"Schuldbefreiung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... 4. eine Erklärung darüber, ob über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet und noch keine Restschuldbefreiung erteilt worden oder ob der Antragsteller in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, sowie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... ) oder im Rahmen einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... ) oder im Rahmen einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bezweifelt, dass Unterschiede im Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten und speziell Unterschiede hinsichtlich eines dem Insolvenz-verfahren vorgelagerten präventiven Restrukturierungsverfahrens tatsächlich den ihnen zugesprochenen Einfluss auf unternehmerische und Anlegerentscheidungen über grenzüberschreitendes Tätigwerden und damit Binnenmarktrelevanz haben. Die allgemeine wirtschaftliche Situation eines Mitgliedstaates oder eines Unternehmens, ein funktionierendes Rechtssystem und stabile wirtschaftliche wie gesellschaftliche Rahmenbedingungen dürften für Unternehmen und Anleger die zentrale Rolle spielen. Da das präventive Restrukturierungsverfahren von diversen Voraussetzungen und allen voran vom Einverständnis des Schuldners abhängig ist, kann nicht sicher prognostiziert werden, ob es in der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens überhaupt zu einem Restrukturierungsverfahren kommen wird. Ebenso wenig ist voraussehbar, in welchem Maße bei der Risikobewertung des Kapitalanlegers die Überlegung eine nennenswerte Rolle spielt, ob der Unternehmer in der Krise seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlagern könnte, um früher an eine Restschuldbefreiung zu gelangen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 36. Der Bundesrat erkennt an, dass durch eine Entschuldung durch Restschuldbefreiung für ehrliche Unternehmer die unternehmerische Initiative gestärkt wird, da das Scheitern eines Unternehmens nicht in eine wirtschaftliche Sackgasse für den Unternehmer persönlich führt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bezweifelt, dass Unterschiede im Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten und speziell Unterschiede hinsichtlich eines dem Insolvenz-verfahren vorgelagerten präventiven Restrukturierungsverfahrens tatsächlich den ihnen zugesprochenen Einfluss auf unternehmerische und Anlegerentscheidungen über grenzüberschreitendes Tätigwerden und damit Binnenmarktrelevanz haben. Die allgemeine wirtschaftliche Situation eines Mitgliedstaates oder eines Unternehmens, ein funktionierendes Rechtssystem und stabile wirtschaftliche wie gesellschaftliche Rahmenbedingungen dürften für Unternehmen und Anleger die zentrale Rolle spielen. Da das präventive Restrukturierungsverfahren von diversen Voraussetzungen und allen voran vom Einverständnis des Schuldners abhängig ist, kann nicht sicher prognostiziert werden, ob es in der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens überhaupt zu einem Restrukturierungsverfahren kommen wird. Ebenso wenig ist voraussehbar, in welchem Maße bei der Risikobewertung des Kapitalanlegers die Überlegung eine nennenswerte Rolle spielt, ob der Unternehmer in der Krise seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlagern könnte, um früher an eine Restschuldbefreiung zu gelangen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... erteilten Restschuldbefreiung, einem Schuldenerlass auf Grund eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans zur Vermeidung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach den §§ 304 ff. der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
  
  

... Ziel der expliziten Prüfung der Zuständigkeit durch das Gericht ist unter anderem die Verhinderung von Insolvenztourismus. Durch Artikel 102c § 5 Satz 2 EGInsO-E werden jedoch Schuldner mit Anträgen, für die die besonderen Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 305 Absatz 1 InsO Anwendung finden, von dieser Verpflichtung ausgenommen. Auch wenn Deutschland derzeit kein klassisches Zielland für "Verbraucherinsolvenztourismus" zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist, so dürfte sich insbesondere in grenznahen Regionen häufiger die Frage der internationalen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts stellen. Darüber hinaus könnten Schuldner in Verbraucherinsolvenzverfahren gegenüber einem Gericht, das zusätzliche Angaben zur Ermittlung der internationalen Zuständigkeit einfordert, die im Gesetzesentwurf vorgesehene Ausnahmeregelung zum Anlass nehmen, entsprechende Angaben zu verweigern mit der Begründung, der Gesetzgeber habe diese Auskünfte in Verbraucherinsolvenzverfahren gerade nicht für erforderlich gehalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... Es handelt sich um Korrekturen zweier redaktioneller Versehen. Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2013, S. 2379) sind zwei fehlerhafte Verweisungen in § 35 Absatz 2 Satz 2 und in § 303a Satz 2

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
  
  

... "(4) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so kann er im Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren einen Antrag auf Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens stellen (Abschnitt 64)."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... Es handelt sich um Korrekturen zweier redaktioneller Versehen. Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2013, S. 2379) sind zwei fehlerhafte Verweisungen in § 35 Absatz 2 Satz 2 und in § 303a Satz 2

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... 11. Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Umlageschuldner zum Ziel hat, oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... die Verpflichtung des Schuldners, einen bestimmten Betrag an die Masse abzuführen. Im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann die Restschuldbefreiung versagt werden. Andererseits haftet die Masse aus dem bereits laufenden Insolvenzverfahren nicht für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der freigegebenen Tätigkeit begründet werden; was z.B. auch für angefallene Umsatzsteuer aus der freigegebenen Tätigkeit gilt.

• Antrag der Länder Hessen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eine entsprechende Änderung angeregt, um die aus einer Steuerhinterziehung resultierenden Steueransprüche von der Restschuldbefreiung auszunehmen, vgl. BR-Drs. 127/11(B) Ziffer 7. Sinn und Zweck der Regeln über die Restschuldbefreiung sei es, dem redlichen Schuldner die Gelegenheit zu einem Neuanfang einzuräumen, indem ihm die Befreiung von seinen Verbindlichkeiten ermöglicht wird. Es widerspreche daher dem Sinn der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... 4. bei Restschuldbefreiung:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Zu nennen ist in diesem Zusammenhang etwa das Insolvenzplanverfahren und die Restschuldbefreiung. Es war somit nahezu zwingend, dass mit der Umsetzung dieses neuen Rechts in der Praxis zahlreiche Streitfragen auftreten würden, die einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt werden mussten. Dies betraf insbesondere Fragen des Verbraucherinsolvenzverfahrens, der Stundung der Verfahrenskosten, der Insolvenzanfechtung sowie der Vergütung des Insolvenzverwalters. Nachdem die

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... 11. Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Kostenschuldner zum Ziel hat,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... 11. Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Kostenschuldner zum Ziel hat,

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... 2. Übernahme des Amtes als Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren und im Restschuldbefreiungsverfahren in geeigneten Fällen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... 2. Übernahme des Amtes als Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren und im Restschuldbefreiungsverfahren in geeigneten Fällen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf soll zunächst das derzeit sehr aufwändige Restschuldbefreiungsverfahren für mittellose Personen vereinfacht werden. Wird der Insolvenzantrag nach Prüfung durch einen vorläufigen Treuhänder mangels Masse abgewiesen so soll sich unmittelbar - ohne die bisher zwingend erforderliche Durchführung eines Insolvenzverfahrens - das Restschuldbefreiungsverfahren anschließen. Für dieses Entschuldungsverfahren sollen besondere Regelungen gelten. Der Schuldner soll für die Durchführung des Verfahrens zumutbare Kostenbeiträge leisten. Deren Zahlung ist Voraussetzung einer Restschuldbefreiung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat und der Antrag nicht offensichtlich begründet ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat und der Antrag nicht offensichtlich begründet ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)
  
  

... Ist dagegen noch kein Steuerbescheid ergangen, musste bisher die Insolvenzforderung statt durch Steuerbescheid ohne Leistungsgebot durch separaten Feststellungsbescheid festgestellt werden. Feststellungsbescheide nach § 251 Abs. 3 AO werden jedoch nach den §§ 130, 131 AO geändert, während Steuerbescheide nach §§ 172 ff. AO korrigiert werden. Bei der Beendigung des Insolvenzverfahrens ohne Restschuldbefreiung kann es zu Konkurrenzproblemen zwischen Steuerfeststellung und dann ggf. wieder möglicher Steuerfestsetzung kommen. Nach der Konzeption des § 185 Satz 1 letzter Halbsatz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... "Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung"

• Empfehlungen der Ausschüsse 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004 Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz - BilKoG)
  
  

... Auch verfangen die angeführten Gründe für eine Haftungsprivilegierung nicht. Eine Sicherung der Funktionsfähigkeit der Prüfstelle ist nicht zu erwarten. Es ist bereits verfehlt, nur solche Mitarbeiter gewinnen zu wollen, die ihre Entscheidung zu einer Mitarbeit in der Prüfstelle davon abhängig machen, dass sie selbst für grob fahrlässige Fehler nicht haften müssen. Die Funktionsfähigkeit der Prüfstelle würde hierdurch vielmehr gefährdet werden, weil die Unternehmen einer Prüfstelle, deren Prüfer nicht bereit sind, für die Folgen des eigenen grob fahrlässigen Handelns einstehen zu wollen, kein Vertrauen entgegenbringen dürften. Auch dürfte die Attraktivität der Mitarbeit in einer Prüfstelle durch die Haftungsprivilegierung nur scheinbar gesteigert werden, weil die realen Haftungsfolgen im Schadensfall unkalkulierbar sind. Die Grenze zwischen bedingtem Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist fließend. Wegen des Ausschlusses der Haftung bei grober Fahrlässigkeit könnten die Gerichte aus Billigkeitsgründen geneigt sein, bedingten Vorsatz anzunehmen, statt sich mit der Feststellung grober Fahrlässigkeit zu begnügen. Hieraus folgen ernsthafte Versicherungsrisiken, weil für Vorsatz kein Versicherungsschutz zu erlangen ist. Auch ist bei einer persönlichen Inanspruchnahme die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung nicht eröffnet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz -AFRG)
  
  

... ein Ablösebetrag zu hinterlegen oder direkt an den Gläubiger zu zahlen. Damit wird gewährleistet, dass entsprechend allgemeiner wiedergutmachungsrechtlicher Grundsätze der Berechtigte nicht mehr erhält (ein lastenfreies Grundstück und im Ergebnis auch eine Schuldbefreiung) als er verloren hatte (ein teilweise verpfändetes Grundstück). Im Falle der Entschädigung sind aus denselben Gründen die zum Zeitpunkt der Schädigung bestehenden Verbindlichkeiten (Belastungen) in valutierender Höhe mindernd in Anrechnung zu bringen.

Drucksache 432/14 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 432/1/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 454/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  

Drucksache 654/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
  

Drucksache 816/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)