weitere Ermächtigungen
Abschnitt 7
Überwachung
§ 38
Zuständigkeit für die Überwachung
§ 39
Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden
§ 40
Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen
§ 41
Durchführung der Überwachung
§ 42
Probenahme
§ 43
Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 44
Schiedsverfahren
§ 45
Ermächtigungen
§ 46
Weitere Ermächtigungen
§ 47
Landesrechtliche Bestimmungen
§ 48
Verwendung bestimmter Daten
Abschnitt 8
Monitoring
§ 49
Monitoring
§ 50
Durchführung des Monitorings
§ 51
Erlass von Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 9
Verbringen in das und aus dem Inland
§ 52
Verbringungsverbote
§ 53
Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 54
Mitwirkung von Zollstellen
§ 55
Ermächtigungen
§ 56
Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 57
Strafvorschriften
§ 58
Strafvorschriften
§ 59
Bußgeldvorschriften
§ 60
Einziehung
§ 61
Ermächtigungen
Abschnitt 11
Schlussbestimmungen
§ 62
Gebühren und Auslagen
§ 63
Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
§ 64
Aufgabendurchführung
§ 65
Statistik
§ 66
Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
§ 67
Zulassung von Ausnahmen
§ 68
Zulassung weiterer Ausnahmen
§ 69
Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
§ 70
Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 71
Außenverkehr
§ 72
Verkündung von Rechtsverordnungen
Artikel 2
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
§ 1
Weitere Anwendung von Vorschriften
§ 2
Geltung von Vorschriften
§ 3
Anpassung von Vorschriften
§ 4
Verweisungen
§ 5
Ermächtigung
Artikel 3
Änderung des Milch- und Margarinegesetzes
Artikel 4
Änderung weinrechtlicher Vorschriften
§ 1
Änderung des Weingesetzes
§ 2
Änderung der Weinverordnung
Artikel 5
Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
Artikel 6
Neubekanntmachungserlaubnis
Artikel 7
Aufheben von Vorschriften
Artikel 8
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 9
Inkrafttreten
Anlage
(zur Fußnote)
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes; Befristung
IV. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu § 2
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Zu § 5
Zu § 6
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