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"Schlechtleistungen"

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0152/10
0358/1/09
0167/1/09
0167/09
0903/04

Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte

... BGB erfasst damit beispielsweise weder Ansprüche, die auf einer Informationspflichtverletzung beruhen, noch die Haftung für Schlechtleistungen. Insofern besteht für die Eisenbahnverkehrsunternehmen lediglich die Option, ihre Haftung im Einklang mit den §§ 305 ff

Inhalt
Drucksache 903/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Eisenbahn-Verkehrsverordnung

1. In § 2 EVO wird unter der Überschrift Fernverkehr eingefügt:

2. § 17 EVO wird wie folgt gefasst:

3. Als § 18 Abs. 8 EVO wird eingefügt:

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999

Artikel 3
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 4
Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Artikel 5

Artikel 6

Begründung

2 Allgemeines

Zu den einzelnen Vorschriften

Suchbeispiele:

Schlechtberatung | Schlechterbehandlung | Schlechterfüllung | Schlechtergestellten | Schlechterstellung | Schlechterstellungen | Schlechtleistungen | Schlechtwetter | Schlechtwettergeld | Schlechtwettergeldes | Schlechtwetterzeit | Schlechter- oder Besserstellung | Schlechtwetterlagen | Schlechterverdienende |

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"Schlechtleistungen"

Inhalt Drucksache 903/04

Inhalt
Drucksache 903/04